„Die AfD als Partei des vorurteilsfreien Patriotismus“?

„»Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie „gutartiger Tumor“«“
Marc-Uwe Kling: Die Känguru-Chroniken, Seite 208

Junge Alternative Magazin 2014

Offenbar motiviert durch den pünktlich zur WM wiederentdeckten Nationalismus vieler Deutschen hat die Landesjugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ (JA-BaWü) am 23. Juni 2014 einen Text mit dem Titel „Der Weg zur Volkspartei: Die AfD als Partei des vorurteilsfreien Patriotismus“ veröffentlicht. Dieser stammt aus der Feder von Andreas Zimmermann, Beisitzer im Landesvorstand der JA-BaWü. In dem Text wird versucht die Behauptung der Überschrift zu untermauern.
Am Anfang ist die Rede davon, dass die AfD einer „Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands (“GroKo”)“ gegenüberstehen würde. Damit wird in antisozialistischer Manier aus der CDU-SPD-Koalition eine neue SED gemacht. Nun war die SED als autoritäre de-facto-Alleinherrschaftspartei in der DDR sicher nichts emanzipatorisches, aber wieviel antisozialistischer Wahn muss da am Werk sein, um diese staatssozialistische Partei in der Union und der SPD wiederzuentdecken?
Dann wird in dem Text die Frage aufgeworfen, ob die AfD rechts sei und richtig darauf geantwortet dass das Sache der Perspektive sei: „Die Frage, ob die AfD “rechts” ist, ist die Frage danach was den Begriff “rechts” gegenwärtig überhaupt ausmacht.“
Da nach Auffassung des Verfassers die CDU nach links gerutscht sei, gäbe es im deutschen Parteienspektrum generell eine linke Schieflage:

Da die Merkel’sche CDU schon vor der Verschmelzung mit der SPD weit in das linke Spektrum ausgriff, fand eine großflächige und vor allem dauerhafte Verschiebung deutscher Politik nach “links” statt.

Diese Analyse bedient die in rechtskonservativen Kreisen gerne geäußerte Klage über die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. In der Tat hat sich die CDU modernisiert und ihr Stahlhelmflügel ist marginalisiert. Trotzdem ist die CDU eher ‚mittig‘, denn links geworden.
Zimmermann benutzt diese Vorstellung aber, um die AfD von der CDU abzugrenzen. Er will als gemeinsames Element aller AfD-Mitglieder den „Patriotismus“ ausgemacht haben: „

Was ist anders an uns? Was macht uns von den Etablierten so verschieden? Wollte man möglichst viele AfD-Mitglieder zusammenfassend beschreiben, scheint “patriotisch” am passendsten. Die Sorge um unsere Heimat macht uns in den Augen der Etablierten zu “Rechten”.

Patriotismus ist im Grunde nur eine euphemistische (beschönigende) Bezeichnung für Nationalismus. Damit hat Zimmermann im Grunde Recht. Die „Mut zur Deutschland“-Partei hat als einigendes Element fast aller Mitglieder eine Art von chauvinistischen Abwehr-Nationalismus, der sich u.a. gegen die EU-Südländer oder einkommensarme Einwanderer („keine Einwanderung in die Sozialsysteme“) wendet.
Zwar nicht nationalistisch, aber doch „national“ nimmt auch Zimmermann als positive Eigenbezeichnung an:

“National” bedeutet zunächst lediglich die Existenz einer Nation und die politisch-rechtliche und vor allem lebensweltliche Kategorie “Nation” überhaupt anzuerkennen und sich erst in dieser Folge, zu einer zu bekennen. Dabei ist das selbstbestimmte Bekenntnis einer Nation angehörig zu sein weder ideologisch noch rückwärtsgewandt, sondern im Gegenteil, vernünftig und progressiv.
Vernünftig, weil es die Realität in der wir leben anerkennt, beispielsweise diejenige unterschiedlicher nationaler Produktivitäten und Wirtschaftsweisen.
Progressiv, weil diese Einstellung quer zu der a-”nationalen” bis anti-”nationalen” Attitüde steht, die unserer Gesellschaft von den Grün-Roten seit mittlerweile Jahrzehnten anerzogen wird.

Er fordert, man müsse endlich wieder „Stolz auf Eigenes“ sein. Wie jede_r Nationalist_in tut Zimmermann so, als ob er Goethes Gedichte geschrieben, Neuschwanenstein erbaut oder die Tore bei der Männer-WM geschossen hätte.
Im Gegensatz zum angeblich „vorurteilsfreien Patriotismus“, der natürlich sei, kennzeichnet er eine Ablehnung von Nationalismus als unnatürlich und sieht in ihr „die Überhöhung des Fremden“:

Die Verneinung des Eigenen und die Überhöhung des Fremden führt zu Zuständen, wie wir sie seit Jahrzehnten und sich stetig zuspitzend in vielen Ländern Europas erfahren. Beide Extreme trafen und treffen Deutschland hart. Aber weder Dreiunddreißiger noch Achtundsechziger haben einen dauerhaften Anspruch auf die “Nation” oder deutschen Patriotismus.

