Archiv für April 2015

Nach 900-fachen Ertrinkungstod von Flüchtlingen fordert die JA Rems-Murr die „Festung Europa“

Die „Junge Alternative Rems-Murr-Kreis“ am 21. April auf ihrer Facebook-Präsenz:

Von Australien lernen – Festung Europa jetzt!

Villingen: PEGIDA meets AfD-Mitglieder

Am 19. April 2015 fand in Villingen (Kreis Schwarzwald-Baar-Heuberg) die sechste PEGIDA-Demonstration statt, an der sich etwa 70 Personen beteiligten. Als Redner trat auch der Anti-Islam-Prediger Michael Stürzenberger aus München auf.
Obwohl der örtliche AfD-Kreisverband offiziell auf Abstand zu den PEGIDA-Demonstrationen gegangen ist, finden sich Bilder im Netz auf denen Stürzenberger mit mehreren Menschen posiert, die AfD-Buttons tragen.
AfD-Mitglieder und Stürzenberger
BILD: Screenshot PEGIDA-Bodensee, 20.04.15

AfD-Kreisverband Göppingen weiter auf Rechtskurs

In Süßen im Kreis Göppingen trat am 18. April 2015 auf Einladung der „Jungen Alternative“ der AfD-Politiker Björn Höcke auf, der den ultrarechten Flügel innerhalb der AfD vertritt. Der Thüringer Landtagsabgeordnete und Fraktionschef Höcke sprach zum Thema „Parlamentarische Arbeit und Political Correctness”.
Ein kritischer Zeitungsartikel berichtet über die Veranstaltung:

Höcke […] nahm Bezug auf den aktuellen Konflikt um die politische Ausrichtung der Bundespartei. „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“, betonte er. Er betrachte den Begriff „Volk“ „als etwas organisch Gewachsenes“ – der Begriff und seine Wertschätzung seien für ihn nichts Negatives. Bezogen auf die Debatte um Asyl und den Umgang mit Flüchtlingen sagte Höcke: „Die Quantität an derzeitiger Einwanderung ist welthistorisch einmalig und bedarf daher einer genauen Bestimmung der eigenen kulturellen Identität.“ Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 ermahnte Höcke die Parteimitglieder, sich vor Mitgliedern mit „eingeschränkten Charaktereigenschaften“ in Acht zu nehmen. Höcke meinte zudem: „Die Pressefreiheit existiert in diesem Land schon lange nicht mehr“ und betonte, er hätte von Journalisten erfahren, dass eine erhebliche politische Einflussnahme auf Redakteure stattfände. In einem „etablierten Medien- und Politikkartell“ herrschten durch überzogene politische Korrektheit „Denk- und Sprechverbote“. Den Winterabschiebestopp von Flüchtlingen durch die thüringische Landesregierung bezeichnete Höcke als „illegales Regierungshandeln“, das Thüringen der Lächerlichkeit der Welt preisgegeben hätte. Höcke plädierte für die Wiedereinführung der Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
In einem Grußwort hatte Markus Frohnmeier, Landeschef der „Jungen Alternative“, die Bedeutung der AfD als „Korrektiv der erstarrten Parteienlandschaft“ betont. Er benannte die „Gender-Mainstreaming-Ideologie“ als Beispiel einer fehlgeleiteten Politik der „grün-roten Nationalborderliner in Stuttgart“ und erklärte: „Diese verwirrte Pädagogik erinnert an das unaufgeklärte Verhältnis der Grünen zu Pädophilie“.

* David Stellmacher: Kreis-AfD von Rechtskurs angetan, 20.04.2015, http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Kreis-AfD-von-Rechtskurs-angetan;art1210078,3173012

AfD-Personalie in Freiburg – Burschenschafter und Mitglied der AfD-Hochschulgruppe

Alexander Kaulen (* 1992) ist stellvertretender Sprecher der Hochschulgruppe „Campus Alternative” Freiburg und ehemaliges RCDS-Mitglied.
Außerdem taucht sein Name unter der Einladung zum ersten „Freiburger Studentenball“ auf, der von der Burschenschaft Alemannia Freiburg ausgerichtet wurdet.
Mitglied der Alemannia und der  AfD
Daher dürfte es sich bei dem Mitglied der „Campus Alternative” auch um ein Mitglied der Freiburger Burschenschaft Alemannia handeln.

Sprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz verfasste offenbar ein rechtes Pamphlet

Dr. Wolfgang Gedeon aus Konstanz ist Sprecher des Vorstands des AfD-Kreisverbandes Konstanz. Außerdem ist er Autor der 2012 im Verlag „R. G. Fischer“ erschienenen Streitschrift „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“.
grüner Kommunismus
Auch wenn der Autor sich selbst in der politischen Mitte verortet, so ist seine Agenda doch eine klassisch extrem rechte. Bereits die Kapitelüberschriften deuten an, worum es geht:
* „Die Fälle Liu Xiaobo und Horst Mahler – Ist eine strafrechtlicheVerfolgung von »Holocaust-Leugnung« legitim?“
* „Ethnosuizid“
* „Moderner Hexenterror“
* „Allgemeiner Sex- und spezieller Schwulenkult (Über Sexualismus und Homosexualismus)“
* „Multi-Kulti-Ideologie, Zuwanderungslobbyismus und Fremdenkult (Über Migrationismus, Migrantismus und Xenomanie)“
* „Strategisches Vorgehen der Migrationisten“
* „Langsamer, aber systematischer Umbau des Staates“
* „Lobbyismus für Zuwanderer (Migrantismus)“
* „Zionismus durch die Hintertür“
* „Zur Taktik des grünen Kommunismus“
* „Antidiskriminationismus und Diktatur der Minderheiten“

Im Buch versucht der Autor am Anfang zu definieren, was er unter ‚grünen Kommunismus‘ versteht:

„Der rote Kommunismus kämpfte für die Rechte des Proletariats und rechtfertigte damit sein totalitäres Regime, die »Diktatur des Proletariats«. Der grüne Kommunismus kämpft für die Rechte von Minderheiten. Das totalitäre System, auf das er hinarbeitet, könnte entsprechend als »Diktatur der Minderheiten« bezeichnet werden.“

(Seite 13)

Seine antilinke Stoßrichtung versucht Gedeon dabei nicht verheimlichen:

„Die politische Hauptgefahr kommt heute nicht von Rechts, sondern von Links – und hier nicht nur vom roten Kommunismus, sondern, noch mehr, vom grünen. Dessen Gefährlichkeit haben viele Menschen noch nicht durchschaut.“

(Seite 15)

Ernsthaft nennt Gedeon den deutschen Holocaustleugner Horst Mahler einen „Dissidenten“ und vergleicht ihn mit dem chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo. Er schreibt zu diesem Vergleich, hier habe man

„es mit Repression gegenüber politisch Andersdenkenden zu tun, wobei im Fall Mahler das sakrosankteste Thema des Westens im Zentrum steht, nämlich Zionismus und Holocaust.“

(Seite 34)