Archiv für Juli 2015

kurzer Zwischenstand zur Parteispaltung im Südwesten

Nach Eigenangabe sind bis Ende Juli 2015 300 der etwa 3.100 Mitglieder ausgetreten, nach anderen Angaben waren es 20%, also etwa 600 Personen.
Von den Ausgetretenen waren viele InhaberInnen von Kommunal-Mandaten und Partei-Funktionen:
* der Landesvorsitzende: Bernd Kölmel
* zwei Europa-Abgeordnete: Bernd Kölmel, Joachim Starbatty
* Ende 2013 stellvertretender AfD-Landessprecher: Helmut Schneider
* prominentes Mitglied: Prof. Dr. Ronald G. Asch aus Freiburg
* alle vier Stadträte in Mannheim
* sechs der elf Vorstände in Heilbronn: Jan Rittaler, Andrea Wintzheimer, Hartmut Stoltenfeld, Roland Hunecke, Karl-Heinz Möhling, Gisela Haellmigk,
* drei Vorstände in Esslingen: Anna Schupeck, Matthias Lücke, Günther Schmidt
* zwei Vorstände in Heidelberg: Sven Geschinski, Fabian Dequis
* eine Kreissprecherin in Freiburg: Elke Fein

AfD Heidelberg: sieben von 50 Mitgliedern sind dann mal weg

Es bröckelt weiter:

Nun hat die Austrittswelle nach dem Essener Parteitag vor zwei Wochen auch die Heidelberger Alternative für Deutschland (AfD) erreicht: Zwei Vorstände, Sven Geschinski und Fabian Dequis, traten aus der Partei aus, denn so schreiben beide in einer Pressemitteilung: „Der neue Bundesvorstand steht unserer Meinung nach entgegen anderslautenden Behauptungen für eine Neuausrichtung der AfD, die wir nicht mittragen. Damit verbunden ist eine Verschiebung weg von einer konstruktiven Kritik an der gegenwärtigen Bundes- und Landespolitik hin zu einer reinen Fundamentalopposition. Damit sind die Hauptgründe, deretwegen wir in die AfD eingetreten sind und uns für ihren Aufbau eingesetzt haben, weggefallen.“ […]
Während Geschinski weiterhin Bezirksbeirat in Kirchheim bleibt, ließ Dequis diese Frage für sein Ziegelhäuser Mandat offen. Insgesamt stellte die AfD bis dato insgesamt sechs Beiräte.

* hö: Aderlass bei der Heidelberger AfD: Zwei Vorstände verlassen die Partei, 20.07.2015, http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Aderlass-bei-der-Heidelberger-AfD-Zwei-Vorstaende-verlassen-die-Partei-_arid,113526.html

Neuer Bundessprecher Meuthen verteidigt Islamhasser Fiechtner

Aus dem Interview mit Jörg Meuthen mit den „Stuttgarter Nachrichten“:

Womit wir bei Heinrich Fiechtner wären, dem äußerst umstrittenen AfD-Stadtrat in Stuttgart. Ihm droht der Rauswurf aus der Partei, weil er unter anderem den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat, vor allem aber Stuttgarts OB Fritz Kuhn auf Facebook heftig beleidigt hat. Wird das Parteiausschlussverfahren von Ihnen weiter betrieben?

Nein, aber das ist von meiner Seite aus auch keine Positionsveränderung. Ich habe das Ausschlussverfahren gegen Herrn Fiechtner von Anfang an nicht mitgetragen. Fiechtner hat zwar eine gewisse Neigung, im politischen Diskurs verbal auch mal über das Ziel hinaus zu schießen. Das weiß er selbst, und ich bin deswegen auch schon hart mit ihm aneinander geraten. Gleichzeitig schätze ich ihn aber für vieles, was er tut, und wer ihn etwas besser kennt, der weiß, dass das eigentlich ein ganz lieber Mensch ist. Vieles von dem, was er von sich gegeben hat, war vor allem gegen den früheren Landeschef Kölmel gerichtet, das Verhältnis der beiden hatte sich zu einer wahren Feindschaft entwickelt. Ich bin zuversichtlich und habe auch deutliche Indikatoren dafür, dass Herr Fiechtner sich künftig zwar weiterhin ganz klar in der Sache, aber deutlich gemäßigter im Ton artikulieren wird.

