baden-württembergische AfD zeigt Verständnis für rassistische PEGIDA-Bewegung

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg hat eine Resolution zur „Positionierung gegenüber der PEGIDA-Bewegung“ erlassen. Darin wird betont, es sei „richtig, die Sorgen und Befürchtungen dieser Menschen ernst zu nehmen“.
Weiter heißt es:

„Sie sind keineswegs alle irrational, wie die Innenminister der Länder uns mehrheitlich weismachen wollen. […] Was die Zuwanderung angeht, sehen wir uns zum einen mit einer Situation konfrontiert, in der die Drittstaatenklausel des geltenden Asylrechtes faktisch weitgehend ausgehebelt wird – für Asylsuchende und Einwanderer ist nicht mehr jenes EU-Land zuständig, das die betreffenden Menschen zuerst betreten, sondern jenes, das scheinbar oder wirklich am großzügigsten gegenüber Einwanderern jeder Art ist. Das führt dazu, dass sich die Immigrationsströme übermäßig stark auf Deutschland und wenige andere Länder konzentrieren.“

Die in der Rechten weit verbreitete Angstparanoia der „gezielten Umvolkung“ wird deutlich angesprochen:

„Weite Teile der linken Parteien (Grüne, SPD, Die Linke) verfolgen im Übrigen bewusst eine Politik, die diese Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und anderen Einwanderern fundamental ablehnt und die Asylpolitik zu instrumentalisieren versucht, um letztlich einen lockeren Verband disparater ethnischer Gruppen an die Stelle des angestammten Staatsvolkes mit einheitlicher Sprache und Kultur zu setzen, das zwar für Zuwanderung offen ist, jedem Zuwanderer aber eine Integrationsleistung abverlangt.“

Gegen eine angebliche Islamisierung werden die Frauenrechte ins Feld geführt:

„Zu den Freiheiten, die wir rigoros verteidigen müssen, gehört etwa die Möglichkeit von Frauen, sich genauso ungezwungen in der Öffentlichkeit zu bewegen wie die Männer.“

Die sexistischen Kampagnen der „Jungen Alternative“ haben aber gezeigt, dass es mit den Frauenrechten bei ihnen nicht weit her ist. Das eigene Frauenbild wird von den Rechtskonservativen an keiner Stelle hinterfragt.

Auch wenn die Südwest-AfD es „kritisch und mit Besorgnis“ sieht, dass es „durchaus erkennbare Versuche latent oder offen rechtsradikaler Gruppierungen“ gibt, „die Pegida-Bewegung für sich zu instrumentalisieren“, so

„handelt es sich bei Pegida um eine gewaltfreie Bürgerbewegung, deren Positionspapier große Übereinstimmungen mit den politischen Einschätzungen und Forderungen der AfD aufweist. So lange sich an dieser Grundsituation nichts Maßgebliches ändert, erachten wir die Pegida-Demonstrationen als einen vom Grundgesetz geschützten öffentlichen Ausdruck der Bürger, mit dem sie auf ein Versagen der Politik aufmerksam machen.“

Zum Ende heißt es in der Resolution zum Thema Flüchtlinge:

„Wenn linke Parteien und Lobbyorganisationen dies ausnutzen, um eine Masseneinwanderung gegen die gültige Rechtslage durchzusetzen, so ist das nicht moralisch, sondern verantwortungslos, denn es gefährdet langfristig den sozialen Frieden in unserem Land.“