Archiv für Januar 2015

Reutlingen: Auftritt von AfD-Rechtsaußen aus NRW

Vor 60 Personen sprach am 23. Januar in Reutlingen der AfD-Rechtsaußen Martin E. Renner aus NRW auf. Renner stellte auf dem NRW-Parteitag 2013 einen Antrag, der ein Beschneidungs-Verbot für Kleinkinder, gilt als Vorsitzender einer „Konservativen Avantgarde“ und traf sich am 8. November 2013 mit dem britischen Rechtspopulistem Nigel Farage. Der „Reutlinger General-Anzeiger“ berichtet über diese Veranstaltung:
»

Welche gesellschaftliche Leitkultur wollen wir verteidigen?«, fragte der AfD-Mann außerdem. Kritik gab es da vor allem an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die »mal so, mal so« sei. Außerdem seien in keinem Bereich Entscheidungen so lange verschleppt worden. »Wir verzichten auf Assimilation und Integration zulasten der schwächeren Schichten.«
Dabei gehe es nicht darum, dass Arbeitsplätze weggenommen würden. Vielmehr würden Unterschichten bedrängt. In seiner Wahlheimat Nordrhein-Westfalen sei es im Vergleich zu Baden-Württemberg eine ganz andere Welt. Das seien keine Parallelgesellschaften, sondern »Gegengesellschaften«.

JA-Rems-Murr war am 5. Januar bei PEGIDA in Dresden

Laut Eintrag auf ihrer Facebook-Präsenz vom 6. Januar 2015 nahm die „Junge Alternative Rems-Murr-Kreis“ am 5. Januar 2015 an dem PEGIDA-Marsch in Dresden teil. Sie schreiben:

Dabei haben wir uns ganz bewusst für Dresden entschieden. Wir wollten in den Teil Deutschlands, wo mit PEGIDA alles begonnen hat, wo zigtausende mutige Menschen jeden Montag medialer Hetze und linken Drohungen trotzen und auf die Straße gehen, in den Teil Deutschlands fahren, indem Menschen schon einmal friedlich und erfolgreich die Geschichte veränderten!

JA-Rems-Murr gegen Antifa
BILD: die JA-Rems-Murr postete ein Bild gegen die Antifa, dass von den extrem rechten Identitären stammt

Stuttgarter FDP-Stadtrat wechselt zur AfD

Laut „Stuttgarter Zeitung“ hat der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Bernd Klingler, sein Parteibuch gewechselt. Damit wird aus der dreiköpfigen Gemeinderatsgruppe der AfD eine Fraktion.
Inhaltlich dürfte sich Klingler bei der AfD durchaus wohlfühlen. Im März 2014 stimmte Bernd Klingler gegen die Einrichtung des eines Flüchtlingsheim in Stuttgarter-Feuerbach.

Markus Frohnmaier pöbelt auf Facebook

Frohnmaier, der Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, pöbelt am 22. Januar 2015 auf Facebook:

Deutschlandhasser – AUSWEISEN!
Deutschland verrecke!“ – „Nie wieder Deutschland!“ – „Bomber Harris, do it again!“ damit überschreiten die National-Borderliner aus der linksextremen „Antifa“-Szene jede Geschmacksgrenze!

Landesparteitag: moderat Rechtskonservative setzen sich gegen Hardliner-Fraktion durch

Am 17. und am 18. Januar 2015 fand in Karlsruhe der Landesparteitag der AfD statt. Dabei wurde auch der nunmehr einzige Landesparteisprecher gewählt. Angetreten war Bernd Kölmel, der als eher moderater Rechtskonservativer gilt.
Gegenkandidatin zu Kölmel war Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Diese hatte für die AfD bei den Europawahlen 2014 auf Platz 19 kandidiert. Ein SWR-Bericht zeigt Baum bei einem Kommentar über die Grünen:

Sie [die Grünen] bekennen sich also ganz eindeutig dazu das Asyl- und Einwanderungsrecht mißbrauchen, um einen schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung hervorzurufen.

Die Mär vom „Genozid der deutschen Bevölkerung“ kennt man sonst eher aus Neonazi-Kreisen. Auch vielen Delegierten im Saal waren solche Töne zu hart. Ein Teil buht, ein anderer applaudiert. Die Südwest-AfD ist offenbar tief gespalten.
Der anwesende Parteisprecher Bernd Lucke wird in einem SWR-Bericht zitiert mit den Worten, er sei „ein bisschen bestürzt über das Klima, das ich hier im Raum verspürt habe“.
Am Ende wurde Kölmel mit 333 von 541 Stimmen gewählt. Seine Konkurrentin von rechts erhielt 198 Mitglieder. 
Ein deutlicher Rechtsaußen findet sich aber trotzdem auch im neuen Parteivorstand in Person des neuen Schriftführers. Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden ist laut Impressum Verantwortlicher der Website der „Patriotischen Plattform”. Außerdem ist er Mitglied der „Christen in der AfD“ und des „Pforzheimer Kreis“. Letzterer initiierte u.a. eine „Petition gegen die Umsetzung der Gender-Ideologie in Gesetzesvorhaben und Vorschriften”. Auch nahm er 2014 am Berliner „Marsch für das Leben“ teil, bei dem alljährlich fundamentalistische ChristInnen gegen Abtreibung protestieren.