Archiv für November 2014

Frohnmaier als Referent auf derselben Konferenz wie Chefredakteur von „Zuerst!“

Zuerst über Konferenz in Belgrad
Das extrem rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ berichtet in seiner Dezember-Ausgabe davon, dass der Zuerst-Chefredakteur und Burschenschafter Manuel Ochsenreiter zusammen mit Markus Frohnmaier, dem Vorsitzenden der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“, am 17. Oktober 2014 als Referent in Belgrad auftrat.
Ochsenreiter in Belgrad
Frohnmaier besuchte zusammen mit dem Freiburger AfD-Funktionär und Rechtsanwalt Dubravko Mandic eine Konferenz mit dem Titel „Paris – Berlin – Moscow – Belgrade: New Agreement in Europe“, die im Hyatt-Hotel in Belgrad stattfand. Veranstalterin war die „Stiftung der Würde“, die 2013 als parlamentarische Initiative gegründet wurde. Offenbar handelt es sich um eine Zusammenkunft von Personen, die sich im Ukraine-Konflikt auf der Seite des russischen Autokraten Putin positionieren.
Konferenz in Belgrad Liste der ReferentInnen
Ein weiterer Teilnehmer war der FPÖ-Funktionär und Burschenschafter Johann Gudenus. Gudenus reiste im März 2014 als Beobachter zum international nicht anerkannten Referendum auf die Krim.

„Junge Alternative“ wettert gegen Autonome Zentren

Reimond Hoffmann gilt als Erfinder der Antifeminismuskampagne der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ (JA-BaWü). Der stellvertretende JA-Landesvorsitzende nimmt sich in einem Beitrag mit der Überschrift „Rechtsfreie Räume nicht links liegen lassen“1 vom 6. November „Autonome Zentren“ (AZ) vor.
Zuerst versucht er linken AfD-Gegner/innen den politischen Anspruch abzusprechen, indem er sie als Kinder diffamiert:

„Wenn man einem Kind von frühester Kindheit an keine Grenzen aufzeigt und es alles bekommt, was es fordert, so wird es nie ein vernünftiges Verhalten lernen und immer mehr wollen. Nicht anders ist es bei politischen Gruppen.“

Mit Verweis auf den Landesparteitag am 4. und 5. Oktober in Kirchheim fragt sich Hoffmann, woher eigentlich die Gegendemonstrant/innen kämen und wie sie sich finanzieren. Als Beispiel arbeitet er sich an dem Freiburger AZ „Kulturtreff in Selbstverwaltung“, kurz KTS, ab. Er prangert an, dass es staatliche Gelder für die KTS gibt, und der Staat „als Bewahrer von Recht und Ordnung der aggressiven autonomen Szene nachgibt.“
Hoffmann behauptet:

„Der Hass auf Andersdenkende wohnt dieser Klientel inne und nicht umsonst wird sie auch in Freiburg vom Staatsschutz beobachtet. Trotzdem wird sie paradoxerweise zeitgleich staatlich gefördert – ein bemerkenswerter Vorgang. […] Aus dem Umkreis des KTS kam dann folglich auch das „Kommando Rhino“. Diese martialische Gruppe, deren Namen man spontan womöglich eher mit der NS-Szene verbinden würde, ging dazu über, neue Räume in der Stadt rechtswidrig zu besetzen – unter anderem auch einen Bauplatz, auf dem ein ökologisches Hotel mit behinderten Mitarbeitern entstehen sollte. Die Stadt hat Angebot um Angebot gemacht, doch das „Kommando Rhino“ hat immer mehr verlangt, bis es schließlich zur Räumung kam und in der Folge das Stadtteil Vauban mit brennenden Barrikaden und Stahlfangseilen für Fahrradfahrer präpariert wurde.“

Horrorlügengeschichten (Stahlfangseile für Radfahrer/innen) und Halbwahrheiten werden von Hoffmann benutzt um sein apokalyptisches Szenario von einem brennenden Stadtteil zu illustrieren. Die Wahrheit ist dagegen weitaus unspektakulärer.
Hoffmann plädiert dafür, dass die AfD-Kommunalparlamentarier/innen sich des Themas annehmen:

„In diesem Thema schlummert erhebliches Potenzial für die AfD: „Den frisch gebackenen Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten nicht nur in Baden-Württemberg ist zu raten, bei entsprechenden Geldflüssen ganz genau hinzuschauen und die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren.“

In seiner extremismustheoretischen Überlegungen, gibt es für Hoffmann natürlich keinen Unterschied zwischen basisdemokratischer Selbstverwaltung, wie sie in den meisten AZs praktiziert wird, und Antidemokrat/innen von rechts: Alles Extremist/innen. Wenn Gewalt das Problem ist, dann sollte Hoffmann die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisieren, die im Gegensatz zu irgendwelchen Sprayereien oder kaputten Schaufenstern, Menschen das Leben kosten.

