Archiv für Dezember 2014

„Patriotische Plattform“ bezieht für ihr Mitglied Mandic Stellung

Der Vorstand der extrem rechte AfD-Rechtsaußengruppe „Patriotische Plattform“ (PP) hat am 16. Dezember 2014 eine Stellungsnahme für ihr Mitglied Dubravko Mandic veröffentlicht , der u.a. nach der Bezeichnung des US-Präsidenten Obama als „Quotenneger“ von einem Parteiausschluss bedroht ist.
PP für Mandic
In ihrer Stellungnahme nennt die PP das „Ausschlußverfahren gegen Dubravko Mandic völlig überzogen“. Weiter heißt es in dem Text:

„Gegen Dubravko Mandic, Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg und Mitglied des Schiedsgerichts der Jungen Alternative, soll ein Ausschlußverfahren eröffnet werden, weil Dubravko Mandic in einem parteiinternen Diskussionsforum einen Begriff verwendet hat, der als Beleidigung von US-Präsident Barack Obama verstanden werden könnte.
Wir sind der Auffassung, daß eine solche Ausdrucksweise, auch wenn es darum geht, die Sprechverbote der politischen Korrektheit zu hinterfragen, fehl am Platz ist.
Allerdings rechfertigt nichts ein Ausschlußverfahren – die schärfste Sanktion einer Partei gegen ihre Mitglieder, die nur bei nachweislicher schwerer Parteischädigung in Frage kommt.
Dubravko Mandic hat die Äußerung ganz bewußt nicht öffentlich, sondern in einem parteininternen Diskussionsforum getan und in gutem Glauben darauf vertraut, daß die anderen Mitglieder ihre Gruppenloyalität wahren. Außerdem soll er selbst seine Wortwahl im Fortgang der Diskussion relativiert haben.
Die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerung geht auf Dritte zurück, sie tragen somit auch die Verantwortung für einen eventuell entstandenen Imageschaden.
Der ganze Vorgang hätte parteiintern abgehandelt werden müssen. Das Höchste, was zu diskutieren wäre, wäre eine Rüge. Uns drängt sich der Eindruck auf, daß hier ein Vorwand gesucht wird, um mit Dubravko Mandic ein unbequemes Mitglied aus der Partei zu entfernen. Dagegen verwahren wir uns!“

Heidelberg: AfD-Mitglied Bernhard Sauff solidarisiert sich mit PEGIDA

PEGIDA-Fan Sauff
Bernhard Sauff aus Heidelberg solidarisiert sich auf seiner Facebook-Präsenz mit der rassistischen Massenbewegung PEGIDA in Dresden.

Karlsruhe: AfD-Nachwuchs-Politiker äußert sich antiziganistisch

Alexander Walch ist Bezirksverbandsvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und Mitglied im AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt.
Wie ein Beitrag auf KA-News berichtet warnte Walch in einem Post auf seiner Facebook-Präsenz vor „Zigeunern“:

„Warnung: Hausierende, bettelnde, die Gegend auskundschaftende Zigeuner in Remchingen/Wilferdingen gesichtet“

Walch nimmt dabei die typisch antiziganistische Verknüpfung von (gemutmaßter) ethnischer Identität, Betteln und Kriminalität vor. Er befeuert damit Vorurteile und hetzt auf. Solche „Warnungen“ können auch zu Übergriffen führen.

* rh: Umstrittener Post: Karlsruher AfD-Politiker pöbelt auf Facebook, KA-News, 11.12.2014, http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Umstrittener-Post-Karlsruher-AfD-Politiker-poebelt-auf-Facebook;art6066,1539737

Säuberungen in der Südwest-AfD?

Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet davon, dass im baden-württembergischen Verband zu Parteiausschlussverfahren angestrengt werden, weil sich einige Mitglieder über den Rahmen des bei der Südwest-AfD üblichen rechten Populismus hinaus geäußert haben. Dieses Ausschlussverfahren richtet sich u.a. gegen den Freiburger Burschenschafter Dubravko Mandic, Vorsitzenden des parteiinternen Landesschiedsgerichts.
Mandic auf Landesparteitag
Die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben konkret:

