BaWü-AfD hetzt gegen Flüchtlinge

AfD gegen Flüchtlinge
Der Landesvorstand des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hat für den Landesfachausschuss „Zuwanderung, Integration und Entwicklungszusammenarbeit“ eine Pressemitteilung veröffentlicht1, in der sie laut ihrer Überschrift „Ungebremster Zustrom von Asylbewerbern: AfD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Handeln auf“. Das eiserne und tödliche Mauer um Europa dafür sorgen, dass es keinen ‚ungebremsten Zustrom‘ von Flüchtlingen gibt, wird natürlich ignoriert. Die tatsächlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik einen Antrag auf Asyl stellen, wird mit einer Dammbruch- und Katastrophen-Rhetorik beschrieben. Da ist die Rede von: „Massenzustrom“, der „ auch in Baden-Württemberg immer dramatischere Ausmaße“ annehmen würde. Angeblich stoße die Aufnahmebereitschaft in Baden-Württemberg „zunehmend an ihre Grenzen.“ Das arme Länder wie z.B. der Libanon oder Jordanien in absoluten Zahlen wie proportional ein Vielfaches an Flüchtlingen, widerspricht diesem Darstellung deutlich.
Weiter werden in der Pressemitteilung Flüchtlinge pauschal mit Krankheiten in Verbindung gebracht:

„Als Sofortmaßnahme bedarf es einer Aufstockung von medizinischen Personal- und Sachmitteln, um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sowie der Flüchtlinge vor eingeschleppten Infektionskrankheiten zu garantieren.“

Darüber hinaus wird eine rigidere Abschiebe-Praxis gefordert:

„Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer finden in Baden-Württemberg derzeit so gut wie nicht mehr statt, da keine geeigneten Abschiebeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Dieser untragbare Zustand muss umgehend beseitigt werden.“

Stattdessen macht sich die AfD in ihrer Pressemitteilung dafür stark, dass „heimatnahe Schutzzonen für Flüchtlinge unter UN-Mandat“ eingerichtet werden. Weiter heißt es in der PM:

„Dabei sind Anrainerstaaten – vor allem die wohlhabenden Golfstaaten und Saudi-Arabien – besonders in die Pflicht zu nehmen.“

Verschweigt aber, dass es sich bei Saudi-Arabien und den übrigen Golfmonarchien, um autoritäre Regime mit stark theokratischen Charakter handelt.