Archiv für Juli 2014

Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ im Gespräch mit extrem rechten Magazin „Zur Zeit“

Markus Frohnmaier, baden-württembergischer Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“, scheint der Ansprechpartner für Interviews mit Publikationen der extremen Rechten zu sein. Frohnmaier war bereits Interviewpartner der neurechten „Blaue Narzisse Online“, des rechten und marktradikalen Monatsmagazin „eigentümlich frei“, des burschenschaftlich-deutschnationalen Magazin „Die Aula“
Frohnmaier als Interviewpartner von
und nun des Magazins „Zur Zeit“ (ZZ). ZZ erscheint in Österreich und bezeichnet sich selbst als „Sturmgeschütz der Meinungsfreiheit“. ZZ war ursprünglich das österreichischen Schwesternblatt der deutschen „Jungen Freiheit“ und steht der FPÖ, besonders dem Strache-Flügel, relativ nah.
Auf die Frage „Mit welchen Themen wird die Partei in die Landtagswahlkämpfe gehen?“ antwortet Frohnmaier u.a.:

Sie [AfD-Sachsen] lehnt Frühsexualisierung ebenso ab wie eine unsägliche Integrationsfolklore, die danach trachtet, der einheimischen Bevölkerung »Weltoffenheit« zu verordnen, anstatt bei jenen anzusetzen, von denen tatsächlich Integration erwartet werden sollte: Den Einwanderern.

An anderer Stelle im Interview führt Frohnmaier aus

Problematisch wird es, wenn jemand glaubt, Liberalität sei auch bei Themen wie der inneren Sicherheit, der Einwanderung oder unserem abendländischen Wertekanon angebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Hier ist Liberalismus nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Außerdem spricht sich Frohnmaier mit Blick auf die EU-Parlaments-Fraktionsbildung für eine Basisbefragung aus, weil das die Option für ein Bündnis mit UKIP oder FPÖ eröffnen würde.
Die Fragen stellte Frohnmaier Jan Ackermeier (* 1978). Ackermeier ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaften Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, Teutonia Wien und der pennalen Burschenschaft Ghibellinia zu Wien. Er war sogar 2011/12 Sprecher der extrem rechten Burschenschaft „Burschenschaftliche Gemeinschaft“. Außerdem soll er Funktionär des extrem rechten „Kulturwerk Österreich“ gewesen sein und ist seit August 2011 „Chef vom Dienst“ bei „Zur Zeit“, Mitarbeiter bei „Der Eckart“, Beisitzer im Bundesvorstand der JLO 2010, JLO-Ansprechpartner für Österreich.

„Die AfD als Partei des vorurteilsfreien Patriotismus“?

„»Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie „gutartiger Tumor“«“
Marc-Uwe Kling: Die Känguru-Chroniken, Seite 208

Junge Alternative Magazin 2014

Offenbar motiviert durch den pünktlich zur WM wiederentdeckten Nationalismus vieler Deutschen hat die Landesjugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ (JA-BaWü) am 23. Juni 2014 einen Text mit dem Titel „Der Weg zur Volkspartei: Die AfD als Partei des vorurteilsfreien Patriotismus“ veröffentlicht. Dieser stammt aus der Feder von Andreas Zimmermann, Beisitzer im Landesvorstand der JA-BaWü. In dem Text wird versucht die Behauptung der Überschrift zu untermauern.
Am Anfang ist die Rede davon, dass die AfD einer „Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands (“GroKo”)“ gegenüberstehen würde. Damit wird in antisozialistischer Manier aus der CDU-SPD-Koalition eine neue SED gemacht. Nun war die SED als autoritäre de-facto-Alleinherrschaftspartei in der DDR sicher nichts emanzipatorisches, aber wieviel antisozialistischer Wahn muss da am Werk sein, um diese staatssozialistische Partei in der Union und der SPD wiederzuentdecken?
Dann wird in dem Text die Frage aufgeworfen, ob die AfD rechts sei und richtig darauf geantwortet dass das Sache der Perspektive sei: „Die Frage, ob die AfD “rechts” ist, ist die Frage danach was den Begriff “rechts” gegenwärtig überhaupt ausmacht.“
Da nach Auffassung des Verfassers die CDU nach links gerutscht sei, gäbe es im deutschen Parteienspektrum generell eine linke Schieflage:

Da die Merkel’sche CDU schon vor der Verschmelzung mit der SPD weit in das linke Spektrum ausgriff, fand eine großflächige und vor allem dauerhafte Verschiebung deutscher Politik nach “links” statt.

Diese Analyse bedient die in rechtskonservativen Kreisen gerne geäußerte Klage über die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. In der Tat hat sich die CDU modernisiert und ihr Stahlhelmflügel ist marginalisiert. Trotzdem ist die CDU eher ‚mittig‘, denn links geworden.
Zimmermann benutzt diese Vorstellung aber, um die AfD von der CDU abzugrenzen. Er will als gemeinsames Element aller AfD-Mitglieder den „Patriotismus“ ausgemacht haben: „

Was ist anders an uns? Was macht uns von den Etablierten so verschieden? Wollte man möglichst viele AfD-Mitglieder zusammenfassend beschreiben, scheint “patriotisch” am passendsten. Die Sorge um unsere Heimat macht uns in den Augen der Etablierten zu “Rechten”.

