Archiv für Februar 2016

AfD-Mitglied als Anmelder einer rechten Kundgebung in Freiburg?

Der Rechtsanwalt Oliver Kloth aus Teningen soll laut einem Text auf dem linken Infoportal „Indymedia Linksunten“ Anmelder einer rechten Demonstration gegen Angela Merkel in Freiburg am 1. März sein. Auf jeden Fall bewirbt eine Person diesen Namens die Veranstaltung im Internet.
Kloth als Demo-Bewerber
Der Anwalt Oliver Kloth aus Teningen wird auf der Facebook-Präsenz des AfD-Kreisverband Emmendigen als Verantwortlich für deren Inhalt angegeben und dürfte somit auch Mitglied dieser Partei sein.
Kloth AfD-Facebook-Verabntwortlicher Emmendingen

Freiburg: Überschneidungen zwischen „Junger Alternativer“, Identitären und Studentenverbindungen

Ein auf dem Blog „Falsch-verbunden“ veröffentlichter Beitrag über „Die akademische Rechte in Freiburg“ weist auf die personellen Überschneidungen zwischen „Junger Alternativer“, Identitären und Studentenverbindungen hin:

„In dem örtlichen Ableger des Jugendverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) sammeln sich reaktionäre Burschenschafter und Neue Rechte.“

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Taras Maygutiak aus Journalistenverband augeschlossen

Taras Maygutiak aus Offenburg sitzt dort für die AfD im Stadtrat im Offenburger Gemeinderat. Außerdem ist er Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Ortenau. Maygutiak ist dem äußerst rechten Parteiflügel zuzurechnen. So ist er Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, Sprecher der „Patriotischen Plattform Baden-Württemberg“, sowie Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“.
Maygutiak beim DJV
Gelegentlich schreibt er für die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Der „Deutsche Journalistenverband Baden-Württemberg“ (DJV) hat ihn nun laut Medien-Berichten1 aus dem Verband ausgeschlossen, da es vermehrt Beschwerden über Äußerungen und Facebook-Postings von Maygutiak gegeben hatte. Bis zu seinem Ausschluss war Maygutiak beim DJV Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Offenburg/Ortenau und Mitglied im Fachausschuss Freie gewesen.

AfD-Wahlplakate künftig ohne Burg

Das Haus Hohenzollern hat der AfD untersagt die Burg Hohenzollern auf ihren Wahlplakaten zu verwenden.
AfD-Plakat mit Hohenzollern-Burg
Das nebelumwirkte Bild des Hohenzollernschloss auf den Wahlplakaten soll offenbar den romantischen Nationalismus der Schwaben ansprechen. Damit ist nun aber Schluss.

Studie zur „AfD vor den Landtagswahlen 2016“ erschienen

Otto-Brenner-Studie 2016
Von der Otto-Brenner-Stiftung ist dieser Tage die Studie „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016“ erschienen (PDF-Version) . In dieser werden die „Programme, Profile und Potenziale“ der AfD in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bewertet und miteinander verglichen. Dies geschieht natürlich mit Blick auf die Landtagswahlen in diesen Bundesländern Mitte März, denn:

„Ob und in welcher Form das Szenario eines parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus in Deutschland Wirklichkeit wird, könnte indes wesentlich von Entwicklungen in den laufenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abhängen.“

(Seite 8 )

Im Folgenden sollen Erkenntnisse aus dem Abschnitt zur Südwest-AfD wiedergegeben werden. Hier gibt man sich zwar nach Außen hin verhältnismäßig gemäßigt, doch:

„Das moderate Profil der Spitzenkräfte kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im Südwesten der Exodus der Liberalen Folgen zeitigte. Mindestens 6 der 14 Vorstandsmitglieder im Landesverband bekannten sich im Zuge des Spaltungsprozesses zu der von Björn Höcke initiierten Erfurter Resolution, in der die AfD als patriotische „Widerstandsbewegung“ gegen die Aushöhlung der deutschen Identität durch „Gesellschaftsexperimente“ positioniert wurde (Der Flügel 2015b).6 Hinzu kommt Joachim Kuhs, der als Schriftführer sowohl im Landesverband der AfD wie auch in den Vorständen der Patriotischen Plattform und der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ aktiv ist (Patriotische Plattform 2015; ChrAfD 2016).“

(Seite 15)

Zum Wahlkampf der baden-württembergischen AfD heißt es in der Studie:

