Archiv für Januar 2014

AfD-Landesverband mobilisiert zu homo-&transphoben Demonstration am Samstag in Stuttgart

AfD-BaWü bewirbt homophobe Demo

Hintergrundinfos: http://www.queer.de/detail.php?article_id=20918

Keine Alter­na­tive! Gemein­sam am 1. Februar gegen die Ver­an­stal­tung der „AfD“ in Freiburg-Zaehringen!

Keine falsche Alternative in Freiburg!
Aufruf des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]:

Keine Alter­na­tive?
Am Sams­tag, 1. Februar 2014 will die neo­li­be­rale und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) im Bür­ger­haus in Freiburg-Zähringen eine Ver­an­stal­tung abhal­ten. Als Red­ner tritt das mark­tra­di­kale und neo­li­be­rale Flagg­schiff der Par­tei Bernd Lucke auf. Neben sei­ner Funk­tion bei der AfD-Gründung und als Mit­glied des Vor­stan­des sind es auch gerade die öffent­lich insze­nier­ten Reden Luckes, wel­che für neue Wäh­ler­stim­men sor­gen sol­len. Mit sei­nen neo­li­be­ra­len und eli­tä­ren For­de­run­gen ver­tritt er dabei kon­se­quent die Linie der Par­tei und steht damit für eine Poli­tik, wel­che die Gegen­sätze inner­halb der Gesell­schaf­ten wei­ter ver­stär­ken will, die mit Arg­wohn und Abscheu „nach Unten“ blickt und tritt und die unter dem Deck­man­tel der Euro-Kritik vor allem von einer noch stär­ke­ren Macht­po­si­tion der BRD in der Euro­päi­schen Union träumt.
 
Doch nicht nur die neo­li­be­ra­len Posi­tio­nen die­ser Par­tei sind her­vor­zu­he­ben. So dis­tan­zierte sich die Par­tei­füh­rung in der Ver­gan­gen­heit zwar immer wie­der medi­en­wirk­sam von „rechts­ex­tre­men Posi­tio­nen“ wie zum Bei­spiel denen der NPD oder DVU. Aller­dings ist es nicht zu leug­nen, dass ein gro­ßer Teil der Wäh­ler aus ent­täusch­ten Krei­sen am rech­ten Rand der FDP oder CDU kom­men. Mehr noch: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche und anti­mus­li­mi­sche Kleinst­par­tei „Die Frei­heit“ ließ ver­lau­ten, ihre Mit­glie­der sol­len geschlos­sen den Bun­des­tags­wahl­kampf der AfD unter­stüt­zen. So ver­wun­dert es auch nicht wei­ter, dass immer mehr Posi­tio­nen der Par­tei von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern von „Die Frei­heit“ oder gar der Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“ besetzt wer­den. Jens Eck­le­ben, der ehe­ma­lige Lan­des­vor­sit­zende der „Frei­heit“ und Grün­dungs­mit­glied der Ham­bur­ger AfD ist bei wei­tem kein Ein­zel­fall. Auch wei­tere Ver­tre­ter ein­schlä­gi­ger Posi­tio­nen aus Frei­burg fin­den sich im Umfeld der AfD wie­der. Neben dem „Alten Her­ren“ Dubravko Man­dic der Bur­schen­schaft Saxo-Silesia, wel­cher nun auch im Schieds­ge­richt des Lan­des­ver­ban­des Baden-Württemberg für die AfD sitzt, fällt v.a. Mar­tina Kempf aus Brei­sach auf. Neben ihrem reak­tio­nä­ren und christ­lich fun­da­men­ta­lis­ti­schen Enga­ge­ment für die sog. „Lebens­schüt­zer“ schreibt sie als Auto­rin für die extrem rechte Zei­tung „Junge Frei­heit“ und scheute sich in der Ver­gan­gen­heit auch nicht, vor einem Inter­view mit dem faschis­ti­schen Blatt „Zuerst“, wel­ches in der März-Ausgabe 2013 erschien. Die Liste mit Per­so­nen, wel­che offene Sym­pa­thien für rechte Posi­tio­nen haben, ließe sich ohne wei­te­res fortführen.
Eine offene Hin­wen­dung zur extre­men Rech­ten hat es in der Par­tei zwar noch nicht gege­ben, aller­dings legen die beschrei­benen Ent­wick­lun­gen einen wei­te­ren Schwank nach Rechts nahe. Zudem han­delt es sich auch um wahl­tak­ti­sche Ent­schei­dun­gen, mit Hilfe eige­ner Pro­gram­ma­tik Wäh­ler­stim­men am rech­ten Rand abzu­gra­ben. Jeg­li­che Dis­tan­zie­run­gen zu extrem rech­ten Par­teien wie den Repu­bli­ka­nern kann mit Hin­blick hier­auf getrost als Augen­wi­sche­rei abge­tan werden.
Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ ist eine reak­tio­näre Par­tei, deren Rhe­to­rik, Eli­ten­den­ken und Flanke nach Rechts unse­rem Ver­ständ­nis eines soli­da­ri­schen Mit­ein­an­ders ent­ge­gen­steht. Daher:
Gemein­sam am 1. Februar gegen die Ver­an­stal­tung der Rechts­po­pu­lis­ten protestieren!
Keine Alter­na­tive! – Für eine soli­da­ri­sche Gesellschaft!

