Archiv für März 2014

AfD-Landesverband unterstützt homophobe Kampagne gegen ‚Bildungsplan 2015′

In einer Pressemitteilung vom 27. März 2014 äußert sich die AfD Baden-Württemberg erneut gegen den ‚Bildungsplan 2015. In Wahrheit geht es aber nur um ein Handlungspapier für diesen Bildungsplan, in dem sich für die Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt stark gemacht wird. In der Pressemitteilung der AfD heißt es:

Gegen den neuen Bildungsplan, in dem die Lehre der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ eine deutlich überbewertete Stellung einnehmen soll, hat sich eine breite Bürgerbewegung entwickelt. Diese Bewegung wird vom Landesverband der AfD Baden-Württemberg ausdrücklich unterstützt. […] Die AfD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, das Arbeitspapier zum Bildungsplan 2015 in seiner jetzigen Form zurückzunehmen.

Auch die dritte homophobe Demonstration dieses Jahr in Stuttgart wird von der AfD ausdrücklich unterstützt:

Der Vorstand des Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg unterstützt diese Initiative und ruft zur Teilnahme an dieser dritten Demonstration am Samstag, den 5.4. um 15.00 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz auf.

Sloterdijk-Assistent und stellv. AfD-Landessprecher vergleicht ESM mit Nazi-Gesetz

Dr. Marc Jongen (* 1968 in Meran) aus Karlsruhe ist seit November 2013 stellvertretender AfD-Landessprecher, war Kandidat der AfD bei der Bundestagswahl 2013 und war oder ist Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Jongen ist Dozent für Philosophie an der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe und Assistent von Peter Sloterdijk, dem Rektor der Hochschule. Sloterdijk machte sich nicht nur für Thilo Sarrazin stark, er vertrat auch selbst eigene sozialdarwinistische Thesen. Sein Assistent, der bei der kommenden Europawahl auf dem wenig aussichtsreichen Platz 8 kandidiert, stellte einen NS-relativierenden Vergleich an:

In einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen ist in Deutschland und Europa putschartig das Volksvermögen enteignet worden.

Das Ermächtigungsgesetz war dasjenige Gesetz mit dem die Nationalsozialisten sich unter Vorwand des Reichtagsbrandes weitgehende exekutive Befugnisse sicherten und damit ihre Herrschaft sicherten.

Rechtskonservatives AfD-Aushängeschild sprach in Breisach

Beatrix von Storch als AfD-Kandidatin
Am 28. März 2014 sprach auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald die Europawahl-Spitzenkandidatin der AfD (Platz 4), Beatrix von Storch, in der Spitalkirche in Breisach. Beatrix von Storch aus Berlin wurde von den Medien als „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ bezeichnet. Der Reflexion-Blog nennt sie „Ikone der europamüden konservativen Rechten“. Die Chefin der „Zivilen Koalition“, die die Parteineugründung der AfD maßgeblich mit initiierte, ist eine überzeugte Abtreibungsgegnerin. Im Gespräch mit der christlich-fundamentalistischen Initiative „Kinder in Gefahr“ vom 11. September 2013 sagte sie:

Der Bereich „Lebensrecht“ liegt mir sehr am Herzen. Deswegen verantworte ich in Deutschland z.B. die Europäische Bürgerinitiative „One of us“ / „Einer von uns“. EU-weit sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit in der EU endlich das Urteil des Europäischen Gerichtes umgesetzt wird das da sagt: Der Mensch ist Mensch von Anfang an, also mit Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Wenn die EU sich endlich daran hielte, dürfte an Embryonen nicht geforscht werden, Abtreibungen dürften nicht mehr unterstützt werden usw. Die AfD hat hierzu noch keine Programmatik entwickelt. Ich denke aber, daß dies bald passiert und werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen.

‚Sarrazinpartei‘: AfD Pforzheim wirbt für sich bei Sarrazin-Vortrag

Als am 19. März 2014 Thilo Sarrazin in Pforzheim sein neues Buch „Der neue Tugendterror“ vorstellte soll auch die AfD-Ortsgruppe Pforzheim Flyer verteilt haben.

AfD-Jugend lädt neurechten Redner nach Stuttgart ein (UPDATE)

Menzel in Zuerst-Magazin
Im Blog seines Infoportals „Blaue Narzisse“ berichtet der neurechte Autor Felix Menzel (* 1985) aus Dresden davon, dass ihn die baden-württembergische „Junge Alternative“ am 30. März zum Vortrag in Stuttgart eingeladen hat:

Am Sonntag, den 30. März, spreche ich ab 18 Uhr in Stuttgart auf Einladung der Jungen Alternative aus Baden-Württemberg über »Junges Europa statt Brüsseler Zentralismus«. Zwei Monate vor der Europawahl deutet sich bereits jetzt an, daß einige neue konservative, nationalliberale bzw. non-konforme Parteien ins Straßburger Parlament einziehen dürften. Es ist also höchste Zeit, über inhaltliche Weichenstellungen nach der Wahl nachzudenken.

Politisch ist Menzel im Bereich der „Neuen Rechten“ einzuordnen, die sich an der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ orientiert und wie andere Strömungen der extremen Rechten einen völkischen Nationalismus als ideologische Basis hat. Wenig überraschend ist, dass Menzel Mitglied der Schüler-Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz ist.

Nach dem Facebook-Eintrag von Markus Frohnamier, JA-Landesvorsitzender, fand die Veranstaltung in „Sophies Brauhaus“ in Stuttgart statt.
Menzel in Sophies Brauhaus