Archiv für Januar 2016

Ländle-CDU forderte schärfere Flüchtlingspolitik gefordert

Aus einem SWR-Bericht:

„Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Mittwochsausgabe, dass unter anderem der Künzelsauer CDU-Mann Christian von Stetten darauf drängt, Deutschlands Grenzen dicht zu machen. In der Unions-Fraktion habe am Dienstag eine Unterschriftenaktion für einen entsprechenden Antrag begonnen. In diesem heißt es demnach: „Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht.“
[…] Doch von Stetten steht mit seiner Kritik nicht allein: Wie heute.de berichtet, hat sich die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Fraktionssitzung ausschließlich kritisch zu Angela Merkels Kurs geäußert. Armin Schuster, Abgeordneter aus Weil am Rhein, soll von einem „Kontrollverlust“ gesprochen haben.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der selbst aus Baden-Württemberg stammt, räumte am Mittwoch in der ARD ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Trotz des klaren Rückhalts für Merkel beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember hatte es in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion gegeben.
[…] Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will dagegen vor allem die Zuwanderung aus Nordafrika begrenzen. Das steht in einer Erklärung, die auf einer Klausur in Titisee-Neustadt im Schwarzwald beschlossen wurde. Dafür sollten auch Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In sichere Herkunftsländer können abgelehnte Asylbewerber einfacher zurückgeschickt werden. Zudem spricht sich die Fraktion für „Rückführungseinrichtungen“ für abgelehnte Flüchtlinge nach bayerischem Vorbild aus.
Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und andernorts bekräftigte die Fraktion auch ihre Forderung nach einer Aufstockung der baden-württembergischen Polizei um 1.500 Stellen. Und wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt werde, solle von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein. „Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken“, heißt es.“

Frohnmaier diffamiert und droht Grünen-Politiker

Am 6. Januar 2016 postete Markus Frohnmaier aus Tübingen auf Facebook:

„Kinderfreund und Homo-Lobbyist Volker Beck macht den Blockwart! Beck sollte sich einen Urlaub in Moskau genehmigen. Zu den Opfern kein Wort aber Hauptsache der AfD Sexismus vorwerfen.“

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wird als „Blockwart“ diffamiert, also mit der Bezeichnung für ein Amt im Nationalsozialismus, dass der Überwachung diente. Die Empfehlung Beck „ sollte sich einen Urlaub in Moskau genehmigen“ ist eine kaum verhohlene Drohung. Der bekennende Schwule Beck wurde bereist in russland bei der Teilnahme an einer „Gay Pride“-Demonstration angegriffen.

Auch Höcke-Auftritt in Baden-Württemberg geplant

Obwohl der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende Bernd Meuthen öffentlich auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesfraktionsvorsitzenden Björn Höcke geht, ist mindestens ein Auftritt Höckes in der Wahlkampfzeit geplant.
Angekündigt der Auftritt Höckes am 19. Februar in Tauberbischofsheim im Main-Tauber-Kreis.
Höcke in tauberbischofsheim
Dagegen positionierte sich die Initiative „Mergentheim gegen Rechts“. Durch diesen Protest ging der AfD der Veranstaltungsort „Alten Füllerei“ verloren.
Wegen dieser Absage und der generellen Kritik an dem Auftritt des Radikal-Völkischen bezeichnete Christian von der Groeben, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Main-Tauber, die Initiative als „linken Mob“ und sieht seine Partei „in die rechte Schmuddelecke“ gestellt.
Christian von Groeben scheint auch in den Kreisen organisierter ‚Vertriebener‘ aktiv zu sein. Eine Person desselben Namens ist Vorsitzender des Vereins „Heimatkreisgemeinschaft Bartenstein/Ostpr. e.V.“. In den Kreisen der Ostrpreußen ist häufig nicht nur rührseliges Heimweh nach dem „Land der dunklen Wälder und Seen“ anzutreffen. Oft zu finden ist unter den Vertriebenen-Verbänden auch Revanchismus und die finanzkräftigen Deutschen versuchen häufig sich in die Lokalpolitik der „alten Heimat“ einzumischen.

SPD-Spitzenkandidat für schnelle Abschiebung krimineller Asylbewerber

Die SPD reiht sich ein in die Law&Order-Einheitsfront, die bis zu Sara Wagenknecht (Linkspartei) reicht. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete :

Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat sich für eine schnelle Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen.
Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo sagte er in Stuttgart: „Jetzt gilt es, die Sachverhalte weiter lückenlos aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Dabei müsse die volle Härte des Gesetzes gelten.
„Und das bedeutet auch, kriminelle Asylbewerber umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig“, sagte Schmid, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 13. März ist.

