AfD-naher Blog mit Impressum in Baden-Württemberg arbeitete mit antimuslimischer Organisation zusammen

Unter dem Titel „Gewalt gegen die AfD“ sammelte bis zur Bundestagswahl 2013 ein Blog mit der URL „http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/“ Fälle von echter oder angeblicher ‚Gewalt‘ gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter ‚Gewalt‘ verstanden die Blogbetreiber/innen dabei nicht nur Sachzerstörungen oder Angriffe auf AfD-Mitglieder, sondern auch vermeintlich unsachlicher Kritik an der AfD in den Medien.

Die bis Ende der Erfassung ermittelten Fälle wurden zusammengefasst in einem 60seitigen Text mit der Überschrift „Dokumentation gewalttätiger Übergriffe gegen die Alternative für Deutschland – Vom Niedergang der Grundrechte in Deutschland – Nachweis über Störungen und Behinderungen des Wahlkampfes einer neuen Partei im Bundestagswahlkampf 2013“. Der Zwischentitel „ Vom Niedergang der Grundrechte in Deutschland“ offenbart bereits ein fragwürdiges Selbstbild, weil hier Aktionen gegen die AfD mit dem „Niedergang der Grundrechte“ gleichgesetzt werden. Der in diesem Text auftauchende Selbstanspruch „Wir dokumentieren sachlich und differenziert.“ kann getrost gestrichen werden, denn dokumentiert werden nicht nur zerstörte oder abhanden gekommene Plakate der AfD o.ä. Es wird auch der Besuch von Kritiker/innen zur „Gewalt gegen die AfD“ dazu gezählt. So heißt es in einer Meldung:

September 4, 2013 um 7:49 vormittags In Scharbeutz (Ostsee) wurden am 3. September drei AfD Wahlhelfer von ca. 20 “Jusos” eingekesselt und an ihrer Wählerinformation gehindert. Die Jusos verteilten ihrerseits SPD-Zettel. Trotz dutzender Zeugen behauptet der Juso-Kreisvorstand, es seien maximal 5 Parteimitglieder dort gewesen, die diskutiert hätten.

Die Fall-Sammlung setzt sich vor allem zusammen aus Online-Meldungen aus dem AfD-Umfeld über angeblich oder echte Fälle. Diese werden ungefiltert wiedergegeben und offenbaren so auch, wo die Melder/innen politisch zu verorten sind. Da ist die Rede von:

Ebenfalls kein Vandalismus sondern linker Terror.

Wenn es irgendwo totalitäre Tendenzen in Deutschland gibt, dann im links-grünen Milieu.

Offenbar wurde basiert Mehrheit der Fälle auf solchen Online-Meldungen. Jedenfalls findet sich nur bei einer Minderzahl der Fälle in der Dokumentation belastbare, d.h. nachprüfbare, Sekundärquellen.
Nicht nur dieser Umstand macht die Dokumentation inhaltlich sehr kritisierenswert, auch die Aufnahme von kritischen Berichten über die AfD in eine Sammlung zum Thema „Gewalt gegen die AfD“ zeugt von mangelhafter Objektivität. So heißt es beispielsweise:

Hamburg, 19. August 2013 – Der ZEIT-online-Redakteur Roland Sieber verunglimpft und diffamiert die AfD in einem Beitrag anlässlich des Wahlkampfauftaktes. Über den Bericht stellt er ein Foto, auf dem NPD-Fahnen und Neonazis zu sehen sind. Er schreibt, Mitglieder früherer rechtspopulistischer Parteien hätten organisatorische Führungsrollen in der AfD inne. Außerdem behauptet er, AfD-Unterstützer hätten sich während der Demonstration offen antisemitisch und rassistisch geäußert.

Diverse Medien werden der „mediale[n] Diffamierung“ bezichtigt. Die Blogbetreiber/innen machen dafür auch ARD, Die Welt, Der Stern etc. verantwortlich.
Einzelne Kritiker/innen werden als „Gesinnungswächter der Antifa“ oder „Linkspopulisten“ diffamiert oder anderweitig herabgewürdigt. AfD-Kritiker wie Kemper und Augstein als „Linkspopulisten“ abzuqualifizieren erscheint als sehr durchsichtiger Kontervorwurf , darauf dass der AfD von ihren Kritiker/innen rechtspopulistische Tendenzen attestiert werden. Im Gegensatz zu den AfD-Kritiker/innen wird aber an keiner Stelle versucht einmal zu definieren, was den überhaupt „Linkspopulismus“ sein soll.
Zu Andreas Kemper heißt es beispielsweise:

Andreas Kemper (Jg.1963) und Alexander Häusler (Jg. 1963) sind zwei Prototypen der deutschen (After-)”Sozialwissenschaft” – beide nun schon 50 Jahre alt, aber immer noch ohne Promotion, geschweige denn Habilitation.
Den Porträts der beiden eignet etwas ausgesprochen Unfertiges, Verquastes


Die Zuordnung von unliebsamen Autoren zu einer ‚After-Sozialwissenschaft‘ offenbart das niedrige Niveau der Blog-Betreiber/innen. Auf den Inhalt der Kritik von Kemper und Häusler wird dagegen nicht eingegangen.
Offenbar sehen die Blogbetreiber/innen die AfD von Feinden umzingelt. Letztlich sehen die Blogbetreiber/innen die AfD als Opfer einer Art Verschwörung:

Die Verführer selbst schreiben scheinbar keine Kommentare in Blogs wie diesem, sie sitzen in den Medien und in Teilen der etablierten Parteien und lenken das Geschehen.

Die tendenziöse Fall-Sammlung führte sogar dazu, dass sich die AfD gezwungen sah sich öffentlich von dem Blog und seinen Inhalten distanzieren:

Berlin, 30. August 2013 – Die Alternative für Deutschland ist nicht Betreiber folgenden Blogs: http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/ und weiß auch nicht, wer hinter diesem Blog steht.
Die AfD und insbesondere der Parteivorstand wünschen einen fairen Wahlkampf ohne jede Gewalt. Es gilt, die Wähler mit der Kraft der besseren Argumente zu überzeugen. Kritiker und Gegner zu diffamieren oder gar öffentlich an den Pranger zu stellen, gehört aber sicher nicht dazu. Die Partei distanziert klar und eindeutig von diesem Vorgehen.

Die Dokumentation wäre nach Abschluss der Fall-Sammlung „einer unabhängigen internationalen Kommission zur Auswertung [zur] Verfügung gestellt“ worden, heißt es auf dem Blog. Ausweislich des Impressums des Blogs ist für diesen verantwortlich ein Norbert Voll aus Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Dieser war früher ein ehemaliger Ansprechpartner für die antimuslimische Splitterpartei „Die Freiheit“. So wundert es nicht, dass die Zusammenfassung des Blogs „Gewalt gegen die AfD“ am 27. September 2013 von der rechtspopulistischen NGO „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) – Österreich in der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) vorgestellt wurde. Die österreichische Sektion der BPE wurde am 21. April 2012 gegründet.
(Screenshot vom Blog von Sabaditsch-Wolf)
(Screenshot vom Blog von Sabaditsch-Wolf)
Ihr bekanntestes Mitglied ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Das BPE-Vorstands-Mitglied Sabaditsch-Wolf aus Wien ist meist auch die Vertreterin der BPE bei der OSZE und war bereits Delegationsleiterin auf Konferenzen der OSZE in Wien und Warschau. Die österreichische Diplomaten-Tochter soll in den 1990er-Jahren für den damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gearbeitet haben, hat sich aber inzwischen eher der rechtspopulistischen FPÖ angenähert. So referierte sie auf Seminaren beim „Freiheitlichen Bildungsinstitut“ (FBI) der FPÖ zum Thema Islam. Dabei äußerte sie sich im Herbst 2009 islamfeindlich und wurde wegen Verhetzung angezeigt. Sie soll u.a. gesagt haben:

Der Islam ist feindselig, der Koran ist böse. Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns.

Sie fädelte 2010 angeblich auch die Jerusalem-Reise des FPÖ-Chefs H.C. Strache mit ein und begleitete ihn auch. Im November 2010 trat sie als Rednerin auf einem extrem rechten Kongress in Kopenhagen auf, ebenso sprach sie auf einer Demonstration der „English Defence League“ (EDL) in Amsterdam, einer weiteren EDL-Demo in in Luton (Großbritannien) am 5. Februar 2011 und dem Treffen von „Die Freiheit“ am 19. Februar 2011 im „Congress Centrum” in Hannover.
Die Gruppe dieser antimuslimischen Hasspredigerin brachte nun eine angebliche Fallsammlung von „Gewalt gegen die AfD“ ein. Da der Blog-Verantwortliche dieser Dokumentation, sich selber früher in der antimuslimischen Splitterpartei betätigte, liegt die Vermutung nahe, dass er hier sein altes Netzwerk genutzt hat.