Archiv für Januar 2016

tschechischer Ex-Präsident Václav Klaus trat für die AfD in Stuttgart auf

Klaus bei der AfD in Stuttgart, Screenshot
Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Ministerpräsident (1992 bis 1998) und ehemaliger tschechischer Staatspräsident (2003 bis 2013), trat unlängst in Stuttgart auf. Der Wirtschaftsliberale
ist ein bekennender Anhänger von Friedrich Hayek, Margaret Thatcher und Ronald Reagan.
Klaus machte in den letzten Jahren durch rechtspopulistische Töne und gute Kontakte nach Rechtsaußen auf sich aufmerksam. Für die AfD, mit der er sympathisiert („Ich würde die AfD wählen!“), trat er bereits mehrfach auf.
Außerdem traf er sich am 5. Mai 2015 mit Marine Le Pen, Chefin des „Front National“, und trat als Referent für die rechtspopulistische „Lega Nord“ und „Die Freiheitlichen Südtirol“ auf.

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet kritisch über den Auftrutt von Klaus:

Die Hauptschuldige an der aktuellen Misere hat Vaclav Klaus auch ausgemacht. Es ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Willkommens-Politik dem taumelnden Europa einen „selbstmörderischen“ Bärendienst erwiesen habe.
„Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Zivilisation“, sagte Klaus im Schiller-Saal in der Stuttgarter Liederhalle.
[…] Doch Vaclav Klaus nahm kein Blatt vor den Mund. Er vermutet eine Verschwörung, eine Art machtpolitisches Kalkül hinter der Zuwanderung. Sinn und Zweck der von ihm mit großer Freude gegeißelten EU-Eliten sei, den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern könnten diese Politiker ihr „neues Europa“ aufbauen.
Vaclav Klaus mutmaßt, dass diese neuen Bürger den betroffenen Politikern angenehmer sein könnten als ihr bisheriges Volk. Er glaubt, dass die Befürworter der massiven Zuwanderung die „Erschaffung eines neuen Menschen“ versuchen würden – deshalb die Umerziehung, Manipulation und Indoktrinierung. Klaus: „Die Menschen in Europa sind heute schon so indoktriniert, wie wir es in der späten kommunistischen Ära waren.“

AfD-Landtagskandidat distanziert sich von AfD-Landtagskandidat

Der AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Lars Patrick Berg, hat sich gegenüber dem „Schwarzwälder Boten“1 von den Aussagen des AfD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Villingen-Schwenningen distanziert:

„Ich führe ein bisschen anders Wahlkampf als der Herr Frohnmaier“
„Wissen Sie, das fällt ja dann auch auf mich zurück – und ich würde mich als konservativ bezeichnen, nicht als rechts stehend.“

Der „Schwarzwälder Bote“ berichtet auch über Frohnmaiers rechten Kontakte:

„Seine Kontakte zur rechten Szene etwa – auf Facebook posiert Frohnmaier mit Manuel Ochsenreiter für ein gemeinsames Foto – Ochsenreiter soll im September 2014 nicht nur bei der internationalen Konferenz „New Horizon“ in Teheran referiert haben – sie gilt als Nachfolgerin der Holocaustleugner-Konferenz 2006 im Iran, welche weltweit auf scharfe Proteste auch von Kanzlerin Angela Merkel stieß –, sondern Ochsenreiter ist auch Vertreter der Neuen Rechten und war Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift und bei der Monatszeitschrift „Zuerst!“, beide werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beziehungsweise der Bundesregierung als dem rechtsextremen Spektrum nahe zugeordnet.
An einem anderen Tag zeigt er ein Foto mit einem bemerkenswerten Weihnachtsgeschenk seines Co-Sprechers Sven Tritschler – es ist das umstrittene Werk „Der Nomos der Erde“ von Carl Schmitt, ein Autor, der auch als „Kronjurist des Deutschen Reiches“ bezeichnet wird.“

JA Rems-Murr-Kreis erinnert an Reichsgründung

JA Rems-Murr Reichsgruendung
Die Junge Alternative Rems-Murr-Kreis erinnerte am 18. Januar 2016 auf Facebook an die Reichsgründung von Kaisers Gnaden:

„Vor genau 145 Jahren am 18.01.1871 wurde im Spiegelsaal von Versailles die Gründung des deutschen Kaiserreiches proklamiert. […] Mit der deutschen Reichsgründung sollte der langersehnte Traum eines gemeinsamen Nationalstaates endlich wahr werden. […]
In diesem Sinne wollen wir uns an diesen historischen Wendepunkt in unserer langjährigen und stolzen Geschichte erinnern.
Deutschland – heilig Vaterland!“

Nationalistische Geschichtsschreibung pur.

