Archiv für Januar 2014

AfD-Landesverband mobilisiert zu homo-&transphoben Demonstration am Samstag in Stuttgart

AfD-BaWü bewirbt homophobe Demo

Hintergrundinfos: http://www.queer.de/detail.php?article_id=20918

Keine Alter­na­tive! Gemein­sam am 1. Februar gegen die Ver­an­stal­tung der „AfD“ in Freiburg-Zaehringen!

Keine falsche Alternative in Freiburg!
Aufruf des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]:

Keine Alter­na­tive?
Am Sams­tag, 1. Februar 2014 will die neo­li­be­rale und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) im Bür­ger­haus in Freiburg-Zähringen eine Ver­an­stal­tung abhal­ten. Als Red­ner tritt das mark­tra­di­kale und neo­li­be­rale Flagg­schiff der Par­tei Bernd Lucke auf. Neben sei­ner Funk­tion bei der AfD-Gründung und als Mit­glied des Vor­stan­des sind es auch gerade die öffent­lich insze­nier­ten Reden Luckes, wel­che für neue Wäh­ler­stim­men sor­gen sol­len. Mit sei­nen neo­li­be­ra­len und eli­tä­ren For­de­run­gen ver­tritt er dabei kon­se­quent die Linie der Par­tei und steht damit für eine Poli­tik, wel­che die Gegen­sätze inner­halb der Gesell­schaf­ten wei­ter ver­stär­ken will, die mit Arg­wohn und Abscheu „nach Unten“ blickt und tritt und die unter dem Deck­man­tel der Euro-Kritik vor allem von einer noch stär­ke­ren Macht­po­si­tion der BRD in der Euro­päi­schen Union träumt.
 
Doch nicht nur die neo­li­be­ra­len Posi­tio­nen die­ser Par­tei sind her­vor­zu­he­ben. So dis­tan­zierte sich die Par­tei­füh­rung in der Ver­gan­gen­heit zwar immer wie­der medi­en­wirk­sam von „rechts­ex­tre­men Posi­tio­nen“ wie zum Bei­spiel denen der NPD oder DVU. Aller­dings ist es nicht zu leug­nen, dass ein gro­ßer Teil der Wäh­ler aus ent­täusch­ten Krei­sen am rech­ten Rand der FDP oder CDU kom­men. Mehr noch: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche und anti­mus­li­mi­sche Kleinst­par­tei „Die Frei­heit“ ließ ver­lau­ten, ihre Mit­glie­der sol­len geschlos­sen den Bun­des­tags­wahl­kampf der AfD unter­stüt­zen. So ver­wun­dert es auch nicht wei­ter, dass immer mehr Posi­tio­nen der Par­tei von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern von „Die Frei­heit“ oder gar der Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“ besetzt wer­den. Jens Eck­le­ben, der ehe­ma­lige Lan­des­vor­sit­zende der „Frei­heit“ und Grün­dungs­mit­glied der Ham­bur­ger AfD ist bei wei­tem kein Ein­zel­fall. Auch wei­tere Ver­tre­ter ein­schlä­gi­ger Posi­tio­nen aus Frei­burg fin­den sich im Umfeld der AfD wie­der. Neben dem „Alten Her­ren“ Dubravko Man­dic der Bur­schen­schaft Saxo-Silesia, wel­cher nun auch im Schieds­ge­richt des Lan­des­ver­ban­des Baden-Württemberg für die AfD sitzt, fällt v.a. Mar­tina Kempf aus Brei­sach auf. Neben ihrem reak­tio­nä­ren und christ­lich fun­da­men­ta­lis­ti­schen Enga­ge­ment für die sog. „Lebens­schüt­zer“ schreibt sie als Auto­rin für die extrem rechte Zei­tung „Junge Frei­heit“ und scheute sich in der Ver­gan­gen­heit auch nicht, vor einem Inter­view mit dem faschis­ti­schen Blatt „Zuerst“, wel­ches in der März-Ausgabe 2013 erschien. Die Liste mit Per­so­nen, wel­che offene Sym­pa­thien für rechte Posi­tio­nen haben, ließe sich ohne wei­te­res fortführen.
Eine offene Hin­wen­dung zur extre­men Rech­ten hat es in der Par­tei zwar noch nicht gege­ben, aller­dings legen die beschrei­benen Ent­wick­lun­gen einen wei­te­ren Schwank nach Rechts nahe. Zudem han­delt es sich auch um wahl­tak­ti­sche Ent­schei­dun­gen, mit Hilfe eige­ner Pro­gram­ma­tik Wäh­ler­stim­men am rech­ten Rand abzu­gra­ben. Jeg­li­che Dis­tan­zie­run­gen zu extrem rech­ten Par­teien wie den Repu­bli­ka­nern kann mit Hin­blick hier­auf getrost als Augen­wi­sche­rei abge­tan werden.
Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ ist eine reak­tio­näre Par­tei, deren Rhe­to­rik, Eli­ten­den­ken und Flanke nach Rechts unse­rem Ver­ständ­nis eines soli­da­ri­schen Mit­ein­an­ders ent­ge­gen­steht. Daher:
Gemein­sam am 1. Februar gegen die Ver­an­stal­tung der Rechts­po­pu­lis­ten protestieren!
Keine Alter­na­tive! – Für eine soli­da­ri­sche Gesellschaft!

