Archiv für April 2014

AfD genauso wie NPD gegen „Weltsozialamt“

Kein Weltsozialamt

betrifft nicht nur die AfD – Heinrich Heine über den Patriotismus

Ich bin ein Esel und will getreu / Wie meine Väter, die Alten, / An der alten, lieben Eselei, / Am Eseltume halten / So sprach der Patriot. Im Saal / Die Esel Beifall rufen. / Sie waren alle national, / Und stampften mit den Hufen

Heinrich Heine

Beitrag auf Blog der AfD-BaWü fordert härtere Positionierung der Partei zum Thema Migration

Derzeit gibt es für Rechte wieder neue Anlässe eine härtere und ausgrenzende Politik gegen Migrant/innen und Ausländer/innen einzufordern.
Auf dem Blog der „Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ erschien von einem ‚von Radetzky‘ am 8. April 2014 ein Beitrag unter der Überschrift „Ein Brandbrief, doppelte Staatsbürgerschaft, Pirinçci, eine Demo – Rückblick auf die letzte Woche“1, der sich in diesen Reigen einreiht.
Zum einen wird Bezug genommen, auf eine Bochumer Polizistin, die sich über Respektlosigkeit ihr gegenüber durch muslimische Jugendliche beklagt. Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist generell unter allen Einwohner/innen Deutschlands weit verbreitet, ebenso wie eine kritiklose Unterwürfigkeit dieser Institution gegenüber.
In dem Bogbeitrag heißt es:

Bemerkenswert, bemerkenswert, die letzte Woche: Da dokumentiert die FAZ einen offenen Brief einer, in der sie beklagt, dass gerade bei jungen Migranten moslemischen Glaubens jeglicher Respekt vor der Polizei, insbesondere gegenüber Polizistinnen, fehlt. Das ist nichts Neues, wer einigermassen offenen Auges durch die Welt geht, hat schon mitbekommen, dass etliche Moslems ein etwas anderes Verhältnis zu Frauen, die nicht ihrem Kulturkreis angehören, haben. Ein Verhältnis, was nicht unbedingt als ritterlich oder respektvoll zu bezeichnen ist.

Generalisierend wird „den Muslimen“ eine Einstellung zu Frauen unterstellt, ein klassisches antimuslimisches Vorurteil.
Weiter heißt es:

Es würde unserer jungen Partei gut anstehen, dieses Thema zu bearbeiten und nicht einfach so widerspruchslos duchzuwinken. Mir fehlt hier der Widerspruch, liebe Vorstände! Zu den tieferen Gründen, warum die Sozialdemokraten sich zu Handlagern der Türkischen Gemeinde machen, hatte ich mir schon im November ein paar Gedanken gemacht, ich bin überzeugt davon, dass sie weiterhin richtig sind: Es geht hier nur um Wählerstimmen für die SPD, Stimmen, die die Deutschen der SPD einfach verweigern.

Damit wird das verschwörungstheoretische Bild von der SPD als „Handlanger der Türkischen Gemeinde“ entworfen. Seltsamerweise gelang es der angeblich türkisch kontrollierten SPD noch nicht einmal den Rassisten Thilo Sarrazin aus der Partei werfen zu lassen.
Der Absatz-Erfolg eines Pamphlets des türkeistämmigen, aber deutschnational gewandelten Vulgärrassisten Akif Pirinçci findet auch Lob in dem Beitrag:

Aus türkischer Ecke hören wir auf ein Mal einen Katzenkrimi-Autor, der mit glühendem Pathos auf Platz 1 der Amazon-Liste stürmt: Akif Pirinçci. Und wieder ein Autor, der die Burg der linken Weisheiten und Ideologien angreift und sie schleift. Die Zeitungen heulen auf, aber genau das macht den Erfolg dieses Autors aus. Seine Sprache ist meine sicher nicht, aber ich kann die Wut verstehen […].