Antimuslimischer Diskussionsbeitrag auf Homepage des AfD-Landesverbandes

Am 20. Januar 2014 wurde auf der Homepage des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes ein Diskussionbeitrag publiziert, der antimuslimische Züge trägt. Er ist als Diskussionsbeitrag offenbar nicht Ausdruck der Meinung der Gesamt-Mitgliederschaft der AfD verweist aber auf die Existenz eines antimuslimischen Flügels, dem immerhin Raum gegeben wird öffentlich seine ‚Thesen‘ zur Diskussion zu stellen.

Der Beitrag stammt von Harald Noth aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und trägt den Titel „Nationalstaat und muslimische Migranten“1. In ihm wird es abgelehnt anzunehmen, dass religiöser Fundamentalismus nur ein Minderheit unter deutschen Muslimen betrifft. Vielmehr wird behauptet der Koran und seine fundamentalistische Interpretation hätte für die meisten Muslime in Deutschland bestimmenden Charakter:

ca. 81% der Moslems in Deutschland sind Sunniten und Schiiten; für diese ist der Koran das unverfälschte, nicht interpretierbare Wort Allahs. Das Leben Mohammeds, beschrieben in den Hadithen, ist für sie auch über 600 Jahre nach dessen Tod vorbildhaft.

Die lebensweltliche Anwendung der islamistischen Auslegung der islamischen Texte seien angeblich in der Mehrheit der muslimischen Minderheit in Deutschland akzeptiert:

Die heiligen Schriften des Islam nähren diese in Europa nicht tolerierbaren Elemente der Volkskultur und viele in dieser Kultur Befangene finden die Bestimmungen des Koran, der Hadithen und der Scharia vielleicht nicht als 1:1 umsetzbar, aber in ihrem Geist doch als richtig.

Die Zustände in islamistische begründeten Theokratien (Gottesstaaten) werden auf Deutschland übertragen. Angeblich würden Muslime auch hierzulande Andersgläubige per se diskriminieren:

Die Herabsetzung von Christen und Ungläubigen führt jetzt schon, wo die Muslime noch in der Minderheit sind, zu erheblichen Konflikten, die in den Medien allerdings oft verschwiegen oder verharmlost werden.

Es wird mit dem Schreckgespenst eines kommenden Kulturkampfes gewedelt:

Bei Fortsetzung der jetzigen Tendenz würden in Deutschland in wenigen Jahrzehnten die Türken die größte Ethnie und die Muslime die größte Religionsgruppe sein. Da der Koran aber den „Sieg über alle anderen Religionen“ anstrebt (Suren 61,9; 48,28; 8,39) und dies nicht nur auf friedlichem Weg, kann es im zukünftigen Deutschland zu einem islamischen Machtanspruch und dem Versuch, ihn mit allen Mitteln durchzusetzen, kommen.

Konkret geht es um den Angst-Abtraum einer ‚Islamisierung Deutschlands‘:

In Deutschland, wo das soziale Netz noch fast jeden auffängt, befindet sich die islamische Parallelgesellschaft in einem Ruhezustand; Ausbrüche von Massengewalt wie in englischen und französischen Städten kennen wir hier noch nicht. Es ist aber verhängnisvoll, den Islam aus einer Ruhephase heraus zu beurteilen und sein Gewaltpotential zu ignorieren.

