Archiv für August 2015

Zum Stand der Südwest-AfD

Die baden-württembergische AfD hat durch den Weggang des Lucke-Flügels einige Federn lassen müssen, unter den SeparatistInnen waren auch zahlreiche Mandates-InhaberInnen. Dadurch war der Aderlass sicherlich schmerzhafter als nur der Verlust von 20% der Mitglieder.
Mittlerweile hat die Lucke-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) auch einen Landesverband in Baden-Württemberg gegründet. Dieser soll nach Eigenangabe 310 Mitglieder haben. Die AfD reklamiert für sich dagegen noch über 2.500 Mitglieder zu verfügen.
Doch sind diese offenbar weitgehend inaktiv. Die Termin-Angabe der Homepage der Landes-AfD zeigt nur Stammtische in Balingen in Reutlingen und in Stuttgart an.
Auch auf die Landtagswahl im März 2016 scheint die Südwest-AfD kaum vorbereitet. Erst die Hälfte der KandidatInnen sind gewählt worden, nach dem Austritt der Lucke-Getreuen mussten einige KandidatInnen-Plätze auch neu besetzt werden. Auch wenn die neonazistische NPD sicherlich sehr viel weniger Chancen hat als die rechtspopulistische AfD so hat sie doch schon fast alle KandidatInnen-Plätze besetzt.
Ihre derzeitige Schwäche versucht die AfD mit lautem Zweckoptimismus zu übertönen. So schreibt sie in einer Email an eine ihre Mitglieder und SympathisantInnen:

„Trotz der Sommerferien wurde sofort mit der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes begonnen. Das Wahlkampfteam wurde inzwischen erfolgreich reaktiviert und hat mit großem Elan seine Arbeit aufgenommen. Die Programmkommission/LFAs überarbeiten noch einmal das gesamte Wahlprogramm entsprechend den Abstimmungen unseres letzten Parteitages und befinden sich auf der Zielgeraden. […] Ein professionell und zentral geführter Wahlkampf, der mit einer gemeinsamen Herbstoffensive gestartet wird, soll die Kreisverbände in ihrer Arbeit unterstützen und diese erleichtern.“

Hier war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität.

Trotzdem ist es zu früh den Abgesang auf die AfD anzustimmen. Sie kann sich wieder fangen und wird trotz geschmälerter Chancen in der Vorwahlzeit sicher wieder aktiver werden. Der Landesjugendverband ist ohnehin sehr umtriebig und hat erst kürzlich einen Ableger in Freiburg gegründet.

AfD Bruchsal propagiert rassistische Verschwörungstheorie

AfD-Kreisverband Bruchsal bewirbt rassistische Verschwörungstheorie. Auf der Facebook-Präsenz des AfD-Kreisverbandes Bruchsal wurde am 19. August ein Artikel des rassistischen Hetzpredigers ‚Michael Mannheimer‘ (Realname: Michael Merkle) mit dem Titel „Geheimplan: Brüssel will 56 Millionen Afrikaner in die EU holen“ beworben.
AfD Bruchsal rassistische Verschwörung

AfD-Kreisverbände fordern mehr Grenzen

Die AfD-Kreisverbände Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis fordern „Schengen aussetzen, GRENZKONTROLLEN einführen!“.
Schengen aussetzen

CDU-Hardliner bekommt Applaus von der AfD

In einer Pressemitteilung vom 7. August 2015 begrüßt die Südwest-AfD die Forderung nach schnelleren Abschiebungen eines CDU-Landrats1:

Die AfD Baden-Württemberg begrüßt die Aussagen des Landrats im Schwarzwald-Baar-Kreis, Sven Hinterseh (CDU), zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber insbesondere aus den Balkanstaaten. […]
“Es ist nicht zu akzeptieren, dass reine Wirtschaftsflüchtlinge die Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommunen überstrapazieren und damit kaum noch Platz ist für Personen, die nach dem Geist des Gesetzes tatsächlich Anspruch auf Asyl haben”, kritisiert Markus Frohnmaier, Mitglied im AfD-Landesvorstand und Landtagskandidat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. “Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussagen von Herrn Hinterseh nur unterschreiben.”
Auch der Vorschlag, aussichtslose Asylbewerber vom Balkan vor Abschluss des Prüfverfahrens gar nicht erst auf die Kreise zu verteilen, wird von der AfD begrüßt. “Es stellt sich hier allerdings die Frage, wie ernst es der CDU mit dieser Positionierung ist. Die Tatsache, dass sie mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin stellt, vom Bund aber kein wahrnehmbarer Druck gerade auf grün und rot regierte Länder zur Abschiebung nicht asylberechtigter Personen ausgeübt wird, verdeutlicht die völlige Konzeptlosigkeit dieser Politik”, sagt Frohnmaier abschließend.