Rechte Hochschulgruppe in Tübingen aktiv

Seit geraumer Zeit existiert bei Facebook eine „Alternative für Deutschland – Hochschulgruppe Tübingen“ (AfD-HSG). Dahinter steckt der Hochschul-Ableger der neugegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die im September bei der Bundestagswahl nur knapp an der 5%-Hürde scheiterte. In vielen Berichten wurde die AfD als rechts von der Union eingeordnet und einige Analysen klassifizierten sie auch als rechtspopulistisch. Zudem machten AfD-Funktionär/innen immer wieder durch rechte Parolen und eine rechte Polit-Vergangenheit auf sich aufmerksam. So schlossen sich aus der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kleinst-Partei „Die Freiheit“ mehrere hundert Mitglieder der AfD an und weitere kommen aus ähnlichen Polit-Formationen.

Historischer Rückblick: Die Rechten an den Hochschulen
Die Weimarer Republik kann als warnendes Beispiel dafür gelten, was passiert, wenn rechtes Gedankengut an den Hochschulen unter Studenten – Studentinnen gab es damals kaum – an Einfluss gewinnt. Damals bereiteten deutschnationale Studenten, darunter vor allem Mitglieder schlagender Studentenverbindungen (‚Waffenstudenten‘), den Nazis in Form der NS-Hochschulgruppe „Nationalsozialistischer Deutscher Studentenbund“ (NSDStB) den Weg. So auch in Tübingen, wo bereits früh der „Hochschulring Deutscher Art“ (HDA), eine völkische Sammlungsbewegung, gegründet wurde. Getragen wurde dieser maßgeblich von Korporierten. Der HDA hatte 1921 bereits 800 Mitglieder, wovon 80% Verbindungsstudenten waren. Der Beitritt von Korporationen geschah teilweise geschlossen (Franconia, Ghibellinia, Rhenania, Stochdorphia, Suevia, VDSt) bzw. mehrheitlich (Borussia, Derendingia, Eberhardina, Germania, Hohenstaufia, Palatia, Wingolf). Jüdische Mitglieder waren dabei unerwünscht: Die HDA-Vorgängerorganisation, der „Nationale Studentenbund“, beschloss 1920 den Ausschluss von Juden. Der HDA war die maßgeblich treibende Kraft als am 2. Juli 1925 hunderte rechtsradikal motivierte Studenten den Vortrag des Heidelberger Professors und Pazifisten Gumbel in Lustnau attackierten. Fünfzig Mann des Reutlinger Reichsbanners, eine SPD-Organisation, und die Gewerkschaftsjugend schützen den Referenten aber erfolgreich gegen 400 nationalistisch verhetzte Studenten. Der Pazifist Gumbel hatte sich den Hass der Nationalisten zugezogen, u.a. weil er in sorgfältig recherchierten Büchern die Verbrechen von nationalistischen Verbänden aufgelistet hatte.
Dass der spätere Professor Eschenburg damals der Vorsitzende des HDA war und damit auch verantwortlich für dessen demokratiefeindliches Wirken, wurde in der Kontroverse um ihn als Namensgeber eines Preises kaum erwähnt.

Nach 1968 hatten es Rechte an den Hochschulen recht schwer, da die meisten Universitäten eher links dominiert waren. Immer wieder kandidierten extreme Rechte auf den Listen der CDU-Hochschulgruppe „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS), dessen Ortsgruppen ohnehin nicht selten von konservativen Verbindungsmitgliedern dominiert wurden. Die fast schon regelmäßig auftauchenden Skandale um solche braunen RCDS-Kandidat/innen, nicht selten Burschenschafter, sind vor allem zum einen mit einer dünnen Personaldecke und zum anderen mit einer gewissen Toleranz gegen Rechtsaußen zu erklären. Auch versuchen sich RCDS und teilweise auch die „Liberale Hochschulgruppe“ (LHG) inhaltlich immer wieder an rechter Politik. Beispielsweise mit einer Anti-AStA-Polemik oder einer allgemeinen antilinken Politik. So warb z.B. der RCDS in Freiburg für sich mit der dümmlichen Parole „Fleisch statt Sozialismus!“ oder der RCDS in Bonn titelte 2013 „Mit uns gegen den Gender-Wahnsinn!“.
Daneben gab es immer wieder die Versuche von Rechten über eigene Listen in die AStAs und StuPas einzuziehen. Um sich zu tarnen geschah das manchmal unter ganz unverfänglichen Namen wie „Studentische Interessen statt Politik“ (Magdeburg, 2007, NPD-Tarnliste), „Studentengruppe Freies Denken“ (Halle, 2007, NPD-Tarnliste), die „Liste für demokratische Selbstbestimmung und Achtung Andersdenkener“ (Kiel, Republikaner-Tarnliste) oder die „Konventionelle Gruppe Berlin“ (Humboldt Universität Berlin, 2009, burschenschaftliche Liste). Andere Listen konnten bereits an ihrem Namen eingeordnet werden, wie z.B. die KoLi-Bri-Listen (konservativ-liberal-burschenschaftlich) an verschiedenen Hochschulen, „Die Heteros“ (Marburg) oder die „Konservative Liste“ (Trier, 1999). Diese Listen errangen zwar teilweise einzelne Sitze, konnten sich aber nie lange behaupten. Der letzte bekannte Versuch für Tübingen war die korporierte Tarnliste „Vollgas für Tübingen“, die 1997/98 für die AStA-Wahlen kandidierte.