Zur Gegenwehr empfiehlt Harald Noth unter der Zwischenüberschrift „Der deutsche Nationalstaat bedarf einer deutschen Leitkultur“ eine Art Abwehr-Nationalismus der ‚Deutschen‘:

Die jungen Türken, Araber usw. brauchen sehr deutliche Signale, dass wir Deutsche zu unseren Werten stehen und wir wünschen, dass sie sich kulturell weit auf uns zubewegen. Wenn das der Fall ist, werden sie auch AfD wählen.

Bei Noth bleiben Muslime in Deutschland „Türken, Araber“ und damit ‚die Anderen‘, die ‚uns‘, den ‚Deutschen‘, entgegengestellt werden. Deswegen gilt es den ‚deutschen‘ Bevölkerungsanteil zu steigern:

Eine kontrollierte Einwanderung von Fachkräften halte auch ich für notwendig, sie darf aber die Förderung der Familie und des Kinderreichtums bei den Deutschen nicht ersetzen; der anzustrebende Idealzustand ist, dass unsere zukünftigen Fachleute hier geboren und in unserer Kultur geprägt und ausgebildet werden. Der deutsche Nationalstaat ist bunter geworden, darf aber nicht vor lauter Buntheit zerfallen. Die deutsche, auf christlichen Werten beruhende freiheitliche Kultur muss Leitkultur sein und bleiben.

Fachkraft-Zuwanderung ist okay, aber Deutschland muss mehrheitlich ‚deutsch‘ und christlich bleiben, so Noth.
Muslime dagegen werden unter Generalverdacht gestellt:

Von Mitgliedern der AfD muss erwartet werden, dass sie jeden Totalitarismus ablehnen, nicht etwa nur den Nationalsozialismus. Ein Mitglied, das an Allah glaubt, darf den Islam nicht kritiklos propagieren. Wer gar Funktionär der AfD sein und eine Führungsrolle spielen will, muss die mit dem Grundgesetz nicht kompatiblen und mit der deutschen Kultur nicht vereinbaren Bestimmungen des Koran entschieden und offen ablehnen.

Eine Forderung, die der Autor gegenüber keiner anderen Religionsgemeinschaft stellt.

Mannheimer AfD-Politiker plädiert für eine Art Ständestaat

Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD. Wie ein kritischer Bericht auf „german-foreign-policy“ offenlegt, stellte Vaubel Überlegungen an, der „Unterschicht“ das passive Wahlrecht zu entziehen:

Während die AfD gegenwärtig auch durch punktuelle Kontakte in die äußerste deutsche Rechte von sich reden macht [8], sind vor allem einige Aktivisten und Unterstützer der Partei aus politisch durchaus etablierten Kreisen in der Vergangenheit mit offen antidemokratischen Positionen hervorgetreten. Dies gilt etwa für Roland Vaubel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der AfD. Vaubel hat im Jahr 2007 Vorschläge zum „Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ veröffentlicht. „Leistungseliten“ könne man etwa „dadurch schützen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt“. Alternativ könne man „ein System“ mit zwei Kammern gründen, „in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten“.[9] Der Vorschlag läuft auf das Ende der demokratischen Gleichheit und die Einführung eines politisch offen privilegierten Standes hinaus.

* Hans Georg: Alternative für Deutschland“ – gegründet von Teilen der rechten Eliten, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58685

Die rechte Perspektive eines Mitglieds der Jungen-Alternativen LV Baden-Württemberg

Andreas Zimmermann, Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Baden-Württemberg“ verfasste am 21. Januar 2013 einen Text, der die Überschrift „Familie und Generation – Ein Debattenbeitrag zu Programmatik und Strategie“ trägt. Darin wird eine rechte Perspektive des Autors deutlich sichtbar.
Zum Anfang lobt er „die Deutschen“ in vergangener Zeit als „fruchtbares Volk“:

Die Deutschen waren stets ein ungemein fruchtbares Volk. Das vor gut hundert Jahren eingeweihte Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, errichtet zur Erinnerung an die Befreiungskriege wider dem napoleonischen Frankreich, gibt in Stein gemeißelte Auskunft darüber. Im Innenraum repräsentieren vier Figuren die Tugenden der zeitgenössischen Deutschen – neben Tapferkeit, Opferbereitschaft und Glaubensstärke auch die sogenannte Volkskraft, also jene Fruchtbarkeit, von der wir heute noch zehren.
Unsere Geburtenstärke war wortwörtlich grenzenlos.

