Archiv für Februar 2014

Der AfD-Landesverband mobilisiert erneut zu Demonstration gegen die Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan

AfD mobilisiert erneut zu Demo gegen Bildungsplan 2015

„Gegen den Währungssozialismus“ – kritisches Porträt des AfD-Europawahlkandidaten Joachim Starbatty aus Tübingen

Joachim Starbatty, Jahrgang 1940, aus Tübingen gehört zu den echten Professoren der gerne als ‚Professorenpartei‘ betitelten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Allerdings ist Starbatty seit 2005 emeritiert, d.h. er lehrt nicht mehr an der Universität. Bis dahin war Starbatty Dozent für Wirtschaftspolitik an der Universität Tübingen gewesen.
Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen vertritt Starbatty aber weiterhin als Vorsitzender der neo- bzw. ordoliberalen „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.“ (ASM) mit Sitz in Tübingen.

Bis 1994 war Starbatty Mitglied der CDU. Danach wechselte er zu der Partei-Neugründung „Bund freier Bürger“ (BfB). Er war Gründungsmitglied, stellvertretender Bundesvorsitzender und Kandidat des BfB bei den Europawahlen im Juni 1994. Aus unbekannten Gründen verließ er den BfB im September 1994 wieder. Der BfB wurde damals als ‚Professorenpartei‘ bezeichnet, hatte die Beibehaltung der D-Mark als Hauptthema und galt unter Kritiker/innen rechtspopulistisch. In vielen wirkt der BfB heute wie ein gescheitertes Vorläufer-Projekt der AfD. Joachim Starbatty erinnert sich im Interview mit „Die Welt“ von 2013 an seine damalige Partei:

… rechtspopulistisch war sie ganz sicher nicht. Sie war eine Reaktion auf den Maastricht-Vertrag und die Pläne für eine Währungsunion. Der Grund meines kurzen Engagements vom Februar 1994 bis November 1994 war die Europapolitik und die geplante Einführung des Euro, gegen die ich 1998 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde eingelegt habe.

Mit der Gründung der AfD Anfang 2013 galt Starbatty als Unterstützer dieser Partei und saß im wissenschaftlichen Beirat der AfD. Zur Bundestagswahl 2013 kandidierte er auf der Berliner Landesliste und zur kommenden Europawahl am 25. Mai 2014 belegt er den Platz 5. Sollte die AfD ins Europa-Parlament einziehen und das Ergebnis entsprechend gut sein, dann wird auch Starbatty einen Sitz bekommen.
Starbatty im AfD-Beirat

Zusammen mit den anderen rechten Euro-Kritikern Hankel, Nölling, Schachtschneider und Spethmann verfasste Starbatty im Rottenburger Kopp-Verlag das Buch „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende“. Der Kopp-Verlag gibt vor allem verschwörungstheoretische, esoterische und rechtspopulistische Bücher heraus.
Außer für etablierte Medien erschienen Beiträge von Starbatty auch in rechten Medien wie dem rechtskonservativen Magazin „Criticon“, dem Magazin „Schweizerzeit“, der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder dem Internet-Portal „Blaue Narzisse Online“.

Starbatty ist in rechten Kreisen als Referent zu Wirtschaftsthemen sehr gefragt, meist zu den Themen EU und Euro. Neben dem deutschnationalen Studienzentrum Weikersheim (u.a. 29.10.2011) und der rechtskonservativen „Zivilen Koalition“ (23.09.2011) wurde Veranstaltungen mit Starbatty mehrfach bei Studentenverbindungen, insbesondere bei Burschenschaften angekündigt:
* 2002, Burschenschaft Frankonia Erlangen, Thema: „Die politische Fundamentierung des Euro“
* 11.-13.03.2011, Haus der Adelphia Würzburg, Tagung des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ zum Thema „Lage in Deutschland“
* 28.04.2011, Burschenschaft Germania Köln
* 03.12.2011, Burschenschaft Frankonia Erlangen, Thema: „Die €U in der Krise?“
* 15.04.2013, Burschenschaft Germania Straßburg, Thema: „Alternative für Deutschland?“
* 19.06.2013, Burschenschaft Rheinfranken Marburg, Thema: „Tatort Euro“
* 13.11.2013, Burschenschaft Alemannia Stuttgart, Thema: „Die Zukunft des Euro und der Einfluss durch die AfD – Einordnungen nach der Wahl”

