AfD Baden-Württemberg fragt sich, ob die Partei sich nicht offen als ‚Rechtspartei‘ outen sollte

Die Redaktion des Blog des Landesverbandes Baden-Württemberg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 8. Mai den Diskussionsbeitrag „Warum die Antifa in Sachen AfD gar nicht so falsch liegt“1 von Wolfgang Hübner gepostet. Das Datum mag Zufall sein, muss es aber nicht, denn der 8. Mai hat in der rechten Szene als „Tag der Niederlage“ durchaus eine besondere Bedeutung, hier wird die Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945 als weitgehend negativ bewertet. Selbst Rechtskonservative trauern an diesem Tag dem Verlust der ehemaligen Ostgebiete und der Umsiedlung und Vertreibung von deren deutschen Bevölkerung nach.
Auch der Autor des Beitrages ist kein Unbekannter. Wolfgang Hübner aus Frankfurt trat im April 2013 der AfD bei und macht sich seitdem dafür stark diese als offen rechte Partei zu positionieren. Kein Wunder, stellt doch der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Hessen als Fraktionsvorsitzender der „Freien Wähler Frankfurt“ in Vergangenheit bereits mehrfach seine rechtspopulistischen Qualitäten unter Beweis. Mit dem späteren Holocaustleugner Horst Mahler beteiligte er sich 1999 an einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch forderte er eine „Arbeitspflicht für alle Sozialhilfeempfänger“ und organisierte eine Veranstaltung zugunsten des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der wegen einer mit antisemitischen Stereotypen gespickten Rede damals aus der CDU geflogen war. Hübner beklagte zudem 2012 die NSU-Morde würden „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt“, um vom Staat zusätzliche Zuwendungen zu fordern. Als Autor postet er regelmäßig Kommentare auf dem antimuslimischen Infoportal „blu-News“.

In seinem Beitrag inszeniert Hübner nun die AfD als von „der“ Antifa verfolgte Unschuld und gesteht ihr zu begriffen zu haben, dass die AfD jenseits aller „weder links noch rechts“-Rhetorik tatsächlich eine Partei rechts von der Union ist:

Es klingt paradox, doch offenbar hat die „Antifa“ die objektive Rolle der neuen Partei besser begriffen als nicht wenige Mitglieder der AfD selbst. Denn selbstverständlich ist die AfD – zumindest einstweilen – jene wählbare, zweifellos demokratische und zweifellos nichtextreme „Rechts“partei, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben und die im politischen Spektrum schon länger überfällig war.

Hübner sieht bei der AfD durchaus Parallelen zur FPÖ, dem Front National und der UKIP:

Wenn die AfD Probleme wie die wachsende soziale Kluft zwischen wohlhabenden, um ihren Wohlstand kämpfenden und in die (relative) Armut abrutschenden Bevölkerungsschichten mit all ihren Folgen aufgreifen würde – wie das im Ausland FPÖ, der Front National oder auch UKIP sehr erfolgreich tun –, dann würde die neue Partei auch zur ganz großen Gefahr gerade für die SPD, aber auch die Linkspartei. Eine politische, gesellschaftliche und soziale Erneuerung kann in „Deutschland schafft sich ab“ und „Deutschland von Sinnen“ jedenfalls nur von „rechts“ kommen – woher denn sonst?

Er fordert die offene Selbstcharakterisierung der AfD als ‚Rechtspartei‘ ein:

Die AfD und ihre Mitglieder könnten keinen größeren Fehler begehen, als unter dem Eindruck der bösartigen Attacken, Nötigungen und Drohungen im Europa-Wahlkampf nun noch mehr als ohnehin schon zu beschwören, nicht „rechts“, sondern ganz normale Demokraten mit sehr vielfältigen weltanschaulichen Herkünften und Tendenzen zu sein. Doch das wird erstens keinerlei Wirkung bei denen erzielen, deren politisches Weltbild ganz anders gestrickt ist, zweitens nur als Versteckspiel und Tarnung der wahren „rechten“ Gesinnung betrachtet und drittens ist es der vergebliche Versuch, demokratische Normalität in einem Land zu beteuern, das unter dem informellen Diktat der „Politischen Korrektheit“ schwer erkrankt an undemokratischer Deformierung ist.

Das Bejammern eines „Diktat der Politischen Korrektheit“ ist übrigens fester Bestandteil eines rechten Weltbildes, was daran Anstoß nimmt nicht mehr ohne Widerspruch Minderheiten beschimpfen und anzufeinden zu können.