„Dass es auch im baden-württembergischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) verbal bisweilen hart zur Sache geht, ist bekannt. Doch Behauptungen, US-Präsident Obama sei ein „Quotenneger“, Deutschland „kriegsmüde“, und die NPD unterscheide sich inhaltlich kaum von der AfD, sind auch in dieser Partei offenbar des Guten zu viel. Die Parteiführung hat wegen solcher Äußerungen nun ein Ausschlussverfahren gegen Dubravko Mandic, den Vorsitzenden des parteiinternen Landesschiedsgerichts, eingeleitet. Dies bestätigten sowohl Landesparteichef Bernd Kölmel als auch Mandic auf Anfrage. Mandic hat die Äußerungen in einem Internet­forum der Jungen Alternative (JA) getätigt, der Nachwuchsorganisation der AfD.
Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen: Die Parteiführung wusste schon seit längerem von der Geisteshaltung Mandics und einem Dutzend anderer Mitglieder des Landesverbands. Sie sollen auch in rechtsradikalen Organisationen aktiv gewesen sein, was laut Satzung der AfD ein Grund für den Parteiausschluss wäre.
Im Februar dieses Jahres wurde der Landesvorstand von früheren und noch aktiven AfD-Mitgliedern über rechtsradikale Aussagen und zweifelhafte Mitgliedschaften in rechtsradikalen Bewegungen bestimmter Parteimitglieder aufmerksam gemacht – ­darunter Mandic. Der Vorstand reagierte ­darauf nicht, obwohl Verbindungen der ­Parteimitglieder zu einschlägigen Organisationen wie der „German Defence League“, der „Identitären Bewegung“, der „Freiheit“ oder der rechten Studentenverbindung ­„Saxo-Silesia“ genannt wurden. „Wegen Gerüchten werfen wir niemanden aus der Partei“, sagt Landeschef Kölmel dazu. „Ich hatte den Eindruck, dass Mandic sein Amt als Landesschiedsrichter stets im Willen der Partei ausübte“, so Kölmel, der keinen Hehl daraus macht, persönlich mit Mandic gut ausgekommen zu sein.
Mandic tut auf seiner Facebook-Seite unverhohlen kund, dass er mit der Hogesa-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten) sympathisiert.“

Doch auch andere sind betroffen, darunter eine Mitarbeiterin des Landesvorsitzenden:

„An der parteiinternen Richtlinie, derzufolge eine frühere Mitgliedschaft in rechtsradikalen Organisationen ein Ausschlussgrund ist, will Kölmel festhalten. Nimmt man aber die Mitarbeiter des EU-Abgeordneten in Brüssel unter die Lupe, gerät Kölmel selbst in Erklärungsnot. Seine Mitarbeiterin Eva Kahlmann war früher Mitglied in der bayrischen Partei „Die Freiheit“, die vom Verfassungsschutz als Vereinigung mit „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ beobachtet wird. „Ich habe mit Frau Kahlmann intensiv und mehrfach über ihre politische Vergangenheit gesprochen und bin überzeugt, dass sie die Werte ihrer ehemaligen Partei nicht teilt und demokratisch denkt“, sagt Kölmel dazu.“

Interessant ist, dass der rechte Flügel der Landes-AfD laut Zeitungsbericht einen Gegenkandidaten gegen Kölmel ins Rennen schickt:

„Auf einem Landesparteitag am 17./18. Januar in Karlsruhe will Kölmel wiedergewählt werden. Der sogenannte Pforzheimer Kreis innerhalb der AfD, der christlich-fundamentalistische Werte vertritt, möchte dies verhindern und schickt als Gegenkandidaten dem Vernehmen nach den Stuttgarter IT-Berater Harry Behrens ins Rennen.“

* Sascha Maier: Alternative für Deutschland AfD geht gegen Rechte in den eigenen Reihen vor, 12.12.2014, Stuttgarter Nachrichten, http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-afd-geht-gegen-rechte-in-den-eigenen-reihen-vor.5430f642-e004-4b82-8c22-f1545b712a23.html

Wo die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ so für sich Werbung macht

Anzeige der JA-BaWü in der Jungen Freiheit
BILDQUELLE: Screenshot der Homepage der „Jungen Freiheit“, 13.12.2014

Die „Junge Alternative“ Baden-Württemberg hat seit November 2014 eine Online-Anzeige auf der Homepage der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) geschaltet. Die JF gilt als „publizistisches Kanonenrohr der ‚Neuen Rechten’“ und unterstützt dient der „Alternative für Deutschland“ zur Zeit als eine Art inoffizielles Sprachrohr.