Im sarrazinschen Tonfall heißt es am Schluss: „So war die letzte Woche durch zwei interessante Pole gekennzeichnet: Die Regierung versucht weiter, tja, man muss es wohl so sagen, Deutschland abzuschaffen oder zumindest auszudünnen, die Stimmen des Widerspruchs und des Widerstands scheinen sich zu mehren.“

Henkel in Reutlingen: eine Lehrstunde in Sachen Neoliberalismus

Henkel in Reutlingen
Es dürfte nicht ganz billig gewesen sein den Saal II in der Reutlinger Stadthalle anzumieten. Doch sollte sich die Investition für den Reutlinger Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gelohnt haben. An die 400 Personen kamen, um sich den Vortrag „Die Gefahr des Euros für Europa!“ von Hans-Olaf Henkel anzuhören.
Professor Hans-Olaf Henkel (74) aus Berlin ist nicht nur seit März 2014 stellvertretender Sprecher der AfD, er ist auch AfD-Spitzenkandidat Nummer 2 für die Europawahlen am 25. Mai 2014, obwohl er erst im Januar 2014 der AfD beigetreten war.
Zuvor sympathisierte Henkel lange mit der FDP und hatte hohe Posten in der Industrie bekleidet, u.a. war er von 1995 bis 2000 Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI) gewesen.
Bevor es anfing lief noch unruhiges Gemurmel durch die Reihen, übertönt von englischer Disco-Popmusik aus den Lautsprechern. Die Mehrheit der Besucher/innen stellten Männer in den mittleren Jahren dar. Im Gegensatz zur durchschnittlichen Bevölkerung gab es kaum oder gar keine Menschen mit erkennbaren Migrationshintergrund. Es dominierten weiße, ältere Männer.
Dazwischen gab es aber auch viele schick gekleidete Damen und einige jüngere Männer vom Typ gegelter Hemdkragen-Student – potenziell Jura-Studenten. Sie alle dürften mehrheitlich in die Kategorie gehobenes Bürgertum, Bildungsbürgertum und Beamt/innen o.ä. fallen.
Dann fing es an. Die Einleitung machte ein Joachim Jongerich und im Anschluss sprach Wolfram Hirt, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes. Dieser verkündete u.a.: „Wir fordern die Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild!“

Schließlich kam der Hauptredner des Abends ans Mikrofon: Hans-Olaf Henkel. Er sprach eloquent und frei, also ohne Textvorlage. Zuallererst widmete sich Henkel der Frage, warum er heute nicht mehr für den Euro sei. Seine Antwort: Vor allem, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Er sei bereits 1998 gegen die Aufnahme Griechenlands in die EU gewesen und das auf Grund der offiziellen Zahlen. Dazu konnte er sich eine Zote nicht verkneifen: „Ich wusste gar nicht das Griechen türken können.“
Er selbst gab sich als vom Saulus zum Paulus gewandelt, da er früher ein Befürworter des Euros gewesen war. Ihm stieß aber vor allem die Vergemeinschaftung der Schulden sauer auf, da dies Deutschland zum Nachteil gereiche. Nach Henkel müsse stattdessen die Rettung der Banken renationalisiert werden.

Dann widmete sich Henkel der Frage nach den ökonomischen Folgen der Euro-Rettungs-Politik. Diese könne Deutschland 7-800 Milliarden Euro kosten. Dabei agiere besonders Frankreich in der EU zuungunsten Deutschlands und verlange u.a., dass „wir unsere Produktionsvorsprünge abbauen“. Er sei gegen eine Wirtschafts- und Sozialunion, aber für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Eine EU-weite Anpassung könnte z.B. zur Einführung eines Mindestlohnes führen. Aber, so Henkel, lieber 6,50 Euro ausgezahlt bekommen, als einen Mindestlohn von 10 Euro wie in Frankreich, der nicht gezahlt wird, wo der arbeitslose Jugendliche dann „tagsüber um die Häuserblocks streicht und Unsinn macht“. Kurz: Arbeit als Erziehungsmittel. Weiterhin schimpfte Henkel über die Rentenalterabsenkung und die Energiewende, weil sie der deutschen Industrie schaden würden. Aus ähnlichen Gründen wendete Henkel sich gegen den EU-Zentralismus. Er sei für Eigenverantwortung statt für Vergemeinschaftung, denn: „Wettbewerb braucht man!“.
Henkel pries also die schlechten Bedingungen für Lohnabhängige in der Bundesrepublik im EU-Vergleich, weil diese als Wettbewerbsvorteile den Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten.
Er wendete sich gegen Ausgleichszahlungen innerhalb der EU, aber auch gegen den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands.
Die von Henkel betriebene Identifikation mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland kann als ökonomischer Nationalismus bezeichnet werden.