Die letzten drei Ankündigungen zeigen, dass Starbatty in korporierten Kreisen für seine Partei wirbt. Nicht ohne Erfolg, engagiert sich doch so mancher Burschenschafter für die AfD. Eine Reihe von ihnen nimmt sogar wichtigere Posten ein, u.a. auch im Jugendverband „Jungen Alternative“ und auch in Baden-Württemberg.
Ansonsten tritt Starbatty in letzter Zeit mit seinen Vorträgen vor allem bei AfD-Gliederungen auf. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor gilt bei der AfD als Mann vom Fach, der sich bereits Meriten im Kampf gegen den Euro verdient hat. Wenn er dann noch gegen einen angeblichen „Währungssozialismus“ schwadroniert, gibt es von rechter Seite reichlich Applaus.

„Junge Alternative“ in Baden-Württemberg lobt die rechtspopulistische SVP


Die „Junge Alternative für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg“ (JA-BaWü) veröffentlichte am 9. Februar 2014 auf ihrer Facebook-Präsenz eine kurze Meldung, in der sie die erfolgreiche Abstimmung über die rassistische Abschottungsinitiative der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) bejubelt.
Unter dem Motto „Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen!“ hatte die SVP behauptet, die Schweiz könne die derzeitige Zuwanderung weder „mengenmäßig noch kulturell“ verkraften. Sie hatte die BürgerInnen der Schweiz über eine restriktivere Regelung der Einwanderung in die Schweiz abstimmen lassen. Diese wurde mit knapp über 50 Prozent der Stimmen zugunsten der SVP-Initiative entschieden.
Dazu schreibt die JA-BaWü:

Die Junge Alternative für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg gratuliert den Schweizern zur Anname [sic!] der Initiative und sieht sich durch das Ergebnis – das dem Willen fast der gesamten politischen Klasse widerspricht – darin bestärkt, auch weiterhin für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu werben.

Die SVP gilt in der europäischen Rechten als rechtspopulistisches Erfolgsmodell, offenbar such für die JA-BaWü.

„Patriotische Plattform“ formiert sich innerhalb der AfD – mit Beteiligung aus Baden-Württemberg

Aus dem sich offen deutschnational gebende Flügel innerhalb der AfD heraus, hat sich eine „Patriotische Plattform“ gebildet. Diese gibt es als Facebook-Gruppe schon länger, hat aber erst seit Anfang diesen Jahres eine eigene Homepage. In ihrer Selbstvorstellung heißt es u.a., man halte fest an Deutschland, speziell halte man fest u.a. „an seiner Sprache und Kultur gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf seinem Boden“ und „an seinem Sozialstaat, der durch falsche Strukturen, vor allem aber durch massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme zunehmend in Frage gestellt wird.“

Von den 13 Gründungsmitgliedern der „Patriotischen Plattform” stammt die Mehrheit aus Sachsen, aber drei baden-württembergische AfD-Mitglieder sind auch mit dabei:
Patriotische Plattform AfD-BaWü a
* Eva Kahlmann, die im AfD-Kreisverband Rhein-Neckar aktiv ist und die Facebook-Seite des AfD
Bundesverbandes betreuen soll. Kahlmann war Schriftführerin im von ihr mitgegründeten Kreisverband Nordbaden der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
* Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden, Mitbegründer des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und laut Impressum Verantwortlicher der Website der “Patriotischen Plattform”
* Norbert Walter vom AfD-Landesverband Baden-Württemberg.
Patriotsche Plattform in der AfD-BaWü b

In einem Recherche-Artikel zu den Hintergründen der „Patriotischen Plattform“ heißt es:

Dass die sächsischen AfD’ler nicht nur im Falle der Plattform mit den als besonders konservativ geltenden Parteifreunden aus Baden-Württemberg gut auskommen, zeigte sich jüngst im Falle einer homophoben Online-Petition im Ländle: Die AfD hatte Mitglieder zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen, um so gegen “Indoktrinierungs- und Missionierungsversuche” zu protestieren. In dem derart gescholtenen Bildungsplan wird vorgesehen, im Schulunterricht auf abweichende Lebensweisen einzugehen – in Teilen der AfD hält man das für einen gravierenden Anschlag auf “Ehe und Familie”. Von den etwa 190.000 UnterzeichnerInnen der homophoben Petition kommt nur die Hälfte aus Baden-Württemberg, gleich darauf folgt Sachsen. Neben Neonazis und Fundamentalchristen gehören zahlreiche sächsische AfD-Mitglieder zu den UnterstützerInnen.
[…] Erst kürzlich hatte Marc Jongen im Magazin “Cicero” argumentiert, die AfD sei eine “konservative Avantgarde” und müsse auch mal “reaktionär” sein. Jongen ist stellvertretender Sprecher der AfD in Baden-Württemberg und Assistent des bekannten TV-Philosophen-Darstellers Peter Sloterdijk.

AfD-Jugendfunktionär Frohnmaier verdeutlicht in einem Interview die Funktion der AfD-Jugend als rechte Speerspitze

Nachdem Frohnmaier letztes Jahr bereits dem neurechten Online-Portal „Blaue Narzisse“ Rede und Antwort gestanden hatte, gab er jetzt dem „marktfundamentalistischen Kampfblatt“ ‚eigentümlich frei‘ ein Interview1, worin er eine rechtskonservative Ausrichtung des Jugendverbandes ankündigt.
Frohnmaier Interview mit Blaue Narzisse
Screenshot: „Blaue Narzisse Online“

Der Tübinger Marcus Frohnmaier ist seit Mitte Juli 2013 Landesvorsitzender des baden-württembergischen Jugendverbandes der AfD (JA-BaWü). Zugleich ist er stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender von Tübingen und kandidierte auf dem AfD-Landesparteitag November 2013 als Stellvertretender Sprecher.
Vor seiner Karriere in der AfD war Frohnmaier in der Jungen Union aktiv und hier am äußersten rechten Rand, verkörpert von der „Aktion Linkstrend stoppen“ für die er zeitweilig der Koordinator in Schwaben war.
Als AfD-Nachwuchsfunktionär besuchte Frohnmaier den Jahreskongress der deutschnationalen Kaderschmiede „Studienzentrum Weikersheim“. In einem Text dazu hieß es, am 13. September 2013

besuchten Vertreter des baden-württembergischen Landesvorstands der Jungen Alternative für Deutschland (JA) das freiheitlich-konservative Studienzentrum Weikersheim […] Die Delegation um den JA-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier wohnte der Eröffnung der Jahrestagung der Denkfabrik auf Schloss Weikersheim durch den Präsidenten des Studienzentrums, Prof. Dr. Harald Seubert, sowie einem Vortrag von Brigadegeneral a.D. (Sigmaringen) Dieter Farwick bei, der zum Thema “Eine Woche vor richtungsweisenden Wahlen. Was kommt auf Deutschland zu?” sprach. Vor, während und nach der Veranstaltung fanden zahlreiche Gespräche statt, in deren Rahmen Gedanken und Meinungen ausgetauscht und vertieft werden konnten. Im Rahmen dieses Austausches machte Frohnmaier deutlich, dass es große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum gebe, das sich an den großen europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung orientiert und für die Verbindung von Tradition und Fortschritt in der nötigen Verbindung von Patriotismus und Universalismus steht.

