Erste Auswertung des AfD-Landesparteitages in Pforzheim

Am 25. und 26. Juli 2015 fand in Pforzheim der AfD-Landesparteitag statt.
Als Versammlungsleiter fungierte Julian Flak, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretender Landessprecher der AfD Hamburg.

Hier eine kritische Vorstellung des neuen Landesvorstandes:

Landessprecher ist Lothar Maier. Er war Professor für Verbraucherpolitik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes in Stuttgart und AfD-Stadtrat in Stuttgart.
Als ehemaliges SPD-Mitglied (bis 2002) gilt Maier als eher gemäßigt. Jedoch ist er sich für eine
rechtspopulistische Polemik nicht zu Schade. So verglich er Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz
Kuhn 2015 mit einem „DDR-Chefpropagandisten“.

Landessprecher ist Jörg Meuthen (* 1961) aus Karlsruhe. Meuthen ist seit 1997 Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und zugleich Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften. Von 1993 bis 1996 war er Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im hessischen Finanzministerium.
Meuthen war bereits seit November 2013 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist seit Januar 2015 stellv. Sprecher des AfD-Landesverband und ist seit Anfang Juli 2015 stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Als Vertreter des Ordoliberalismus wird er dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Er ist aber trotzdem kein Lucke-Anhänger.
Meuthen ist nur im ökonomischen, nicht aber im gesellschaftspolitischen Bereich liberal. So sagte Meuthen im Interview: „Gesellschaftspolitisch vertrete ich die in unserer Partei glücklicherweise stark vertretenen konservativen und auch aufgeklärt christlichen Positionen.“ Über die CSD-Parade bemerkt er: „Meine Liberalität gebietet mir: Die sollen machen, was sie wollen, aber ich finde diese plakative Zurschaustellung der Sexualität eher geschmacklos.“ Er lehnt auch die gleichberechtigte Homo-Ehe ab.

Ebenfalls Landessprecher ist Dr. Bernd Grimmer (* 1950) aus Pforzheim. Grimmer war bereits seit November 2013 Schriftführer des AfD-Landesverbands, ist Sprecher des AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis und sitzt für die AfD im Stadtrat von Pforzheim. Bereits für die „Unabhängigen Bürger“ saß er im Gemeinderat.
Grimmer ist Vorstandsmitglied des christlich-rechtskonservativen „Pforzheimer Kreis“ in der AfD.
Außerdem war er Vorsitzender der Landesvereinigung der Freien Wähler in Baden-Württemberg und ist Mitglied im deutschtümelnden „Verein Deutsche Sprache“.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretenden Sprecherin ist Dr. Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis). Baum war AfD-Listenkandidatin für die Europawahlen 2014 Platz 19 und ist AfD-Kreisvorstandssprecherin Main-Tauber-Kreis. Beim Parteitag im Januar 2015 bewarb sich sich erfolglos um den Sitz als Landessprecherin, in ihrer Bewerbungsrede beklagte sie: „Sie [die Grünen] bekennen sich also ganz eindeutig dazu das Asyl- und Einwanderungsrecht mißbrauchen, um einen schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung hervorzurufen.“
Die Mär vom „Genozid der deutschen Bevölkerung“ kennt man sonst eher aus Neonazi-Kreisen. Trotzdem erhielt Baum bei der Wahl zum Landesvorsitzenden immerhin 198 von 541 Stimmen.
Sie ist Erstunterzeichnerin der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretender Sprecher ist Rüdiger Klos.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Stellvertretender Sprecher bleit Dr. Marc Jongen (* 1968) aus Karlsruhe. Jongen ist Dozent für Philosophie und Assistent von Rektor Peter Sloterdijk an der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe. Er ist seit November 2013 stellv. AfD-Landessprecher, war Beisitzer im AfD-Landesvorstand und AfD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2013. Zudem ist er Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Er verfasste ein „Manifest zur Revolution der Reaktionäre“ und veröffentlichte es im Cicero-Magazin.

Der neue Landesschatzmeister ist Wolfram Hirt, der auch Sprecher des AfD-Kreisverbands Reutlingen ist.

Schriftführer bleibt weiterhin Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden. Kuhs ist Mitbegründer des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und laut Impressum Verantwortlicher der Website der rechtspopulistischen „Patriotischen Plattform” innerhalb der AfD. Zudem ist er Mitglied des „Pforzheimer Kreis“ und der Gruppierung „Christen in der AfD“ und nahm 2014 am christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ in Berlin teil.

Beisitzer ist Sven Kortmann aus Stutensee, eine IT-Führungskraft in der Automobilbranche. Er ist Webmaster der “Kolibri”-Seite, über die sich liberalkonservative AfD-Mitglieder in der AfD koordinierten. Kortmann ist bereits seit November 2013 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist AfD-Sonderbeauftragter IT LV Baden-Württemberg und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung.
Kortmann ist ein ehemaliges FDP-Mitglied, er war Unterstützer des „Liberalen Aufbruch“ und Vorstandsmitglied der FDP Stutensee.

