Archiv für November 2015

Kritischer Blick ins AfD-Landtagsprogramm: „Für unser Land – für unsere Werte“

In Horb wurde auf dem Landesparteitag der AfD im Oktober 2015 ein Parteiprogramm für die kommende Landtagswahl im März 2016 beschlossen.
Ein kritischer Blick in den Text des Programms legt den Charakter der AfD als rechtspopulistische Partei offen, denn mit den rechten Positionen darin wird versucht in populistischer Manier Politik zu machen.
AfD-Landesparteiprogramm

Gegen Rotgrün
Feindbild im Programm ist die rotgrüne Landesregierung, u.a. wird ihr eine „ideologisch motivierte Bevormundungspolitik“ vorgeworfen. Weiter heißt es:

Diese [die rotgrüne Landesregierung] führt zunehmend zu Sprech- und Denkverboten, zu einem Klima der Repression und Intoleranz in Namen von trügerisch wohlklingenden Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“, „Toleranz“ und „Gleichstellung“.
[…] Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen.
[…] Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land.

(Seite 3)
Die Beschreibung von Flüchtlingen als „Massenzustrom größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen“ ist eine diffamierende Spekulation.

Migration und Asyl
In einem Abschnitt mit der Überschrift „Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs“ wird noch einmal konkretisiert:

Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern. Sie ist die einzige demokratische Kraft, die dem schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien widersteht und auch auf diesem Gebiet wirkliche Opposition leistet. Die AfD spricht Klartext: Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge“. Sie sind nicht an Leib und Leben bedroht, vielmehr brechen sie, angelockt von Versprechungen der Bundeskanzlerin, überwiegend aus den heimatnahen Auffanglagern oder Drittländern auf, in denen sie bereits sicher waren. Sie sind in der weit überwiegenden Mehrzahl minder- oder unqualifiziert; dasselbe gilt für ihre Familienangehörigen, die in Millionenzahl nachziehen werden. Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich. […]
Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sieht die AfD als endgültig gescheitert an.

(Seite 16)
Flüchtlingen ihren Status als Flüchtling abzusprechen, weil man glaubt so deren Asylanspruch negieren zu können, ist eine leicht zu durchschauende Taktik. Flüchtlinge sind laut allgemeiner Definition Menschen, die gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen mussten. Wenn sie auf ihrer Flucht mehrere Länder durchqueren hören sie dadurch trotzdem nicht auf Flüchtlinge zu sein.
Die AfD fordert eine Integration auf Basis der „christlich-abendländischen Kultur“. Ob das auch für das mehrheitlich atheistische Ostdeutschland gilt, verrät sie aber nicht.
Die AfD sieht in der Aufnahme von Flüchtlingen eine Art von Verschwörung. So schreibt sie in ihrem Programm unter der Überschrift „Keine Gesellschaftsexperimente auf Kosten unserer Kinder“:

Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die Bevölkerung zu manipulieren, um ihre utopischen Vorstellungen von einem „Schmelztiegel Deutschland“ durchzusetzen. Angesichts über einer Million teilweise unkontrollierter Zuwanderer pro Jahr wähnen sie sich ihrem Ziel nahe.
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt. Frau Merkel schließt eine Obergrenze der Zuwanderung aus, und begründet das mit „humanitären Verpflichtungen“. Verpflichtungen gegenüber der Zukunft des eigenen Volkes sind ihr unbekannt. Sie lockt damit hunderte Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder darf nicht derart verantwortungslosen politischen Hasardeuren überlassen werden.

(Seite 17)
Sie fordert daher „Grenzen nach australischem Vorbild [zu] sichern“.

Ansonsten scheint die AfD wenig Ahnung von der Materie zu haben, wenn sie behauptet:

Deutschland bietet allen Asylbewerbern die höchsten Sozialleistungen der Welt in Bargeld, medizinische Spitzenversorgung, kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit, Arbeitsmöglichkeit und vieles mehr.

(Seite 19)
Unklar ist, ob die AfD wirklich nicht weiß, dass die Barauszahlung von Leistungen an Flüchtlingen längst nicht überall Standard ist, das die medizinische Versorgung prekär und das es keinesfalls „volle Bewegungsfreiheit“ und Arbeitsmöglichkeit für alle Flüchtlinge gibt. Vielleicht wird hier durch Desinformation auch versucht den Neid anzufachen.
Die AfD will eine konsequentere Abschiebe-Praxis („Beschleunigung von Asylverfahren“), auch unter Zuhilfnahme der Kriminalisierung von Flüchtlingen. So fordert sie die „Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, um Abschiebungen aus Baden-Württemberg überhaupt wieder zu ermöglichen“.
Migration soll laut der AfD nur nach ökonomischen Prinzipien geregelt werden, Ziel ist eine „Qualifizierte Einwanderung – nach unseren Regeln“.

