Archiv für Oktober 2015

AfD klettert in Umfragen auf 8%

Während die AfD in Ostdeutschland zweistellige Ergebnisse bei den Wahlen und bei Umfragen erzielt, kommt sie in dem westdeutschen Bundsland Baden-Württemberg nach jüngsten Umfragen auf 8%. Damit überspringt die rechtspopulistische Partei klar die 5%-Hürde. Offenbar gibt es ähnlich wie in den 1990er Jahren zu Hoch-Zeiten der Republikaner noch ein abrufbares Wahl-Potenzial in rassistisch eingestellten Bevölkerungsteilen.

die letzten Schamgrenzen fallen: JA-Bundesvorsitzender posiert mit FPÖ-Chef

Hatte die AfD und ihr Nachwuchs von der „Jungen Alternative“ früher Kontakte zu extrem rechten Parteien wie zu der rechtspopulistischen FPÖ im Ausland noch verheimlicht, so sind nach dem Austritt der Lucke-Fraktion die letzten Schamgrenzen gefallen. Die AfD-Chefin gratuliert der FPÖ zu ihrem Stimmgewinn in Oberösterreich.
Markus Frohnmaier aus Tübingen, Vorsitzender der „Jungen Alternative“, und sein Co-Sprecher, der als Nationalliberaler geltende Sven Tritschler, überbrachten ihre Glückwünsche an die FPÖ zum Stimmgewinn bei der Wahl in Wien gleich persönlich.
Frohnmaier meets Strache
Darüber wird auf der Facebook-Präsenz der „Jungen Alternative für Deutschland“ in dem Beitrag „Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland überbringen Glückwünsche zum FPÖ-Wahlerfolg“ vom 12. Oktober 2015 ganz offen berichtet:

Die beiden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative für Deutschland haben auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an der Wahlfeier in Wien teilgenommen. Die Freiheitlichen hatten bei der Wiener Gemeinderatswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache erwartungsgemäß ein Rekordergebnis eingefahren und sind mit Abstand zweitstärkste Kraft.
Sven Tritschler und Markus Frohnmaier überbrachten Glückwünsche im Namen der Jungen Alternative. „Die FPÖ zeigt, wie es gemacht wird. Ein toller und jugendlicher Wahlkampf, viel Begeisterung und Herzblut. Ich freue mich, dass unsere Jugendorganisationen und Parteien ihre Kontakte intensivieren“, so Sven Tritschler am Wahlabend.
Auch Markus Frohnmaier war offensichtlich begeistert: „In Europa ist etwas in Bewegung, das kann man spüren. Hier in Wien ist man uns zwar einige Jahre voraus, aber der Trend wird sich auch in Deutschland fortsetzen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet, unseren Bewegungen gehört die Zukunft, da bin ich mir sicher.“

Der FPÖ-Spitzenkandidat in Wien und Parteivorsitzende H.C. Strache. Strache warnte im Wahlkampf: „Ich halte es unverantwortlich davon zu reden, dass diese Zuwanderung, die Völkerwanderung, auch nur ansatzweise verkraftbar ist.“ Neben rassistischen Parolen forderte die Wiener FPÖ im Wahlkampf ein „Ende des Gender-Wahnsinns“ und „nutzlose Quoten“, „keine Homo-Ehe und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare“ sowie „Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen.
Strache war in seiner Jugend in neonazistischen Wehrsportgruppen aktiv.
Laut dem Nachrichteportal „Blick nach Rechts“ hatte im Jahr 2004 das Oberlandesgericht Wien in einem Prozess festgestellt, dass Strache in seiner Geisteswelt und Diktion seit seinem Einstieg in die Politik stets eine gewisse „Nähe zu nationaldemokratischem Gedankengut“ habe erkennen lassen.

Auch den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider ehrt Markus Frohnmaier auf seiner Facebook-Präsenz mit einem Kondolenz-Bild.
Haider-Kondolenz

Meuthen: „Grenzen zu“

Dr. Jörg Meuthen, einer der drei AfD-Landesvorsitzenden und mit Frauke Petry Bundesvorsitzender, traf sich zum Interview mit der „Backnanger Kreiszeitung“:

„Was ist also kurzfristig zu tun? „Grenzen zu“, sagt Meuthen so knapp wie eindeutig.“ […] „In Ceuta und Melilla, diesen spanischen Exklaven in Nordafrika in Marokko. Was sind das? Das sind Zäune wie in Mexiko und da kommt keiner mehr rüber. Ist da schon ein Flüchtling ertrunken?“ fragt der AfD-Vorsitzende.

