AfD unterstellt Landtagspräsidentin Beleidigung von Ostdeutschen durch Vergleich mit Migrant*innen

Die AfD suggeriert durch ein Sharepic, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras Ostdeutsche und Migranten gleichgesetzt hätte. Ihre Intention: Wut und Beleidigt-Sein auszulösen. Dass es Muhterem Aras nicht um eine Gleichsetzung ging – sie stattdessen beschrieben hat, dass Ostdeutsche sich auch fast 30 Jahre nach der Einheit oft als Bürger 2. Klasse fühlen, weil ihnen pauschal negative Eigenschaften aufgrund ihrer Herkunft zugeschrieben werden – dass diese Abwertung teilweise vergleichbar ist mit Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund – dass Deutschland daher eine Kultur der Zugewandtheit von Seiten der Mehrheitsgesellschaft brauche – das alles unterschlägt die AfD.

Aras hatte diesen Gedanken bei einem Festakt der Theodor-Heuss-Stadt Brackenheim zur Feier der deutschen Einheit entwickelt. In ihrer Rede beschäftigte sie sich mit den Erfahrungen vieler Menschen in Ostdeutschland, die sich nach 1990 aufgrund ihrer Herkunft nicht voll anerkannt fühl(t)en. Festmachen lasse sich dies auch an der manchmal spürbaren Abwertung der Lebensleistung vor der Wende. Problematisiert hat die Rede auch, dass ostdeutsche Geschichten im kollektiven Gedächtnis zu schwach verankert sind. Dies lasse sich etwa ablesen an der unterschiedlich ausgeprägten Erinnerung an die Treuhand-Anstalt.

Diese Erfahrungen von Ostdeutschen ähnelten teilweise den Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Lösungsansatz der Rede – Anerkennungskultur, keine Pauschalisierungen, Verständnis von Staatsbürgertum auf Basis gemeinsamer Werte statt primär mit Blick auf die Familiengeschichte – könnte beiden Gruppen ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl bieten.

So hat es auch die örtliche Zeitung Heilbronner Stimme berichtet.

Die AfD griff sich daraus lediglich das Zitat „Ostdeutsche sind auch Migranten“ heraus. Es stammt nicht von Muhterem Aras, sondern ist die Überschrift eines Interviews der Berliner Professorin Naika Foroutan in der taz. In der Rede geht Muhterem Aras explizit darauf ein, dass mit der plakativen Überschrift keine Gleichsetzung gemeint sei, das Interview ziele auf vergleichbare Erfahrungen. Die Rede ist im Internet abrufbar.

AfD-Fraktionsvize Emil Sänze wirft ihr dennoch vor, sie hätte mit ihrer Rede agiert wie der „große Bruder“ in Orwells 1984. Das Publikum der Rede hätte nur deshalb nicht negativ reagiert, weil alle vor der Staatsperson aus Stuttgart kuschen. „So haben sich diese Grünen unser Land untertan gemacht.“

Im gleichen Atemzug wirft Sänze Aras vor, dass ihre Rede ein weiteres Beispiel sei, „dass das Holocaust-Gedenken von ihr vor allem zur Zerstörung der Legitimität der deutschen Kollektiv-Erfahrung instrumentalisiert wird – sie will die in ihren Augen privilegiert von Migranten zu gestaltende Republik mit ständigen Schuldvorhaltungen an das historisch gewachsene Staatsvolk begründen.“

Sänze hatte bereits eine Besichtigung von Gedenkstätten durch Aras kritisiert und ihr das Recht abgesprochen, als gebürtige Türkin an den Holocaust zu erinnern. Für deutsche Geschichte seien ausschließlich „Wir Deutsche“ zuständig und eine solche könne Aras qua ihrer Herkunft nie sein.

Ein ehemaliger AfD-Kreissprecher spielt den Strohmann für einen neurechten Verleger

Der Zahnarzt Dr. Thomas Veigel (* 1952) aus Rheinau, seit Juli 2015 zeitweise Sprecher des AfD-Kreisverband Ortenau, hatte laut einer Pressemitteilung im Oktober 2018 den neurechten Antaios-Verlag übernommen. In der Pressemitteilung heißt es dazu konkret:

„Mit Gültigkeit zum 9. 10. 2018 hat der Verleger Götz Kubitschek seinen Verlag Antaios an den Verleger des Loci-Verlags, Dr. Thomas Veigel, verkauft. Antaios wird unter dem neuen Dach als Imprint weitergeführt und behält seinen Namen. Ellen Kositza übernimmt als Programmleiterin die inhaltliche Ausrichtung.“

Antaios wurde demnach dem erst im April 2018 neu gegründeten „Loci-Verlag Dr. Thomas Veigel“ angegliedert. Loci heißt auf Latein Ort, Platz, Stelle. Es kann aber auch als latinisierte Version des nordischen Gottes Loki verstanden werden. In der Mythologie gilt er als Gott der List und Heimtücke. Kein Zufall, wie sich später herausstellte, handelte es sich um ein Täuschungsmanöver.
Loci-Verlag
Im „Loci Verlag“ war bis dato kein eigenes Buch erschienen. Auf diesem Watch-Blog war der Loci-Verlagsinhaber Veigel bereits zweimal Thema. Zum einem wurde auf seine jahrzehntelange Vergangenheit in der extremen Rechten aufmerksam gemacht. Außerdem verharmloste er die Pinochet-Diktatur.
Veigel war u.a. Vorstandsmitglied des „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) und im Sommersemester 1976 Spitzenkandidat des HTS zum Studentenparlament.
Ein Leserbrief an das Magazin „konkret“ von 1980 weist zudem darauf hin dass Veigel 1977 als Mitglied des HTS-Vorstandes ebenso wie Georg Woywod (heute Mitglied des Landesvorstand von „Die Rechte“ in Brandenburg, Ex-DVU-Aktivist) nach „Südafrika und Rhodesien“ reiste. Er selbst begründete das in einem Brief an das Studentenparlament (SP) wie folgt:

