Archiv für Mai 2015

Zweiter Griff nach der Macht von Frohnmaier im JA-Bundesverband

Frohnmaier als Antifeminist
BILD: Screenshot Facebook-Präsenz Markus Frohnmaier, November 2014
Wie die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet will der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA) in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier aus Tübingen, zusammen mit seinem Kollegen aus NRW, den Verbindungsstudenten Sven Tritschler, als Doppelspitze in der JA übernehmen. Beim letzten Versuch scheiterte Frohnmaier knapp und stattdessen wurde der bis dato wenig bekannte Philipp Meyer als Kompromisskandidat gewählt. Meyer hat sich inzwischen aber als Lucke-Gefolgsmann entpuppt. Frohnmaier ist dagegen ein eindeutiger Parteigänger des Lucke-Widersachers Höcke. Meyer soll nach JF-Informationen angeblich bereits abgesetzt sein.
Auf jeden Fall hat die JA zwischenzeitlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem „Weckruf 2015“ beschlossen.
Auf dem 4. Bundeskongress des JA-Bundesverband vom 30. bis 31. Mai in Karben wird er dann voraussichtlich durch die Doppelspitze Frohnmaier/Tritschler ersetzt werden.

AfD-Landesvorsitzender Kölmel mit Debatten-Beitrag in rechter Wochenzeitung

Unter der Überschrift „Definieren, wen wir wollen“, die einen Kosten-Nutzen-Rassismus bereits ankündigt, verfasste Bernd Kölmel für die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Nr. 22 – 2015 einen Debatten-Beitrag zum Thema Zuwanderung.
Darin befürwortet er eine streng leistungsorientierte Zuwanderung. Von Zuwanderer grenzt er aber ein „wir“ ab, das durch drei Kinder pro Paar wieder aufgepäppelt werden soll.
Kölmel plädiert weiter für eine härtere Auslegung bestehender Gesetze und dafür das nur bestimmte Gruppen einwandern können:

Die Anzahl der zuwandernden Menschen muß definiert sein. Nur so können diese gut betreut und integriert werden. Ansonsten entwickeln sich Parallelgesellschaften. Die Zuwanderer müssen integrationsfähig und -willig sein. Neben ausreichenden Sprach- und Landeskenntnissen müssen Zuwanderer auch bereit sein, sich an die deutschen Verhältnisse anzupassen.

Rechte Links

Zeig mir Deine Links und ich weiß, wo Du politisch stehst. Michael Maye aus Korntal-Münchingen ist Stellvertretender Sprecher des AfD Ortsverbandes Korntal-Münchingen und seit März 2015 Stellvertretender Sprecher des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg.
Der Maschinenbautechniker betreibt mit „https://mayermichael.wordpress.com/“ einen eigenen Blog.
Links Michael Mayer
BILD: Screenshot Präsenz von Michael Mayer, 18.05.2015
Interessant ist neben seinen Texten auch seine Links:
* die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“
* die Onlinezeitung „Die Freie Welt“, die der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch nahe steht
* der ultrarechte Blog „Journalistenwatch.com“
* das rechtseoterische Infoportal „KOPP-Online“
* das antimuslimische Hetzportal „PI-News“
* das evangelikale Magazin „Idea“

Zu letzterem passt Mayers religiöses Engagement. Er ist seit Januar 2012 Mitarbeiter im Hauskreisleitungsteam und seit 2008 Mitglied im Brüdergemeinderat der 1819 gegründeten „Evangelischen Brüdergemeinde Korntal“. Gleichzeitig ist er Mitglied im „Arbeitskreis Christen in der AfD“.