* Rainer Wehaus: AfD-Bundesvize im Gespräch „Die Spalter sind nun draußen“, „Stuttgarter Nachrichten“, 24.07.2015, http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-bundesvize-im-gespraech-die-spalter-sind-nun-draussen.9e02557b-a2fe-48fa-9570-a9986593cf12.html

Freiburg: AfD-Kreisverband mit Beisitzer aus Burschenschaft

Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtet:

Bereits am 17. Juli wurde bei der Mitgliederversammlung der AfD Freiburg der Antrag auf Auflösung des Kreisverbands mit 13 zu 9 Stimmen von der Tagesordnung genommen, womit sich die rechten Hardliner durchsetzten. Neuer Sprecher der AfD Freiburg ist Jack Gelfort, Schatzmeister bleibt Michael Dyllick-Brenzinger, als Rechnungsprüfer fungieren Andreas Schumacher und Lorenz Drabke. Die Presse berichtete weder über den Hitlergruß bei der Mitgliederversammlung noch über die bisherigen Aktivitäten des neuen Beisitzers Detlef Huber. Diese führten von der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“ über die rechtsradikale Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ bis zur Schill-Partei. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Detlef Huber Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

* Autonome Antifa Freiburg: Die AfD auf dem Weg nach Rechts, 25.07.2015

Appell lokaler AfD-FunktionärInnen an flüchtige Mitglieder

Angesichts des massenhaften Parteiaustritts wurden folgender Appell lanciert:

Liebe Parteifreunde,

unsere AfD erlebt zur Zeit schwere Stunden. Nach dem Führungswechsel auf Bundesebene vergangenes Wochenende in Essen sehen wir uns mit einer Reihe von Parteiaustritten konfrontiert. Unter denen, die uns verlassen, sind auch sehr verdiente Mitglieder. Das bedauern wir zutiefst.
[…]
Liebe Parteifreunde, diese Fehlentwicklungen – die völlig aus dem Ruder gelaufene Eurorettung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die ökonomisch wie ökologisch unsinnige Energiepolitik – sind nach unserem Essener Parteitag ja nicht verschwunden, im Gegenteil. Die AfD – und damit Sie alle – werden weiterhin dringend gebraucht, das Begonnene fortzusetzen und unser Land zum Besseren zu verändern.

Wenn Sie sich unter dem Eindruck der gegenwärtigen Turbulenzen mit dem Gedanken tragen, die Alternative für Deutschland zu verlassen, so appellieren wir dringend an Sie: Bleiben Sie in der Partei! Geben Sie dem neuen Bundesvorstand die Chance, die Einhaltung seiner Versprechen zu beweisen, und engagieren Sie sich weiterhin mit uns für eine geeinte, starke und bürgerliche AfD!
Ganz besonders richtet sich dieser Appell an die Mitglieder des „Weckrufs 2015“. Wie sich erwiesen hat, war diese Vereinsgründung der falsche Weg, die Partei zu einen. Eine neue Partei auf dieser Grundlage würde lediglich unsere AfD schwächen, ansonsten aber keinen Erfolg im deutschen Parteienspektrum haben. Uns alle einen bereits gemeinsam errungene Erfolge – lassen Sie uns nun an einer gemeinsamen Zukunft unserer AfD weiterbauen!

Prof. Dr. Jörg Meuthen – Bundessprecher und stellv. Landessprecher
Dr. Marc Jongen – Stellv. Landessprecher und Landesprogrammkoordinator
Joachim Kuhs – Schriftführer im Landesvorstand

Mitzeichner:
Lars Patrick Berg AfD-Landtagskandidat für Tuttlingen-Donaueschingen
Marc Bernhard – Stellv. Kreissprecher Karlsruhe Stadt, Stadtrat in Karlsruhe
Rainer Balzer – Kreissprecher Karlsruhe Land
Thomas Brackmann – Kreissprecher Rhein-Neckar
Michael Griese – Kreissprecher Baden-Baden/Rastatt
Dr. Bernd Grimmer – Kreissprecher Pforzheim/Enz
Wolfram Hirt – Kreissprecher Reutlingen
Karl Friedrich Hotz – Kreissprecher Stuttgart
Dr. Gerhard Lenz – Kreissprecher Karlsruhe Stadt
Claudia Martin – Kreissprecherin Rhein-Neckar
Carola Wolle – Kreisbeisitzerin Heilbronn
Stephan Wunsch – Regionalrat im Verband Region Stuttgart
Hans Joerg Grum – Bundesdelegierter KV Karlsruhe Land