Archiv für März 2014

Identitäre sympathisieren mit dem Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg

Auf der Homepage „Identitäre Generation“ erschien kürzlich der Beitrag „Konservative in der AfD“1, in dem deutliche Sympathien für Marcus Frohnmaier (23) aus Tübingen, den Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg, durchklingen.
Die Homepage ist Teil des Geflechts der aus Frankreich stammenden faschistischen „Identitären Bewegung“ über die der Journalist Roland Sieber in seinem Artikel „Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen“ vom 22. Oktober 2012 schrieb:

Die aktionsorientierte Rechte, die sich im Sinne der „Neuen Rechte“ auf die eigene „Kultur“ und „Herkunft“ bezieht, sich dabei aber wie die alte Rechte durch die Abgrenzung zu den „Anderen“ definiert, geht in Frankreich auf die zwei Strömunge „Jeunesses Identitaires“ und „Bloc identitaire“ zurück, die den Kampf für eine angebliche „europäische Identität“ gegen einen vermeintlichen Islam führen.

Identitäre pro Frohnmaier
In „Konservative in der AfD“ heißt es wohlwollend zu Frohnmaier:

Angesichts der Ächtung solcher erfrischend anderen Projekt, ist es umso erfreulicher, dass sich der 23-jährige Jurastudent und Vorsitzende der Jungen Alternative in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier gegen seine Mitbewerber durchsetzen konnte und nun beim Bundesparteitag in Erfurt am 22. und 23. März als Spitzenkandidat der Parteijugend für den Bundesvorstand kandidiert. Frohnmaier scheint ein Idealist zu sein: es geht ihm nicht um Posten, wie er im bald erscheinenden Interview mit der Aula betont.
Er ist wie auch andere AfD-Mitglieder nicht bloß eurokritisch, wie es die Mainstreammedien gerne hinstellen würden. Statt Großkonzernen nachzugeben und den sog. „Facharbeitermangel“ durch Masseneinwanderung zu lösen, setzt er auf traditionelle, kinderreiche Familien. Auch deshalb demonstrierte er in Stuttgart gegen den grün-roten Gesinnungslehrplan, der Kindern bereits in der Grundschule Bi-, Trans-, Intersexualität propagieren soll. Frohnmaier befürwortet die Beschlüsse des Bundesjugendkongresses, sich außenpolitisch mehr gen Osten und stärker an Russland zu orientieren, statt sich weiter den USA zu unterwerfen. Die Beziehungen zu Amerika will er dennoch lebendig halten. Die deutsche Nationalhymne hingegen ist für ihn Pflichtprogramm auf Parteiveranstaltungen. Auch einer Zusammenarbeit auf EU-Ebene mit anderen Parteien steht er offener gegenüber als so mancher Parteigenosse.
Es wäre zu begrüßen, wenn sich in der AfD künftig mehr Personen wie Frohnmaier fänden und identitäre Positionen in der Partei stärkten. Dadurch könnte die AfD endlich auch eine wählbare parlamentarische Alternative in Deutschland werden und sich nicht, so wie es derzeit aussieht, in Beliebigkeit und Mimikry verlieren.

In Anbetracht solchen Lobs und solcher Verbundenheit stellt sich die Frage, ob Frohnmaier tatsächlich nur ein Konservativer ist oder nicht etwa weiter rechts im politischen Spektrum einzuordnen ist.

AfD-Nachwuchskader schließt Zusammengehen seiner Partei nach den Wahlen mit UKIP und FPÖ nicht aus

Das marktradikale Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) führte am 18. März 2014 bereits zum zweiten Mal ein Interview mit Markus Frohnmaier (23) aus Tübingen. Frohnmaier ist der derzeit Landesvorsitzender der „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA) in Baden-Württemberg und bewirbt sich am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag „als Vertreter der Partei-Jugend“ um einen Sitz im Bundesvorstand.
In diesem Interview und auch anderswo empfiehlt sich Frohnmaier als Kandidat des rechten Flügels. Auf die ef-Interviewfrage zum Thema ‚demographische Entwicklung‘ „Wie hebt sich die AfD in diesem Zusammenhang von ihren politischen Mitbewerbern ab?“ antwortete Frohnmaier:

