Marc Jongen auf Podium mit Neofaschisten

Am 25. Oktober 2018 fand in Bremen die Veranstaltung „Ein Jahr AfD im Bundestag“ mit Werner Patzelt, Benedikt Kaiser und dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen statt.
Benedikt Kaiser gehört zur neofaschistischen ‚Neuen Rechten‘ und steht für einen kapitalismuskritischen Kurs. In Vergangenheit war er bei einer Neonazi Gruppe in Chemnitz aktiv.
Nach der Veranstaltung freute sich Jongen via Twitter über die „gelungene Veranstaltung“.
Jongen Twitter über VA mit Patzelt und Kaiser

Mitglieder der Ländle-AfD initiieren „Stuttgart Aufruf“

Am 28. Oktober 2018 wurde der „Stuttgart Aufruf“ veröffentlicht. Das Impressum führt zur AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum als Initiatorin. In diesem Aufruf findet sich ein Plädoyer für parteiinterne ‚Meinungsfreiheit‘.
Stuttgarter Aufruf
Grund für den Aufruf sind einige Parteiausschlussverfahren gegen einzelne ProtagonistInnen des Hardliner-Flügels wie Wolfgang Gedeon und Co.:

„Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.
So begründet dies in wenigen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.“

Hintergrund sind Befürchtungen einflussreicher Partei-FunktionärInnen vor einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und das diese Beobachtung sowie einzelne besonders wenig strategisch handelnde Hardliner wie Gedeon auch den Ruf bei WählerInnen beschädigen könnten.
Um einzelnen Parteiausschlüssen entgegen zu treten wird gefordert:

„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“

Inhaltlich wird bis hin zur Sprache auf die „Erfurter Resolution“ Bezug genommen, wenn etwa gefordert wird, die AfD sei „demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)“.
Die AfD soll also vor allem eine systemoppositionelle Bewegungspartei sein. Der Aufruf weist vor allem ErstunterzeichnerInnen aus dem Südwesten auf, darunter folgende Landtagsabgeordneten:
Christina Baum, Hans Peter Stauch, Emil Sänze, Stefan Räpple, Rainer Podeswa, Carola Wolle, Rüdiger Klos, Dr. Heiner Merz, Dr. Bernd Grimmer und Thomas Axel Palka. Die meisten davon gehörten 2016 während der Fraktionsspaltung zum Anti-Meuthen-Flügel.
Weitere ErstunterzeichnerInnen mit Mandat sind Hansjörg Müller (Bundestagsabgeordneter aus Bayern), Corinna Herold (Lanstagsabgeordnete Thüringen), Thomas Rudy (Lanstagsabgeordneter Thüringen), Jens Ahnemüller (Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz), Gabriele Bublies-Leifert (Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz) und Andreas Wild (Mitglied des Abgeordnetenhaus in Berlin).

Markus Frohnmaier beschäftigt extrem rechten Islamisten-Freund als Mitarbeiter

Wie die Presse berichtete ist seit dem 1. September 2018 Manuel Ochsenreiter (* 1976) Fachreferent im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier beschäftigt. Ochsenreiter war bis 2004 Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Seit März 2011 war er Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Zuerst!“. In diesem fährt Ochsenreiter einen anti-westlichen Kurs, der sich in deutlichen Sympathien auch mit islamistischen Regimen wie den Iran oder islamistischen Bewegungen wie Hamas und Hisbollah äußert.
Ochsenreiter und Hamas
Im Iran war Ochsenreiter 2014 Teilnehmer einer antisemitischen Konferenz namens „New Horizon“. Hier referierte zum Thema „The Israeli Lobby in Germany“.
Ochsenreiter im Iran
Im Mai 2016 erschien dann ein Buch zum Thema „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, welches vom iranischen Kulturministerium-Verlag „Simaye Parsa“ auf Persisch publiziert und in seiner Anwesenheit im Institut des Teheraner Bürgermeisteramts „Buch-Haus“ beworben wurde.
Mit Markus Frohnmaier verbindet Ochsenreiter schon länger eine Freundschaft.
Ochsenreiter und Frohnmaier
Frohnmaier war im März 2016 Mitgründer des „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“ (DZES), dessen Leiter Ochsenreiter war.

