Archiv für März 2015

Frohnmaier auf Veranstaltung mit rechtem, russischen Putin-Vetrauten

Auf der Homepage der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ (JA BaWü) wird von Markus Frohnmaier über ein Treffen zwischen der JA BaWü und der Jugend der „Droite Populaire” in Paris berichtet:

Am Vormittag des 26. März trafen sich in Paris Vertreter der Jungen Alternative Baden-Württemberg, repräsentiert durch Markus Frohnmaier und Vorstandskollegen Andreas Zimmermann und Vertreter der Jugendorganisation der “Droite Populaire”, einem Flügel der von Sarkozy angeführten UMP, im Pariser Café „Le Sorbon“, inmitten des Studentenviertels.

Die 2011 gegründete rechte „Droite populaire“ in der UMP ist laut dem Journalisten Bernard Schmid „eine Art Brücke der Konservativen zum FN“.
Danach war der JA-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier in der russischen Botschaft zu Gast bei der Generalversammlung der „Association Dialogue Franco-Russe“. Mit dabei war der Putin-Gefolgsmann und Oligarch Wladimir Jakunin. Jakunin ist Präsident der Russischen Eisenbahnen und Co-Präsident von „Dialogue Franco-Russe“. Jakunin war 2014 auch der Organisator einer Veranstaltung, bei der sich extreme Rechte aus der EU und russische NationalistInnen trafen. Am 11. September 2014 fand in Moskau das Internationale Forum „Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit“ statt, an dem über tausend russische Gäste und rund 250 Personen aus dem Ausland teilnahmen. TeilnehmerInnen waren Kyril (Moskauer Patriarch), Gergely Pröhle (ungarischer Regierungspolitiker), Aymeric Chauprade (EU-Abgeordneter des Front National), Jelena Misulina (Duma-Abgeordnete, Vordenkerin eines homophoben Gesetzes), Levan Vasadze (russisch-georgischer Politiker), John Gudenus (FPÖ-Politiker), Brian Brown (Chef der „Nationalen Organisation für die Ehe“) aus den USA, Antonio Brandi (Präsident der italienischen Antiabtreibungs-Organisation „ProVita“) oder die katholische Antifeministin Gabriele Kuby aus Deutschland. Veranstalter des Treffens war u.a. eine Stiftung des russischen Eisenbahnchefs Wladimir Jakunin.
Forum Mehrkindfamilien
BILD: Ausriss aus dem rechten Magazin „eigentümlich frei“, April 2015

Jakunin nahm auch als Referent am 22. November 2014 in Berlin an der Konferenz des rechtspopulistischen Magazins COMPACT mit dem Titel „Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa” teil.
Es handelt sich also bei Jakunin um einen Putin-Getreuen, der in einer Art inoffizielle Außenpolitik versucht in der EU die (extrem) rechten SympathisantInnen von Putin zu sammeln. Diese werden zumeist durch Nationalismus und Antiamerikanismus zu ihrer Sympathie mit Putin motiviert.
Auch Frohnmaier lässt das in seinem Bericht über die Veranstaltung in Paris erkennen:

Es ist die Aufgabe der konservativen Kräfte Europas, insbesondere derjenigen Deutschlands und Frankreichs, die Prinzipien der Souveränität und Identität in unseren Nationen wieder zu etablieren um sie gemeinsam zum Fundament der europäischen Selbstbestimmung zu erheben. […] Die USA müsse unbedingt davon abgehalten werden in unserer Weltregion noch mehr Chaos und Leid zu stiften.

Karlsruher AfD-Kommunalwahlkandidat will Vaterland retten

Rettig, Thomas
BILD: Screenshot, 29.03.15
Der PEGIDA-Karlsruhe-Anmelder und AfD-Kommunalwahlkandidat Thomas Rettig wird auf dem antimuslimischen Hetz-Portal „PI-News“ wie folgt zitiert:

„PEGIDA heißt, wir erobern die Lufthoheit über die öffentliche Meinung wieder zurück! Wir geben unsere Kultur, unser Vaterland nicht auf – niemals”

Ex-Mitglied von „Die Freiheit“ Sprecher eines AfD-Landesfachausschusses

Die Südwestpresse berichtete in einem Artikel:

„Volker Münz (50) war im Dezember 2013 zunächst zurückgetreten, ließ sich im November 2014 aber wieder zum Kreisverbandsvorsitzenden wählen. Busch, 65-jähriger Rentner, stand in der Kritik, weil er früher Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Freiheit“ war und sich für „Pax Europa“ einsetzt. Mittlerweile arbeitet Busch als Sprecher des Landesfachausschusses Innere Sicherheit, Polizei und Justiz an der Meinungsbildung in der AfD mit.“

* Arnd Woletz: AfD: Der rechte Flügel ist präsent, SWP, 21. März 2015, http://m.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/AfD-Der-rechte-Fluegel-ist-praesent;art1210078,3122631

Der rechte Flügel der sammelt sich – auch in Baden-Württemberg

Erfurter Resolution bei AfD-BaWü
Unter der Bezeichnung „Erfurter Resolution“ wurde vom rechten Flügel der AfD ein Papier veröffentlicht, in der die Machtfrage gegenüber dem Parteichef Bernd Lucke gestellt wird. Von den bisherigen 1.350 UnterzeichnerInnen (Stand: 20.03.2015) kommen 202 aus Baden-Württemberg, davon sind 53 gewählte Amts- und MandatsträgerInnen, deren Namen auch online veröffentlicht wurden. Darunter sind auch sieben Stadt- bzw. Kreisräte.
Auffällig ist die stärkere Vertretung von FunktionärInnen der AfD-Kreisverbände Heilbronn, Pforzheim, Rhein-Neckar, Emmedingen, Göppingen und Lörrach. Dabei dürfte es sich um die Kreisverbände handeln, die „nationalkonservativ“ dominiert werden.

Geldspende an die AfD im Jahr 2013 von Firma aus BaWü

Das Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtet:

Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die drei höchsten Einzelspenden – jeweils 50.000 Euro – stammten demnach von der baden-württembergischen Firma Wahl-Bau sowie vom Hamburger Reeder Folkard Edler und seiner Frau.

Die Firma „Wahl-Bau“ hat ihren Sitz in Ottenbach.

* dpa. Spender verschaffen AfD Millionenpolster, 21. März 2015, http://www.wiwo.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-spender-verschaffen-afd-millionenpolster/11537682.html