Archiv für Mai 2014

Good luck für Lucke auch im Ländle

alle gegen das Weltsozialamt
Nun wurde die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 25. Mai 2014 mit 7 Prozent bzw. ins Europaparlament gewählt und wird dort künftig mit ebenso vielen Abgeordneten vertreten sein. Unter den neuen AfD-Abgeordneten sind auch Bernd Kölmel und Joachim Starbatty aus Baden-Württemberg. Über Starbatty wurde auf diesem Watchblog bereits berichtet. Bernd Kölmel aus Ötigheim ist ein ehemaliger Polizist und arbeitet als Referatsleiter am Landrechnungshof Karlsruhe. Kölmel ist seit November 2013 AfD-Landessprecher und war 1982 bis 2012 CDU-Mitglied.
Kölmel positionierte sich in Vergangenheit durchaus Rechtsaußen. So äußerte er sich zur doppelten Staatsbürgerschaft wie folgt:

Ich verurteile die doppelte Staatsbürgerschaft! Damit werden die Grundfesten Deutschlands geschleift.

Ansonsten brachte er in einem Interview mit der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ seine Ablehnung des baden-württembergischen Bildungsplans zugunsten der „Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ klar zum Ausdruck:

Der Bildungsplan 2015 ist eindeutig der falsche Weg. Dies könnte in eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehungskampagne an allgemeinbildenden Schulen münden. […] Die Alternative für Deutschland unterstützt diese Petition und protestiert gegen die eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender-Mainstreaming. Wir fordern die Rücknahme dieses Bildungsplanes und Rückkehr zur Orientierung an Artikel 12 unserer Landesverfassung und Artikel 3 und 6 unseres Grundgesetzes. Die AfD sieht sich mit diesen Forderungen in einem Boot mit den beiden großen Kirchen in Baden Württemberg, die ebenfalls darauf drängen, daß die Bildungsleitlinien auf der Grundlage jenes Menschenbildes erarbeitet werden, das der Landesverfassung zugrunde liegt. […] Bei aller Toleranz stehen wir insbesondere für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich, auch im höchst sensiblen Bereich der Sexualität. Sexualität obliegt alleine dem einzelnen Menschen selbst und darf nicht Gegenstand staatlicher Einflussnahme sein.

In Baden-Württemberg haben am 25. Mai von 3.920.683 Wähler/innen 308.887 bzw. 7,88% AfD gewählt. Wobei das Ergebnis aber regional sehr unterschiedlich war. So hatte die AfD eine Hochburg in Pforzheim, wo sie 14,5 Prozent der Stimmen erhielt. Da 2009 hier noch 15,6 Prozent der FDP ihre Stimme gaben, 2014 aber nur noch 4,6 Prozent, liegt die Vermutung nahe, dass die AfD hier besonders von enttäuschten FDP-Wähler/innen Zulauf erhalten hat.

ERGÄNZUNG (02.06.14)
Zur Landtagswahl 1992 erzielten die Republikaner in Pforzheim 18,6 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis. 

Veranstaltung mit Akif Pirinçci fällt ins Wasser

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

Kurt Tucholsky

Offenbar haben Beschwerden und Proteste dazu geführt, dass Akif Pirinçci in Stuttgart am 1. Juni nicht lesen wird. Der veranstaltenden „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ wurde zweimal die Räumlichkeiten gegründet.
In einem Online-Beitrag beschwert sich Pirinçci über den Ausfall seiner Lesung und gibt auch der „Initiative gegen falsche Alternativen“ eine Mitschuld.
Die Initiative nimmt dieses Lob gerne entgegen. Pirinçci wird soweit bekannt das nächste Mal auf dem „Sudetendeutschen Tag“ in Augsburg auf einer Veranstaltung des „Witikobundes“ auftreten, einer revanchistischen und extrem rechten Organisation von Berufsvertriebenen.