Älteres Zitat von der AfD-Funktionärin Christina Baum

Die „Fränkischen Nachrichten“ berichten von einer AfD-Veranstaltung von 2015 mit Christina Baum, der Vorsitzenden der AfD im Main-Tauber-Kreis. Dabei wird sie auch wörtlich zitiert:

„Wenn das Welcome-Gekreische der Gutmenschen – hauptsächlich junge Frauen – vorbei ist, wenn die Asylanten merken, dass sie das Haus und den Swimmingpool nicht bekommen, weil es nicht so einfach ist, ohne Deutsch zu sprechen, einen Job zu finden. […] Und dann nehmen sie sich das, von dem sie glauben, dass es ihnen zustünde.“

Argumente gegen die AfD I: Muss die AfD mit auf dem Podium sitzen?

Besonders in der Wahlkampfzeit werden gerne Podiumsdiskussionen und Talkshows mit Partei-Vertreter*innen veranstaltet. Da die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in mehreren Landtagen sitzt und in aktuellen Umfragen 8 bis 10 % der Wähler*innen vertritt, wird sie auch vermehrt zu derartigen Veranstaltungen eingeladen. Wenn die AfD mit auf einem Podium sitzt, heißt das nicht unbedingt das die Veranstalter*innen mit der Partei sympathisieren.
Der Einbezug der AfD kann aus mehreren Gründen passieren, auf die im Folgenden kritisch eingegangen werden soll.

AfD am Keppler-Gymnasium Tübingen
AfD-Vertreter auf Podium an Tübinger Gymnasium

Einbezug der AfD als Verständnis von Pluralismus?
Ein Einbezug der AfD, also einer inzwischen unzweilhaft rechtspopulistischen Partei, kann mit einer Begründung geschehen, die generell auf einen (Meinungs-)Pluralismus verweist und im Speziellen darauf, dass diese Partei derzeit einen größeren Teil der Wähler*innen repräsentiert.
Was in diesen formalen Begründungen dabei aber komplett ignoriert wird, sind die Inhalte, die von der AfD vertreten werden.
Die Einbindung von AfD, PEGIDA und Co. geschieht häufig auch unter Verweis auf den durch diese vertretenen größeren Bevölkerungsteil. In diesem Zusammenhang wird die AfD als Sprachrohr der ‚besorgten Bürger‘ betrachtet. Man müsse die Ängste und Sorgen dieses Bevölkerungsteils ernst nehmen, wird gefordert. Tatsächlich müssen diese Einstellungen und Haltungen ernst genommen werden, denn sie sind gefährlich. Aber es handelt sich nicht um legitime Sorgen und rationale Ängste, sondern vielmehr um Ängste und Sorgen, die auf irrational verzerrten Perspektiven fußen. Statt einer Einbindung von Angstverstärkern wie der AfD müssen die irrationale Ängste abgebaut und reale Ursachen für reale Probleme (materialistische Analysen) benannt werden. Irrationale, z.B. rassistisch geprägte Ängste, müssen abgebaut werden.
Sie würden durch einen Einbezug der AfD als Vertreter solcher Haltungen aber legitimiert und verstärkt werden. Strategie muss es stattdessen sein auf die Individuen einzuwirken, die diese Einstellungen und Haltungen haben, ihre politischen Repräsentanzen aber gilt es zu isolieren.

Die AfD – eine ganz normale demokratische Partei?