Für die AfD bedeutet „Multikulti – mehr Risiken als Chancen“. Deswegen fordert sie auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst:

Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischen Kopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Die AfD setzt sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in der Schule sowie für ein generelles Burkaverbot ein.

(Seite 22)
Nun sollte das Kopftuch, wenn es mit Zwang (wie etwa im Iran) verbunden ist, kritisiert werden. De facto bedeutet das geforderte Kopftuchverbot aber einen Ausschluss gläubiger Muslimas.

Natürlich ist die AfD auch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Perfide ist die die Forderung im Programm das „deutsch-türkische Gesundheitsabkommen [zu] kündigen und neu [zu] verhandeln“:

Das Gesundheitsabkommen benachteiligt einheimische Krankenversicherte und ist unverzüglich zu kündigen und auf der Basis der Gleichstellung deutscher und türkischer Versicherter neu zu verhandeln.
Das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führen die dort enthaltenen Regelungen zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen zu Lasten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Dies betrifft insbesondere die im deutschen Recht nicht vorgesehene Mitversicherung von Eltern in der Familienversicherung.

(Seite 62)
Die Umsetzung dieser Forderung hätte eine massive Benachteiligung aus der Türkei stammender Personen in Deutschland und ihrer Angehöriger zur Folge.

(Hetero-)Familienpolitik, Homoehe, LSBTTIQ-Rechte und „Gender Mainstreaming“
Homophobie gibt es laut AfD fast gar nicht mehr:

Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten – und das ist auch gut so. Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.

(Seite 4)
Damit werden die tagtäglichen Lebenserfahrungen von LSBTTIQ ignoriert, z.B. von schwulen Pärchen, die sich zum großen Teil immer noch nicht trauen in der Öffentlichkeit Händchen zu halten oder sich zu küssen.

Stattdessen wird „Gender-Mainstreaming“, zum großen Teil ausgelaufene Programme zu Geschlechtergleichstellung, die z.T. auch traditionelle Rollenzuschreibungen hinterfragt haben, als Feindbild aufgebaut:

Die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein […].

(Seite 4)
Zwar hat Gender-Mainstreaming nichts mit Gleichstellungsbeauftragten zu tun, aber diese sollen laut AfD bei deren Kreuzzug gegen Gender gleich mit abgeschafft werden.
Nochmal expliziter heißt es an anderer Stelle im Abschnitt mit der Überschrift „Chancengleichheit wiederherstellen – Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquoten abschaffen“:

Die an allen baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen per Gesetz installierten sogenannten Gleichstellungsbeauftragten sollen angeblich die Chancengleichheit von Frauen und Männern garantieren. In Wahrheit führen sie – im Verein mit dem Instrument der Frauenquote – regelmäßig zur Diskriminierung von männlichen Stellenbewerbern. Die AfD fordert ihre ersatzlose Abschaffung.

(Seite 38-39)

Auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wir – natürlich – abgelehnt:

Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es für das Wohl von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen.

(Seite 28)

Hinter einer Gleichstellung und der Förderung der Akzeptanz wittert die AfD eine „Überhöhung“:

Die AfD sieht den Wert des Menschen unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie.

(Seite 29)

Natürlich wendet sich die AfD auch gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“.

Auch gegen Schwangerschaftsabbrüche (Abtreibung) bezieht die AfD unter der Überschrift „Ungeborenes Leben schützen“ Stellung:

Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Wir fordern, dass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung geltendes Verfassungsrecht umgesetzt wird, damit das Ziel dieser Beratung Hilfe für die Schwangere statt Abtreibung ist.
Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

Der Bildungsplan, der in einer früheren Version eine „Akzeptanz der sexuellen Vielfalt“ vorsah, wird von der AfD verworfen. Da heißt es in dem Abschnitt „Keine ideologische Indoktrination durch grün-roten Bildungsplan“:

Wir fordern eine sofortige Zurücknahme des grün-roten Bildungsplanes. Schule ist ein Lern- und Leistungsort. Die ideologische Indoktrination des grün-roten Bildungsplanes ist sofort zu beenden.
Wir sind gegen den Ansatz des grün-roten Bildungsplanes, bei dem ideologische Indoktrination einen höheren Stellenwert gewinnt als Leistung und Lernen. Moralische Qualitäten können sich nur durch eine gesunde Entwicklung der Persönlichkeit und durch Vorbilder entfalten. Sexualkundeunterricht sollte altersgerecht erfolgen, der Frühsexualisierung ist gegenzusteuern.

(Seite 33)

Law&Order

Natürlich wird auch der Law&Order-Bereich von der AfD bedient, so heißt es unter der Überschrift „Wirksame Bekämpfung von Banden aus dem Ausland“:

Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Dies gilt insbesondere für die Einbruchskriminalität, die durch Banden ausländischer Herkunft, die die offenen Grenzen nutzen, verursacht wird.