AfD Baden-Württemberg fragt sich, ob die Partei sich nicht offen als ‚Rechtspartei‘ outen sollte

Die Redaktion des Blog des Landesverbandes Baden-Württemberg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 8. Mai den Diskussionsbeitrag „Warum die Antifa in Sachen AfD gar nicht so falsch liegt“1 von Wolfgang Hübner gepostet. Das Datum mag Zufall sein, muss es aber nicht, denn der 8. Mai hat in der rechten Szene als „Tag der Niederlage“ durchaus eine besondere Bedeutung, hier wird die Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945 als weitgehend negativ bewertet. Selbst Rechtskonservative trauern an diesem Tag dem Verlust der ehemaligen Ostgebiete und der Umsiedlung und Vertreibung von deren deutschen Bevölkerung nach.
Auch der Autor des Beitrages ist kein Unbekannter. Wolfgang Hübner aus Frankfurt trat im April 2013 der AfD bei und macht sich seitdem dafür stark diese als offen rechte Partei zu positionieren. Kein Wunder, stellt doch der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Hessen als Fraktionsvorsitzender der „Freien Wähler Frankfurt“ in Vergangenheit bereits mehrfach seine rechtspopulistischen Qualitäten unter Beweis. Mit dem späteren Holocaustleugner Horst Mahler beteiligte er sich 1999 an einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch forderte er eine „Arbeitspflicht für alle Sozialhilfeempfänger“ und organisierte eine Veranstaltung zugunsten des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der wegen einer mit antisemitischen Stereotypen gespickten Rede damals aus der CDU geflogen war. Hübner beklagte zudem 2012 die NSU-Morde würden „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt“, um vom Staat zusätzliche Zuwendungen zu fordern. Als Autor postet er regelmäßig Kommentare auf dem antimuslimischen Infoportal „blu-News“.

In seinem Beitrag inszeniert Hübner nun die AfD als von „der“ Antifa verfolgte Unschuld und gesteht ihr zu begriffen zu haben, dass die AfD jenseits aller „weder links noch rechts“-Rhetorik tatsächlich eine Partei rechts von der Union ist:

Es klingt paradox, doch offenbar hat die „Antifa“ die objektive Rolle der neuen Partei besser begriffen als nicht wenige Mitglieder der AfD selbst. Denn selbstverständlich ist die AfD – zumindest einstweilen – jene wählbare, zweifellos demokratische und zweifellos nichtextreme „Rechts“partei, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben und die im politischen Spektrum schon länger überfällig war.

Hübner sieht bei der AfD durchaus Parallelen zur FPÖ, dem Front National und der UKIP:

Wenn die AfD Probleme wie die wachsende soziale Kluft zwischen wohlhabenden, um ihren Wohlstand kämpfenden und in die (relative) Armut abrutschenden Bevölkerungsschichten mit all ihren Folgen aufgreifen würde – wie das im Ausland FPÖ, der Front National oder auch UKIP sehr erfolgreich tun –, dann würde die neue Partei auch zur ganz großen Gefahr gerade für die SPD, aber auch die Linkspartei. Eine politische, gesellschaftliche und soziale Erneuerung kann in „Deutschland schafft sich ab“ und „Deutschland von Sinnen“ jedenfalls nur von „rechts“ kommen – woher denn sonst?

Er fordert die offene Selbstcharakterisierung der AfD als ‚Rechtspartei‘ ein:

Die AfD und ihre Mitglieder könnten keinen größeren Fehler begehen, als unter dem Eindruck der bösartigen Attacken, Nötigungen und Drohungen im Europa-Wahlkampf nun noch mehr als ohnehin schon zu beschwören, nicht „rechts“, sondern ganz normale Demokraten mit sehr vielfältigen weltanschaulichen Herkünften und Tendenzen zu sein. Doch das wird erstens keinerlei Wirkung bei denen erzielen, deren politisches Weltbild ganz anders gestrickt ist, zweitens nur als Versteckspiel und Tarnung der wahren „rechten“ Gesinnung betrachtet und drittens ist es der vergebliche Versuch, demokratische Normalität in einem Land zu beteuern, das unter dem informellen Diktat der „Politischen Korrektheit“ schwer erkrankt an undemokratischer Deformierung ist.

Das Bejammern eines „Diktat der Politischen Korrektheit“ ist übrigens fester Bestandteil eines rechten Weltbildes, was daran Anstoß nimmt nicht mehr ohne Widerspruch Minderheiten beschimpfen und anzufeinden zu können.