Patriotismus ist im Grunde nur eine euphemistische (beschönigende) Bezeichnung für Nationalismus. Damit hat Zimmermann im Grunde Recht. Die „Mut zur Deutschland“-Partei hat als einigendes Element fast aller Mitglieder eine Art von chauvinistischen Abwehr-Nationalismus, der sich u.a. gegen die EU-Südländer oder einkommensarme Einwanderer („keine Einwanderung in die Sozialsysteme“) wendet.
Zwar nicht nationalistisch, aber doch „national“ nimmt auch Zimmermann als positive Eigenbezeichnung an:

“National” bedeutet zunächst lediglich die Existenz einer Nation und die politisch-rechtliche und vor allem lebensweltliche Kategorie “Nation” überhaupt anzuerkennen und sich erst in dieser Folge, zu einer zu bekennen. Dabei ist das selbstbestimmte Bekenntnis einer Nation angehörig zu sein weder ideologisch noch rückwärtsgewandt, sondern im Gegenteil, vernünftig und progressiv.
Vernünftig, weil es die Realität in der wir leben anerkennt, beispielsweise diejenige unterschiedlicher nationaler Produktivitäten und Wirtschaftsweisen.
Progressiv, weil diese Einstellung quer zu der a-”nationalen” bis anti-”nationalen” Attitüde steht, die unserer Gesellschaft von den Grün-Roten seit mittlerweile Jahrzehnten anerzogen wird.

Er fordert, man müsse endlich wieder „Stolz auf Eigenes“ sein. Wie jede_r Nationalist_in tut Zimmermann so, als ob er Goethes Gedichte geschrieben, Neuschwanenstein erbaut oder die Tore bei der Männer-WM geschossen hätte.
Im Gegensatz zum angeblich „vorurteilsfreien Patriotismus“, der natürlich sei, kennzeichnet er eine Ablehnung von Nationalismus als unnatürlich und sieht in ihr „die Überhöhung des Fremden“:

Die Verneinung des Eigenen und die Überhöhung des Fremden führt zu Zuständen, wie wir sie seit Jahrzehnten und sich stetig zuspitzend in vielen Ländern Europas erfahren. Beide Extreme trafen und treffen Deutschland hart. Aber weder Dreiunddreißiger noch Achtundsechziger haben einen dauerhaften Anspruch auf die “Nation” oder deutschen Patriotismus.

Als angeblichen Mittelweg skizziert der Autor so die Wahl eines ‚gesunden‘ „Patriotismus“, der zwischen dem Chauvinismus der Nazis und dem Antinationalismus der 68er-Bewegung liege. Einmal abgesehen davon, dass die 68er-Bewegung in Teilen durchaus auch nationalistisch geprägt waren wie z.B. Rudi Dutschkes Klage über die Teilung Deutschlands illustriert, aber was ist schlimm daran Nationalismus abzulehnen? Der Autor antwortet hier indem er Nationalismus und Demokratie untrennbar miteinander verbindet, ohne das noch einmal zu begründen:

Nur diejenigen, die die “Nation” negieren oder sogar bekämpfen, geben sich selbst das geistig-moralische Rüstzeug um Selbstbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten.

Das Menschen über ihr eigenes Leben entscheiden, also demokratisch handeln, funktioniert aber auch ganz gut ohne die Nation. Im Gegenteil, direkte Demokratie lässt sich im kleinen Rahmen besser praktizieren, als im großen, nationalen Rahmen. Hier wird aus der direkten Demokratie aller Beteiligten immer eine Vertretungs-Demokratie.
Der Autor eilt weiter und warnt vor „Weimar 2.0“, was in der AfD in Zusammenhang mit dem Entfernen von AfD-Plakaten im Wahlkampf häufiger gemacht wurde. Das Herunterreißen von ein paar Plakaten hat aber nur wenig mit den zeitweise bürgerkriegsartigen Zuständen in der Weimarer Republik zu tun, bei denen – auch durch die Polizei – hunderte Menschen ums Leben kamen.
Zimmermann unterstreicht in seinem Text auch noch einmal die Rolle der AfD als Speerspitze des Antifeminismus:

Gegenwärtig geht es darum dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus, tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt.

Damit ist die übliche Palette rechter Angstparanoia gut abgedeckt: der angeblich ‚männerdiskrimierende‘ Feminismus, die angebliche Frühsexualisierung von Kindern, die angebliche Einwanderung ins Sozialsystem und die angebliche ‚PC-Dikatur‘. Das kommt dabei heraus, wenn Leute alles glauben, was sie in der „Jungen Freiheit“ und bei PI-News lesen.
Zimmermann will die AfD nicht als rechte Partei charakterisieren, denn:

Eine Nähe zum rechten Rand ist ebenso parteischädigend wie geschichtsblind. Gerade zu Anfang unserer Parteigeschichte bestand die Gefahr von “Spinnern” (Bundespräsident Joachim Gauck) unterwandert zu werden. Das war nicht der Fall. Patriotismus ist die Motivation der breiten Mehrheit aller Mitglieder.

