Archiv für Dezember 2015

JA-Bundesvorsitzender Frohnmaier aus Tübingen glaubt an antiamerikanischen Verschwörungsmythos

Markus Frohnmaier aus Tübingen, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“, postete auf seiner Facebook-Präsenz eine Zeichnung des rechten Karikaturisten Götz Wiedenroth aus Flensburg. Wiedenroth ist u.a. Karikaturist für die rechten Blätter „Jungen Freiheit“ und „eigentümlich frei“. Er unterstützte auch 2012 den „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ der extrem rechten Splitterpartei Pro NRW und erlaubte ihr seine bisher schon veröffentlichen islamkritischen Karikaturen “außer Konkurrenz” auf der „Freiheit statt Islam-Tour” auszustellen.
Frohnmaier antiamerikanische Verschwörungstheorie
Auf der von Frohnmaier geposteten Wiedenroth-Karikatur wird die Terrorsekte „Islamischer Staat“ als eine von Washington aus gesteuerte Gruppe dargestellt.

Von der SPD zur ALFA

In Neckartenzlingen ist der Bürgermeister Herbert Krüger laut Pressebericht nach 21-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus- und der AfD-Abspaltung ALFA beigetreten.

Junge Alternative Rems-Murr-Kreis gratuliert dem extrem rechten „Front National“

JA Rems-Murr pro Front National
Am 11. Dezember 2015 gratulierte die Junge Alternative Rems-Murr-Kreis auf ihrer Facebook-Präsenz dem extrem rechten „Front National“ zu dessen Wahlerfolg bei den Regionalwahlen:

„Wir gratulieren der FN und Marie Le Pen zu Ihrem erdrutschartigen Sieg bei den Regionalwahlen in Frankreich. Der Wahlausgang ist jedoch nicht nur ein Sieg für Frankreich, sondern ein Sieg und Hoffnungsschimmer für ganz Europa!
Merci France“

Manifest der Flüchtlingsfeinde mit Impressum in Tübingen

Anfang Dezember 2015 wurde online ein Text mit dem pathetischen Titel „The European Manifest“ („Das Europäische Manifest“) auf einer eigenen Homepage veröffentlicht.

Das Manifest nimmt sich die islamistischen Anschläge in Paris zum Anlass, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. So wird aus hilfesuchenden Menschen ein Sicherheitsproblem gemacht:
„For too long they idly watched as hundreds of thousands of people immigrate to Europe in an uncontrolled manner, or – as in the case of Angela Merkel – even actively promoted this uncontrolled influx.“

Die Attentate von Paris werden als ‚Augenöffner‘ bezeichnet:
„We hope that these cruel attacks have opened the last of the dreaming eyes. These attacks confirm the incompatibility of Islamist ideology with our European way of life. They confirm their incompatibility with the Christian-Jewish culture and the spirit of the Enlightenment, which characterizes our European canon of values.“

Die Anschläge werden missbraucht um einen einen flüchtlingsfeindlichen Forderungskatalog zu präsentieren:
„We demand, therefore, the immediate end to the dangerous policy of uncontrolled immigration.
[…]
We demand the immediate and strict securing of EU external borders as defined in the Treaty of Schengen.
We protest against the German government’s efforts to distribute to other European countries by means of compulsory quotas those immigrants, who have immigrated to Germany through uncontrolled borders.“

Unterzeichnet ist das Manifest von den französischen Parlamentsabgeordneten Claude Goasguen und Nicolas Dhuicq, beide Mitglied in der Partei „Republikaner“ von Sarkozy.
Von den deutschen AfD-Funktionären Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Marcus Frohmeier aus Tübingen, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“.
Von Geza Jeszenszky, dem ehemaligen Außenminister von Ungarn.
Von Patrik Nacher, einem Mitglied des Stadtrats in Prag und Petr Mach, Europabgeordneter und Vorsitzender der Partei „Strana svobodných občanů“ (SSO, „Partei der freien Bürger“, kurz „Svobodní“, „die Freiheitlichen“).
Europäisches Manifest
Das Impressum dieser Seite ist in Tübingen in der Herrenberger Straße angesiedelt. Der Name des Impressums lautet zwar auf den bayrischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron, die Adresse ist aber die von Markus Frohnmaier.

SWR will AfD nicht mehr als ‚rechtspopulistisch‘ bezeichnen

Das Handelsblatt berichtet in einem Artikel vom 3. Dezember 20151:

„Der öffentlich-rechtliche Sender will die AfD nicht mehr in eine politische Schublade stecken und hat seine Mitarbeiter angewiesen, künftig auf den Zusatz „rechtspopulistisch“ zu verzichten. Der Begriff werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. „Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren“, sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz dem Handelsblatt. „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“
Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik. […]
Das Vorgehen des SWR ist bemerkenswert, denn die AfD toleriert es, wenn ihre Anhänger bei Parteiveranstaltungen den Nazi-Slogan „Lügenpresse“ skandieren. Außerdem fällt der Verzicht auf das Populisten-Etikett in die Vorwahlkampfzeit. Im Sendegebiet des SWR, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, stehen im Frühjahr Landtagswahlen an.“