Archiv für Januar 2015

Frohnmaier scheiterte knapp mit Kandidatur um JA-Bundesvorsitz

Beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“, der vom 10. bis zum 11. Januar 2015 in Bottrop stattfand konnte sich der Tübinger Markus Frohnmaier als Kandidat des rechten Flügels der „Jungen Alternative“ nicht durchsetzen. Er scheiterte offenbar knapp. In einer Stellungnahme der ultrarechten „Patriotischen Plattform“ heißt es:

Unser PP-Kamerad Markus Frohnmaier musste sich ihm mit 93 zu 105 Stimmen (4 Nein-Stimmen, insgesamt 202 Stimmen) nur denkbar knapp geschlagen geben.

Und weiter:
Leider entschieden sich die Mitglieder nicht für eine Führungspersönlichkeit mit klarem Profil, sondern für einen unbekannten Neuling.“
Interessant dass Frohnmaier als „PP-Kamerad“ bezeichnet wird, er ist also auch Mitglied der „Patriotischen Plattform“.

Neues von AfD-Mitglied Dubravko Mandic

Der bereits mehrfach erwähnte Burschenschafter und AfD-Funktionär Dubravko Mandic aus Freiburg wird mit neuen Zitaten aus einem internen Forum in den Medien wiedergegeben. In diesen heißt es u.a.:

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

„Schwarze haben schon ein anderes Triebleben als Weiße oder Asiaten.“

Auch zu „Tunten“ und „Genderscheiße“ lässt er sich aus.

Stuttgarter AfD-Stadträte gegen OB Kuhn

In einer „Pressemitteilung der Stuttgarter AfD-Stadträte“ mit dem Titel „OB Fritz Kuhn als linksradikaler Agitator“ vom 6. Januar 2015 heißt es:

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat auf der „Anti-Pegida-Demo“ der Grünen – mit „Unterstützung der SPD, der Linken und der GEW – den Weg des zivilen Umgangs mit den demokratischen Parteien in Stuttgart verlassen und sich als Propagandist des linksextremen Teils des politischen Spektrums in Stuttgart präsentiert. In einer Rede, die eines Stadtoberhaupts unwürdig ist, zeigte er sich am gestrigen Montag als das, was er zu bekämpfen vorgibt: als Hetzer. Wer Pegida gutheiße, so verkündete er, mache sich zum „Wegbereiter von Faschisten und Rechtsradikalen“. Das müsse auch die AfD wissen, die mit drei Mitgliedern im Stuttgarter Gemeinderat vertreten sei. Im Klartext: Die Stuttgarter Stadträte der AfD seien Wegbereiter von Faschisten und Rechtsradikalen.
Eine Pegida-Demo, die gar nicht stattgefunden hat, wird als Vorwand genommen, um die Stuttgarter AfD-Stadträte, die weder mit der angeblichen Demo noch mit Pegida überhaupt das Geringste zu tun haben, als faschistisch zu verleumden – das hat Fritz Kuhn vielleicht vom DDR-Chefpropagandisten Karl-Eduard von Schnitzler gelernt. Im demokratischen Spektrum dieser Stadt und im Gemeinderat sowieso hat solch verleumderische Hetze nichts zu suchen. Wenn der OB Erkenntnisse über Verbindungen der Stuttgarter Gemeinderäte zu Pegida hat, soll er sie gefälligst auf den Tisch legen – oder beschämt schweigen.
Fritz Kuhn ist offensichtlich nicht der Oberbürgermeister aller Stuttgarter, sondern nur eines Teils von ihnen. Er eint nicht die Bürgerschaft dieser Stadt, er spaltet sie. An solchen Praktiken ist schon einmal eine deutsche Demokratie zugrunde gegangen. Wir können nur hoffen, dass auch der Stuttgarter OB am Ende daraus lernt und irgendwann zum wirklichen Oberbürgermeister wird, anstatt zum Marktschreier des Linksradikalismus.

Stuttgarter AfD-Stadtrat Fiechtner auf den Spuren von Geert Wilders

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner hat in den letzten Wochen für eine Reihe von Skandalen gesorgt. So beleidigte er den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und verglich bei einer Gedenkfeier für die Pariser Terror-Opfer auf dem Stuttgarter Schlossplatz den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: „In beiden Schriften wird zur physischen Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen“ Dieser Vergleich wurde aber nicht zum ersten Mal von einem Politiker gezogen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte ihn bereits vor Jahren gemacht.
Kuhn nannte Fiechtner in einer geschlossenen Facebook-Gruppe einen „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“. Dies war eine Reaktion auf die Kritik Kuhns an Pegida und seinen SympathisantInnen von der AfD, die dieser am 5. Januar auf einer Kundgebung geäußert hatte.
Dafür entschuldigte sich Fiechtner zwischenzeitlich per Brief.
Sein AfD-Stadtratskollege Lothar Maier nahm Fiechtner gegen Kritik in Schutz.

Laut Meldung von der Zeitung „Die Welt“ will nun der AfD-Kreisvorstand Fiechtner ausschließen, zuvor war lediglich von einer Rüge die Rede. Auch der AfD-Landesschef, der innerhalb der AfD eher den gemäßigten Rechtskonservativen zuzurechnen ist, plädierte für einen Parteiausschluss.
Der vom Ausschluss Bedrohte sieht darin nun den Versuch den rechten Flügel der AfD zu schwächen.

Ehemaliges Vorstandsmitglied von „Pro Deutschland“ jetzt offenbar bei der AfD aktiv

Fred Steininger aus Heilbronn-Frankenbach kann auf eine längere Biografie bei der extremen Rechten zurückblicken. Er war früher bei den Republikanern aktiv, u.a. war er bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 Kandidat für die Republikaner.
Später engagierte sich der Marketing- und Werbefachmann bei der lokalen Republikaner-Abspaltung „Bürgerbewegung Pro Heilbronn“, einer etwa 30köpfigen Wählervereinigung. „Pro Heilbronn“ hatte enge Verbindung zu der bundesweit aktiven extrem rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“. „Pro Deutschland“ gehört zum Ensemble der antimuslimischen Pro-Parteien.
Steininger gehörte mindestens 2007 auch dem Bundesvorstand von „Pro Deutschland“ an.
So heißt es über eine Bundesversammlung von „Pro Deutschland“ Ende 2007:

„Am 3. November 2007 fand in Remagen die zweite ordentliche Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland statt. Im Mittelpunkt der von mehr als 200 Mitgliedern und Unterstützern der Bürgerbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet gut besuchten Veranstaltung stand die Wahl eines neuen Bundesvorstandes. […] Fred Steininger (68) aus Heilbronn, der als Marketingfachmann jahrelang für die Werbeabteilung eines großen italienischen Automobilkonzerns in Deutschland gearbeitet hat, übernimmt das Ressort „Öffentlichkeitsarbeit“.“

Steininger als ProD-MItglied
BILD: Screenshot Homepage „Pro Deutschland“, Steininger wurde markiert

Steininger als ProD-Kandidat 2013
Während Steininger noch 2013 bei der Bundestagswahl für „Pro Deutschland“ kandidierte, sitzt er seit der Kommunalwahl im Mai 2014 für die AfD im Bezirksbeirat von Frankenbach.
Steininger als AfD-Bezirksbeirat 2014