AfD-Gemeinderäte beteiligt an Hass-Kampagne gegen Abtreibungsklinik

„Offen nennt der Stuttgarter AfD-Gemeinderat Heinrich Fichtner Stapf einen „Abtreibungsunternehmer“ und wirft der Stadtverwaltung vor, dem „Tötenden helfend unter die Arme zu greifen“. Jüngst forderte er in einer Gemeinderatssitzung sogar Pro Familia auf, sich in „Contra Familia“ umzubenennen. Sein Parteifreund Eberhard Brett, ebenfalls AfD, lobte einen Abtreibungsgegner, als der einen Vergleich zwischen dem Amoklauf von Winnenden und Schwangerschaftsabbrüchen zog.
Allerdings bereitet es zumindest Teilen der AfD mittlerweile offenbar Unbehagen, in einem Atemzug mit dem radikalen Abtreibungsgegner Annen genannt zu werden. Laut „Stuttgarter Zeitung“ haben sich 21 Parteimitglieder in Baden-Württemberg von dem Aufruf des Pforzheimer Kreises und der Verlinkung zu Annens Internetauftritt distanziert. Unabhängig von der eigenen Haltung gegenüber dem Thema Schwangerschaftsabbruch sei eine „AfD der Vernunft“ notwendig. „Wird allerdings die AfD für einen fundamentalistischen Glaubenskrieg instrumentalisiert, können wir das nicht schweigend hinnehmen“, kritisieren die AfD-Mitglieder der Zeitung zufolge in einem Schreiben.“

* Hannelore Crolly: Hasskampagne gegen Abtreibungsklinik, 17.11.14, http://www.welt.de/politik/deutschland/article134416582/Hasskampagne-gegen-Abtreibungsklinik.html

BaWü-AfD hetzt gegen Flüchtlinge

AfD gegen Flüchtlinge
Der Landesvorstand des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hat für den Landesfachausschuss „Zuwanderung, Integration und Entwicklungszusammenarbeit“ eine Pressemitteilung veröffentlicht1, in der sie laut ihrer Überschrift „Ungebremster Zustrom von Asylbewerbern: AfD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Handeln auf“. Das eiserne und tödliche Mauer um Europa dafür sorgen, dass es keinen ‚ungebremsten Zustrom‘ von Flüchtlingen gibt, wird natürlich ignoriert. Die tatsächlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik einen Antrag auf Asyl stellen, wird mit einer Dammbruch- und Katastrophen-Rhetorik beschrieben. Da ist die Rede von: „Massenzustrom“, der „ auch in Baden-Württemberg immer dramatischere Ausmaße“ annehmen würde. Angeblich stoße die Aufnahmebereitschaft in Baden-Württemberg „zunehmend an ihre Grenzen.“ Das arme Länder wie z.B. der Libanon oder Jordanien in absoluten Zahlen wie proportional ein Vielfaches an Flüchtlingen, widerspricht diesem Darstellung deutlich.
Weiter werden in der Pressemitteilung Flüchtlinge pauschal mit Krankheiten in Verbindung gebracht:

„Als Sofortmaßnahme bedarf es einer Aufstockung von medizinischen Personal- und Sachmitteln, um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sowie der Flüchtlinge vor eingeschleppten Infektionskrankheiten zu garantieren.“

Darüber hinaus wird eine rigidere Abschiebe-Praxis gefordert:

„Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer finden in Baden-Württemberg derzeit so gut wie nicht mehr statt, da keine geeigneten Abschiebeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Dieser untragbare Zustand muss umgehend beseitigt werden.“

Stattdessen macht sich die AfD in ihrer Pressemitteilung dafür stark, dass „heimatnahe Schutzzonen für Flüchtlinge unter UN-Mandat“ eingerichtet werden. Weiter heißt es in der PM:

„Dabei sind Anrainerstaaten – vor allem die wohlhabenden Golfstaaten und Saudi-Arabien – besonders in die Pflicht zu nehmen.“

Verschweigt aber, dass es sich bei Saudi-Arabien und den übrigen Golfmonarchien, um autoritäre Regime mit stark theokratischen Charakter handelt.

Freiburger AfD-Mitglied diffamiert den Begriff Homophobie als „Kampfbegriff“

Hans-Georg Deggau aus Freiburg, Schriftführer des AfD-Kreisverband Freiburg, hat am 10. November 2014 auf dem Blog der AfD Baden-Württemberg einen Beitrag mit dem Titel „Eine Anmerkung zum Kampfbegriff ‚Homophobie‘“ veröffentlicht.

Zunächst betont Deggau offen seine Ignoranz gegenüber der Situation von Homosexuellen:

„Eines vorweg: mir ist die sexuelle Orientierung meiner Zeitgenossen gleichgültig. Sie ist ausschließlich ihre Sache. Deshalb war die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität richtig. Etwas anderes ist aber die Durchsetzung von Interessen unter dem denunzierenden Kampfbegriff der „Homophobie“. Mit ihm soll jeder mögliche Kritiker oder Gegner psychiatrisiert und so ins Abseits gestellt werden.“