Prangerportal von AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple außer Betrieb

Am 11. Oktober 2018 schaltete der AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple ein von ihm als „Meldeplattform gegen Lehrer“ bezeichnetes Prangerportal frei. Es unterteilt sich noch einmal in die „AfD-Meldeplattform Lehrer: http://www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt/“
und die „AfD-Meldeplattform Professoren: http://www.stefan-raepple.de/mein-prof-hetzt/“
Doch ein Aufruf der Seitne, zeigt das diese außer Betrieb sind.
Räpples Prangerportal
Auf Twitter vermeldet Räpple:

„Leider kam es auf der Seite http://meinlehrerhetzt.de zu einem Hackerangriff, so dass viele Funktionen teilweise oder gänzlich nicht mehr aufrufbar waren. Die Seite wird aktuell überarbeitet um sie vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir bitten um Verständnis. Ihr Team Räpple“

Prangerportal tut nicht
Unklar ist, ob tatsächlich ein Hacker-Angriff die Ursache für die Außerbtriebsetzung ist, oder nicht doch der Umstand das das Portal gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

AfD unterstellt Landtagspräsidentin Beleidigung von Ostdeutschen durch Vergleich mit Migrant*innen

Die AfD suggeriert durch ein Sharepic, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras Ostdeutsche und Migranten gleichgesetzt hätte. Ihre Intention: Wut und Beleidigt-Sein auszulösen. Dass es Muhterem Aras nicht um eine Gleichsetzung ging – sie stattdessen beschrieben hat, dass Ostdeutsche sich auch fast 30 Jahre nach der Einheit oft als Bürger 2. Klasse fühlen, weil ihnen pauschal negative Eigenschaften aufgrund ihrer Herkunft zugeschrieben werden – dass diese Abwertung teilweise vergleichbar ist mit Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund – dass Deutschland daher eine Kultur der Zugewandtheit von Seiten der Mehrheitsgesellschaft brauche – das alles unterschlägt die AfD.

Aras hatte diesen Gedanken bei einem Festakt der Theodor-Heuss-Stadt Brackenheim zur Feier der deutschen Einheit entwickelt. In ihrer Rede beschäftigte sie sich mit den Erfahrungen vieler Menschen in Ostdeutschland, die sich nach 1990 aufgrund ihrer Herkunft nicht voll anerkannt fühl(t)en. Festmachen lasse sich dies auch an der manchmal spürbaren Abwertung der Lebensleistung vor der Wende. Problematisiert hat die Rede auch, dass ostdeutsche Geschichten im kollektiven Gedächtnis zu schwach verankert sind. Dies lasse sich etwa ablesen an der unterschiedlich ausgeprägten Erinnerung an die Treuhand-Anstalt.

Diese Erfahrungen von Ostdeutschen ähnelten teilweise den Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Lösungsansatz der Rede – Anerkennungskultur, keine Pauschalisierungen, Verständnis von Staatsbürgertum auf Basis gemeinsamer Werte statt primär mit Blick auf die Familiengeschichte – könnte beiden Gruppen ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl bieten.

So hat es auch die örtliche Zeitung Heilbronner Stimme berichtet.

Die AfD griff sich daraus lediglich das Zitat „Ostdeutsche sind auch Migranten“ heraus. Es stammt nicht von Muhterem Aras, sondern ist die Überschrift eines Interviews der Berliner Professorin Naika Foroutan in der taz. In der Rede geht Muhterem Aras explizit darauf ein, dass mit der plakativen Überschrift keine Gleichsetzung gemeint sei, das Interview ziele auf vergleichbare Erfahrungen. Die Rede ist im Internet abrufbar.

AfD-Fraktionsvize Emil Sänze wirft ihr dennoch vor, sie hätte mit ihrer Rede agiert wie der „große Bruder“ in Orwells 1984. Das Publikum der Rede hätte nur deshalb nicht negativ reagiert, weil alle vor der Staatsperson aus Stuttgart kuschen. „So haben sich diese Grünen unser Land untertan gemacht.“

Im gleichen Atemzug wirft Sänze Aras vor, dass ihre Rede ein weiteres Beispiel sei, „dass das Holocaust-Gedenken von ihr vor allem zur Zerstörung der Legitimität der deutschen Kollektiv-Erfahrung instrumentalisiert wird – sie will die in ihren Augen privilegiert von Migranten zu gestaltende Republik mit ständigen Schuldvorhaltungen an das historisch gewachsene Staatsvolk begründen.“

Sänze hatte bereits eine Besichtigung von Gedenkstätten durch Aras kritisiert und ihr das Recht abgesprochen, als gebürtige Türkin an den Holocaust zu erinnern. Für deutsche Geschichte seien ausschließlich „Wir Deutsche“ zuständig und eine solche könne Aras qua ihrer Herkunft nie sein.



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