Archiv für März 2015

Bernd Kölmel gegen Reparationen an Griechenland

Kölmel: keine Reparationen an Griechenland
Der AfD-Europaabgeordnete und -Landesvorsitzende Bernd Kölmel spricht sich in einer Pressemitteilung vom 21. März 20151 unter der Überschrift „Nein zu weiteren Reparationen an Griechenland“ gegen Reparationen an Griechenland aus.
Damit befindet er sich allerdings auf Linie der Bundesregierung, die ebenfalls weitere Reparationszahlungen verweigert.

Massaker von Kondomari 1941
Massaker von Kondomari auf Kreta, eines von vielen

Bernd Kölmel ist Gender-Gaga

Bernd Kölmel, der Chef der Südwest-AfD, scheint sich durch die Veröffentlichung des Entwurfs eines „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ mit Ideen und Vorschlägen aus dem LSBTTIQ-Netzwerk in seinen schlimmsten Gender-Verschwörungsfantasien bestätigt zu fühlen. Er reagiert darauf am 13. März 2015 mit dem Aufruf „Aktionsplan zum Gender-Feldzug der rot-grünen Landesregierung sofort stoppen!“. Darin heißt es wutentbrannt1:

Ministerin Altpeter auf LSBTTIQ-Mission
Das baden-württembergische Ministerium gegen die traditionelle Familie wird unter vermeintlicher Führung der Ministerin Altpeter zum neuen orwellschen Wahrheitsministerium geformt. Im sogenannten Sozialministerium ist das Hauptquartier einquartiert, das nun gemeinsam mit den LSBTTIQ-Kommissaren den nächsten Gender-Feldzug unter der Regenbogenflagge plant. […]
Das Ziel ist klar: Die Etablierung und dauerhafte Finanzierung eines Netzwerkes von Gender-Gedankenpolizisten, die in Zukunft in alle sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse hineinwirken sollen um deren Lebensentwurf staatlich zu propagieren. Wenn man bedenkt, dass der rot-grüne Bildungsplan ja bereits Anfang des Jahres 2014 aufgrund massiver Proteste von Bürgern verschoben werden musste, so ist klar: Die Rotlinken und Grünlinken können es nicht lassen, den Menschen ihrer Ideologie gemäß formen und umerziehen zu wollen. […]
Ich rufe alle freiheitlich gesinnten Blogger, Medienvertreter, Journalisten, Multiplikatoren, Vereine, Vereinigungen, Kirchen, religiösen und ethische Vereinigungen, Angehörigen der verschiedenen Glaubensrichtungen und Religionen auf, sich diesen in seinem Ansatz totalitären Aktionsplan entgegenzustellen. http://de.wikipedia.org/wiki/Kondomari
Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich gegen die absurde Überhöhung des Themas der Sexualität und Geschlechtlichkeit in allen Facetten. Der Aktionsplan der rot-grünen Regierung, begleitet durch einen darüber hinaus völlig einseitig zusammengesetzten Beirat, offenbart wie ideologisiert dieses Thema behandelt wird und wie weit diese Landesregierung bereits Gefangene der absurden, fixen Gender-Gaga-Idee ist.
Bereiten wir gemeinsam dem Spuk „Alles nur Konstrukt“ bei der Landtagswahl 2016 ein baldiges Ende!
Schmieden wir eine breite Allianz und bringen wir den Protest wenn nötig auf die Straße.
Bernd Kölmel
MdEP und Landessprecher der Alternative für Deutschland, Baden-Württemberg

Wer von „orwellschen Wahrheitsministerium“, „Gender-Gedankenpolizisten“ und „LSBTTIQ-Kommissaren“ schreibt hat sich offenbar in seiner Angstparanoia voller antilinker und homophober Feindbilder verloren.

AfD-Kreisverband Göppingen von Islamfeinden und Rechtskonservativen dominiert

Die „Südwest-Presse“ berichtet in einem Artikel vom 18. März 2015:

Vor eineinhalb Jahren tobte im Göppinger Kreisverband der Partei AfD ein erbitterter Richtungsstreit. Der damals zurückgetretene Vorsitzende Volker Münz ist inzwischen wieder im Amt. Liberale Kritiker haben sich zurückgezogen.
[…] Anfang Dezember 2013 eskalierte der Streit. Die vier kritischen Vorstandsmitglieder legten in einer Versammlung ihre Ämter nieder und verließen den Saal. Wenig später gab im Gegenzug auch der Vorstandssprecher Volker Münz auf, weil er nach öffentlichen Angriffen Schaden von sich, seiner Partei und seiner Familie abwenden wollte, wie er damals mitteilte.
Inzwischen ist Münz als Vorsitzender ins Amt zurückgekehrt. Bereits am 28. November sei er bei einer Versammlung gewählt worden, berichtete Münz jetzt der NWZ. Den Richtungsstreit im Kreisverband hält er für beendet.
[…] „Die Konservativen haben sich im Kreisverband Göppingen durchgesetzt“, bestätigt Volker Münz. Nach den internen Querelen hätten auch einige weitere Mitglieder der AfD den Rücken gekehrt, räumt er ein. Inzwischen liege die Mitgliederzahl aber wieder bei 73. Der Kreisverband habe „zur Geschlossenheit zurückgefunden“, meint Münz.
Was das heißt? Die Partei wolle sich „rechts von der CDU“ positionieren. Es gelte der Satz, dass die AfD zwar nicht islamfeindlich, aber islamkritisch sei. Die Partei stehe für eine „Rückbesinnung auf konservativ-christliche Werte“ und wolle sich nicht auf Utopien verlassen. Für solch eine Utopie hält er die multikulturelle Gesellschaft. Münz selber befürchtet, aus Deutschland werde ein „Vielvölkerstaat, der uns um die Ohren fliegt“ – wegen ethnischer und religiöser Spannungen.
Sowohl bei der Frage der Zuwanderung als auch bei der Euro-Kritik habe die AfD Recht behalten, findet der Kreis-Vorsitzende. „Der Euro ist gescheitert“, glaubt er. Die AfD kämpfe gegen den Bildungsplan-Entwurf in Baden-Württemberg und für die Familie als Leitbild der Gesellschaft.

