Antimuslimischer Diskussionsbeitrag auf Homepage des AfD-Landesverbandes

Am 20. Januar 2014 wurde auf der Homepage des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes ein Diskussionbeitrag publiziert, der antimuslimische Züge trägt. Er ist als Diskussionsbeitrag offenbar nicht Ausdruck der Meinung der Gesamt-Mitgliederschaft der AfD verweist aber auf die Existenz eines antimuslimischen Flügels, dem immerhin Raum gegeben wird öffentlich seine ‚Thesen‘ zur Diskussion zu stellen.

Der Beitrag stammt von Harald Noth aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und trägt den Titel „Nationalstaat und muslimische Migranten“1. In ihm wird es abgelehnt anzunehmen, dass religiöser Fundamentalismus nur ein Minderheit unter deutschen Muslimen betrifft. Vielmehr wird behauptet der Koran und seine fundamentalistische Interpretation hätte für die meisten Muslime in Deutschland bestimmenden Charakter:

ca. 81% der Moslems in Deutschland sind Sunniten und Schiiten; für diese ist der Koran das unverfälschte, nicht interpretierbare Wort Allahs. Das Leben Mohammeds, beschrieben in den Hadithen, ist für sie auch über 600 Jahre nach dessen Tod vorbildhaft.

Die lebensweltliche Anwendung der islamistischen Auslegung der islamischen Texte seien angeblich in der Mehrheit der muslimischen Minderheit in Deutschland akzeptiert:

Die heiligen Schriften des Islam nähren diese in Europa nicht tolerierbaren Elemente der Volkskultur und viele in dieser Kultur Befangene finden die Bestimmungen des Koran, der Hadithen und der Scharia vielleicht nicht als 1:1 umsetzbar, aber in ihrem Geist doch als richtig.

Die Zustände in islamistische begründeten Theokratien (Gottesstaaten) werden auf Deutschland übertragen. Angeblich würden Muslime auch hierzulande Andersgläubige per se diskriminieren:

Die Herabsetzung von Christen und Ungläubigen führt jetzt schon, wo die Muslime noch in der Minderheit sind, zu erheblichen Konflikten, die in den Medien allerdings oft verschwiegen oder verharmlost werden.

Es wird mit dem Schreckgespenst eines kommenden Kulturkampfes gewedelt:

Bei Fortsetzung der jetzigen Tendenz würden in Deutschland in wenigen Jahrzehnten die Türken die größte Ethnie und die Muslime die größte Religionsgruppe sein. Da der Koran aber den „Sieg über alle anderen Religionen“ anstrebt (Suren 61,9; 48,28; 8,39) und dies nicht nur auf friedlichem Weg, kann es im zukünftigen Deutschland zu einem islamischen Machtanspruch und dem Versuch, ihn mit allen Mitteln durchzusetzen, kommen.

Konkret geht es um den Angst-Abtraum einer ‚Islamisierung Deutschlands‘:

In Deutschland, wo das soziale Netz noch fast jeden auffängt, befindet sich die islamische Parallelgesellschaft in einem Ruhezustand; Ausbrüche von Massengewalt wie in englischen und französischen Städten kennen wir hier noch nicht. Es ist aber verhängnisvoll, den Islam aus einer Ruhephase heraus zu beurteilen und sein Gewaltpotential zu ignorieren.

Zur Gegenwehr empfiehlt Harald Noth unter der Zwischenüberschrift „Der deutsche Nationalstaat bedarf einer deutschen Leitkultur“ eine Art Abwehr-Nationalismus der ‚Deutschen‘:

Die jungen Türken, Araber usw. brauchen sehr deutliche Signale, dass wir Deutsche zu unseren Werten stehen und wir wünschen, dass sie sich kulturell weit auf uns zubewegen. Wenn das der Fall ist, werden sie auch AfD wählen.

Bei Noth bleiben Muslime in Deutschland „Türken, Araber“ und damit ‚die Anderen‘, die ‚uns‘, den ‚Deutschen‘, entgegengestellt werden. Deswegen gilt es den ‚deutschen‘ Bevölkerungsanteil zu steigern:

Eine kontrollierte Einwanderung von Fachkräften halte auch ich für notwendig, sie darf aber die Förderung der Familie und des Kinderreichtums bei den Deutschen nicht ersetzen; der anzustrebende Idealzustand ist, dass unsere zukünftigen Fachleute hier geboren und in unserer Kultur geprägt und ausgebildet werden. Der deutsche Nationalstaat ist bunter geworden, darf aber nicht vor lauter Buntheit zerfallen. Die deutsche, auf christlichen Werten beruhende freiheitliche Kultur muss Leitkultur sein und bleiben.

Fachkraft-Zuwanderung ist okay, aber Deutschland muss mehrheitlich ‚deutsch‘ und christlich bleiben, so Noth.
Muslime dagegen werden unter Generalverdacht gestellt:

Von Mitgliedern der AfD muss erwartet werden, dass sie jeden Totalitarismus ablehnen, nicht etwa nur den Nationalsozialismus. Ein Mitglied, das an Allah glaubt, darf den Islam nicht kritiklos propagieren. Wer gar Funktionär der AfD sein und eine Führungsrolle spielen will, muss die mit dem Grundgesetz nicht kompatiblen und mit der deutschen Kultur nicht vereinbaren Bestimmungen des Koran entschieden und offen ablehnen.

Eine Forderung, die der Autor gegenüber keiner anderen Religionsgemeinschaft stellt.