„Der Wahlkampf der Südwest-AfD wirkt verhältnismäßig professionell organisiert und strukturiert. Hierbei profitiert die Landespartei von ihrer hohen Mitgliederzahl und flächendeckenden Organisationsstruktur, ohne die ein Wahlkampf im kleinräumig besiedelten und an urbanen Ballungsräumen armen Flächenland kaum durchzuführen wäre. Zudem greift die AfD auf Ressourcen und Vorerfahrungen zurück, die Kandidaten und Funktionäre aus Kommunalmandaten, Berufen oder früherem parteipolitischen Engagement mitbringen. Die Koordination liegt primär beim Landesvorstand, Materialien und inhaltliche Positionen orientieren sich tendenziell an einer von Stuttgart vorgegebenen Linie, wobei landesweit eine bemerkenswerte Zahl vor allem klassischer Informationsveranstaltungen, Bürgergesprächen und Vorträgen stattfindet (AfD-BW 2016c). Als prominenter Unterstützer aus der Bundespartei absolviert insbesondere Alexander Gauland zahlreiche Auftritte. Auch Frauke Petry, Beatrix von Storch und Armin-Paul Hampel geben einzelne Gastauftritte. Größere Veranstaltungen sowie die landesweite Medien – und Pressearbeit stellen tendenziell Jörg Meuthen in den Vordergrund, während auf lokaler Ebene auch die Direktkandidaten sehr aktiv eigene Veranstaltungen organisieren. In sozialen Medien, vor allem bei Facebook, ist die Südwest-AfD zwar präsent, gibt sich bislang jedoch zurückhaltend, tritt weder durch digitalkulturelle Avancen noch durch polemische Tiraden hervor.“

(Seite 18)

Die Partei wird im Ländle derzeit zwar vor allem als Flüchtlingsabwehr-Partei wahr genommen, aber:

„Andererseits scheint sie zumindest im Südwesten merklich darum bemüht, nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden,8 veranstaltet etwa Diskussionsrunden und Informationsabende zu Themen wie TTIP, dem grün-roten Bildungsplan, direkter Demokratie und Partikularinte ressen wie Waffenrechts-
oder Impfschutzfragen (AfD-BW 2016c).“

(Seite 18)

Zur Struktur der AnhängerInnen der Partei schreibt die Studie:

„Die AfD-Anhänger sind, analog zu Rheinland-Pfalz, jeweils zu fast drei Vierteln männlich und verfügen über niedrige und mittlere Bildungsabschlüsse; etwas höher ist in Baden-Württemberg jedoch der Anteil der über 60-Jährigen, der hier bei 25 Prozent liegt.“

(Seite 21)

Auch die Hoch- und ‚Niedrig‘burgen werden erwähnt:

„Schwächen zeigte die AfD dort vor allem im katholisch geprägten Oberschwaben, wo die CDU über traditionell feste Wählerbindungen verfügt, südwestlich im Breisgau und auch im protestantisch-liberal geprägten Nordosten (vgl. Wehling/Wehling 2007: 20). In Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und Ulm schnitt sie bei den Europawahlen unterdurchschnittlich, in Karlsruhe und Mannheim hingegen überdurchschnittlich ab. Elektorale Stärken offenbarte die AfD bei beiden Wahlen hingegen vor allem im nordbadischen Teil des Bundeslandes, im (alt)württembergischen Kernland rund um Stuttgart sowie in den sich südwestlich davon erstreckenden Regionen bis in den Nordschwarzwald. Hochburgen der Partei lagen im Rems-Murr-Kreis nordöstlich von Stuttgart, in Baden-Baden und Mannheim sowie in den Landkreisen Calw, im Enzkreis und vor allem in Pforzheim, wo die AfD bei den letzten Europawahlen 14,5 Prozent erzielte. Insgesamt zeichnen sich damit Parallelen wie auch Unterschiede zu den Republikanern ab, die in den 1990er Jahren ebenfalls in einer Phase asylpolitischer Polarisierung vor allem im Nordschwarzwald und in Nordwürttemberg rund um Stuttgart reüssieren konnten.“

(Seite 21-22)

Die Studie sieht Ähnlichkeiten zwischen der Republikaner-Partei und der AfD und betont dass beide sich unter PietistInnen eine starke Wählergruppe erschlossen haben:

„Überschneidungen zeigen sich jedoch auch bei den Hochburgen. Diese liegen in beiden Fällen in Regionen und Städten, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind (Eith 2003: 255 f.) und zudem Zentren des protestantischen Pietismus darstellen. Letzterer scheint, ausgehend von religiös begründeten, besonders rigiden moralischen Ansprüchen und einer ausgeprägten lebensweltlichen Strenge, populistische Politikforderungen und „dichotome Freund-Feind-Wahrnehmungen“, wie sie in diesen Regionen insbesondere auch die AfD vertritt, in besonderer Weise zu befördern (Eith 2008: 117).“

(Seite 22)