FAZ-Porträt des rechten AfD-Parteiintellektuellen Marc Jongen

In einem ausführlichen Porträt stellt die FAZ den Rechtsintellektuellen Marc Jongen vor :

„Marc Jongen schreibt also am Parteiprogramm der AfD mit. Vor allem aber hat der 47 Jahre alte Politiker eine Funktion, für die es in der Partei keine Visitenkarte gibt: Jongen ist der Parteiphilosoph. Er arbeitet an einem Buch, einer philosophischen Grundlegung zur AfD. Er nennt das unfertige Werk ein „Manifest“.
[…] Wenn er in Karlsruhe in intellektueller Manier über seine Philosophie spricht, steht er nicht im Verdacht, etwas mit den Auswüchsen seiner Partei zu tun zu haben. Jongen redet über Nietzsche, AfD-Anhänger schimpfen über kriminelle Muslime. Jongen redet über Soziokybernetik, AfD-Anhänger prophezeien den Staatszerfall. Jongen spricht leise, AfD-Aktivisten grölen Parolen, etwa bei einer Demonstration in Magdeburg im Oktober. Hier das Land, dort das Wasser. Und vielleicht muss man, während Jongen seine Trockenübungen betreibt, immer auch einen Blick auf die stürmischen Gewässer werfen, in die sich die AfD begeben hat.
Jongen hat nichts gegen die Rauheit der AfD-Anhänger gerade im Osten Deutschlands, im Gegenteil. Er würde sich wünschen, dass es insgesamt rauher, aufgepeitschter zuginge. Denn die Bundesrepublik, da ist Jongen sicher, leidet an einer „thymotischen Unterversorgung“, einer Armut an Zorn und Wut.
[…] Die Menge rief: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“
Mit diesem letzten Sprechchor, da will Jongen nicht widersprechen, haben die AfD-Anhänger ein wenig übertrieben. Allerdings hält er einen gewissen Überschwang für normal. „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen“, sagt er. Auf Demonstrationen wie in Magdeburg würden sich diese „Energien in etwas unreiner Form“ äußern. Das sei aber „ganz natürlich“ – „es liegt dann eben in der Verantwortung der AfD-Politiker, diese Dinge nicht weiter aufzuwiegeln“.
[…] Jongen hält die oft geäußerte Empörung über Höcke für ein Missverständnis. „Es ist die Romantisierung, hinter der man den Übermut vermutet, denn diese Sprache erinnert an übermütige Zeiten“, sagt Jongen. Er meint jedoch nicht, dass der nationale Übermut in Deutschland – und generell in Europa – wieder eine reale Gefahr werden könnte. „Viel eher gehen wir an Missmut und Kleinmut zugrunde. Von daher verlieren auch Höckes Aussagen, in eine andere, modernere Sprache übersetzt, sehr rasch ihren Gruselfaktor.“
Eine scharfe Trennlinie zwischen sich und dem extremen Flügel der AfD um Höcke zieht der Parteiphilosoph nicht. „Ich bin kein Gegner von Höcke.“ Dass es Schnittmengen zwischen beiden gibt, leugnet er nicht – „deshalb sind wir ja auch in derselben Partei“. Jongen widerspricht auch nicht Höckes jüngst geäußerten Ansichten über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern. Er würde den Sachverhalt allerdings sozioökonomisch erklären und nicht mit einer „biologistischen Theorie“, erläutert er.
[…] Die Deutschen hingegen, die sich vielen Einwanderern gegenübersähen, könnten sich das nicht erlauben. „Weil es uns wehrlos macht gegenüber robusteren Naturellen“, den Einwanderern zum Beispiel. Das zentrale Ziel der „Psychopolitik“ der AfD müsse es deshalb sein, den deutschen Thymos wieder hochzuregulieren.
Was aber, wenn eine Steigerung des Thymos die Grundordnung der Gesellschaft bedroht? „Damit ist eine Gefahr angesprochen, das leugne ich überhaupt nicht“, sagt Jongen. „Diese Gefahr muss man aber auf sich nehmen, wenn man der existentiellen Großgefahr eines Verschwindens der deutschen Kultur begegnen will. Dann muss man mit diesen Dingen umgehen und leben.“ Die Deutschen sollen also ihre Kultur dadurch verteidigen, dass sie ihre eigentlich sehr deutsche Mäßigung aufgeben. Um sich gegen die laut Jongen „thymotisierten“ Islamisten zur Wehr zu setzen, müssten sie ihnen ähnlicher werden.