Diese es-interessiert-mich-nicht-Einstellung geht aber schnell verloren, wenn Minderheiten sichtbar werden und ihre Teilhabe in der Öffentlichkeit einfordern. Dann geht die ‚großmütig‘ zugestandene Akzeptanz schnell verloren. So auch bei Deggau.
Deggau kritisiert den Begriff Homophobie, indem er versucht nachzuweisen, dass Phobie von seiner etymologischen (ursprünglichen) Bedeutung falsch eingesetzt wurde, da „Phobie“ soviel wie Angst, aber auch Abneigung heißt. Deggau begreift aber hier offensichtlich nicht den Charakter von Sprache, in der sich Begriffe von ihrer Bedeutung verändern können. Homophobie bezeichnet nun einmal heutzutage die Abwertung und Anfeindung von als homosexuell identifizierten Menschen, wozu auch die Nichtanerkennung und Gegnerschaft zu einer Gleichbehandlung gehört. Die Kritik an der ursprünglichen Bedeutung eines Wortbestandteils ist damit nur ein Nebenschlachtfeld, was offenbar davon ablenken soll, dass Homophobie sehr wohl existiert. Das geht hin bis zum Mord, individuell oder staatlich ausgeführt (Iran, Saudi-Arabien etc.).
Interessanterweise wird der Begriff Homophobie vor allem von Homophoben in West- und Mitteleuropa abgelehnt, in Osteuropa aber z.B. kaum, obwohl die Gegnerschaft zu einer Gleichbehandlung sich sowohl in Ost- als auch in Westeuropa findet.
Aus seinen etymologischen Kurzschlüssen kommt Deggau zu dem Schluss:

„Von Homophobie kann also schon faktisch keine Rede sein.“ Für ihn ist der Begriff nur „ein ideologisches Schlagwort, das zur politisch korrekten Rede gehört, um jede Nachfrage schon im Keim zu ersticken – ein „Totschlagargument“, dem der Charakter eines Argumentes ganz fehlt, und das man gerne benutzt, um mögliche Gegner schon im vorab zu disqualifizieren.“

Deggau outet sich als Gegner einer Gleichstellung und führt Fortschritte in diesem Bereich auf vier Punkte zurück:
1. Laut Deggau handelt es „sich bei den Betroffenen um eine verschwindend kleine Gruppe der Bevölkerung“. Nun gehen Wissenschaftler_innen aber von 5-10% der Bevölkerung aus, die nicht heterosexuell orientiert sind. Darüber hinaus hat diese, doch recht große Minderheit heterosexuelle Bekannte und Verwandte, die sie in ihrem Anliegen unterstützen.
Deggau beklagt sich, dass die Gleichstellung Homosexueller ein Symbol dafür wäre, dass der „biologische Untergang“ der Gesellschaft drohe. Nur Ignorant_innen wie Deggau sehen gleichgeschlechtliche Beziehungen als per se kinderlos an. Lesbische Paare können mit Hilfe von Samenspenden Kinder bekommen und schwule Paare könnten bei einer Gleichstellung Kinder adoptieren, so wie das unfruchtbare, heterosexuelle Paare mit Kinderwunsch auch tun.
2. Deggau beklagt einen „Gleichheitswahn“, offensichtlich ist Gleichheit für ihn etwas Negatives:

„Das harmoniert mit ihrem Gleichheitswahn. Der Grundsatz der Gleichheit bedeutete die formale Gleichheit vor dem Gesetz, so dass Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln war. Was aber ist gleich, was ungleich? Ein Mann-Frau-Paar ist die natürliche Voraussetzung der Reproduktion der Menschheit.“

Wie oben aufgezeigt, könn(t)en auch andere Paar-Konstellationen ihren Kinderwunsch verwirklichen. Deggau würde vermutlich im Traum nicht darüber nachdenken, heterosexuelle Paare mit Adoptivkindern zu benachteiligen.
3. Deggau beklagt in typisch kulturpessimistischer Manier den „besinnungslose[n] Individualismus unserer Tage“. Er bedauert, „dass die Nicht-Fortpflanzung zum allgemeinen Prinzip der Lebensführung erhoben“ worden sei. Da die Bevölkerung der Welt steigt, meint er offenbar Europa oder Deutschland. Es ist indirekt die Klage, dass Frauen* nicht mehr genügend Kinder gebären fürs Vater- oder Abendland.
4. Deggau beklagt die „sprachlichen Folgen“, „denn wenn gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern (!?) zur Familie erklärt werden, ist das katastrophal: die Familie war in den westlichen Gesellschaften die vorgesehene Form und der privilegierte Ort der menschlichen Fortpflanzung.“
So ein kalter, technischer Blick auf Familie als „Ort der menschlichen Fortpflanzung“ ist üblicherweise Verbunden mit der Forderung an die Frauen* Kinder zu gebären.

Fazit: Ein (mutmaßlich) heterosexueller Mann beklagt das die Gleichstellung von Homosexualität Ausdruck einer Zerstörung der Familie sei und ein Symptom dafür, dass die Familie als „Ort der Reproduktion der Nachkommen“ verloren gehe. Personen wie Deggau, die das ‚mutig‘ aufzeigen, würden „mit Begriffen wie „Homophobie“ (und anderen „Phobien“) zu Gegnern, ja zu Feinden gemacht.“
Schlussendlich ist Deggau natürlich mit seiner Nichtakzeptanz der Gleichstellung selber in gewisser Weise homophob.