Archiv für Dezember 2014

Björn Höcke sprach auf der Weihnachtsfeier 2014 der JA in Stuttgart

JA-Weihnachtsfeier mit Björn Höcke
Am 20. Dezember 2014 trat der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der AfD-Thüringen Björn Höcke bei der Weihnachtsfeier der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg auf. Höcke ist innerhalb der AfD ein Rechtsausleger mit guten Kontakten zur Neuen Rechten. Außer Höcke waren noch Bernd Kölmel, Markus Frohnmaier und Heinrich Fiechtner anwesend.
So wundert es nicht, dass Höcke auch bei seinem Auftritt auf der Weihnachtsfeier einige rechte Sätze fallen ließ. Sätze wie:

„Ich fordere das wir in Zukunft nicht mehr von Integration reden, sondern von Assimilation.“

Weiter hetzte Höcke gegen „Gender-Mainstreaming“, Programme zur Gleichstellung von Frauen*:

„Wir werden diese Geistekrankheit namens Gendermainstreaming aus unseren Schulen und Universitäten vertreiben.“

Außerdem kritisierte Höcke, dass es Deutschland sich „seit 70 Jahren“ in einer „neurotischen Phase“ befände.

UPDATE (03.01.15):
Laut dem Eintrag auf der Facebook-Präsenz der ultrarechten „Patriotische Plattform – Bayern“ vom 21. Dezember 2014 nahmen auch Mitglieder des bayerischen Landesvorstandes der Plattform an der Feier teil.

baden-württembergische AfD zeigt Verständnis für rassistische PEGIDA-Bewegung

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat eine Resolution zur „Positionierung gegenüber der PEGIDA-Bewegung“ erlassen. Darin wird betont, es sei „richtig, die Sorgen und Befürchtungen dieser Menschen ernst zu nehmen“.
Weiter heißt es:

„Sie sind keineswegs alle irrational, wie die Innenminister der Länder uns mehrheitlich weismachen wollen. […] Was die Zuwanderung angeht, sehen wir uns zum einen mit einer Situation konfrontiert, in der die Drittstaatenklausel des geltenden Asylrechtes faktisch weitgehend ausgehebelt wird – für Asylsuchende und Einwanderer ist nicht mehr jenes EU-Land zuständig, das die betreffenden Menschen zuerst betreten, sondern jenes, das scheinbar oder wirklich am großzügigsten gegenüber Einwanderern jeder Art ist. Das führt dazu, dass sich die Immigrationsströme übermäßig stark auf Deutschland und wenige andere Länder konzentrieren.“

Die in der Rechten weit verbreitete Angstparanoia der „gezielten Umvolkung“ wird deutlich angesprochen:

„Weite Teile der linken Parteien (Grüne, SPD, Die Linke) verfolgen im Übrigen bewusst eine Politik, die diese Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und anderen Einwanderern fundamental ablehnt und die Asylpolitik zu instrumentalisieren versucht, um letztlich einen lockeren Verband disparater ethnischer Gruppen an die Stelle des angestammten Staatsvolkes mit einheitlicher Sprache und Kultur zu setzen, das zwar für Zuwanderung offen ist, jedem Zuwanderer aber eine Integrationsleistung abverlangt.“

Gegen eine angebliche Islamisierung werden die Frauenrechte ins Feld geführt:

„Zu den Freiheiten, die wir rigoros verteidigen müssen, gehört etwa die Möglichkeit von Frauen, sich genauso ungezwungen in der Öffentlichkeit zu bewegen wie die Männer.“

Die sexistischen Kampagnen der „Jungen Alternative“ haben aber gezeigt, dass es mit den Frauenrechten bei ihnen nicht weit her ist. Das eigene Frauenbild wird von den Rechtskonservativen an keiner Stelle hinterfragt.

Auch wenn die Südwest-AfD es „kritisch und mit Besorgnis“ sieht, dass es „durchaus erkennbare Versuche latent oder offen rechtsradikaler Gruppierungen“ gibt, „die Pegida-Bewegung für sich zu instrumentalisieren“, so

„handelt es sich bei Pegida um eine gewaltfreie Bürgerbewegung, deren Positionspapier große Übereinstimmungen mit den politischen Einschätzungen und Forderungen der AfD aufweist. So lange sich an dieser Grundsituation nichts Maßgebliches ändert, erachten wir die Pegida-Demonstrationen als einen vom Grundgesetz geschützten öffentlichen Ausdruck der Bürger, mit dem sie auf ein Versagen der Politik aufmerksam machen.“

Zum Ende heißt es in der Resolution zum Thema Flüchtlinge:

„Wenn linke Parteien und Lobbyorganisationen dies ausnutzen, um eine Masseneinwanderung gegen die gültige Rechtslage durchzusetzen, so ist das nicht moralisch, sondern verantwortungslos, denn es gefährdet langfristig den sozialen Frieden in unserem Land.“

AfD-Referent bei Karlsruher Burschenschaft

Am 26. November 2014 referierte laut Facebook-Ankündigung der AfD-Referent und Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick aus Sigmaringen bei der Karlsruher Burschenschaft Teutonia zu dem Thema „Politische Konsequenzen für Deutschland aus den Konflikten in der Ukraine und in Syrien“.

Stuttgarter AfD-Stadtrat hetzt offenbar gegen Flüchtlinge

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet vom Statement von Lothar Maier, einem AfD-Stadtrat und Sprecher des AfD-Kreisverbandes in Stuttgart:

„Wir haben Verständnis für die Sorgen, aber Inhalt und Ton in einigen Flugblättern sind über die Grenze des Erträglichen hinausgegangen.“ Noch schärfer ins Gericht ging Föll mit Lothar Maier, dem Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der in seinem Statement zuvor von einem „Kult der gewaltsamen Lösung in arabischen Ländern“ gesprochen und davor gewarnt hatte, dass es Flüchtlinge gebe, die diese Ideologie mitbrächten. „Solche Behauptungen aufzustellen, ist brandgefährlich“, so Föll.

* Nicole Höfle: Flüchtlingsheim in Stuttgart-Feuerbach – Proteste der Anwohner finden kein Gehör, 17. Dezember 2014, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsheim-in-stuttgart-feuerbach-proteste-der-anwohner-finden-kein-gehoer.53215bf5-011d-48e0-9f28-9ceebb670f63.html

Frauenquote als Schritt in die „sozialistische Planwirtschaft“?

Die Idee einer Frauenquote kommentiert Dr. Christina Baum für die AfD Baden-Württemberg laut einer Pressemitteilung mit folgenden Worten:

„Die Frauenquote ist eine Absage an Leistung und Gerechtigkeit und verdeutlicht wieder einmal, wohin unser Land unter der jetzigen Regierung marschiert: mit Sieben-Meilen-Stiefeln in die sozialistische Planwirtschaft“