Archiv für Juni 2015

Teile der Republikaner wollten zugunsten der AfD auf Antritt zur Landtagswahl verzichten

Aus dem Artikel „Schlacht um Fünf-Prozent-Hürde“:

Die „Republikaner“: Der Kreisvorsitzende, Horber Stadtrat und Beisitzer im Landesvorstand Rodolfo Panetta aus Grünmettstetten hatte auf Landesebene den Vorschlag eingebracht, nicht bei der Landtagswahl anzutreten,  um die Chancen der AfD nicht zu gefährden, die er inhaltlich in der Nähe der „Republikaner“ sieht. „Aber ich wurde überstimmt“, sagt Panetta. Er hat Zweifel daran, dass die „Republikaner“ landesweit flächendeckend Kandidaten finden. Zumindest im Wahlkreis Freudenstadt gibt es allerdings einen Direktkandidaten: Im April bei der Hauptversammlung in Lützenhardt hat die Partei Martin Raible aus Nordstetten gekürt. Bei der Wahl 2011 hatte Lothar Seidelmann 1,7 Prozent der Wählerstimmen geholt. Das waren 1,8 Prozent weniger als bei der Wahl 2006. Zu den Chancen der „Republikaner“ 2016 sagt Panetta: „Die hängen im Wesentlichen davon ab, wie die AfD sich entwickelt.“

AfD-Redner auf homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart

Als Redner trat am 21. Juni 2015 u.a. auch Lukas Kuhs aus Stuttgart auf. Kuhs ist Leiter des Landesfachausschusses Familie und Demographie der AfD – Baden-Württemberg und verantwortet das Impressum des „Pforzheimer Kreis“, eine Zusammenschluss rechtskonservativer ChristInnen in der AfD.
JA-Rems-Murr auf
BILD: Screenshot der Jungen Alternative Baden-Württemberg, 26.06.15

Nationalkonservative Alternative in Mannheim

Mit der „Mannheimer Alternative“ gibt es innerhalb der AfD in der Kurpfalz für Nationalkonservative ein eigenes „Gesprächs- und Aktionsforum für Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland“.
Mannheimer Alternative
In ihrem Selbstverständnis heißt es:

Wir wollen, dass Deutsche 70 Jahre nach Kriegsende wieder genauso stolz auf ihr Land sein dürfen wie andere Europäer, Amerikaner oder die Angehörigen der übrigen Völker dieser Erde.
Wir wollen Einigkeit und Recht und Freiheit, aber auch Selbstbestimmung und echte Souveränität für das deutsche Vaterland.
Wir wollen selbstbewusst eintreten dürfen für die Interessen unserer Nation, deren Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Wohlergehen unserer Kinder und Familien vorgibt.
Wir wollen unsere Identität als Deutsche bewahren, allen anhaltenden Entwicklungen einer vorwiegend profitorientierten Globalisierung und ungezügelten Massenzuwanderung zum Trotz.
[…]
Wir wollen das Eigene bewahren: unsere Kultur, unsere Sprache und unser christlich-abendländisches Selbstverständnis.
[…] Wir wollen auch weiterhin anderen Menschen in wirklicher Not helfen, z.B. anerkannten Asylanten und Kriegsflüchtlingen sowie politisch Verfolgten aus aller Welt.
Wir sind aber auch für die beschleunigte Abschiebung von Asylbetrügern und kriminellen Migranten sowie für eine intensivere Strafverfolgung ausländischer Banden.

der AfD-Zwist und Lucke in Freiburg

Als Lucke am 8. Juni in Freiburg auftrat, wurde auch der derzeitige Flügelstreit thematisiert. So ein Zeitungsbericht:

Erst danach ging es um den Richtungsstreit, der in der AfD derzeit tobt. Dass er auch im Kreisverband Freiburg geführt wird, wurde deutlich, als der Rechtsanwalt Dubravko Mandic Lucke noch während seines Vortrags mit einer Zwischenfrage angriff: Warum er nichts dagegen tue, dass der Europa-Abgeordnete Olaf Henkel den rechten Flügel als rechtsextrem bezeichne, wollte er wissen. Lucke versprach Mandic eine Antwort am Ende seines Vortrags. Doch das war dem Rechtsanwalt offensichtlich zu spät: Er verließ die Veranstaltung wenig später, ebenso wie einige andere Teilnehmer.

Stuttgart: Republikaner- und AfD-Regionalrat bilden gemeinsame Gruppe

Gruppe Innovative Politik
Der AfD-Regionalrat Burghard Korneffel hat die dreiköpfigen Gruppe der AfD in der Stuttgarter Regionalversammlung verlassen und mit Ulrich Deuschle von den Republikanern eine neue gemeinsame Gruppe mit den Namen „Gruppe Innovative Politik“ gebildet.1 Mitglieder einer Gruppe sind in allen Ausschüssen präsent und dort auch stimmberechtigt.
Ihr Ziel sei es, die „verkrusteten Rituale im gegenwärtigen Politikbetrieb“ aufzubrechen. Korneffel will aber in seiner Partei bleiben. Trotzdem könnte der Schritt Korneffels parteirechtliche Konsequenzen haben.