Zunächst einmal haben wir die demographische Krise als solche überhaupt erkannt. Während die Altparteien dieses Problem lediglich unter der Überschrift „Facharbeitermangel“ behandeln und wieder einmal auf Einwanderung setzen, treten wir in der AfD und der JA (die Junge Alternative, Anm. d. R.) für die Familie ein. Ich stehe dafür, dass das Familienmodell mit Kindern wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wird. Anstatt die oftmals rein hedonistisch verstandene Selbstverwirklichung des Individuums zu propagieren und die Rolle der Frau nur noch ausschließlich über deren Integration – ob sie will oder nicht – in den Arbeitsmarkt zu definieren, möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Mutterrolle zukünftig als faktisches Äquivalent zur Erwerbsarbeit breite gesellschaftliche und auch finanzielle Anerkennung findet, um Frauen eine echte Wahlfreiheit – sofern gewollt also eben auch das bewusste „Ja“ zu einem oder mehreren Kindern – zu ermöglichen.

Wohlgemerkt ein Mann kritisiert eine „oftmals rein hedonistisch verstandene Selbstverwirklichung“ bei Frauen.
Daneben merkt Frohnmaier positiv an, dass seit kurzem am Ende von Kongressen der JA immer die Nationalhymne gesungen wird. Da stellt sich die Frage wie viele Strophen gesungen werden?

FPÖ-Blatt
Potenzieller Bündnispartner der AfD?

Am interessantesten ist, dass Frohnmaier eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien aus den Nachbarländern nach Einzug der AfD ins EU-Parlament nicht ausschließen will:

Das Thema Fraktionsbildung ist in der AfD relativ umstritten. Es steht die Befürchtung im Raum, dass uns eine Zusammenarbeit mit beispielsweise der UKIP oder der FPÖ mehr schaden als nutzen könnte. Ich denke, eine Alternative für Deutschland sollte hier zu sich stehen und sich alle Alternativen offenhalten und mit jedem Gespräche führen. Alleine schon aus pragmatischen Gründen: Würden wir einer schlagkräftigen Fraktion angehören, hätten wir natürlich mehr Einfluss. Das würde sich bis in die Länge der zur Verfügung stehenden Redezeiten auswirken.

Am Ende des Interview gibt sich Frohnmaier nochmal betont nationalistisch:

Ich betreibe Politik aus einem Gefühl der Schuldigkeit und Verantwortung gegenüber Deutschland. Insofern sehe ich mich als Mitglied einer aufstrebenden, heimatverbundenen Partei, in einem hoffentlich ebenso aufstrebenden Land.

AfD-naher Blog mit Impressum in Baden-Württemberg arbeitete mit antimuslimischer Organisation zusammen

Unter dem Titel „Gewalt gegen die AfD“ sammelte bis zur Bundestagswahl 2013 ein Blog mit der URL „http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/“ Fälle von echter oder angeblicher ‚Gewalt‘ gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter ‚Gewalt‘ verstanden die Blogbetreiber/innen dabei nicht nur Sachzerstörungen oder Angriffe auf AfD-Mitglieder, sondern auch vermeintlich unsachlicher Kritik an der AfD in den Medien.

Die bis Ende der Erfassung ermittelten Fälle wurden zusammengefasst in einem 60seitigen Text mit der Überschrift „Dokumentation gewalttätiger Übergriffe gegen die Alternative für Deutschland – Vom Niedergang der Grundrechte in Deutschland – Nachweis über Störungen und Behinderungen des Wahlkampfes einer neuen Partei im Bundestagswahlkampf 2013“. Der Zwischentitel „ Vom Niedergang der Grundrechte in Deutschland“ offenbart bereits ein fragwürdiges Selbstbild, weil hier Aktionen gegen die AfD mit dem „Niedergang der Grundrechte“ gleichgesetzt werden. Der in diesem Text auftauchende Selbstanspruch „Wir dokumentieren sachlich und differenziert.“ kann getrost gestrichen werden, denn dokumentiert werden nicht nur zerstörte oder abhanden gekommene Plakate der AfD o.ä. Es wird auch der Besuch von Kritiker/innen zur „Gewalt gegen die AfD“ dazu gezählt. So heißt es in einer Meldung:

September 4, 2013 um 7:49 vormittags In Scharbeutz (Ostsee) wurden am 3. September drei AfD Wahlhelfer von ca. 20 “Jusos” eingekesselt und an ihrer Wählerinformation gehindert. Die Jusos verteilten ihrerseits SPD-Zettel. Trotz dutzender Zeugen behauptet der Juso-Kreisvorstand, es seien maximal 5 Parteimitglieder dort gewesen, die diskutiert hätten.