Manchmal wird eine Teilnahme der AfD an Gesprächs-Veranstaltungen auch damit begründet, dass sie trotz ihrer Rechtslastigkeit ja zu den demokratischen Parteien gehören würde.
Tatsächlich ist die AfD anders als die NPD als Ganzes – beim Höcke-Flügel ist das zweifelhaft – derzeit keine systemfeindliche Partei. Trotzdem ist die AfD keine normale demokratische Partei. Auch wenn nicht alle in der AfD die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen, so will die AfD doch eine andere Art von Demokratie, nämlich eine autoritärere Variante.
Die marktradikalen Wirtschaftsvorstellungen der Neoliberalen in der Partei weisen generell stark antidemokratische Tendenzen auf, in denen sich die Menschen den Marktmechanismen unterzuordnen hätten. Dazu gehört auch eine starke Gewerkschafts-Feindlichkeit, also die Ablehnung von demokratischer Selbstorganisation am Arbeitsplatz. Zusätzlich wurden von hochrangigen AfD-Funktionär*innen bereits lange vor Parteigründung ernst gemeinte Diskussionen über die Einschränkung der politischen Rechte sozial Benachteiligter geführt. Diese antidemokratische Fantasien nach Gutsherren-Art waren bisher zwar nicht offizieller Bestandteil der Partei-Programmatik, doch wurden sie von wichtigen AfD-Mitgliedern propagiert. So stellte der Mannheimer Professor Roland Vaubel, der allerdings inzwischen zu Luckes Abspaltungs-Partei ALFA wechselte, Überlegungen an, der „Unterschicht“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Vaubel ist aber nicht nur Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, sondern sitzt derzeit auch im wissenschaftlichen Beirat von ‪SPD-Wirtschaftsminister ‪Gabriel.
Doch nicht nur die Marktradikalen in der Partei vertreten antidemokratische Forderungen. Laute Stimmen aus dem deutschnationalen Flügel richten sich immer wieder gegen die Gleichberechtigung von Minderheiten, etwa wenn gefordert wird Muslimen den Bau von Minaretten zu untersagen. Auch die ungleiche Behandlung von Bevölkerungsgruppen ist in einer Demokratie undemokratisch.
Umfragen ergaben, dass die Wähler*innen der AfD antidemokratische Einstellungen aufweisen. Selbst Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagte Anfang 2016 im Radio-Interview über die AfD-WählerInnen: „Das sind wirklich Anti-Demokraten“.
Es gilt also zu bezweifeln, dass die AfD einfach zu den parlamentarisch-demokratischen Parteien zu zählen ist.

Demaskierung der AfD in Podiumsdiskussionen als Strategie?
Es existiert auch der Irrglauben auf der öffentlichen Bühne die AfD vor dem Publikum bloßzustellen und entzaubern zu können. Diese Strategie scheiterte schon bei der NPD immer wieder, bei der AfD versagt sie sogar meistens.
Die AfD hat unter ihren Funktionär*innen durchaus rhetorisch (rednerisch) versierte Mitglieder, die bevorzugt für öffentliche Auftritte eingesetzt werden. In Baden-Württemberg wäre das zum Beispiel der Rechts-Intellektuelle Dr. Marc Jongen, ein AfD-Funktionär, der seine Ressentiments in ein seidenes Gewand aus akademischen Vokabular zu kleiden weiß.
Vor Wahlen mögen bei lokalen Diskussionen von Wahlkreis-Kandidat*innen auch AfD-Kandidat*innen auftreten, die tatsächlich rhetorisch unbegabt sind und in der Diskussion unverhohlen Vorurteile absondern, aber gewiss ist das nicht. Das Risiko bleibt, dass ein*e AfD-Kandidat*in auf der Bühne seine Gegenüber aussticht und – möglicherweise auch verstärkt durch die outsider-Rolle – Sympathiepunkte beim Publikum sammelt.