Als angeblichen Mittelweg skizziert der Autor so die Wahl eines ‚gesunden‘ „Patriotismus“, der zwischen dem Chauvinismus der Nazis und dem Antinationalismus der 68er-Bewegung liege. Einmal abgesehen davon, dass die 68er-Bewegung in Teilen durchaus auch nationalistisch geprägt waren wie z.B. Rudi Dutschkes Klage über die Teilung Deutschlands illustriert, aber was ist schlimm daran Nationalismus abzulehnen? Der Autor antwortet hier indem er Nationalismus und Demokratie untrennbar miteinander verbindet, ohne das noch einmal zu begründen:

Nur diejenigen, die die “Nation” negieren oder sogar bekämpfen, geben sich selbst das geistig-moralische Rüstzeug um Selbstbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten.

Das Menschen über ihr eigenes Leben entscheiden, also demokratisch handeln, funktioniert aber auch ganz gut ohne die Nation. Im Gegenteil, direkte Demokratie lässt sich im kleinen Rahmen besser praktizieren, als im großen, nationalen Rahmen. Hier wird aus der direkten Demokratie aller Beteiligten immer eine Vertretungs-Demokratie.
Der Autor eilt weiter und warnt vor „Weimar 2.0“, was in der AfD in Zusammenhang mit dem Entfernen von AfD-Plakaten im Wahlkampf häufiger gemacht wurde. Das Herunterreißen von ein paar Plakaten hat aber nur wenig mit den zeitweise bürgerkriegsartigen Zuständen in der Weimarer Republik zu tun, bei denen – auch durch die Polizei – hunderte Menschen ums Leben kamen.
Zimmermann unterstreicht in seinem Text auch noch einmal die Rolle der AfD als Speerspitze des Antifeminismus:

Gegenwärtig geht es darum dem zunehmend sozialistisch und diskriminierend gefärbten Feminismus, tatsächliche Gleichberechtigung entgegenzustellen; die Frühsexualisierung unserer Kinder in Bildungseinrichtungen zu verhindern; ein demografisch und ökonomisch tragfähiges Sozialsystem zu reetablieren und die Politsche Korrektheit abzustreifen, die Deutschland so sehr lähmt.

Damit ist die übliche Palette rechter Angstparanoia gut abgedeckt: der angeblich ‚männerdiskrimierende‘ Feminismus, die angebliche Frühsexualisierung von Kindern, die angebliche Einwanderung ins Sozialsystem und die angebliche ‚PC-Dikatur‘. Das kommt dabei heraus, wenn Leute alles glauben, was sie in der „Jungen Freiheit“ und bei PI-News lesen.
Zimmermann will die AfD nicht als rechte Partei charakterisieren, denn:

Eine Nähe zum rechten Rand ist ebenso parteischädigend wie geschichtsblind. Gerade zu Anfang unserer Parteigeschichte bestand die Gefahr von “Spinnern” (Bundespräsident Joachim Gauck) unterwandert zu werden. Das war nicht der Fall. Patriotismus ist die Motivation der breiten Mehrheit aller Mitglieder.

Personen mit rechten Polit-Biografien bei der AfD haben diese nicht unterwandert, sondern wurden reingelassen (wie z.B. hunderte Mitglieder der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“) und stellen dort mit Anderen einen starken Flügel, der die Partei offen rechtspopulistisch positionieren will. Als gemeinsames Element verbindet sie mit dem neoliberalen Flügel und anderen Strömungen in der AfD ihr Nationalismus. Somit hält die AfD tatsächlich ihr Nationalismus zusammen.
Am Ende seines Textes gibt Zimmermann noch Tipps in Bezug auf das künftige Verhalten in den Parlamenten: Die Afd sollte sich allerdings solange damit begnügen aus der Opposition heraus die Altparteien vor sich herzutreiben, solange sie nicht den Seniorpartner stellt.
Und überraschenderweise schließt er trotz seiner antilinken Ressentiments eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, wohl auch im Gedenken an die vielen übergelaufenen Wähler_innen von der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2013: „Eine Koalition mit den Linken ist zwar ebenfalls Zukunftsmusik, bleibt aber interessant, allein aufgrund deren Fähigkeit nicht vollends im Mainstream unter zu gehen.“
Am Schluss plädiert er noch einmal dafür die „AfD als Volkspartei des vorurteilsfreien Patriotismus“ zu präsentieren, die um den heterosexuellen, ‚biodeutschen‘ Mainstream werben soll:

Der einfache Bürger findet sich nicht mehr vertreten. Solange er keiner Gruppe angehört, die vermeintlich oder tatsächlich diskriminiert wird und deshalb förderungsbedürftig ist, darf er wenig mitbestimmen, aber viel bezahlen.