[…] Nicht widersprechen will Jongen auch den apokalyptischen Prophezeiungen von Björn Höcke. Bei der Kundgebung in Magdeburg hatte dieser das Jahr 2016 zum „Jahr der Entscheidung“ ausgerufen. „Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, prognostiziere ich einen Bürgerkrieg.“ Denn wie die meisten anderen AfD-Politiker sieht Höcke die Gegenwart hauptsächlich durch Krisen bestimmt: Flüchtlingskrise, Währungskrise, Ukraine-Krise und Terrorgefahr kulminieren bei ihm in eine Insgesamt-Krise, die nach einer scharfen politischen Zäsur ruft. Ziel der AfD sei es, erklärte Höcke im Gespräch mit dieser Zeitung einmal, in das durch die „schwere Staatskrise“ herbeigeführte „Vakuum“ einzudringen.
Man könnte dagegen natürlich einwenden, dass es den meisten Deutschen trotz aller Krisen niemals in ihrer Geschichte so gut ging wie heute. Marc Jongen weist dieses Argument zurück. „Nie ging es so gut wie heute, sagten auch die Gänse vor Weihnachten.“ Die AfD interpretiere die Gegenwart „fundamental anders“ als alle anderen Parteien. Diese „Altparteien“ vertreten nach Jongen eine „linear-modernistische“ Auffassung der Geschichte. In der AfD hingegen könnte auch eine Rückkehr zu früheren Zeiten als erstrebenswert gelten. Man könnte diese Haltung als reaktionär bezeichnen, weil ein Konservativer, der Deutschland, wie es ist, bewahren will, auch die Europäische Union, den Euro und den Schengen-Raum bewahren müsste.
Schimmert bei Jongen also eine Fundamentalkritik an der Moderne durch? Der Philosoph bezieht sich jedenfalls vorwiegend auf Denker, die in diesem Ruf stehen: Friedrich Nietzsche, Oswald Spengler, Martin Heidegger und einen Vordenker der „konservativen Revolution“ wie Carl Schmitt, der zunächst von seinem Schreibtisch aus die Weimarer Republik zu sabotieren suchte und dann nach der Machtergreifung ebenso wie Heidegger dienstfertig dem Nationalsozialismus zuarbeitete. Gemeinsam ist diesen Denkern, dass sie von der Vernunft und republikanischer Mäßigung wenig hielten, sondern mehr von scharfen historischen Brüchen. Sie operierten vorwiegend in geistigen Gefilden abseits der Vernunft, in Ausnahmezuständen und Seinsordnungen, Freund-Feind-Schemata und dionysischen Rauschzuständen.
[…] Die Methode, um dennoch an sein Ziel zu gelangen, nennt Jongen „Avantgarde-Konservativismus“. Damit sei mehr gemeint als „Laptop und Lederhose“. „Das geht schon wesentlich tiefer.“ Ziel sei eine „neodarwinistische Kulturtheorie“, die nicht auf eine Abschaffung von Traditionen, sondern auf deren Beibehaltung hinwirkt. Sie bediene sich dabei allerdings der „avanciertesten Denktechniken“, um dann mit ihnen „gegen die Moderne zu denken“. Die traditionellen Geschlechterrollen zum Beispiel will Jongen so gegen die Anfechtungen des Konstruktivismus abschirmen. Er erkennt zwar an, dass die Geschlechterrollen bis zu einem gewissen Grad tatsächlich kulturell konstruiert sind, wie von der Gender-Theorie behauptet wird.
Für Jongen folgt daraus im Praktischen aber nicht, für Transgender eigene Toiletten einzurichten oder in der Schule über sexuelle Identitäten zu sprechen. Im Gegenteil. Jongen will – gerade weil der Konstruktivismus nicht nur Unrecht hat – die Geschlechterrollen stärker festschreiben, um sie vor der Bedrohung durch die Gender-Theorie zu schützen. Statt „Gender Mainstreaming“ fordert Jongen deshalb „Erziehung zur Männlichkeit“.“