Antimuslimischer Diskussionsbeitrag auf Homepage des AfD-Landesverbandes

Am 20. Januar 2014 wurde auf der Homepage des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes ein Diskussionbeitrag publiziert, der antimuslimische Züge trägt. Er ist als Diskussionsbeitrag offenbar nicht Ausdruck der Meinung der Gesamt-Mitgliederschaft der AfD verweist aber auf die Existenz eines antimuslimischen Flügels, dem immerhin Raum gegeben wird öffentlich seine ‚Thesen‘ zur Diskussion zu stellen.

Der Beitrag stammt von Harald Noth aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und trägt den Titel „Nationalstaat und muslimische Migranten“1. In ihm wird es abgelehnt anzunehmen, dass religiöser Fundamentalismus nur ein Minderheit unter deutschen Muslimen betrifft. Vielmehr wird behauptet der Koran und seine fundamentalistische Interpretation hätte für die meisten Muslime in Deutschland bestimmenden Charakter:

ca. 81% der Moslems in Deutschland sind Sunniten und Schiiten; für diese ist der Koran das unverfälschte, nicht interpretierbare Wort Allahs. Das Leben Mohammeds, beschrieben in den Hadithen, ist für sie auch über 600 Jahre nach dessen Tod vorbildhaft.

Die lebensweltliche Anwendung der islamistischen Auslegung der islamischen Texte seien angeblich in der Mehrheit der muslimischen Minderheit in Deutschland akzeptiert:

Die heiligen Schriften des Islam nähren diese in Europa nicht tolerierbaren Elemente der Volkskultur und viele in dieser Kultur Befangene finden die Bestimmungen des Koran, der Hadithen und der Scharia vielleicht nicht als 1:1 umsetzbar, aber in ihrem Geist doch als richtig.

Die Zustände in islamistische begründeten Theokratien (Gottesstaaten) werden auf Deutschland übertragen. Angeblich würden Muslime auch hierzulande Andersgläubige per se diskriminieren:

Die Herabsetzung von Christen und Ungläubigen führt jetzt schon, wo die Muslime noch in der Minderheit sind, zu erheblichen Konflikten, die in den Medien allerdings oft verschwiegen oder verharmlost werden.

Es wird mit dem Schreckgespenst eines kommenden Kulturkampfes gewedelt:

Bei Fortsetzung der jetzigen Tendenz würden in Deutschland in wenigen Jahrzehnten die Türken die größte Ethnie und die Muslime die größte Religionsgruppe sein. Da der Koran aber den „Sieg über alle anderen Religionen“ anstrebt (Suren 61,9; 48,28; 8,39) und dies nicht nur auf friedlichem Weg, kann es im zukünftigen Deutschland zu einem islamischen Machtanspruch und dem Versuch, ihn mit allen Mitteln durchzusetzen, kommen.

Konkret geht es um den Angst-Abtraum einer ‚Islamisierung Deutschlands‘:

In Deutschland, wo das soziale Netz noch fast jeden auffängt, befindet sich die islamische Parallelgesellschaft in einem Ruhezustand; Ausbrüche von Massengewalt wie in englischen und französischen Städten kennen wir hier noch nicht. Es ist aber verhängnisvoll, den Islam aus einer Ruhephase heraus zu beurteilen und sein Gewaltpotential zu ignorieren.

Zur Gegenwehr empfiehlt Harald Noth unter der Zwischenüberschrift „Der deutsche Nationalstaat bedarf einer deutschen Leitkultur“ eine Art Abwehr-Nationalismus der ‚Deutschen‘:

Die jungen Türken, Araber usw. brauchen sehr deutliche Signale, dass wir Deutsche zu unseren Werten stehen und wir wünschen, dass sie sich kulturell weit auf uns zubewegen. Wenn das der Fall ist, werden sie auch AfD wählen.