Die in die Vergangenheit zurückprojezierte ‚wir Deutschen‘-Perspektive ist eindeutig nationalistisch. Ob die BewohnerInnen dieses Gebietes sich damals alle überhaupt als ‚die Deutschen‘ begriffen oder sich evtl. mehr über ihre Bauern-Sein etc. definierten, ist aus historisch-kritischer Sicht fraglich.
Nach dem Lob der ‚Fruchtbarkeit‘ der ‚Deutschen‘ früher, kommt eine Kritik der mangelhaften Vermehrung heute. Das gelte es zu ändern, so Zimmermann. Denn dafür gäbe es gute Gründe:

Die Nation wird wehrhafter. In einer multipolaren und nicht weniger konfliktreichen Welt können wir so eine dem Schutz unserer Interessen und Wahrung unserer künftigen Souveränität angemessene Streitkraft stellen.

Auch soll mit der Steigerung der Geburtenrate ‚der Deutschen‘ eine Einwanderung abgewehrt werden:

Ein eigener Bevölkerungsüberdruck erschwert prinzipiell die Entladung fremder Bevölkerungsüberschüsse in unser Land.

Nebenbei plädiert Zimmermann noch für etwas, was er als „Islamkritik“ bezeichnet:

Neben der Eurokritik scheint es uns ein weiteres politisches Minenfeld angetan zu haben – die sogenannte Islamkritik. So ehrlich und gutgemeint alle Aufklärungsversuche bezüglich dieses Themas sind: Sie zeigen erstens unseren Widersachern wohin sie schlagen müssen und sie leiden zweitens an einer perspektivischen Verzerrung. Denn das Problem ist nicht die Stärke des Islam oder des hier lebenden Teils der Moslems, welche sich nicht anpassen wollen. Das Problem ist unsere Schwäche. Insofern bildet die trotz sachlich fundiertem Ansatz strategisch kurzsichtige, da öffentlich sanktionierte, Kritik an islamischer Realität Deutschlands nur eine Seite der Medaille dieser Einheit ab. Auf der anderen Seite liegt dort eine deutsche Aufnahmegesellschaft brach, welche sich mehr um das Schicksal von Krötenpopulationen sorgt als um sich selbst.

Auch wenn Zimmermann behauptet, dass das Problem „nicht die Stärke des Islam“ sei. Was er auf jeden Fall macht, ist eine Einteilung in ‚wir‘ (Nicht-Muslime) und die ‚anderen‘ (Muslime). So etwas wie deutsche Muslime bzw. muslimische Deutsche gibt es aus der Perspektive des Autors nicht.
Zuletzt versucht er noch ‚die Deutschen‘ zur verstärkten Reproduktion anzuhalten, indem er vor einer ansonsten verstärkten Einwanderung warnt:

Nahe verwandt der ‚Islamkritik‘ ist in demografischem Zusammenhang auch die Befürchtung  (binneneuropäischer) Armutszuwanderung. Wie oben bereits erwähnt, sollten wir eher gen Bevölkerungsüberdruck tendieren. Lieber Auswanderungs- als Einwanderungsland! Denn eines zeigt die Geschichte deutlich: Freie Territorien werden immer besiedelt, vor allem so wunderschöne wie das unsrige. Wenn wir’s nicht tun machen’s andere! Einschließlich angestrebter Regelungen, (binneneuropäische) Armutszuwanderung nicht zu forcieren, sondern möglichst komplett zu verhindern, sollte auch eine Bevölkerungspolitik für Deutschland wenn nicht explizit in unserer Europaprogrammatik Erwähnung finden, so doch stets als wirkmächtige Richtlinie mitgedacht werden.

Zimmermann zeigt mit seinem Debatten-Beitrag für die AfD, dass man auch solche Themen wie „Familie und Generation“ nationalistisch aufladen kann.