Patriotische Plattform jetzt auch in Baden-Württemberg

Dazu „mit patriotischen Grüßen“ eingeladen hatte Taras Maygutik aus Offenburg, Mitglied des AfD-KV Ortenau und Aktivist der AfD-Hochschulgruppe Freiburg, sowie Gelegenheitsautor für die ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Auf Bundesebene hatte sich die „Patriotische Plattform” (PP) bereits Ende 2013 gegründet, trat aber erst seit Anfang Januar 2014 in Erscheinung und wurde am 21. Februar 2014 als nicht-rechtsfähiger Verein gegründet.
Die Gründungserklärung der Plattform richtete sich gegen „massenhafte Einwanderung” und „gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft”.
Am 10. Mai 2014 wurde auf der Facebook-Präsenz der PP verkündet:

GESTERN ABEND WURDE IN STUTTGART DER LANDESKREIS BADEN-WÜRTTEMBERG DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM GEGRÜNDET! Sprecher ist Taras Maygutiak, weitere Vorstandsmitglieder sind Eberhard Brett (LaVo BaWü), Eugen Ciresa, Joachim Kuhs und Philipp Hering. Eine eigene Homepage ist in Vorbereitung. Es geht voran!

Der Rechtsanwalt Eberhard Brett aus Stuttgart ist seit November 2013 Beisitzer des AfD-Landesverbandes und aller Wahrscheinlichkeit Mitglied der Burschenschaft Rheno-Alemannia Konstanz. Für den 15. Mai 2014 wurde bei dieser Studentenverbindung ein „Burschenschaftlicher Abend“ mit einem Vortrag zum Thema „Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ angekündigt. Als Referent wurde von einem „lb. AH Brett, selbst im Europawahlkampf aktiv“ geschrieben. AH steht dabei für „Alter Herr“, also ein Verbindungsmitglied nach dem Studium.
Alter Herr Eberhard Brett
Die 1979 gegründete Burschenschaft Rheno-Alemannia zu Konstanz war von 1982 bis 2013 oder 2014 Mitglied im extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“.

Junge Alternative Baden-Württemberg veranstaltet Lesung mit „Sarrazin auf Speed“

Die „Junge Alternative – Baden-Württemberg“ (JA-BaWü) lädt am 1. Juni 2014 19.30 Uhr zur Lesung mit dem Turbo-Sarrazin Akif Pirinçci ein. Der türkeistämmige Schriftsteller Pirinçci war bereits am 17. Mai 2014 in Nürnberg für den AfD-Kreisverband aufgetreten und am Tag davor für die extrem rechte Burschenschaft Frankonia in Erlangen.
Harald Staun in der FAZ beschrieb unlängst Pirinçci mit den Worten „Wie Sarrazin auf Speed“. Sein Buch „Deutschland von Sinnen“ (Verlag Manuscriptum) ist ein vulgärer Stammtisch-Erguss, voller Sexismus, Homophobie, Rassismus und antilinken Ressentiments. Wäre der Autor kein bekannter Schriftsteller mit Migrationsgeschichte hätte dieses Werk vermutlich kaum Beachtung gefunden. Trotz der eigenen Biografie äußert sich Pirinçci in seinem Buch wie ein NPD-Funktionär:

Nicht einmal er, der angeblich rechtsradikale Dämon, hat sich getraut, das zu sagen, was in Wahrheit jeder normal denkende Mensch einschließlich des Großteils der Migranten hierzulande denkt: Man sollte ein paar Millionen der hier befindlichen Migrationshintergründler ein Ticket spendieren und sie schnellstens wieder nach Hause schicken, bevor sie uns die Haare vom Kopf fressen.

Ansonsten kämpft er gegen „Feministen-Scheiß” und „grüne Hirnwäscher”und nimmt eine deutschnationale Selbstbestimmung vor:

[…] ich liebe dieses Land aus dem tiefsten Grunde meines Herzens mit all seinen Fehlern und Defiziten. Manchmal bilde ich mir sogar ein, ich wäre hier geboren, obwohl ich erst mit neun Jahren nach Deutschland gekommen bin, und mein Opa wäre in Stalingrad erfroren.

Bereits im letzten Jahr erhielt Pirinçci Applaus aus allen rechten Ecken, als er im März 2013 in seinem Artikel „Das Schlachten hat begonnen“ das Horrorszenario eines ethnischen Bürgerkrieges skizzierte.
Fans der Harry-Potter-Reihe werden sich durch Pirinçci eventuell an die Figur des ‚Kreacher‘ erinnert fühlen, der als Hauself gegen die Interessen seiner Gruppe, sich den dunklen Zauberern und Hexen andiente und deren Einstellung voll und ganz verinnerlicht hatte.
Nun soll der Kreacher/Pirinçci also in Stuttgart für die JA-BaWü auftreten, die sich damit offenbar um den deutschen Stammtisch bemüht.