Studigruppe der „Professoren-Partei“
Seit einiger Zeit existiert nun in Tübingen eine AfD-Hochschulgruppe, die auch bereits zwei Veranstaltungen organisiert hat, davon eine in Räumen der Universität. Wo nun ist die AfD-HSG politisch einzuordnen? Ihre Präsenz bei Facebook weist zwar noch unter 200 ‚Likes‘ aus, bietet aber einige Hinweise zu ihrer politischen Verortung an. So wurden mehrfach Online-Artikel der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) verlinkt. Die JF wird von ihren Kritiker/innen der „Neue Rechten“ zugeordnet, einer extrem rechten Strömung, die sich u.a. auf die antidemokratische „Konservative Revolution“ der 1920er Jahre bezieht. Weiterhin sind je ein Video mit Ewald Stadler von der rechtspopulistischen BZÖ aus Österreich und eines mit Nigel Farage von der ebenso rechtspopulistischen UKIP aus Großbritannien verlinkt. Die beiden Rechtsaußen-Europarlamentarier loben in den Beiträgen die Parteineugründung AfD, in der sie offenbar einen neuen Partner für sich sehen.
Eine genauere Betrachtung offenbart, dass sich in der AfD-HSG und der mit ihr offenbar stark personalidentischen „Jungen Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ (JABW) vor allem Personen vom rechten Rand zu sammeln scheinen.
Frohnmaier, Markus
BILD: Markus Frohnmaier in der Kemmlerhalle in Betzingen

Exemplarisch lässt sich das am Beispiel des JABW-Vorsitzenden und Aktivisten der AfD-HSG zeigen. Markus Frohnmaier ist seit Mitte Juli 2013 Landesvorsitzender des Jugendverbandes der AfD und war zuvor beim CDU-Nachwuchs „Junge Union“ aktiv. In der Union war er auch der Koordinator für Schwaben der „Aktion Linkstrend stoppen“, die innerhalb der CDU für einen stramm rechten Kurs kämpft. Außerdem besuchte Frohnmaier dieses Jahr als AfD-Repräsentant zusammen mit anderen Jung-AfD-lern zwei Veranstaltungen des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Dass SZW wurde vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gegründet, um als „Reanimationszentrum für das gesamte deutsche Volk“ (so ein Mitbegründer) zu dienen. Laut Frohnmaier gibt es „große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum“.
Frohnmaier kandidierte auch auf dem AfD-Landesparteitag November 2013 als Stellvertretender Sprecher des Landesverbandes, wurde aber letztlich nur Beisitzer im Landes-Vorstand. In seiner Bewerbung vom 6. Oktober 2013 finden sich allerhand reaktionäre und rechte Positionen. Zum Thema Zuwanderung heißt es unter der Überschrift „Einwanderung steuern statt Konflikte befeuern!“ in rechtspopulistischer Manier: „Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland, etwa über den sogenannten Familiennachzug, erfolgt nach wie vor in die deutschen Sozialsysteme.“ Weiter schwadroniert Frohnmaier von einer angeblichen „‘Deutschenfeindlichkeit‘ unter ausländischen und ausländischstämmigen Kindern und Jugendlichen in Form von ethnisch motivierten tätlichen Angriffen auf Einheimische.“ Der Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ ist eine Vokabel aus der extremen Rechten, die die Behauptung in sich trägt, die Minderheit würde die Mehrheit diskriminieren. Frohnmaier setzt dagegen auf Law&Order und verlangt: „Polizei unterstützen statt Kriminalität aussitzen!“

Fazit: ein Rechtsausleger bemüht sich um eine Verankerung der Studierendenschaft
Offenbar ist relativ unbemerkt in Tübingen eine rechte Hochschulgruppe entstanden. Bei genauerer Betrachtung muss die AfD-HSG als Ableger des rechtspopulistischen AfD-Flügels eingestuft werden. So besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich an der Universität langfristig ein Rechtsausleger etabliert und mittelfristig auch zu AStA-Wahlen antritt. Begünstigt werden würde das durch die allgemein niedrigen Wahlbeteiligung und die auch unter Studierenden zu findende hohe Affinität zu rechtem Gedankengut. So teilten z.B. nach einer neuen Umfrage unter Osnabrücker Studenten etwa 80% der Befragten in unterschiedlicher Ausprägung anti-muslimische Vorurteile.
Universitäten sind keine rechts-freien Räume. Auch hier gibt es Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Rassismus oder Antisemitismus. Davon zeugen z.B. die vielen Kritzeleien auf den Uni-Klos. Eine wohl fast unter allen Studierenden anzutreffende Vorurteilsstruktur ist dabei der Sozialchauvinismus. Die zukünftige, akademische Elite besticht weitgehend durch ihre Ignoranz und Ablehnung marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Dass beim Clubhaus-Fest inzwischen nur noch Inhaber/innen eines Studi-Ausweises rein dürfen oder die prekären Arbeitsbedingungen der oft migrantischen Putzkräfte in den Uni-Räumen interessieren oft selbst die linken Studierenden kaum.