Die Fall-Sammlung setzt sich vor allem zusammen aus Online-Meldungen aus dem AfD-Umfeld über angeblich oder echte Fälle. Diese werden ungefiltert wiedergegeben und offenbaren so auch, wo die Melder/innen politisch zu verorten sind. Da ist die Rede von:

Ebenfalls kein Vandalismus sondern linker Terror.

Wenn es irgendwo totalitäre Tendenzen in Deutschland gibt, dann im links-grünen Milieu.

Offenbar wurde basiert Mehrheit der Fälle auf solchen Online-Meldungen. Jedenfalls findet sich nur bei einer Minderzahl der Fälle in der Dokumentation belastbare, d.h. nachprüfbare, Sekundärquellen.
Nicht nur dieser Umstand macht die Dokumentation inhaltlich sehr kritisierenswert, auch die Aufnahme von kritischen Berichten über die AfD in eine Sammlung zum Thema „Gewalt gegen die AfD“ zeugt von mangelhafter Objektivität. So heißt es beispielsweise:

Hamburg, 19. August 2013 – Der ZEIT-online-Redakteur Roland Sieber verunglimpft und diffamiert die AfD in einem Beitrag anlässlich des Wahlkampfauftaktes. Über den Bericht stellt er ein Foto, auf dem NPD-Fahnen und Neonazis zu sehen sind. Er schreibt, Mitglieder früherer rechtspopulistischer Parteien hätten organisatorische Führungsrollen in der AfD inne. Außerdem behauptet er, AfD-Unterstützer hätten sich während der Demonstration offen antisemitisch und rassistisch geäußert.

Diverse Medien werden der „mediale[n] Diffamierung“ bezichtigt. Die Blogbetreiber/innen machen dafür auch ARD, Die Welt, Der Stern etc. verantwortlich.
Einzelne Kritiker/innen werden als „Gesinnungswächter der Antifa“ oder „Linkspopulisten“ diffamiert oder anderweitig herabgewürdigt. AfD-Kritiker wie Kemper und Augstein als „Linkspopulisten“ abzuqualifizieren erscheint als sehr durchsichtiger Kontervorwurf , darauf dass der AfD von ihren Kritiker/innen rechtspopulistische Tendenzen attestiert werden. Im Gegensatz zu den AfD-Kritiker/innen wird aber an keiner Stelle versucht einmal zu definieren, was den überhaupt „Linkspopulismus“ sein soll.
Zu Andreas Kemper heißt es beispielsweise:

Andreas Kemper (Jg.1963) und Alexander Häusler (Jg. 1963) sind zwei Prototypen der deutschen (After-)”Sozialwissenschaft” – beide nun schon 50 Jahre alt, aber immer noch ohne Promotion, geschweige denn Habilitation.
Den Porträts der beiden eignet etwas ausgesprochen Unfertiges, Verquastes


Die Zuordnung von unliebsamen Autoren zu einer ‚After-Sozialwissenschaft‘ offenbart das niedrige Niveau der Blog-Betreiber/innen. Auf den Inhalt der Kritik von Kemper und Häusler wird dagegen nicht eingegangen.
Offenbar sehen die Blogbetreiber/innen die AfD von Feinden umzingelt. Letztlich sehen die Blogbetreiber/innen die AfD als Opfer einer Art Verschwörung:

Die Verführer selbst schreiben scheinbar keine Kommentare in Blogs wie diesem, sie sitzen in den Medien und in Teilen der etablierten Parteien und lenken das Geschehen.

Die tendenziöse Fall-Sammlung führte sogar dazu, dass sich die AfD gezwungen sah sich öffentlich von dem Blog und seinen Inhalten distanzieren:

Berlin, 30. August 2013 – Die Alternative für Deutschland ist nicht Betreiber folgenden Blogs: http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/ und weiß auch nicht, wer hinter diesem Blog steht.
Die AfD und insbesondere der Parteivorstand wünschen einen fairen Wahlkampf ohne jede Gewalt. Es gilt, die Wähler mit der Kraft der besseren Argumente zu überzeugen. Kritiker und Gegner zu diffamieren oder gar öffentlich an den Pranger zu stellen, gehört aber sicher nicht dazu. Die Partei distanziert klar und eindeutig von diesem Vorgehen.