Personen mit rechten Polit-Biografien bei der AfD haben diese nicht unterwandert, sondern wurden reingelassen (wie z.B. hunderte Mitglieder der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“) und stellen dort mit Anderen einen starken Flügel, der die Partei offen rechtspopulistisch positionieren will. Als gemeinsames Element verbindet sie mit dem neoliberalen Flügel und anderen Strömungen in der AfD ihr Nationalismus. Somit hält die AfD tatsächlich ihr Nationalismus zusammen.
Am Ende seines Textes gibt Zimmermann noch Tipps in Bezug auf das künftige Verhalten in den Parlamenten: Die Afd sollte sich allerdings solange damit begnügen aus der Opposition heraus die Altparteien vor sich herzutreiben, solange sie nicht den Seniorpartner stellt.
Und überraschenderweise schließt er trotz seiner antilinken Ressentiments eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, wohl auch im Gedenken an die vielen übergelaufenen Wähler_innen von der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2013: „Eine Koalition mit den Linken ist zwar ebenfalls Zukunftsmusik, bleibt aber interessant, allein aufgrund deren Fähigkeit nicht vollends im Mainstream unter zu gehen.“
Am Schluss plädiert er noch einmal dafür die „AfD als Volkspartei des vorurteilsfreien Patriotismus“ zu präsentieren, die um den heterosexuellen, ‚biodeutschen‘ Mainstream werben soll:

Der einfache Bürger findet sich nicht mehr vertreten. Solange er keiner Gruppe angehört, die vermeintlich oder tatsächlich diskriminiert wird und deshalb förderungsbedürftig ist, darf er wenig mitbestimmen, aber viel bezahlen.

Heidenheim: Freier Wähler kooperiert mit AfD-Vertreter

Die „Heidenheimer Zeitung“ berichtete am 10. Juli 2014 unter der Überschrift „Politisches Gefüge im Kreistag gerät durcheinander“:

Nein, es sei kein Bruch mit den Freien Wählern, und mit der AfD, der Partei, die eine Alternative für Deutschland darstellen will, habe er auch nichts am Hut. Folgt man Kreisrat Werner Häcker, dann ist sein Ausscheren aus der Phalanx der Fraktion der Freien Wähler ausschließlich als Beitrag zur politischen Kultur verstehen. Wenn am 28. Juli der neue Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, dann wird Häcker in den Sekunden, wenn über die Besetzung der Ausschüsse abgestimmt wird, mit Roland Hager, dem mit 1488 Stimmen gewählten Kreisrat der AfD, eine Zählgemeinschaft bilden.

Grußwort von Bernd Kölmel auf der Anti-Bildungsplandemo

Als sich am 28. Juni erneut mehrere hundert Personen in Stuttgart versammelten, um aus homophoben Motiven gegen den „Bildungsplan 2015“ zu protestieren, wurde auch ein Grußwort von Bernd Kölmel, dem neuen AfD-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg verlesen. Darin hieß es u.a.:

Liebe Mitstreiter, vor allem liebe Mütter, Väter, Eltern, Großeltern:
Ihr Ziel ist unser Ziel!
Ich sage es klar und deutlich: Einen Bildungsplan, in dem bunte Lebensentwürfe eine deutlich überbewertete Stellung einnehmen soll, wollen wir nicht. Die breite Bewegung gegen den neuen Bildungsplan wird vom Landesverband der AfD Baden-Württemberg ausdrücklich unterstützt.
[…] Auch eine überarbeitete Form, in der zwar die ideologischen Begriffe der Gender-Ideologie beseitigt sind, aber die gleichen Inhalten und Ziele in einer anderen sprachlichen Verpackung verfolgt werden, wird von uns abgelehnt.
[…] Die AfD Baden-Württemberg will mehr Elternrechte bei der Gestaltung der Bildungspläne. Die Erziehung von Kindern, insbesondere die Werteerziehung und die Geschlechtserziehung, ist zuallererst Aufgabe der Eltern. Generell dürfen Bildungspläne von Parteien nicht dazu genutzt werden, parteieigenes oder sektiererisches Gedankengut in Bildungs- und Erziehungsziele zu verpacken, sondern müssen sich an den Bedürfnissen von Schülern orientieren.
Die Ankündigungen der Landesregierung unter Kretschmann, welche eine spätere Einführung des Bildungsplans oder minimale Formulierungsänderungen andeuten, sind nur Augenwischerei und keinesfalls ausreichend. Sie zielen lediglich darauf ab, unserem massiven Protest die Spitze zu nehmen.
Die AfD unterstützen den Kampf gegen diese Art von Bildungsplänen, bis die grün-rote Landesregierung 2016 wieder auf die Oppositionsbank geschickt wird.
Liebe Bürger, nehmt euer Recht auf Meinungsäußerung wahr – lasst euch nichts vormachen! Setzt euch für euer Mitbestimmungsrecht ein – auch wenn die Herrschenden eine formale Bürgerbeteiligung nur nach Gutdünken zulassen.