Reaktion der AfD auf Ausschluss und Isolation: Selbstdarstellung als Opfer
Wenn die AfD auf Kritik, Widerspruch, Protest oder Boykott stößt, versucht sie sich selber gerne als ‚verfolgt‘, ‚ausgegrenzt‘ oder ‚diskriminiert‘ zu inszenieren.
Doch Kritik, Isolation und Boykott ist nicht nicht dasselbe wie Verbote, Repression oder gar staatliche Verfolgung.
Wenn Sarrazin oder die AfD eine Räumlichkeit nach öffentlicher Kritik verlieren, dann wird geltend gemacht, man werde verfolgt. Sarrazin schreibt von „Tugendterror“, andere reden gar von „Meinungsdiktatur“. Das ist de facto eine Verharmlosung tatsächlich verfolgter Menschen oder real existierender Diktaturen.
Ob das nur eine Inszenierung ist oder ernst gemeint, sei einmal dahin gestellt. Der italienische Schriftsteller Umberto Eco schrieb einmal: „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“
Der Nichtzutritt zu Podien oder Talkshows für die AfD ist mitnichten ein ‚antidemokratischer‘ Akt, wie die AfD und ihre Freund*innen es immer wieder gerne behaupten. Es ist die Verweigerung rechtspopulistischen Positionen ein Podium zu bieten und einer Partei eine Selbstpräsentation zu ermöglichen, die ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten austrägt. Toleranz darf nicht der Intoleranz gelten.

Fazit: Der AfD eine Absage erteilen
Ob die AfD je in eine Regierung kommt oder nicht, eines hat sie geschafft, sie hat zusammen mit anderen Gruppen und Einzelpersonen (z.B. Sarrazin, PEGIDA oder CSU) den Diskurs (das öffentlicht Gesagte) weit nach rechts geöffnet. Stammtisch-Gerede ist zu einer öffentlich vertretbaren Meinung geworden, ohne das dies – wie früher zum Teil – noch sonderlich sanktioniert (bestraft) würde.
Wer in den Zeiten, in denen täglich Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte angegriffen werden, geistigen Brandstifter*innen wie denen von der AfD, PEGIDA und Co. Raum für ihre Positionen gibt, die/der beteiligt sich – zumindestens unbewusst – an einer Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas. Positionen, wie sie von AfD, PEGIDA und Co. vertreten werden, erscheinen so im öffentlichen Diskurs als verhandel- und vertretbar. Rechte auf ein Podium einzuladen, heißt auch ihren Positionen ein Podium zu bieten.
Ressentiments und Rechtspoplismus darf aber kein Raum gegeben werden!
Stattdessen müssen diese Positionen als Hetze und die sie scheinbar untermauernden ‚Argumente‘ als Vorurteile entlarvt werden.

Eine Absage an eine Diskussion mit der AfD sollte vor allem inhaltlich mit der von dieser Partei vertretenen Positionen begründet werden.
Nicht begründet werden sollte ein Ausschluss der AfD mit einer ‚antiextremistischen‘ Haltung mit der dann gleichzeitig z.B. auch die Linkspartei ausgeschlossen werden könnte. An der Extremis‘theorie‘ gibt es zu Recht eine vielfältige Kritik, die u.a. darauf verweist das dabei Inhalte fast komplett ignoriert werden. Die als ‚linksextremistisch‘ diffamierten Gruppen wollen vor allem das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zugunsten aller Menschen verändern, während ‚rechtsextreme‘ Gruppen für ihr beschränktes Kollektiv (Volk, ‚Rasse‘, Abendland) eine autoritäre ‚Lösung‘ anstreben. Das soll nicht heißen, dass es nicht auch einige linke Gruppen mit autoritären Vorstellungen (Stalinisten, Maoisten etc.) gibt.
Auch ein Verweis auf die nachrangige Stellung der AfD als kleinere Partei ist keine gute Begründung. In einer parlamentarischen Demokratie darf der Spielraum nicht auf vier oder fünf Parteien verengt werden, die den Kuchen unter sich aufteilen. Die 5%-Hürde kann mit gutem Recht als undemokratisch kritisiert werden, zumal die AfD laut Umfragen derzeit bis zu einem Zehntel der Bevölkerung präsentiert.

Statt bei Podiemsdiskussionen zum Thema Flucht mit der AfD Flüchtlingsfeinde auf dem Podium Platz nehmen zu lassen, wäre es besser Flüchtlings-Vertreter*innen einzuladen. Allzuoft wird nur über, nicht aber mit Flüchtlingen gesprochen. In der Bundesrepublik existieren viele Flüchtlingsselbstorganisationen, deren Vertreter*innen dafür angefragt werden können.