Nur 5-6 AfD-Landtagsabgeordnete gegen Wiederaufnahme des Antisemiten Gedeon

Das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon sitzt zwar im Stuttgarter Landtag und ist neuerdings Mitglied in einem Arbeitskreis der AfD, aber er ist kein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, da er nach einer Kontroverse um seine verschwörungsantisemitischen Schriften freiwillig seine Fraktion verlassen hat.
Ein Teil der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion würde den Antisemiten Gedeon gerne zurückholen. Diese Wiederaufnahme Gedeons wurde auch auf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Hohenstein (Landkreis Reutlingen) besprochen. Laut der in Sachen AfD meist gut informierten rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ waren lediglich fünf bis sechs Abgeordnete gegen eine Wiederaufnahme Gedeons. Der JF-Autor Christian Vollradt schreibt in Ausgabe 4/2018:

„Wie die JF erfuhr, wurde das Thema auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion kontrovers und teilweise lautstark debattiert. Nach Einschätzung von Insidern lehnen mindestens fünf bis sechs Abgeordnete eine möglicherweise beantragte Wiederaufnahme Gedeons auf jeden Fall ab. Damit wäre das nötige Quorum verfehlt.“

AfD-Abgeordneter auf Konferenz des rechten Magazins „eigentümlich frei“

Ausweislich eines Eintrags bei Facebook nahm der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz an der Konferenz des rechten Magazins „eigentümlich frei“ (ef) teil.
Seitz, Thomas auf ef-Kongress 2018
Die Konferenz fand vom 12. bis 14. Januar 2018 im Hotel Baltic auf Zinnowitz auf Usedom statt.
Angekündigte Referenten waren Stefan Blankertz, Carlos A. Gebauer, Robert Grözinger, Gerd Habermann, Thomas Kirchner, Joachim Kuhnle, Andre F. Lichtschlag, Luis Pazos, Roland Pimpl, Sascha Tamm, Oliver Uschmann und Ulrich Wille.

Der Publizist Richard Gebhardt schrieb 2014 über ef:

„Das Magazin versammelt unter Slogans wie „Eigentum und Recht und Freiheit“ die Rebellen des bürgerlichen Lagers: Klimaskeptiker, Papiergeldkritiker und andere moderne Inflationsheilige führen hier das Wort. Eigentümlich für dieses Lager ist, dass die obskursten Sonderpositionen im Namen des „gesunden Menschenverstandes“ formuliert werden.“

Sich selbsz beschreibt das Magazin wie folgt:

„eigentümlich frei steht auf der Seite der libertären Gegenwehr. Gegen die zunehmende neosozialistische Enteignung.“

AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum will Paragraf 130 abschaffen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum will den Paragraf 130 abschaffen. Dieser stellt Volksverhetzung unter Strafe.
Baum gegen Paragraf 130
Konkret heißt es:

„Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Widenmeyer ist für kreationistische Organisation tätig

Der für Meuthen in den Landtag von Baden-Württemberg nachgerückte Markus Widenmeyer ist offenbar ein Vertreter des Kreationismus im deutschsprachigen Raum. Widenmeyer, Mitglied einer Freikirche, ist für die Studiengemeinschaft „Wort und Wissen“ aktiv. Dabei handelt es sich um die wichtigste Vereinigung deutschsprachiger KreationistInnen. Der Kreationismus ist eine christlich-fundamentalistische Strömung, die behauptet Gott habe gemäß der Bibel die Welt erschaffen. KreationistInnen lassen sich grob in zwei Unterströmungen aufteilen. Einmal Menschen, die glauben die Welt wäre vor 6.000 Jahren erschaffen worden, und zum anderen solche, die an ein göttliches Design der Welt („Intelligent Design“) glauben. Widenmeyer scheint letztgenannter Unterströmung zuzurechnen zu sein.
Im Terminplan von „Wort und Wissen“ für 2018 wird er als Referent und Leiter der „20. Fachtagung Philosophie“ genannt, die vom 12. bis 14. Januar 2018 im Haus Oase in Neustadt an der Weinstraße stattfinden soll.
Widenmeyer als Referent bei
Widenmeyer veröffentlichte 2013 den Text „Prinzipielle Grenzen der Naturwissenschaft“ auf der Website von „Wort und Wissen“.
Widenmeyer als Autor bei
In diesem versucht Widenmeyer die modernen Naturwissenschaften zu dekonstruieren. Diese bezeichnet er als „Naturalismus“ bzw. „naturalistische Weltanschauung“. Der Versuch Wissenschaft als eine „Weltanschauung“ bzw. Ideologie darzustellen und nicht etwa, als ideologisch beeinflusst, soll offenbar das Prinzip der Wissenschaftlichkeit an sich dekonstruieren.

Der in Deutschland bisher recht einflusslose Kreationismus hat mit dem Nachrücker Widenmeyer nun über die AfD einen eigenen Vertreter in einem Landtag in Deutschland. Nun bleibt abzuwarten, ob Widenmeyer diese Position als Privatsache behandelt oder vielleicht sogar in bildungspolitische Debatten einbringt. Bisher waren kreationistische Positionen keine offiziellen Positionen der AfD. Eine Forderung nach Lehre der biblischen Schöpfungsgeschichte im Unterricht wurde selbst von der AfD bisher nie erhoben.

Nachfolger für Meuthen im Landtag: Dr. Markus Widenmeyer

Zum Jahreswechsel hat Dr. Markus Widenmeyer die Nachfolge von Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtag angetreten.
Wir haben ihn hier kurz porträtiert.



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