Die Dokumentation wäre nach Abschluss der Fall-Sammlung „einer unabhängigen internationalen Kommission zur Auswertung [zur] Verfügung gestellt“ worden, heißt es auf dem Blog. Ausweislich des Impressums des Blogs ist für diesen verantwortlich ein Norbert Voll aus Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Dieser war früher ein ehemaliger Ansprechpartner für die antimuslimische Splitterpartei „Die Freiheit“. So wundert es nicht, dass die Zusammenfassung des Blogs „Gewalt gegen die AfD“ am 27. September 2013 von der rechtspopulistischen NGO „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) – Österreich in der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) vorgestellt wurde. Die österreichische Sektion der BPE wurde am 21. April 2012 gegründet.
(Screenshot vom Blog von Sabaditsch-Wolf)
(Screenshot vom Blog von Sabaditsch-Wolf)
Ihr bekanntestes Mitglied ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff. Das BPE-Vorstands-Mitglied Sabaditsch-Wolf aus Wien ist meist auch die Vertreterin der BPE bei der OSZE und war bereits Delegationsleiterin auf Konferenzen der OSZE in Wien und Warschau. Die österreichische Diplomaten-Tochter soll in den 1990er-Jahren für den damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gearbeitet haben, hat sich aber inzwischen eher der rechtspopulistischen FPÖ angenähert. So referierte sie auf Seminaren beim „Freiheitlichen Bildungsinstitut“ (FBI) der FPÖ zum Thema Islam. Dabei äußerte sie sich im Herbst 2009 islamfeindlich und wurde wegen Verhetzung angezeigt. Sie soll u.a. gesagt haben:

Der Islam ist feindselig, der Koran ist böse. Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns.

Sie fädelte 2010 angeblich auch die Jerusalem-Reise des FPÖ-Chefs H.C. Strache mit ein und begleitete ihn auch. Im November 2010 trat sie als Rednerin auf einem extrem rechten Kongress in Kopenhagen auf, ebenso sprach sie auf einer Demonstration der „English Defence League“ (EDL) in Amsterdam, einer weiteren EDL-Demo in in Luton (Großbritannien) am 5. Februar 2011 und dem Treffen von „Die Freiheit“ am 19. Februar 2011 im „Congress Centrum” in Hannover.
Die Gruppe dieser antimuslimischen Hasspredigerin brachte nun eine angebliche Fallsammlung von „Gewalt gegen die AfD“ ein. Da der Blog-Verantwortliche dieser Dokumentation, sich selber früher in der antimuslimischen Splitterpartei betätigte, liegt die Vermutung nahe, dass er hier sein altes Netzwerk genutzt hat.

Die Junge Alternative in Baden-Württemberg gibt sich ein rechtskonservatives Programm

Wie bereits berichtet, kam am 1. März die „Junge Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ (JA-BaWü) in Stuttgart zusammen. Dabei beschloss sie ein eigenes Programm , was eine genauere Betrachtung verdient. Neben unbedenklichen Positionen (z.B. der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und von Gentechnik), vieler schöner Worte und unbestimmter Worthülsen finden sich darin auch Punkte, die aus emanzipatorischer Perspektive Kritik verdienen.

Junge AfD pro Stadler
Vorbild der Jungen Alternative?, Screenshot von dem auf der FB-Präsenz der JA-BaWü verlinkten Video mit dem österreichischen Rechtspopulisten Ewald Stadler