Stuttgarter AfD-Fraktionschef Klingler hetzt gegen Flüchtlinge

Der Werbefachmann Bernd Klingler war der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat und wechselte im Januar 2015 zur AfD. Derzeit ist er Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Stuttgart. Unlängst hetzte er gegen Flüchtlinge. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete:

Bei der ersten politischen Debatte um die sogenannte Tranche 5 zur Flüchtlingsunterbringung isolierte sich Klingler mit einer noch radikaleren Wortwahl als bei vorherigen Diskussionen. Statt von Flüchtlingen sprach er von „Eindringlingen“, die aus wirtschaftlichen Gründen „unsere Systeme aussaugen“ wollten. Man werde von „einer Invasion überrannt“. Im Haushalt stehe außer für Flüchtlinge „so gut wie nichts drin“. Zur Einordnung: der Doppelhaushalt für 2016/17 umfasst 6,47 Milliarden Euro. Davon sind laut Entwurf 281,3 Millionen Euro für das Thema Flüchtlinge vorgesehen (Schaffung von Plätzen, Unterbringung, Betreuung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Stuttgarter AfD-Stadtrat lobt den Rechtspopulisten Orbán

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner schreibt auf Facebook:

Victor Orbán ist der böse Bube unter den Regierungschefs der Europäischen Union. Seitdem er im Jahr 2010 Ministerpräsident von Ungarn wurde, fällt er immer wieder Entscheidungen, die die Vertreter eines zentralistischen Europa zum Schäumen bringt, einem Europa , in dem die Zugehörigkeit zu Völkern und Stämmen keine Rolle mehr spielt und die darauf ausgerichtet ist, alle Unterschiede einzustampfen. In scharfem Kontrast zur „bunten“ Multikultiideologie, bei der am Ende ohnehin nur ein grauer Einheitsbrei übrig bleibt, möchte der Ungar innerhalb Europas einen markanten Farbtupfer abgeben. Der Ruf zur Distanzierung eines EU-Mitgliedstaates wird regelmäßig dann erhoben, wenn ein Regierungsmitglied nicht in das gängige EU-Schema passt. Es geschah mit Österreich, als Jörg Haider Regierungsmitglied wurde, und es geschah auch mit Ungarn unter Victor Orbán. Dieser brachte kurz nach Antritt seiner Regierung ein Mediengesetz auf den Weg, das staatliche Eingriffe in die Berichterstattung ermöglichen sollte, ein Gedanke, der einem libertären Geist nicht unbedingt sympathisch erscheint. Dennoch wurde seine Politik von einer der größten Demonstrationen, die Ungarn erlebt hat, gefeiert. Kurze Zeit später kündigte er eine neue Verfassung an. Hierin betonte er die nationale Identität der Magyaren und erinnerte an das Diktat von Trianon von 1920, nach dem zwei Drittel des Staatsgebietes entrissen wurden. Ehe und Familie wurde als elementar für die Zukunft des Landes hervorgehoben, was die politischen Eliten Europas vollends zum Schäumen brachte. Nun erdreistet sich dieser Mann, die Verträge von Dublin durchzusetzen, indem er die Außengrenzen der EU schützt. Er stellt sich damit in diametralem Gegensatz zur medial propagierten Doktrin einer Masseneinwanderung, deren Vollzug auf dem permanenten Rechtsbruch auf allen Ebenen innerhalb der EU, der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Kommunen gründet. Zudem wagte er es, vor einer islamisch geprägte Masseneinwanderung zu warnen, die die Identität Europas und jedes einzelnen Landes zu gefährden droht. Er erweist sich damit als Verteidiger der eigentlichen Identität europäischer Länder, der christlich-abendländischen geprägten Kultur, der Freiheit, der Vielfalt, des Miteinanders trotz vieler Gegensätzlichkeiten. Nicht in allen Dingen kann Victor Orbán als Vorbild dienen, in diesem Punkt ist es aber mit Sicherheit. Sein Volk dankt es ihm.