Danach sprach Henkel über die politischen Konsequenzen der EU-Rettungs-Politik. Er gab an, dass der Euro Europa bedrohe. Überall entständen starke Anti-Euro-Parteien wie die „Wahren Finnen“ in Finnland – eine extrem rechte Partei, was Henkel aber nicht erwähnte. Es drohten die „Vereinigten Staaten von Europa“ und das könne nicht funktionieren, denn: „Immer dann, wenn ein Vielvölkerstaat unter dem Dach einer Ideologie gebildet wird, entstehen Zentrifugalkräfte.“ In der EU sei der Euro diese Ideologie. Aber wir wollten das nicht mehr, „wir wollen ein Währungssystem, was die verschiedenen Kulturen reflektiert.“ Hier schien das Klischee vom hart arbeitenden Nordeuropäer und den faulen Südeuropäern durchzuschimmern.
Dann skizzierte Henkel die Alternativen der AfD für die EU bzw. den Euro:
A, Länder, die die Kriterien nicht erfüllen, sollen aus der Eurozone ausscheiden.
B, Deutschland soll zusammen mit Österreich, Finnland und den Niederlanden einen Nordeuro einführen, denn diese Länder verfügen über einheitliche Kulturen.
C, Rückkehr zur D-Mark.

In einem kurzem Abschnitt erzählte Henkel, wie er sein Vermögen absichere. Er habe ein Schweizer Bankkonto bei der Graubündner Kantonalbank und außerdem habe er Immobilien in Norwegen („Betongold“) erworben.

Zum Schluss versuchte er noch die Frage zu beantworten „Worauf müssen sie sich einstellen, wenn sie sich für die AfD einsetzen?“. Es gäbe sehr viele Anfeindungen und Unterstellungen auszuhalten. Er ereiferte sich auch über eine „Professorenschelte“ gegen die AfD. Professor/innen seien Objekt von Diskriminierung. Dabei zeige der hohe Professor/innen-Anteil in der AfD, dass hier eine Partei „zum ersten Mal von Leuten geführt [werde], die von Wirtschaft etwas“ verständen.
Die Kritik an der AfD als rechte Partei, sei nur eine Kampagne der „Altparteien“. Erst diese öffentlich geäußerte Kritik habe die AfD für Rechte interessant gemacht und einen „medialen Teufelskreis“ geschaffen, da diese nun wirklich in die Partei gekommen seien.
Die AfD sei aber gar nicht rechts, sie sei auch als „einzige Partei für die Arbeitserlaubnis“ für Asylbewerber/innen. Diese Position hänge auch „mit den Kosten zusammen, die die Asylanten verursachen“ würden. Also nicht gerade humanistisch motiviert.
Die AfD sei selber Diskriminierung ausgesetzt, so habe die FDP sie als „Altmänner-Partei“ gescholten. Jetzt mache man sich, so Henkel, schon über alte Menschen lustig, dabei sei die AfD nach der Piratenpartei die zweitjüngste Partei in Deutschland. Dass die vorderen Listenplätze und Funktionärsposten bei der AfD tatsächlich stark von alten Männern dominiert werden, erwähnte Henkel an dieser Stelle aber nicht.