Bereits in der „Präambel: Grundprinzipien“ heißt es unter dem Punkt „Patriotismus“:
„Wir stehen für positiv verstandenen Patriotismus, einschließlich deutscher Interessenvertretung.“
Einmal abgesehen davon, dass das Wort ‚Patriotismus‘ nur die öffentlich akzeptiertere Variante von Nationalismus ist, so ist unklar was ein „positiv verstandener Patriotismus“ sein soll. Gibt es etwa auch einen von seinen Anhänger/innen ‚negativ verstandenen Patriotismus‘ von dem sich der ‚positiv verstandene‘ abheben will und was genau ist das bitteschön?
Weiter geht’s mit dem Nationalismus in der Präambel unter unter dem Punkt „Selbstbestimmung“:
„Wir stehen für ein autonomes Individuum, das Prinzip der Subsidiarität und für die Souveränität unserer Nation.“
Das ein autonomes Individuum seine Autonomie verliert, wenn es in eine Nation eingemeindet wird, fällt den Verfasser/innen dabei nicht auf.
Unter dem Punkt „Kultur“ heißt es dann: „Wir stehen für die Förderung der deutschen Kultur und Tradition. Diese aufgrund von politischer Korrektheit einzuschränken, lehnen wir ab.“
Doch was genau ist diese ‚deutsche Kultur und Tradition‘? Plant die JA-BaWü die Einführung einer deutschen Sauerkraut-Quote? Sollen wir alle Musikantenstadl anschauen? Wird es unter der AfD eine Zwangsuniformierung im Trachtenjanker und Dirndl geben?

Dann folgt in knapper Form das eigentliche Programm. Der Punkt I lautet hier „Justiz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz“. Da heißt es u.a.: „Der Kampf gegen die sogenannte politische Korrektheit genießt höchste Priorität.“
In Deutschland ist ‚politische Korrektheit‘ vor allem ein Kampfbegriff der politischen Rechten mit dem diese versucht z.B. Kritik an sexistischen, rassistischen oder homophoben Sprachgebrauch und Aussagen abzuwehren. Ersichtlich wird das z.B., wenn weiße Männer und Frauen sich den Begriff N-Kuss nicht nehmen lassen wollen, weil sie das „schon immer so gesagt haben“. Der im Begriff tradierte (post-)koloniale Rassismus, der People of Colour verletzen kann, wird dabei konsequent ignoriert.

Bereits wie im AfD-Programm zur Bundestagswahl 2013 fordert auch die JA-BaWü mehr „Direkte Demokratie“:

Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden, korrigierend in den politischen Betrieb eingreifen zu können. Wir treten für eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild ein.

Die Betonung des „Schweizer Vorbilds“ lässt allerdings auch den Bezug auf die dort durchgeführten erfolgreichen rassistischen Volksbefragungen auf Initiative der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ zu.

Unter dem Titel „Jugendstrafrecht“ plädiert die JA-BaWü für mehr Law&Order: „Die JA spricht sich für eine Beschleunigung von Jugendstrafverfahren in Anlehnung an das Neuköllner Modell aus.“
Ebenso wird eine Verjüngung der Strafmündigkeit gefordert: „Wir fordern die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre.“

Dabei gibt es noch einen II. Abschnitt, der sich dem Thema „Inneres und Sicherheit“ widmet. Hier wird „Keine Duldung rechtsfreier Räume“ gefordert:

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen von Judikative und Exekutive gegen das Entstehen oder die Verfestigung bereits entstandener rechtsfreier Räume. Die jahrelange Duldung rechtswidriger Hausbesetzungen oder sogenannter “No-Go-Areas” darf nicht länger hingenommen werden.

Auch hier bleibt interpretationsoffen, wo denn genau diese „No-Go-Areas“ liegen. Im rechten Weltbild sind das häufig stark von Migrant/innen geprägte Viertel. Es könnten aber natürlich auch von Nazi-Banden dominierten Gebiete gemeint sein, die für als nichtdeutsch wahrgenommene Personen zu No-Go-Areas werden.

Obwohl die Bundespartei sich rühmt in ihrem (bisherigen) Programm die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber/innen zu fordern, macht sich die JA-BaWü unter dem Punkt „Staatenlosenregelung“ für eine (noch) härtere Abschiebe-Praxis stark:

Es gilt, die Abschiebemöglichkeiten von abgewiesenen Staatenlosen und Einwanderern ohne sicher gestellte Herkunft oder Verweigerung der Wiedereinreise durch das Heimatland, an die Realität anzupassen. Dazu sollen Verträge mit Staaten ausgehandelt werden, welche entsprechende Personen dauerhaft bei sich aufnehmen, sofern die Aufnahmeländer ebenfalls auszuhandelnde Mindeststandards versichern.