Auseinanderbrechen der AfD auch im Südwesten

Die Medien berichteten in den letzten Tagen von neuen Eskalationsstufen im innerparteilichen Streit in der AfD. Der (Noch-)Parteichef Bernd Lucke und seine Getreuen versuchen u.a. den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus der Partei zu drängen. Währenddessen wurden Lucke-Getreue aus der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gedrängt. Zuletzt wurde auf Anweisung der AfD-Vorstandsvorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam sogar der Zugang Luckes zu den Email-Verteilern der Partei gesperrt.
Vor dem entscheidenden AfD-Bundesparteitag in Kassel vom 13. bis zum 14. Juni versucht nun Lucke seine innerparteilichen AnhängerInnen zu sammeln und seine GegnerInnen zu isolieren. Fraglich ob das funktionieren wird. Sein autoritäres Gebaren wird auch von Parteimitgliedern, die nicht dem rechtspopulistischen Flügel angehören, kritisiert.
Als neue Gruppe für Luckes Hausmacht wurde der Verein „Weckruf 2015“ gegründet.
Weckruf
Unter den ErstunterzeichnerInnen dieses Weckrufs finden sich auch mehrere hochrangige AfD-FuktionärInnen aus Baden-Württemberg:
* Kölmel, Bernd, MdEP und Sprecher Baden-Württemberg
* Rittaler, Jan, ehem. Schatzmeister Baden-Württemberg
* Schneider, Helmut, ehem. stellv. Sprecher Baden-Württemberg
* Schupeck, Anna, ehem. stellv. Sprecherin Baden-Württemberg
* Starbatty, Joachim, MdEP und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD
* Zimmer, Andreas, stellv. Sprecher Baden-Württemberg

Die beiden baden-württembergischen AfD-Europaabgeordneten Kölmel und Starbatty sind also den Lucke-Getreuen zuzurechnen. Kölmel war laut FAZ-Bericht sogar Mitgründer des Vereins.
Im Lucke-vs-Höcke-Streit ergriff Kölmel auch eindeutig Partei gegen Höcke:

Wenn ich lese, dass Björn Höcke NPD-Mitgliedern den Zugang zur AfD offen halten will, dann begibt er sich damit weit außerhalb dessen, was für mich noch tolerabel ist […] So jemandem muss offen gesagt werden, dass er im Zweifel in der falschen Partei ist.

Die „Junge Alternative“, sowie einzelne Kreisvorstände (z.B. Göppingen) positionieren sich dagegen auf der Seite von Höcke.

Der nächste AfD-Landesparteitag soll vom 25. bis zum 26. Juli im Congresscentrum in Pforzheim stattfinden.
Es wird spannend, welcher Flügel sich hier durchsetzen wird. Beim letzten Mal dominierte mit etwa 60% der Stimmen der gemäßigtere Flügel um Kölmel. Allerdings steht auch Kölmel, u.a. mit seiner Unterstützung der Bildungsplan-GegnerInnen, deutlich rechts von der CDU.

AfD-Stadtrat Fiechtner auf erster PEGIDA-Demonstration in Stuttgart

Die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb am 17. Mai 2015:

Beim Beitrag aus Würzburg wurde es dem Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner zu bunt: Er sei gekommen, um sich einen Eindruck von der Veranstaltung zu verschaffen, hatte er zuvor gesagt. Bei den Tönen, die der Redner dann aber anschlug, wollte er eingreifen. Er bat Sabrina Grellmann, die zum Organisatorenteam der in Stuttgart aufgetretenen Pegida-Gruppe aus Villingen-Schwenningen gehört, dem Würzburger Redner das Wort zu entziehen. Botschaften der Art „Wir werden unsere Straßen zurückholen“ und „Flutung des Landes mit illegalen Einwanderern“ waren gefallen.

Na klar, Fiechtner war nur da, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Deswegen hatte er auch zufällig eine Israel-Fahne dabei. Diese wird von antimuslimischen RassistInnen gerne verwendet, um sich vordergründig von Antisemitismus zu distanzieren und andererseits wird Israel in dieser Vorstellung als eine Art ‚Vorposten des christlichen Abendlandes‘ gegen den muslimischen Orient verstanden. Israel fungiert somit nur als Projektionsfläche.

Fiechtner bei PEGIDA in Stuttgart
BILD: Screenshot Facebook-Präsenz von STUGIDA, 19.05.2015