Ländle-CDU forderte schärfere Flüchtlingspolitik gefordert

Aus einem SWR-Bericht:

„Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Mittwochsausgabe, dass unter anderem der Künzelsauer CDU-Mann Christian von Stetten darauf drängt, Deutschlands Grenzen dicht zu machen. In der Unions-Fraktion habe am Dienstag eine Unterschriftenaktion für einen entsprechenden Antrag begonnen. In diesem heißt es demnach: „Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht.“
[…] Doch von Stetten steht mit seiner Kritik nicht allein: Wie heute.de berichtet, hat sich die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Fraktionssitzung ausschließlich kritisch zu Angela Merkels Kurs geäußert. Armin Schuster, Abgeordneter aus Weil am Rhein, soll von einem „Kontrollverlust“ gesprochen haben.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der selbst aus Baden-Württemberg stammt, räumte am Mittwoch in der ARD ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Trotz des klaren Rückhalts für Merkel beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember hatte es in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion gegeben.
[…] Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will dagegen vor allem die Zuwanderung aus Nordafrika begrenzen. Das steht in einer Erklärung, die auf einer Klausur in Titisee-Neustadt im Schwarzwald beschlossen wurde. Dafür sollten auch Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In sichere Herkunftsländer können abgelehnte Asylbewerber einfacher zurückgeschickt werden. Zudem spricht sich die Fraktion für „Rückführungseinrichtungen“ für abgelehnte Flüchtlinge nach bayerischem Vorbild aus.
Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und andernorts bekräftigte die Fraktion auch ihre Forderung nach einer Aufstockung der baden-württembergischen Polizei um 1.500 Stellen. Und wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt werde, solle von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein. „Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken“, heißt es.“