Argumentationshilfe: Kein Podium der AfD!

Bei den nachfolgenden Argumenten, geht es nur um die öffentliche Diskussion mit einem/einer VertreterIn der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor Publikum. Mit der einfachen AfD-Sympathisantin in der Warteschlange an der Supermarkt-Kasse oder dem AfD-Wähler am Familientisch kann und sollte natürlich diskutiert werden.

Der AfD ein Podium zu bieten, heißt ihren Positionen ein Podium zu bieten!
Wer die AfD auf ein Podium nimmt, die/der bietet auch ihren Positionen ein Podium. Damit werden diese Positionen zugleich als verhandelbar und diskutabel legitimiert und im Effekt wird so einer weiteren Normalisierung der AfD und ihrer Positionen Vorschub geleistet.
Es ist ohnehin unwahrscheinlich dass es hier zu einer fruchtbaren Diskussion kommt, da sich viele AfD-Positionen außerhalb eines humanitären Minimal-Konsens bewegen und teilweise auch den Konsens des Grundgesetz verlassen. Zum Beispiel indem für eine religiöse Minderheit (Muslime) eine Sondergesetzgebung etwa im Baurecht (Moschee- oder Minarettbau) gefordert wird.

Nicht das Prinzip Provokation der AfD bedienen!
Die AfD ist über jedes Stück öffentliche Aufmerksamkeit dankbar. Auch über die Presse-Berichterstattung über Podiumsdiskussion ist sie natürlich dankbar, selbst wenn der Tenor negativ ist. Um in der Berichterstattung aufzutauchen oder gar zu dominieren, provoziert die AfD teilweise gezielt auch in Podiums-Diskussionen. Es geht ihr damit häufig gar nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern nur um den Eklat.

Die AfD von möglichen SympathisantInnen trennen!
Bei Podiumsdiskussionen kann die AfD mit ihrer nationalistischen und rassistischen Rhetorik eine Resonanz in Teilen des Publikums finden.
Es ist durchaus auch legitim der AfD nicht noch weitere WählerInnen zutreiben zu wollen. Auch wenn das eigentliche Problem damit noch nicht gelöst ist. Der Nationalismus und Rassismus der Menschen, der sie eigentlich zur Wahl der rechtspopulistischen Partei motiviert.

Kein Podium der Anti-Antifa!
Die AfD betrachtet Linke – sicherlich nicht ganz zu Unrecht – als ihre politische GegnerInnen. Einzelne AfD-Mitglieder betreiben teilweise etwas, was früher bei Neonazis unter „Anti-Antifa“ firmierte. Sie fotografieren (vermeintliche) Feinde der AfD oder von Deutschland, erstellen Listen und outen und bedrohen diese zum Teil auch – vor allem in sozialen Netzwerken.
Solchen Personen den Zugang zu Veranstaltungen mit AfD-KritikerInnen zu ermöglichen, birgt die Gefahr dass das dort gewonnene Wissen auch später gegen sie eingesetzt wird. Allein das sich Gesichter gemerkt werden.
Einmal davon abgesehen, fühlen sich viele durch die Anwesenheit von AfD-VertreterInnen bzw. offenen RassistInnen und NationalistInnen unwohl oder gar abgeschreckt.

Die AfD versucht die Themen zu bestimmen!
Sitzt die AfD mit auf dem Podium, dann versucht sie oft auch ihre Themen durchzusetzen. Das heißt zumeist das vorurteilsbehaftete Reden über „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Andere Podiumsgäste sehen sich genötigt darauf einzugehen und der AfD Kontra zu geben.
Wichtige andere Themen wie Rente, Arbeitszeit oder Löhne gehen unter oder werden rassistisch aufgeladen oder fallen ganz unter den Tisch.

Die AfD schadet der (Gesprächs-)Atmosphäre!
Häufig finden sich im Publikum einer Podiumsdiskussion auch potenziell Betroffene einer AfD-Politik. Das den Positionen und teilweise auch der unverhohlenen Hetze der AfD Raum gegeben wird, kann deswegen von Muslimen, Flüchtlingen, LSBTTIQ* oder MigrantInnen als Schlag ins Gesicht interpretiert werden. Zumal häufig VertreterInnen dieser Gruppen im Gegensatz zur AfD auf dem Podium nicht vertreten sind.

Die AfD ist nicht so leicht zu besiegen!
Bei manchen Podiums-VeranstalterInnen oder auch -TeilnehmerInnen existiert der Irrglaube AfD-VertreterInnen vor Publikum zu entlarven oder gar rhetorisch besiegen zu können. Dieser Glaube ist zumindest riskant. Die AfD hat in ihren vorderen Reihen durchaus gute RhetorikerInnen. Diese wissen ihre Vorurteile in ein seriöses Gewand zu kleiden und wittern Fallen in Diskussionen. Mit der voranschreitenden Professionalisierung der AfD geht oft auch die rhetorische und argumentative Schulung ihrer Mitglieder einher.
Zwar kann es durchaus gelingen einen AfD-Direktkandidat zu einem vulgärrassistischen Ausbruch zu bewegen, also quasi zu demaskieren. Dieser Erfolg ist aber nicht garantiert.

