Archiv für September 2015

Regionalverband der „Jungen Alternative“ in Freiburg wandelt auf neurechten Pfaden

Erst seit Mitte August 2015 gibt es eine Facebook-Präsenz der „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald“. Eine Durchsicht der Einträge darauf zeigt ein Näheverhältnis zur extremen Rechten, besonders der so genannten „Neuen Rechten“.
In einem Eintrag mit dazugehörigen Foto heißt es:

„JAler nach der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda. Schön wars!“

IfS-Sommerakademie 2015
Die 16. Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ zum Thema „Machbarkeit“ fand vom 28. bis 30. August 2015 in Schnellroda statt.
Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist ein thinktank der „Neue Rechten“, die sich inhaltlich auf die antidemokratische Denkschule der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik bezieht.
Führende Figur beim IfS ist Götz Kubitschek, der mehrfach bei PEGIDA und LEGIDA als Redner auftrat.
Auf dem Bild sind die Freiburger Teilnehmer an der Sommerakademie zu sehen. Darauf ist auch der AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic, ein Freiburger Rechtsanwalt, zu sehen. Dieser ist auch Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg. Das demonstriert er auf dem Bild auch durch sein Band. Interessanterweise trägt auf dem Foto eine zweite Person ein Band, offenbar in genau denselben Farben. Es ist Marcel Wolle, der seit 2015 Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“.
JA-Freiburg beim IfS
BILD: Screenshot, Facebook-Präsenz JA-Freiburg, 12.09.15
Weitere Facebook-Einträge unterstreichen die Nähe der „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald“ zur extremen Rechten
So warnt die JA Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald vor „importierten Bürgerkriegen“:
„Uns geht es viel zu gut, also importieren wir einfach alle Bürgerkriege der Welt nach Deutschland und Europa. Dunkle Wolken ziehen auf…“
Außerdem hat sie einen Beitrag der Gruppe „Kontrakultur Halle“ geteilt. Dies ist der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) zuzurechnen. Unlängst hat die IB einen Ableger in Freiburg gegründet. Überschneidungen zwischen JA und IB dürfen vermutet werden, sind aber bisher unbewiesen.
Identitäre, Neue Rechte, AfD und Studentenverbindungen stellen ein kaum zu entwirrendes Geflecht dar. So referierte bei der IfS-Sommerakademie fand am 28. August 2015 Martin Sellner aus Österreich zum Thema „Heideggers Kritik an der Technik“. Sellner ist auch Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Olympia Wien und ein Aktivist der Identitären im Nachbarland.
Über ihre Teilnahme an der Sommerakademie berichtete auch die Burschenschaft Normannia Jena, die einige Berührungspunkte zum Unterstützer-Umfeld des NSU aufweist. So war z.B. Tino Brand zeitweise ein Mitglied.
Normannia Jena beim IfS

Parteiausschluss-Verfahren kassiert

Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet:

„Gleichwohl hat die Partei Ausschlussverfahren storniert: Der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner hatte den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen; der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic den US-Präsidenten Barack Obama „Quotenneger“ tituliert. „Beide Herren waren damals wie jetzt Parteimitglieder, insofern hat sich nichts geändert“, erklärt Co-Sprecher Bernd Grimmer in Vertretung des gerade urlaubenden Meuthen. Die Ausschlussverfahren hätten juristisch auf „schwachen Füßen“ gestanden. Der neue Vorstand habe eine „andere, demokratischere Vorstellung von Meinungsfreiheit als die autokratische von Lucke“.“

„AfD Baden-Württemberg positioniert sich einstimmig gegen den linken Gender-Wahn“

Anti-Gender by AfD-Ulm
Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau hat einen neuen Flyer mit der Überschrift „Wir fordern STOPP Gender Gaga“ herausgebracht. Darin heißt es u.a.: „AfD Baden-Württemberg positioniert sich einstimmig gegen den linken Gender-Wahn“.
Außerdem wird die Streichung aller Stellen von Gleichstellungsbeauftragten gefordert.
Zudem wird ein moderner Sexualkundeunterricht u.a. als „sittenwidriger Eingriff in die Kinderseelen“ bezeichnet.

Junge Alternative Rems-Murr in typisch rechtem Tonfall

Zwei Einträge von der „Jungen Alternative Rems-Murr-Kreis“ auf ihrer Facebook-Präsenz im September 2015:

„Wir kommen wieder – schließt euch uns an und gebt Genderterror keine Chance!“

„Helft mit! Solidarität mit dem eigenem Volk zeigen. Die Volksverräter der schwarz-roten Bundesregierung kennen nämlich keine deutschen Opfer….“