„[…] möchte ich mich für die SP-Sitzungen bis einschließlich März entschuldigen, da ich für drei Monate meine militärischen Kenntnisse, auch zur Weiterverbreitung im HTS, auffrische, um so auch der kommunistischen Aggression in Angola und später im südlichen Afrika besser Paroli bieten zu können.“

Dazu passt auch dass Veigel 1976/77 Mitbegründer der „Internationalen Initiative Angolasolidarität“ war, die extrem antikommunistisch ausgerichtet war.

Veigel wird auch in einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Korporierten in der AfD als Mitglied einer „Turnerschaft in Tübingen“ und einer „Burschenschaft in Chile“ vorgestellt.
Veigel als Verbindungsstudent
In Chile existieren bis heute fünf deutschnationale Burschenschaften, die ihre Mitglieder aus der deutschstämmigen Minderheit rekrutieren und dem extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ nahe stehen.
Nach unseren Informationen soll er Mitglied der Burschenschaft Ripuaria in Valparaiso sein. Er ist offenbar während seines einjährigen Aufenthalts in Chile Mitglied geworden.
Veigel sollte am 28. Januar 1977 in Tübingen auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Die Wahrheit über Chile“ über seine Erfahrungen dort sprechen. Dagegen gab es aber eine antifaschistische Demonstration mit über 400 Leuten.

In rechten Kreisen wird er bis zu seinem AfD-Engagement kaum sichtbar. Im Mai 1994 soll er Teilnehmer am Kongress des ultrarechten „Studienzentrum Weikersheim“ gewesen sein. Außerdem wird ihm eine nähe zu den Republikanern und dem rechten „Bund Freier Bürger“ nachgesagt.
Als Autor und Leserbriefschreiber taucht er bei der „Junge Freiheit“ auf.

Im späteren Berufsleben war Thomas Veigel Zahnarzt und ist Inhaber von drei Zahnarztpraxen in Freudenstadt, Rheinau und in Gernsbach. Das nötige Kleingeld hätte er wohl also tatsächlich gehabt.
Nun hatte der Alt-Antikommunist den neurechten Antaios-Verlag aber nicht wirklich übernommen.
Nach der Buchmesse gab Kubitschek zu dass es sich um ein Täuschungsmanöver handelte.
Auf dem Blog von Sezession heißt es auflösend:

„Natürlich sind Kositza und ich auch weiterhin die Besitzer unseres Verlags, und natürlich werden wir weiterhin diesen Verlag führen und sein Programm gestalten, und die pfiffigsten unter unseren Lesern und unter den Journalisten wußten das schon nach dem ersten Querblick auf die Loci-Seite und die bibliographischen Angaben unter den Büchern“

Damit hatte er auch seine eigenen AnhängerInnen genarrt und gezeigt wie willkürlich er mit diesen umzugehen bereit ist.
In Wahrheit ging es um die Medienaufmerksamkeit und einen nicht isolierten Stand auf der Buchmesse. Auf der Frankfurter Buchmesse gab es dann auch entsprechende Veranstaltungen und dass außerhalb eines beschränkten Korridors, in dem andere rechte Verlage angesiedelt waren.
Unten zu sehen Bild von einer solchen mit Ellen Kositza aus Schnellroda, Redakteurin des neurechten Strategieorgan „Sezession“ und Frau vom des immer-noch-Verlagsinhabers Götz Kubitschek, und Susanne Dagen aus Dresden, Mitglied im Beirat der AfD-nahen Desideramus-Stiftung.
Kubitschek, Kositza auf Frankfurter Buchmesse
Zu dem Trickbetrug gratulierte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in einem Post, in dem er Veigel als seinen Freund bezeichnet.
Veigel als Freund von Thomas Seitz

AfD-Landtagsabgeordneter bei Sommerfest von neurechter Wochenzeitung

Im Juni 2018 nahm Lars Patrick Berg (AfD-MdL) am Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ in Berlin teil.
Lars-Patrick Berg auf JF-Sommerfest

Magere 5,4% für AfD-Landessprecher bei OB-Wahl in Offenburg

Überdeckt vom Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl wurde der Wahl-Misserfolg des AfD-Landessprecher Ralf Özkara bei der AfD-Wahl in Offenburg. Lediglich 5,4% der WählerInnen vertrauten ihm ihre Stimme an. Für AfD-Verhältnisse ist das ziemlich mager.

Ein Überläufer von der FDP zur AfD

Christfried Krause aus Rot am See war seit März 2009 FDP-Mitglied und kandidierte 2014 erfolglos für die FDP für das Europaparlament, den Kreistag und den Gemeinderat.
Im Jahr 2015 wechselte er zur AfD.
Christfried Krause von der FDP zur AfD
Krause ist offenbar auch im Milieu der so genannten Vertriebenen aktiv. Er war seit 2014 Stellvertretender Schatzmeister der Landsmannschaft Schlesien, seit 2014 Mitglied des Landesvorstands der Landsmannschaft Schlesien und ist seit 2018 Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien.
Christfried Krause LM Schlesien



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