Archiv für Juni 2015

AfD-BaWü supportet wieder homophobe Demonstration in Stuttgart

Aus einem Focus-Artikel:

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg befürwortet die geplante „Demo für alle“ mit ihrer Kritik an den grün-roten Plänen zum Abbau sexueller Diskriminierung.
„Wir unterstützen die Ziele eindeutig“, sagte Landeschef Bernd Kölmel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich bewerte es positiv, wenn Menschen für ihre Meinung eintreten – mit guten Argumenten und friedlich.“ Ein Mitglied des Landesvorstandes würde auch gerne auf der Veranstaltung sprechen. Die Organisatoren hätten aber signalisiert, keine parteipolitischen Sprecher haben zu wollen.

Farwick versus Petry

Der Brigadegeneral a. D. Dieter Farwick aus Sigmaringen-Laiz, ein Förderer der AfD, ist zwar ein ehemaliges Präsidiumsmitglied des deutschnationalen „Studienzentrums Weikersheim“, gilt aber in der AfD als „Liberalkonservativer“. So veröffentlichte er bei der Kolibri-Plattform einen „offenen Brief“ an Frauke Petry, die sächsische AfD-Vorsitzende, Vertreterin des rechtspopulistischen Flügels und Lucke-Kontrahentin.
In diesem geht er hart mit der „Werte[n] Frau Doktor Petry“ ins Gericht. In dem Text heißt es:

„Am Anfang Ihrer Funktion als Sprecherin habe ich Sie und Ihr Auftreten sehr geschätzt. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten in das Gegenteil verkehrt.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich der Tragweite Ihres Handelns bewusst sind. Bei allem Verständnis für Ihre persönlichen Differenzen mit Bernd Lucke geht es in diesen Wochen nicht um Frau Petry oder Bernd Lucke. Es geht um die Zukunft unseres gemeinsamen Abendlandes.
Wegen des Versagens der Altparteien in nahezu allen Politikfeldern hat eine starke AfD die – vermutlich letzte – historische Chance, die Altparteien zu einem fundamentalen Kurswechsel zu zwingen. Die Zeit arbeitet für die AfD – besser: sie könnte es tun.
Der besonders von Ihnen in den letzten Tagen in die Öffentlichkeit getragene Streit kann diese Chance für absehbare Zeit zerstören. Sind Sie sich dieser Verantwortung bewusst?
In einer nüchternen Beurteilung der Lage müssten Sie und Ihre Unterstützer erkennen, dass es auf absehbare Zeit in der AfD keine Persönlichkeit gibt, die Bernd Lucke als Gesicht der Partei und Stimmenfänger ersetzen kann. Leider stimmt dies auch für Ihre Person. Sollten Sie mit „Ihrem Putschversuch” scheitern, haben Sie Ihre politische Zukunft hinter sich.
Sollte Lucke im Juni abgewählt oder aus dem Amt gemobbt werden, wird es zu einer Trennung kommen müssen, weil eine Fortdauer des Streites das Siechtum der AfD bedeuten würde – mit sicherem Exitus. […] Angesichts des aufgezeigten Risikos Ihres Handelns für unser Vaterland ist mir unverständlich, mit welcher Brachialgewalt Sie Ihren persönlichen Ehrgeiz über die Sache – die Zukunft unseres Vaterlandes – stellen.
Wir alle sollten auch mit Blick auf unsere Nachkommen unserem Vaterland dienen.
Ich gehe davon aus, dass ich Sie nicht umstimmen kann. Ich will Ihnen jedoch klar machen, welche Verantwortung Sie für die AfD und – wichtiger – für eine bessere Zukunft für unser Vaterland tragen.“

Farwick sieht also gar keinen inhaltlichen Dissenz zwischen Lucke und Petry, sondern eher einen persönlichen. Er wirft ihr vor die Zukunft von ‚Abendland‘ und ‚Vaterland‘ zu gefährden. Mit einer solchen rechten Diktion ist Farwick eher als Rechtskonservativer, denn als „Liberalkonservativer“ einzuordnen.

Frohnmaier nennt AfD „identitäre Kraft“

Am 6. Juni 2015 fand am Kyffhäuser-Berg das Sommerfest der ultrarechten AfD-Initiative „Der Flügel“ statt, der sich auch gegen Bernd Lucke wendet. Neben Björn Höcke oder André Poggenburg trat auch der neue JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier aus Tübingen auf. In einem Bericht hieß es u.a.:

„Frohnmaier charakterisierte die AfD im Anschluß an Björn Höcke als „identitäre Kraft“.“

Neben Frohnmaier waren auch andere baden-württembergische AfD-Mitglieder vor Ort, z.B. Taras Maygutiak.

Auch in Baden-Württemberg nehmen JA-Mitglieder „Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland“

Unter dem Titel „Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland“ erklären folgende JA-Mitglieder aus Südwestdeutschland ihren Austritt:
Tobias Bergner (Baden-Württemberg)
Julian Heidenreich (Baden-Württemberg)
Mark Kalnitski (Baden-Württemberg)
Lucas Freidel (Baden-Württemberg)
Alexander Kaulen (Baden-Württemberg)
Philipp Kehne (Baden-Württemberg)
Florian Koop (Baden-Württemberg)
Sebastian Kurz (Baden-Württemberg)
Marvin Neininger (Baden-Württemberg)
Jana Richter (Baden-Württemberg)
Florian Rupp (Baden-Württemberg)
Anna Schupeck (Baden-Württemberg)
Stefan Sütterlin (Baden-Württemberg)

Diesen Schritt begründeten sie in einem am 1. Juni 2015 veröffentlichten Schreiben wie folgt:

„Wo wir richtigerweise eine “Political Correctness” von links beklagen, ist in der JA eine “Political Correctness” von rechts entstanden.
[…] Die gemäßigten Strömungen sollen also als Deckmantel für das eigene politische Agieren dienen, man möchte über die seriösen Kräfte salonfähig werden und bleiben. Leider kann man nicht mehr davon sprechen, dass wir in der JA Einzelfälle vorfinden, die politisch in einem bedenklichen Spektrum beheimatet sind. […] Die Wahlen zum Bundesvorstand dieses Wochenende markieren eine klare und in unseren Augen endgültige Verschiebung der JA in den fundamentalistischen Bereich. Aufgrund der Außenwirkung werden sicher kaum noch gemäßigte, politisch interessierte Jugendliche ihren Weg zu dieser Jugendorganisation finden. […]
Für alle aufrichtigen Konservativen wie Liberalen gibt es nur eine Konsequenz:
Wir verkünden unseren Austritt aus der Jungen Alternative für Deutschland.“

AfD-Funktionärin Martina Kempf im Interview mit extrem rechten Magazin „Zuerst!“

Martina Kempf im Interview mit Zuerst
Die AfD-Funktionärin Martina Kempf stand der aktuellen Juni-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ für ein Interview zur Verfügung. Hier spricht sie von Schwangerschaftsabbrüchen als „vorgeburtliche Kindstötung“.