Der III. Abschnitt steht unter dem Titel „Integration und Entwicklungszusammenarbeit“. Unter „Islamisierung“ heißt es:

Wir sehen eine zunehmende Islamisierung mancher Stadtteile oder Gegenden Deutschlands mit Sorge und fordern Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den christlichen Wurzeln unseres Landes.

Die „zunehmende Islamisierung“ in Deutschland, offenbar ist der zahlenmäßige Anstieg des muslimischen Bevölkerungsteils, wird als eine Art ‚Problem‘ dargestellt. Da vermutlich alle Muslime gemeint sind, ist auch nicht nur die kleine islamistische Minderheit unter Deutschlands Muslimen gemeint. Ein Erstarken protestantisch-fundamentalistischer oder katholisch-traditionalistischer Kräfte in Deutschland wird dagegen nicht benannt oder problematisiert.

Dem Thema Außenpolitik widmet sich der IV. Punkt unter dem Titel „Auswärtiges und Verteidigung“. Darin wird für ein „Europa der Vaterländer“ plädiert und einer EU-Erweiterung Grenzen gesetzt:

Die JA lehnt einen Beitritt der Türkei in die EU ab. Die JA fordert, dass zukünftige Änderungen der Europäischen Verträge, insbesondere auch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Europäische Union und sämtliche staatliche Stellen haben sich jeglicher Werbe- und Informationskampagnen im Zusammenhang mit diesen Volksabstimmungen zu enthalten.

Während im vorangegangenen Abschnitt die JA-BaWü noch die Außengrenzen der EU festlegte, plädiert sie im Folgenden für die „Auflösung der EU“:

Die Junge Alternative für Deutschland setzt sich für eine demokratische Auflösung der Europäischen Union ein und fordert stattdessen eine Wirtschaftsgemeinschaft nach Vorbild der “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG). Wir verstehen uns als kritisches Organ, das die undemokratischen, völkerrechtswidrigen Strukturen der Europäischen Union ablehnt und die nationalen Verfassungen und Volksvertretungen sowie die Souveränität der Bürger Europas verteidigt.

Die JA-BaWü setzt sich für ein besseres „Verhältnis zu Russland“ ein:

Die Junge Alternative für Deutschland fordert ein Ende des Konfrontationskurses der Bundesrepublik gegenüber Russland. Russland war und ist traditionell für Deutschland von großer Bedeutung und hat sich insbesondere in den letzten Jahren als umsichtiger geopolitischer Spieler und zuverlässiger Partner seiner Verbündeten erwiesen. Die Deutschlands internationalen Spielraum einschränkende, einseitige Fixierung auf die USA lehnen wir folglich ab.

Zur Erinnerung: Bei Russland handelt es sich um ein autokratisches Regime, was jahrelang einen blutigen Krieg in Tschetschenien führte, sich derzeit mit seinem Nachbarstaat Ukraine anlegt und über eine homosexuellenfeindliche Gesetzgebung verfügt.

Im VII. Abschnitt zu den Themen „Wirtschaft, Energie, Technologie“ heißt es zu einer möglichen „Quotenregelung“: Wir stellen uns gegen jede Quotenregelung. Eine solche ist leistungsfeindlich und schafft eben keine Gerechtigkeit, sondern das Gegenteil.
Die inoffiziell vorherrschende Männer-Quote in Wirtschaft, Medien oder Politik ist damit aber offenbar nicht gemeint.

Im sich anschließenden Abschnitt VIII geht es um „Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Tierschutz“. Bei „Tierschutz“ wendet sich die JA-BaWü speziell gegen das Schächten, also der Art von rituellen Schlachtung, die von religiösen Muslimen und Juden praktiziert wird:

Aus der Überzeugung einer humanen und mitfühlenden Kultur anzugehören, setzten wir uns dafür ein, tierisches Leid wo immer möglich zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die Unterstützung möglichst regionaler Erzeugungsketten in der Land- bzw. Fleischwirtschaft sowie ein Verbot des rituellen Schächtens.

Schächten wird in diesem Abschnitt als kein Teil „einer humanen und mitfühlenden Kultur“ gekennzeichnet, womit dieses jüdische und muslimische Ritual als besonders grausam und ‚unserer Kultur‘ fremd gekennzeichnet wird.

