Archiv für Februar 2016

AfD-Landtagskandidat nach flüchtlingsfeindlicher Aussage aus Ehrenamt entfernt

Nachdem Günter Lenhardt aus Filderstadt, AfD-Landtagskandidat in Kirchheim, in einem Zeitungsinterview flüchtlingsfeindliche Aussagen geäußert hatte, wurde er von seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden, wo er als Bundeswehr-Reservist in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gearbeitet hatte.
Konkret hatte er gesagt: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ Und weiter: „Wozu ist eine Waffe da, wenn nicht zum Schießen?“
Einem späteren Zeitungsbericht zufolge bedauert der Stabsunteroffizier der Reserve seine Aussage nun, er habe seine Worte „missverständlich gewählt“.

Online-TV-Reportage einer rechten Zeitung über AfD-Landessprecher Meuthen

JF-Doku über Meuthen
Die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) produziert seit geraumer Zeit auch Reportagen für einen Online-TV-Format. Von Kenner*innen wird die „Junge Freiheit“ der so genannten „Neuen Rechten“, eine Strömung der extremen Rechten, zugeordnet.
Die AfD begleitete die JF von Anfang an mit Wohlwollen, es war von Kritiker*innen sogar die Rede von der JF als einem „inoffiziellen Parteiblatt“.
Anders als der radikale Flügel der Neuen Rechten um das „Institut für Staatspolitik“ herum, unterstützte die JF in der Afd den nationalliberalen Flügel um Bernd Lucke, offenbar auch weil dieser als ‚Gemäßigter‘ als politikfähiger galt. Nach dessen Sturz kühlte das Verhältnis zur Rest-AfD etwas ab. Mit Jörg Meuthen hat die JF nun einen Lucke-Ersatz gefunden. Denn dieser ist auch eher rechtskonservativ und nationalliberal als rechtspopulistisch. Meuthen ist im Grunde eine Art rechtskonservatives Aushängeschild einer rechtspopulistischen Partei. Obwohl Meuthen auf wirtschaftspolitischer Ebene auch die neoliberalen Vorstellungen Luckes teilte, hatte er sich im parteiinternen Machtkampf Luckes GegnerInnen um Frauke Petry angeschlossen, wofür er mit dem Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden belohnt wurde.
Die JF hat nun Meuthen offenbar zu ihrem neuen Liebling erkoren und widmet diesem eine knapp 43 Minuten lange Reportage mit dem Titel „Jörg Meuthen – Alternative fürs Ländle?“, die am 22. Februar 2016 auf dem JF-Youtubekanal veröffentlicht wurde.
Darin begleitet die JF unter ihrem Chefredakteur Dieter Stein im Landtagswahlkampf. Meuthen ist vielleicht nicht den klassischen RechtspopulistInnen zuzurechnen, er hat aber keine Probleme mit ihnen in der Partei. Einmal kritisiert er den ehemaligen Parteichef Lucke: „Lucke hat das Spektrum zu eng gesetzt“. Zu Hardliner-Positionen wie die von Frohnmaier meint er, man könne „die Position schon haben“.
Neben Meuthen kommen in der Reportage die AfD-Funktionäre Paul Hampel, Alexander Gauland, Christiane Christen, mehrere AfD-AnhängerInnen und Dieter Stein zu Wort. Alle loben – kaum verwunderlich – Meuthen als besonnenen Politiker.
Als Medienexperten und Poilitkwissenschaftler bietet die JF Claus-M. Wolfschlag aus Offenbach auf. Er ist Stammautor der JF und schreibt daneben für rechte Blätter wie „eigentümlich frei“, die „Burschenschaftlichen Blätter“, „Etappe“, „Gegengift“, „Ostpreußenblatt“, „Volkslust“, „Zur Zeit“, „wir selbst“ und „Zinnober“.
Meuthen wird auch auf das Interview mit Frauke Petry angesprochen, in dem diese den Schusswaffeneinsatz von Grenzbeamt*innen auf Flüchtlinge legitimiert.
Meuthen geht immerhin so weit in diesem Fall den Einsatz von Gummigeschossen zu empfehlen.
Ansonsten gibt sich Meuthen in den Interviews ruhig und gemäßigt. Auch die JF nennt ihn einen „betont sachlichen – moderaten Spitzenkandidaten“. Doch einmal schimpft auch Meuthen nicht anders als Gauland oder Höcke über die „refugees-welcome-Gutmenschen“.