Bei Noth bleiben Muslime in Deutschland „Türken, Araber“ und damit ‚die Anderen‘, die ‚uns‘, den ‚Deutschen‘, entgegengestellt werden. Deswegen gilt es den ‚deutschen‘ Bevölkerungsanteil zu steigern:

Eine kontrollierte Einwanderung von Fachkräften halte auch ich für notwendig, sie darf aber die Förderung der Familie und des Kinderreichtums bei den Deutschen nicht ersetzen; der anzustrebende Idealzustand ist, dass unsere zukünftigen Fachleute hier geboren und in unserer Kultur geprägt und ausgebildet werden. Der deutsche Nationalstaat ist bunter geworden, darf aber nicht vor lauter Buntheit zerfallen. Die deutsche, auf christlichen Werten beruhende freiheitliche Kultur muss Leitkultur sein und bleiben.

Fachkraft-Zuwanderung ist okay, aber Deutschland muss mehrheitlich ‚deutsch‘ und christlich bleiben, so Noth.
Muslime dagegen werden unter Generalverdacht gestellt:

Von Mitgliedern der AfD muss erwartet werden, dass sie jeden Totalitarismus ablehnen, nicht etwa nur den Nationalsozialismus. Ein Mitglied, das an Allah glaubt, darf den Islam nicht kritiklos propagieren. Wer gar Funktionär der AfD sein und eine Führungsrolle spielen will, muss die mit dem Grundgesetz nicht kompatiblen und mit der deutschen Kultur nicht vereinbaren Bestimmungen des Koran entschieden und offen ablehnen.

Eine Forderung, die der Autor gegenüber keiner anderen Religionsgemeinschaft stellt.

Mannheimer AfD-Politiker plädiert für eine Art Ständestaat

Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD. Wie ein kritischer Bericht auf „german-foreign-policy“ offenlegt, stellte Vaubel Überlegungen an, der „Unterschicht“ das passive Wahlrecht zu entziehen:

Während die AfD gegenwärtig auch durch punktuelle Kontakte in die äußerste deutsche Rechte von sich reden macht [8], sind vor allem einige Aktivisten und Unterstützer der Partei aus politisch durchaus etablierten Kreisen in der Vergangenheit mit offen antidemokratischen Positionen hervorgetreten. Dies gilt etwa für Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der AfD. Vaubel hat im Jahr 2007 Vorschläge zum „Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ veröffentlicht. „Leistungseliten“ könne man etwa „dadurch schützen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt“. Alternativ könne man „ein System“ mit zwei Kammern gründen, „in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten“.[9] Der Vorschlag läuft auf das Ende der demokratischen Gleichheit und die Einführung eines politisch offen privilegierten Standes hinaus.

* Hans Georg: Alternative für Deutschland“ – gegründet von Teilen der rechten Eliten, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58685

Elias Mößner aus Freiburg, Nachwuchsfunktionär der AfD, gab Nazi-Blatt ein Interview

Elias Mößner (* 1983) aus Ihringen ist oder war der Landeshochschulbeauftragte der AfD in Baden-Württemberg. Der Jurist und Kriminologe ist Absolvent der rechtswissenschaftliches Fakultät der Universität Freiburg und promoviert seit Dezember 2012 zum Thema „Kriminalität und Viktimisierung von Menschen mit Migrationshintergrund – Inländerfeindlichkeit als Verbrechensmotiv?“. Die Vokabel „Inländerfeindlichkeit“ gilt als rechter Kampfbegriff, welcher imaginiert es gäbe eine Diskriminierung der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft durch Angehörige von Minderheiten-Gruppen. Mößner gab an, er wolle bei AfD „im Landesvorstand als Ansprechpartner für Zuwanderung, Integration und Innere Sicherheit arbeiten und einen entsprechenden Arbeitskreis einrichten, in welchem Fachmänner dieses heikle Thema bearbeiten“.
Vor seiner Zeit in der AfD war er in der Union aktiv. Er war Praktikant bei dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Vorsitzender des RCDS Freiburg und Beisitzer im Landesverband der Antiabtreibungsorganisation „Christdemokraten für das Leben“.

Im Nazi-Hochglanz-Magazin „Zuerst!“ Nr. 11/2013 findet sich ein Interview mit ihm.
Mößner als Zuerst-Interviewpartner