Der X. Abschnitt widmet sich „Familie und Demografie“. Unter dem Punkt „Familie schützen“ heißt es:
Wir sehen die heterosexuelle Familie als schützenswerte und primäre Lebensgemeinschaft an. Damit bedarf sie als Keimzelle für das Fortbestehen unseres Volkes der Bevorzugung und Hervorhebung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften.
Warum ist nur die heterosexuelle Familie „schützenswert“ und von wem oder was wird sie bedroht? Hier steckt offenbar die alte Klage dahinter, dass nicht-heterosexuelle Norm-Familien zum ‚Aussterben‘ „unseres Volkes“ beitragen. Homosexuelle Paare haben übrigens nur dann generell keine Kinder, wenn es ihnen verboten bzw. erschwert wird, z.B. Kinder zu adoptieren.

Im XII. Teil geht es um „Bildung, Forschung, Kultur“. Dazu gehört auch eine angebliche „Frühsexualisierung“, vor der gewarnt wird: „Jegliche Frühsexualisierung an Kindergärten und Grundschulen muss aufhören! Das Recht der Eltern auf Sexualerziehung ihrer Kinder muss vom Staat respektiert werden.“
Die baden-württembergische Diskussion um die Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in einem Bildungsplan wird mit „‘Bildungsplan 2015′ einstampfen“ beantwortet:

Wir fordern, von der Einführung des von der grün-roten Landesregierung geplanten “Bildungsplanes 2015″ Abstand zu nehmen, der an Schulen fächerübergreifend die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” zum Thema machen will. Hierunter verstehen Grüne und SPD unter anderem die Beschäftigung mit “LSBTTIQ-Menschen” (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, queer) und deren angeblicher Diskriminierung sowie ein Hinterfragen “der eigenen geschlechtlichen Sexualität” im Sinne des Gender Mainstreaming. Wir sind der Ansicht, dass sexuelle Spielarten Privatsache sind und ausschließlich im Biologieunterricht in einem angemessenen Rahmen behandelt werden sollen.

Mit der Formulierung „angebliche Diskriminierung“ wird die alltägliche Homo- und Transphobie einfach mal weggeleugnet.

Natürlich ist die JA-BaWü auch gegen „Gender Mainstreaming“, die Programme zur Gleichstellung von Männern und Frauen, in denen auch die soziale Kategorie von Geschlecht hinterfragt wird: „Die Junge Alternative lehnt die Ideologie des Gender Mainstreaming entschieden ab.“

Unter „Deutsche Sprache“ wird für einen verstärkten Sprachpurismus plädiert:

Die deutsche Sprache gehört als oberstes Kulturgut unserer Nation und wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität geschützt. Wir fordern ein Institut zum Schutz der deutschen Sprache ähnlich der “Académie française” und eine Verankerung derselben im GG.

Zuletzt wird im Abschnitt „Erinnerungskultur“ noch gefordert: „Wir fordern einen zentralen Gedenkort für die deutschen Opfer aller Kriege.“
Als ob es landauf landab nicht schon tausende „Kriegerdenkmäler“ gäbe.

Martina Kempf: Von der AUF zur AfD

Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18. Januar 2014, dass mit Martina Kempf, die frühere Funktionärin einer christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei zur AfD gewechselt ist:

Die Überläufer versuchen zunehmend, programmatisch Einfluss auf die AfD zu nehmen. So hat die frühere AUF-Politikerin Martina Kempf in Baden-Württemberg einen Arbeitskreis „Christen in der Alternative für Deutschland“ gegründet. Mit Duldung von Lucke sollen die Arbeitskreise bundesweit ausgebaut und vernetzt werden. „Die AfD bietet als einzige relevante Partei Menschen eine Zuflucht, die an einer Berechtigung der Homo-Ehe und einem schrankenlosen Abtreibungsrecht zweifeln“, sagt Kempf. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnen sie und ihre Mitstreiter auch ab. Sie bemühen sich auch um Plätze in Programmkommissionen der Partei.

Kemp-Buch gegen Abtreibung
Martina Kempf hat auch ein Buch mit dem Titel „Frauenfeindlich. Wie Frauen zur Ungeborenentötung [= Abtreibung] gedrängt wird“ verfasst