Henkel ist ein Vertreter des neoliberalen Flügel der AfD. Trotz standortnationalistischer Töne fand sich in seinem Vortrag erst einmal kein plumper Deutschnationalismus, wie er von anderen AfD-Redner/innen durchaus vorgebracht wird.
Henkel redete, als stände er vor einem Publikum, dass sich ausschließlich aus der Stammleserschaft von „Die Welt“ und der FAZ zusammensetzen würde. Ob alle im Saal auch jede seiner Thesen verstanden, ist fraglich. Ein Hinweis darauf war auch der verhaltene Applaus nach schwierigeren Ausführungen von Henkel.
Henkel stellte sich als abtrünniger Insider aus dem Establishment dar, der sich mal eben mit irgendwelchen Ministern zum Essen trifft und dabei so manches erfährt. Mit dieser Position und seinen Verbindungen kokettierte er gerne.
Sein Publikum schien sich vor allem aus schwäbischen Häuslebauer/innen und -besitzer/innen zusammenzusetzen, also Wohlstandsbürger/innen, die potenziell etwas zu verlieren haben. Henkels Tipp mit dem Schweizer Bankkonto richtete sich auch genau an dieses Klientel, denn nur wer Vermögen hat, die/der muss sich darum auch Sorgen machen. Interessant wäre es einmal zu erfahren, wie dieser großbürgerliche AfD-Spitzenkandidat und sein Schweizer Bankkonto bei den einkommensarmen AfD-Sympathisant/innen ankommen.

Reaktionär als Stichwortgeber der Südwest-AfD

Seit November 2013 ist Marc Jongen aus Karlsruhe der stellvertretende AfD-Landessprecher und gleichzeitig Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Zudem kandidierte er als Kandidat für die AfD bei der Bundestagswahl 2013.
Außerhalb seines parteipolitischen Engagements ist Jongen Dozent für Philosophie an der „Hochschule für Gestaltung“ (HfG) in Karlsruhe und Assistent von HfG-Rektor Peter Sloterdijk.

In einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ skizziert Jongen ein Bündel von reaktionären Ideen und Thesen als Manifest für die AfD.
So stellt Jongen die „Europäische Union“ als ein para-sozialistisches Projekt dar und versucht so an die antikommunistischen Vorbehalte seiner Leserschaft zu appellieren:

Als folgte die Geschichte einer sarkastischen Dialektik, erleben wir heute die Rache der Planwirtschaft. Nach dem vermeintlich endgültigen Triumph des freien Marktes, beschließt das Politbüro der EU – alias Europäischer Rat – unter Führung Deutschlands die politische Suspendierung der Marktgesetze.
Die institutionalisierte Insolvenzverschleppung namens ESM-Schirm sowie die Zweckentfremdung der EZB als Bad-Bank für Anleihen von Pleitestaaten haben eine neue ökonomische Ordnung, einen „Bankensozialismus“, entstehen lassen. Während die Miesen der Geldhäuser in negatives „Volkseigentum“ verwandelt werden, bereichert sich eine winzige Finanznomenklatura so maß- und schamlos wie weiland ihr politisches Gegenstück in den Sowjetrepubliken.

Gegen den Einbruch der (Post-)Moderne setzt Jongen in traditionalistischer Manier auf die (Hetero-)Familie und die Nation:

Wo aber der Amoklauf der Moderne sein „Krise“ genanntes Zerstörungswerk schon vollendet hat, müssen tradierungswürdige Zustände neu geschaffen werden. Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Landessprache und die Familie spielen. Beides sind essenzielle Bausteine der Kulturtradierung, ohne die aus dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ das zweite Wort schon bald zu streichen sein wird.
Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.

Wie sein Chef Sloterdijk glaubt Jongen eine vermeintlich bedrohte bildungsbürgerliche Elite gegen die unteren Massen verteidigen zu müssen:

Die Vision eines Deutschlands, dessen produktive, kulturtragende Schicht sich aus dem Zangengriff von ausufernder Sozialindustrie unten sowie asozialen Finanzeliten oben befreit, in dem echter Bürgersinn und Meritokratie folglich wieder Platz greifen können.