AfD buhlt um die Stimmen von SpätaussiedlerInnen

Auch in Baden-Württemberg versucht die AfD verstärkt russlanddeutsche SpätaussiedlerInnen im Wahkampf anzusprechen. Die MigrantInnen-Gruppe ist in den 1990ern Jahren verstärkt aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert. In Teilen ist diese Gruppe konservativ geprägt, hat – obwohl Russisch häufig die Familiensprache ist – ein deutschnationales Selbstverständnis und sieht sich von den Flüchtlingen bedroht. Daran versucht die AfD anzudockn. So heißt es in einer Ankündigung für eine AfD-Vortragsveranstaltung am 1. März im Gasthaus Brandeck in Offenburg:

„Da das zweite Vortragsthema von besonderem Interesse für unsere Spätaussiedler ist, die im Wahlkreis Lahr ein gutes Viertel der Bevölkerung ausmachen, würden wir uns freuen, auch aus dieser Gemeinde Gäste begrüßen zu dürfen. Herr Müller, der für einige Jahre für den deutschen Außenhandel in Moskau tätig war, wird gern im Anschluss an seinen Vortrag auch Fragen auf Russisch beantworten.“

AfD-Kandidat bei rechtem Denk-Zirkel angekündigt

Auf der Homepage der AfD in Baden-Württemberg wird für den 27. Februar im Restaurant Zum Löwen in Rastatt eine Veranstaltung mit dem AfD-Landtagskandidaten Dr. Rainer Balzer zum Thema „Die Rot-Grünen Bildungspläne – das Ziel einer Gesellschaftsveränderung ?!“. Veranstalter ist aber kein AfD-Kreisverband sondern eine Organisation mit dem harmlos klingenden Namen „Gesprächskreis Mittelbaden“. Dabei handelt es sich um einen rechten Denkzirkel, der mindestens seit 2001 existiert. Verantwortlicher für diese Gruppe war oder ist Erich Lienhart aus Bühl (Unterzeichner der rechten Erklärung „8. Mai 1945 Gegen das Vergessen 8. Mai 2005“, des „Appell für die Pressefreiheit“ 2006 und des „Appell an die Bundeswehr: Gegen die Entlassung konservativer Soldaten“ 2001). Als Referenten traten für den „Gesprächskreis Mittelbaden“ bereits der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer (2005), der neurechte Autor Klaus Rainer Röhl (2003) oder der National“pazifist“ Alfred Mechtersheimer auf.

Björn Höcke im baden-württembergischen Wahlkampf

Vom SPD-nahen Informationsdienst „Blick nach rechts“:

„Sich zurückzunehmen, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden, das wird auch von Björn Höcke verlangt. Selbst Parteifreunde, die ihm eigentlich wohlgesonnen sind, fühlen sich bei Auftritten des Landes- und Fraktionschefs in Thüringen zuweilen an Wochenschau-Aufnahmen aus den 30er Jahren erinnert. So etwas macht sich schlecht im Westen. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf ist Höcke gänzlich unerwünscht. In Baden-Württemberg fanden sich lediglich zwei Kreisvorsitzende, die ihn im Wahlkampf auftreten lassen wollten. Es schade „dem Ansehen unserer Partei, mit solchen Aussagen in Verbindung gebracht zu werden“, hatte Landeschef Jörg Meuthen im Dezember mit Blick auf Höckes Äußerungen zum Reproduktionsverhalten von Afrikanern festgestellt. In Geislingen (Landkreis Göppingen) vor eineinhalb Wochen und am Freitagabend in Unterbalbach (Main-Tauber-Kreis) durfte er trotzdem ran. Überraschen konnte es nicht wirklich, dass er gerade dort gastieren konnte: In Göppingen leitet Heinrich Fiechtner den AfD-Kreisverband, im Main-Tauber-Kreis führt Christina Baum die Partei – beide stramme Rechtsausleger in der AfD.
Landespolitisches war von Höcke verlangt. Zum Thema Bildungspolitik lieferte er trotz Zurückhaltungsgelübde fast im gewohnten Höcke-Sound. Seine Erzählung klingt so: An den Schulen und Universitäten haben „Neomarxisten“ in den vergangenen Jahren traditionelle Werte „kaputt gemacht“. Die deutsche Gesellschaft ist „sterbenskrank“, und schuld daran sind vor allem die 68er. Der „preußischen Tugenden“ muss man sich besinnen, denn der junge Mensch braucht Orientierung. Rütli-Schule ist überall und die Misere der Schulen kein Zufall. Denn, so zitiert ihn die „Stuttgarter Zeitung“: „Die Verblödung unserer Kinder geschieht mit Vorsatz.“ Schließlich würden sie so vom Staat manipulierbar. „Höcke! Höcke!“, skandiert auch im Südwesten das Publikum. Meuthen dürfte es ungern hören.“