Selbtsviktimisierung der AfD
Häufig wird angeführt, ein Ausschluss der AfD würde deren Opfermythos begünstigen. Doch der harte Kern der AfD sieht sich so oder so ständig verfolgt: Von der „Kartellparteien“, der „Lügenpresse“ oder der „Antifa-GmbH“.
Diese Selbstviktimisierung ist eine feste Strategie und kommt oft auch dann zur Anwendung, wenn die AfD gleichberechtigt behandelt wird.

Sophia Kähm ist jetzt eine Vorzeige-Antifeministin

Die Lehramtsstudentin für Deutsch und Politik, Sophia Kähm aus Pforzheim, trat am 22. September 2017 bei der Serie „1LIVE“ beim WDR als Antifeministin auf. Die Folge wurde wie folgt beschrieben: „Was passiert, wenn eine Feministin auf eine Anti-Feministin trifft? Wir machen das Experiment und lassen die beiden im TV-Studio zusammen ziehen. Warum? Damit sie trotz oder gerade wegen ihrer konträren Positionen mal die Gelegenheit haben miteinander zu reden und ihre Argumente auszutauschen. Wohin die Diskussion läuft, weiß keiner.“
Kähm Antifeministin
Was nicht vom WDR erwähnt wurde, ist das Kähm Beisitzerin der „Jungen Alternative Nordbaden“ ist und Aktivistin bei der Vereinigung „Christen in der AfD“. Außerdem schrieb sie Texte für das neurechte Onlinemagazin „Blaue Narzisse“.

CDU-Stahlhelmer denkt offenbar über Kooperation mit der AfD nach

Nach der Bundestagswahl bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch ein Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD.
Ein Vertreter der „WerteUnion“, Alexander Mitsch aus Plankenstadt, schrieb am 25. September 2017 auf Facebook:

„Die Wähler haben nicht nur die Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik bestraft, sondern fordern durch den Einzug von sechs Parteien in den Bundestag auch mehr inhaltliche Diskussionen um den richtigen Weg. Es würde keine Probleme lösen, nun aus Gründen des Machterhalts in die Jamaika-Falle zu laufen. Dagegen könnte sich eine Koalition aus Union und FDP mit frischen, überzeugenden Personen wechselnde Mehrheiten für gute Vorschläge erarbeiten. Diese Minderheitsregierung wäre deutlich flexibler und gleichzeitig sicherer als ein Dreierbündnis mit einer Partei, deren Spitzenpersonal Deutschland und seine Werte teilweise verachtet und massiv verändern will.“

Es wird zwar nicht explizit eine Kooperation mit der AfD gefordert, aber zwischen den Zeilen klingt es durchaus an. Einmal weil es nicht explizit abgelehnt wird und zum anderen, weil die sechs im Bundestag vertretenen Parteien als legitim gesehen werden.

Die AfD-Fraktion hetzt gegen deutsch-muslimischen Funktionär

Auf Facebook wetterte am 25. September 2017 die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen Aiman Mazyek, einen deutsch-muslimischen Funktionär, der erklärte er werden „sein Land gegen Antidemokraten und Rassisten verteidigen“.
Die AfD-Landtagsfraktion reagierte auf diese Ankündigung mit einem Post, in dem sie Mazyek verbal ausbürgerte:

„Aiman Mazyek, Deutsch-Syrer und Vorsitzender des zu vernachlässigenden Zentralrats der Muslime scheint von bösem völkischen Vokabular infiziert worden zu sein. Er, der deutsche Moslem, möchte sein Volk und sein Land verteidigen. Uuups.
Welches Volk meint er denn nun?
Die deutschen Staatsbürger? Haben sich diese dem großen neuen Führer Mazyek bereits unterworfen?
Oder die hier lebenden Moslems? Sind diese Mazyeks Volk?
Oder ob sich nationalstolze Türken als Volk eines Deutschsyrers empfinden?
Oder will sich Herr Mazyek tatsächlich um seine verwandten Brüder und Schwestern in Syrien zu kümmern und ausreisen? In Syrien gibt es viel zu tun.
Dort könnte Herr Mazyek „sein Volk“ retten und – falls ihm Herr Assad das Staatsgebiet abtritt, auch „sein Land“.
Herr Mazyek: In osmanischen Großreichen und unter moslemischen Despoten mag es üblich sein, dass einem Herrscher über Leben und Tod ein ganzes Volk gehört, mit dem er beliebig umspringen kann. In Deutschland ist dies nicht der Fall. Es ist unerträglich, wie Sie sich hier aufspielen.
Weder der Islam noch islamische Führer gehören zu Deutschland.“

Anzumerken bleibt das Mazyek und sein Zentralrat keine liberale Variante des Islam vertreten und ihr Familienbild stellenweise eher an der CSU oder AfD anliegt.

Listenplatz 11: Franziska Gminder

Franziska Gminder (* 1945) aus Heilbronn ist stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverband Heilbronn und Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“.



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