(Seite 7)
Die „ausländischen Banden“, die in Baden-Württemberg angeblich ihr Unwesen treiben, können getrost als Ethnisierung von Kriminalität verstanden werden. Dazu gehört auch die Forderung der Ausweisung der Kriminalitätsstatistik nach Herkunft:

Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt.

(Seite 7)
Natürlich fordert die AfD auch härtere Strafen und mehr Polizei, aber auch „die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“.
Trotz der Behauptung, Kriminalität bekämpfen zu wollen, wendet sich die AfD gegen eine „Verschärfung des Waffenrechts“.

Klimawandel-Skepsis
Die AfD sieht den Klimawandel nicht als von Menschen verursacht an:

Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien. Diese haben in den letzten Jahrzehnten durch überreichliche Subventionierung einen Boom erlebt, der mit einer sichtbaren Beeinträchtigung der Umwelt verbunden ist und zu einer Verdoppelung des Strompreises führte. Das Grundproblem der schwankenden Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien ist unlösbar. Windkraftanlagen im windschwachen Baden-Württemberg sind Fehlinvestitionen. Außerdem zerstören sie die Landschaft, bedrohen die Vogelwelt und wirken massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner. Jeder weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg wird die negativen Folgen der Energiewende für unser Land weiter verschärfen. Die vom Zufall abhängigen Produktionsspitzen aus den Erneuerbaren Energien müssen kostenpflichtig ins Ausland entsorgt werden. Für die Grundlastsicherung ist der Ersatz der Kernkraft nur durch Kohle möglich.

(Seite 46)

Sie fordert „Pragmatismus statt Ideologie – keine CO2-Minderungspolitik“ und schreibt:

Die Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 ist in der Fachwelt hoch umstritten, der deutsche Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß ist verschwindend gering. Solange die Hauptemittenten von CO2 (BRIC – Staaten) die CO2-Vermeidung Deutschlands zu einem globalen Nulleffekt machen, lehnt die AfD die deutsche CO2-Vermeidung auch mit Hilfe von CO2-Zertifikaten als „Klimaschutzmaßnahme“ ab.
Klima als mindestens 30-jähriges Mittel vom Wetter ändert sich naturgesetzlich immer, war noch nie konstant und kann daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden. Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass anthropogenes CO2 einen schädlichen Einfluss auf das Klima ausübt, würde der minimale deutsche Beitrag zur weltweiten CO2-Vermeidung durch die „Energiewende“ die Gefährdung unserer Energiesicherheit, die Schädigung unserer energieintensiven Industrie und die Kostenexplosion für die privaten Stromkunden nicht rechtfertigen.

(Seite 47)

Daraus leitet sie ihren Kampf gegen Windkraftanlagen ab und die Forderung, die „Kerntechnikkompetenz in Baden-Württemberg [zu] erhalten“.

Sonstiges
Insgesamt wird der AfD auch zu wenig gegen ‚Linksextremismus‘ gekämpft, der explizit mit Islamismus und Rechtsextremismus gleichgesetzt wird:

Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, müssen über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.

(Seite 8)

Natürlich ist die AfD für den Erhalt des dreigliedrigen Bildungssytem, was für sie „ein differenziertes, leistungsorientiertes Bildungssystem“ ist.

Zwei AfD-Kader aus Baden-Württemberg auf Demonstration in Erfurt

Am 28. Oktober 2015 sprachen auf einer großen Demonstration der AfD in Erfurt, an der laut Presse 4.200 Personen teilnahmen auch zwei AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg. Konkret waren das Markus Frohnmaier aus Tübingen, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ und Dr. Christina Baumaus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis), stellvertretende Sprecherin der AfD Baden-Württemberg.
Beide hatten die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet, die vom neurechten Hardliner Björn Höcke initiiert wurde.
Laut einem DLF-Bericht sagte die Rednerin Christina Baum:

Ihr seid die Avantgarde des deutschen Widerstandes gegen eine Merkel-geführte Regierung. Frau Merkel sind die Belange aller anderen Völker dieser Welt wichtiger als die Sorgen und Nöte ihres eigenen Volkes. Sie will Deutschland in ein multikulturelles Krisengebiet verwandeln.

Und Frohnmaier wird zitiert mit den Worten:

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde

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AfD-Landesparteitag wie Kleinaktionärstagung

Der taz-Journalist Benno Stieber schreibt über den vergangenen AfD-Landesparteitag in Horb:

Der Parteitag, bei dem alle Mitglieder stimmberechtigt sind, gleicht an diesem Samstag einer Versammlung von Kleinaktionären. Das typische AfD-Mitglied hier ist über 50, bürgerlich, männlich und, blickt man auf die Limousinen vor der Tür, offenbar finanziell weitgehend abgesichert. Leute also, die früher den rechten Flügel von FDP und CDU bevölkert hätten.