Beisitzer ist auch Alfred Bamberger geworden. Bamberger ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis.
Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Beisitzer bleibt weiterhin Lars-Patrick Berg aus Sigmaringen. Er war Mitarbeiter der ehemaligen AfD-Europaageordneten Bernd Kölmel und Joachim Starbatty. Der Oberstleutnant der Reserve
kritisierte Kölmel für dessen Lucke-Parteinahme: „In den vergangenen Monaten ist die AfD durch teils undurchdachte und stark polarisierende innerparteiliche Aktionen in turbulentes Fahrwasser geraten. Das war aus meiner Sicht völlig unnötig. Hierzu zähle ich auch den Weckruf, der ein missgünstiges Parteiklima geschaffen hat.“

Beisitzer war auch Jan Czada aus Unterkochen bei Kirchheim am Ries. Czada war AfD-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Aalen, ist Sprecher des Kreisverbandes Ostalb und AfD-Kreisvorsitzender des Kreisverbands Ostwürttemberg. Er war Landesbeauftragter Baden-Württemberg des Parteivorläufers Wahlalternative 2013 e.V., danach Mitbegründer der AfD und Bezirksbeauftragter Nordwürttemberg der „Jungen Alternative“ (JA).
Czada ist auch Ansprechpartner des christlichen Arbeitskreis Christen in der AfD. Er rief am 28. Januar 2013 zu einer gemeinsamen Liste u. a. mit den Republikanern und „Die Freiheit“ auf
Ein ‚Jan Czada‘ war auch Vorsitzender der 2008 gegründeten „Badischen Bewegung“ und Vorsitzender und Bundesdelegierter des Regionalverbands Ostbrandenburg im Verein Deutsche Sprache e.V..

Neuer Beisitzer im Landesvorstand ist Markus Frohnmaier (* 1991) aus Tübingen. Frohnmaier studiert seit 2011 Rechtswissenschaften in Tübingen mit dem Schwerpunkt Kriminologie.
Er ist seit Mitte Juli 2013 Landesvorsitzender des Jugendverbandes der AfD, seit 2014 Kreissprecher der AfD Sigmaringen und stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender von Tübingen
Frohnmaier gilt unter Expert*innen als ein Vertreter des neurechten Parteiflügels. Er ist auch Mitglied der „Patriotischen Plattform“ und gab an, es gebe „große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum“, gemeint ist das deutschnationale „Studienzentrum Weikersheim“.
Als Interviewpartner stand er bereits diversen extrem rechten Medien („Blaue Narzisse Online“, „eigentümlich frei“, „Die Aula“, „Zur Zeit“, „Zuerst!“) zur Verfügung. Er betonte im Gespräch mit „eigentümlich frei“, die AfD sollte sich nach der Europawahl alle Alternativen offen halten und „mit jedem Gespräche führen“, ausdrücklich nannte er dabei die UKIP und die FPÖ.
Er ist Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“.

Beisitzerin ist auch Carola Wolle aus Beilstein geworden. Wolle ist Diplom-Kauffrau, Geschäftsführerin und mit ihrem Mann Dr. Björn Inhaberin von „MSR-Technik Naegele“. Sie ist Beisitzerin der AfD im Kreis Heilbronn.
Sie ist Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“.

Fazit: Ruck hin nach Rechts
Sechs der insgesamt 14 Mitglieder des neuen AfD- Landesvorstand in Baden-Württemberg haben im März 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. In dieser Resolution wird die AfD als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet.
Das zeigt, dass auch in Baden-Württemberg der deutschnationale und neurechte Parteiflügel stark ist. Er dominiert zudem Teile der AfD-Kreisverbände und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Baden-Württemberg“. In diesen Kreisen will man nicht nur eine chauvinistische Euro-Politik und eine neoliberale Wirtschaftspolitik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Wende.
Mit dem Weggang von Bernd Kölmel aus der Partei ist das national-neoliberale Lager auch in Baden-Württemberg geschwächt worden. Medien sprechen bereits von einer „NPD light“ und selbst der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Henkel warnte vor „NPD im Schafspelz“. Eine Gruppe von Partei-Abtrünnigen schrieb von einem „deutschen Front National“.
In kommenden Wahlkämpfen wird die AfD stärker als Antifeminismus-, als Anti-Zuwanderungs- und als Anti-Islam-Partei auftreten. Der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bezeichnete die AfD beim Parteitag in Essen Anfang Juli 2015 unter Beifall auch als „PEGIDA-Partei“. Pretzell ist übrigens auch Mitglied der Studentenverbindung Corps Saxo-Borussia Heidelberg.
Ob es der AfD bei der Landtagswahl im März 2016 gelingt das Potenzial der früher in Baden-Württemberg aktiven Republikaner abzuschöpfen und die 5%-Hürde zu überspringen bleibt aber ungewiss. Immerhin tritt einiges an Konkurrenz rechts von der CDU an: Die NPD, die Republikaner, die AfD-Abspaltung ALFA, das christlich-fundamentalistische „Bündnis C“ und selbst PEGIDA will EinzelkandidatInnen aufstellen.