Beitrag auf Blog der Ländle-AfD: Islam ist „politisch-totalitäre Ideologie“

Obwohl der AfD-Landesverband in Baden-Württemberg als mehrheitlich Lucke-treu und damit innerhalb der AfD als ‚gemäßigt‘ gilt, scheint auch die Südwest-AfD immer mehr auf den islamfeindlichen Zug aufzuspringen. So wurde am 8. März 2015 ein Text vom AfD-Mitglied Klaus Fuchs aus Pforzheim auf dem AfD-BaWü-Blog veröffentlicht, der es in sich hat.
Anlass für den Text ist die öffentliche Kritik an einer Predigt des fundamentalistischen Pastor Olaf Latzel aus Bremen. Olaf Latzel, evangelikaler Pastor der St. Martini-Gemeinde, hatte in seiner Predigt am 18. Januar 2015 u.a. verkündet:

Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben. Das ist Sünde. Das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

In dem Text mit dem Titel „Wie hältst Du’s mit der Religion? – Zum 500. Jubiläum schafft sich Luthers Kirche ab“ beklagt Fuchs das die evangelischen Kirche quasi vom Glauben abgefallen sei.
Das sei um so gefährlicher, weil „der Islam“ als Gefahr aufgetaucht sei. „Dem Islam“ weist Fuchs dabei spezifische Charakterzüge wie Demokratiefeindlichkeit zu:

Die Leugnung fundamentaler Unterschiede im Selbstverständnis von Christentum und Islam ist völlig zwecklos. Der Islam lehnt die Demokratie als solche ab, insofern er die Quelle auch weltlicher Herrschaft auf seinen Gott zurückführt: Er will durch und durch monolithisch sein, und damit muss er sich notwendig gegen Bereiche der tatsächlichen, nicht der ideologisch behaupteten Vielfalt richten. Sein Anspruch auf weltliche Gestaltung macht ihn als solchen zu einer politischen Religion.

Obwohl nur höchstens 5% der Bevölkerung der Bundesrepublik Muslime sind, stellt auch diese Minderheit in Fuchs‘ Überzeugung bereits eine Gefahr dar:

Wenn nun ein Staat oder ein Staatenverbund ansehnliche Minderheiten muslimischen Glaubens beherbergt, dann entsteht ein Minderheitenproblem, sobald die Minderheit Gründe empfindet, sich ihrer Religion zuzuwenden. Dieser Entwicklung wird derzeit in unserem Land nicht zuletzt mit dem Versuch einer so genannten positiven Diskriminierung begegnet, welche der sozialen Unzufriedenheit die Spitze nehmen soll.

Nach Fuchs mache der Koran an sich und nicht etwa seine Interpretation das Wesen des Islam aus. Wer das nicht anerkenne, sei ein/e Verharmloser/in:

Es wird nun in aufgeklärten bürgerlichen Kreisen versucht, das Problem des militanten Expansionsauftrages im Koran, mit seinen Todesdrohungen gegen Abweichler und Andersdenkende, wegzureden – man behauptet schlicht, der Islam stecke in einem schmerzhaften Prozess der Aufklärung und Relativierung, welche ihm die Zähne ziehen werde. Womöglich hat man schlicht Angst, durch seine bloße Existenz bereits provozierend zu wirken und sozusagen als Gesellschaft seinen wohlverdienten Lebensabend nicht mehr friedlich genießen zu können.

Fuchs beklagt:

Wie weit ist es gekommen? Der Gestaltungsanspruch der autochtonen Religion, ihr historisches Privileg in ihrem Kernterritorium wird nicht mehr aufrechterhalten.

Wenn auf einer Internetpräsenz der AfD Baden-Württemberg ein AfD-Mitglied „den Islam“ (und nicht etwa den Islamismus) als „politisch-totalitäre Ideologie“ bezeichnet, dann lässt das Schlimmes für den Landtagswahlkampf 2016 vermuten.

Junge Alternative – Baden-Württemberg warnt vor „Genderherrschaft“

Die JA-BaWü schrieb am 16. März 2015 auf Facebook:

Die Grünroten wollen ein Regime der Genderherrschaft durchsetzen. In jedem Gesellschaftsbereich soll es gelten, doch wir lassen das nicht zu. Wir sind die Generation die auf die Straße geht und kämpft! Werdet Teil dieser Generation die die geistig-moralische Wende einleitet! Kommt mit der Junge Alternative Baden-Württemberg zur Demo für alle.