Archiv für November 2014

Stuttgarter AfD-Stadträte bei Demonstration gegen Abtreibung

AfD-Stadträte gegen Abtreibung
Am 14. November 2014 fand in Stuttgart eine Demonstration mit dem Motto „Frauen und Männer gegen die Massentötungsklinik für ungeborene Kinder in Stuttgart” statt, an der 50 bis 100 Personen teilnahmen. Veranstalter der Demonstration waren der „Pforzheimer Kreis“, ein „informeller Zusammenschluss von Christen in der AfD“, und der baden-württembergische Landesverband der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL). Auch Martina Kempf aus Breisach sprach als Vertreterin der AfD. An der Demonstration nahmen ebenfalls die AfD-Stadträte Heinrich Fiechtner und Eberhard Brett teil.

Martin Kempf, Bildquelle: Foto von „Burschenschaftlichen Blättern“

Freiburger AfD-Funktionär und Burschenschafter solidarisiert sich mit HoGeSa-Sympathisantin

Der Freiburger AfD-Funktionär Dubravko Mandic kritisiert in einem offenem Brief den Parteisprecher Bernd Lucke für das Ausschlussverfahren gegen Tatjana Festerling, Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Diese hatte für den rechte Blog „journalistenwatch.com“ über die HoGeSa-Demo am 26. Oktober 2014 in Köln berichtet, an der sie teilnahm. Aus ihrem Bericht lassen sich deutliche Sympathien für die rechts bis extrem rechts eingestellten Hooligans und ihre SympathisantInnen herauslesen. Sie schrieb, sie ziehe ihren Hut

vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt! Für das Überwinden Eurer eigenen Gesetze und des Freund-Feindbildes, für das Gemeinsam-sind-wir-stark gegen den echten Feind der Freiheit, den Salafismus. […] Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd: 1. Wir wollen KEINE – SalafistenSCHWEINE! 2. Wir sind das Volk!

Nazi-Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ oder die tumb-rassistische Parole „Ausländer raus!“ verschwieg sie dagegen in ihrem Bericht. Nachdem das Lob für die antimuslischen Hooligans in der Presse kritisiert sah sich Lucke gezwungen in einem Mitgliederrundbrief den Rauswurf von HoGeSa-Mitgliedern und -SympathisantInnen anzudrohen. Das wiederum rief Unmut in Teilen der Partei-Basis hervor, besonders am rechten Rand der AfD. Hier sympathisieren so einige mit den rassistischen Hooligans und ihren FreundInnen.
Widerspruch gegen Luckes Abgrenzung und Reaktion kommt auch von der „Patriotischen Plattform“, einem offen rechtspopulistischen Zusammenschluss innerhalb der AfD. Auf deren Homepage wurde ein Text von Dubravko Mandic veröffentlicht. Dieser ist immerhin Mitglied im Landesschiedsgericht der AfD und Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der „Jungen Alternative“. Zudem ist er laut Berichten auf dem linken Newsportal indymedia-linksunten „Alter Herr“ der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia, einem Mitgliedsbund des extrem rechts dominierten Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“.
Mandic Dubrav
In dem Text vom 2. November 2014 der mit „Anmerkungen zum Mitgliederrundbrief “Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)” überschrieben ist, kritisiert Mandic das Vorgehen Luckes aus juristischer Sicht, lässt aber auch deutlich erkennen, dass er Lucke von rechts kritisiert:

„Bezug nehmend auf die Intiative “Hooligans gegen Salafisten” hat Bernd Lucke im Mitgliederrundbrief vom 31.10 folgenden Beschluß der Bundes- und Landessprecher verkündet:
“Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.”
Damit hat diese Konferenz ihre Befugnisse überschritten! Was unter Ordnung und Grundsätzen der Partei zu verstehen ist, regelt die Satzung, welche durch den Bundesparteitag, der über dieser Exekutivkonferenz steht, gestaltet wird. Unsere Schiedsgerichte ermitteln den genauen Inhalt im konkreten Einzelfall.
Die Bundes- und Landesprecher können also eigentlich nur ankündigen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, jedoch können sie die Entscheidung darüber nicht vorwegnehmen. […]
Es kann nicht sein, dass Bundessprecher Lucke seine linken Gegner im Fernsehen mit Samthandschuhen anfasst, gegen eigene Mitglieder aber bei der kleinsten Gelegenheit die schärfsten Waffen des Parteienrechts in Stellung bringt!
Herr Lucke lässt sich von den Tugendwächtern der politischen Korrektheit treiben. Dabei dann auch noch gegen eigene Parteimitglieder vorzugehen, ist nicht mehr entschuldbar. Die Parteisolidarität und die Parteiordnung sind hohe Güter, und diese gilt es nicht nur gegenüber den Mitgliedern zu wahren, die der gleichen politischen Linie folgen wie man selbst.
Wenn wir unsere eigenen Mitglieder auf Kommando der Medien abschießen, untergraben wir damit die Aufopferungsbereitschaft unserer Mitglieder. Am Ende leidet darunter die Gesamtaktivität der Partei, die bislang der Garant für unseren durschlagenden Erfolg war. […] Zur Sache: Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass heute schon die Agitation gegen Salafismus gefährlich werden kann. Deshalb verwundert es nicht, dass es Hooligans sind, die dieses Risiko nicht scheuen. Bis dahin haben andere mutige Menschen ihre Stimme erhoben. Man hat sie als Islamhasser verunglimpft (so nicht auch Lucke?).
[…] Wir müssten doch diejenigen sein, die den Hooligans zeigen, wie man Politik macht. Aber ich fürchte, ohne sie werden Demos gegen Salafismus hierzulande gar nicht möglich sein. Die Polizei ist doch nicht einmal in der Lage, friedliche Demos gegen die Antifa zu schützen. […] Die Islamisten haben unsere Straßen längst erobert. Woher kommen eigentlich die vielen Konvertiten? Sie kommen aus Stadtvierteln, in denen die Islamisten die Deutungshoheit über das Weltgeschehen haben. Sie kommen aus Vierteln, wo Deutsche nichts zu melden haben. Die Konvertiten sind Deutsche, die einen Ausweg aus der Welt, in der sie als Schweinefleischesser unterdrückt wurden, gefunden zu haben glauben. Diese Deutschen hatten keine Alternative. Wir müssen ihnen eine Alternative geben.“