FRohnmaier beim Studienzentrum Weikersheim
Screenshot: Facebook-Präsenz der Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg

Da Frohnmaier und andere Jung-AfDler auch am 9. November 2013 an einem „Sicherheitspolitischen Seminar“ des SZW auf dem Haus einer Burschenschaft in Tübingen besuchten und JA-BaWü per Facebook zum Besuch eines SZW-Vortrag aufgerufen haben, scheint sich hier ein Näheverhältnis zu entwickeln.
AfD bei Sicherheitspolit. Seminar von Weikersheim
Screenshot: Facebook-Präsenz der Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg

In dem Interview mit dem Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) antwortet Frohnmaier auf die Frage „welche sind die zentralen Themen der AfD-Jugendorganisation?“:

Neben der Euro-Problematik ist es zum einen die Ablehnung der völlig gescheiterten bisherigen Einwanderungs- und Integrationspolitik und zum anderen einen Komplex, den man vielleicht am Treffendsten mit dem Oberbegriff „Freiheit“ zusammenfassen könnte. Konkret fallen darunter zum Beispiel die auf dem Kongress angenommenen Anträge zur Ablehnung von Geschlechterquoten jeglicher Art, zum Rückbau der EU auf das Maß der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und zur Stärkung der Erziehungshoheit der Eltern, wenn es um das umstrittene Thema der Frühsexualisierung in Kindergarten und Grundschule geht.

Kurz gesagt die JA lehnt Quoten zur Gleichstellung von Frauen ab, richtet sich gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt – denn nichts anderes steckt hinter dem falschen Schlagwort von der ‚Frühsexualisierung in Kindergarten und Grundschule‘ und will die Einwanderungs- und Integrationspolitik verändern. Nach allem was von der AfD bisher bekannt ist, geht es nicht um eine Liberalisierung.

Mit Dr. Alexander Gauland, dem stellvertretenden Sprecher der Bundes-AfD, wandelt Frohnmaier auch auf den Spuren Bismarcks. Denn unter Verweis auf den ‚Eisernen Kanzler‘ hatte Gauland sich für eine außenpolitische Annäherung an das autoritär regierte Russland stark gemacht. So auch Frohnmaier bzw. die Junge Alternative:

Ja, wir haben durchgesetzt, dass die JA ein Ende des Konfrontationskurses der Bundesrepublik gegenüber Russland bei gleichzeitiger Fixierung auf die USA befürwortet. Ich bin der Ansicht, dass es uns gut zu Gesicht stehen würde, statt in nicht hinterfragter Vasallentreue deutsche Soldaten für amerikanische Interessen zu verheizen, einige Schritte auf Russland zuzugehen, das sich in den letzten Jahren eindrucksvoll auf der Bühne der Weltpolitik zurückgemeldet hat.

Wohlgemerkt, es geht nicht um den Tod von SoldatInnen an sich, sondern um das ‚verheizen‘ der aus Gründen einer angeblichen ‚Vasallentreue‘ gegenüber den USA. Dahinter steckt auch die Annahme, die Bundesrepublik sei kein eigenständiger Akteur, sondern nur ein ‚Vasall‘ der USA.

Am Interessantesten sind das Lob für Putins Politik und die Assad-freundliche Töne von Frohnmaier:

Die Gewährung von Asyl für den NSA-Enthüller Edward Snowden sowie die Unterstützung von Syriens Präsident Baschar Assad im Kampf gegen von den Golfstaaten und über Umwege auch den USA finanzierten Islamisten sind Beispiele dafür, wie Russland das Richtige tut, während Deutschland einfach keine politische Verfolgung Snowdens erkennen mag und im Falle Syriens durch seine unbedingte Unterstützung Washingtons dazu beiträgt, dass direkt vor der Haustüre des EU-Beitrittskandidaten Türkei ein fundamentalistischer Gottesstaat in einem bis dato sehr toleranten und multireligiösen Land aus dem Boden gestampft werden soll.

Die Lage in Syrien ist mehr als kompliziert. Dass auf Seiten der Opposition inzwischen die IslamistInnen dominieren, bezweifeln nur noch wenige. Aber die Assad-Familien-Diktatur mitsamt Folterkellern als ‚tolerantes‘ Land zu beschönigen, wird der Wahrheit auch kaum gerecht.
Allerdings ist die Ignoranz von innenpolitischer Unterdrückung anderswo zugunsten einer nationalen Außenpolitik kein Zeichen rechter Ideologie. Das haben Schröder, der Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, und Fischer auch schon getan.