AfD-Wahlkampf-Unterstützung durch eine parteinahe Organisation


Mit zwei Plakatmotiven, die in Baden-Württemberg bereits als Online-Banner und auf Großleinwand aufgetaucht sind, unterstützt eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ den AfD-Wahlkampf.

Vereiniging Rechtsstaatlichkeit
Auf der zur Organisation gehörigen Homepage findet sich eine Online-Unterschriftensammlung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und weitere Aspekte der aktuellen Regierungspolitik.
Im dazu gehörigen Text werden diese mit Kriminalität in Zusammenhang gebracht :

„Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.“

Weiter heißt es verschwörungstheoretischen Ton:

„Profiteure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den Grundfesten verändern wollen.“

Unterschrieben werden kann der Aufruf dann unter dem Satz

„Wir sagen Nein zur »merkelschen Willkommenskultur«. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, tragen Sie sich bitte hier ein!“

.
Als Erstunterzeichner für Baden-Württemberg wird auf der Homepage ein „Dr. Wolfgang Philipp“ genannt. Bei diesem dürfte es sich um Dr. jur. Wolfgang Philipp, Jahrgang 1933, aus Mannheim handeln. Der Rechtsanwalt war bis 1992 CDU-Mitglied. Er verfasste 2014 die Streitschrift „Konservativ! Die Antwort auf den „Kampf gegen Rechts“. Wider Unfreiheit und Anarchie“, die im rechtsklerikalen Gerhard-Hess-Verlag mit Sitz Bad Schussenried erschien. Ansonsten schreibt der Mannheimer gelegentlich für die „Junge Freiheit“.
Philipp soll auch Unterzeichner des „Heidelberger Manifests“ von 1981 gewesen sein. Darin wurde bereits damals vom Aussterben des Deutschen Volkes durch Einwanderung schwadroniert.

Polifakt-Extrablatt
Auf der Homepage findet sich als PDF auch ein „Extra-Blatt für die Landtagswahl“ in einer Ausgabe für Baden-Württemberg und einer für Rheinland-Pfalz.
Dieses Blatt soll offenbar noch einmal die rassistische Stimmung im Wahlkampf zugunsten der AfD anfachen:

„Allein im letzten Jahr sind rund 1,5 Millionen Asyl-Einwanderer nach Deutschland gekommen. Eingeladen von einer Kanzlerin, die sich humanitär gibt, um sich bei grünen und linken Einwanderungslobbyisten anzubiedern.“

Außerdem findet sich in der Ausgabe für Baden-Württemberg ein Interview mit Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten der Südwest-AfD.
Die Karikaturen in dem „Extrablatt“ stammen von Thomas Müller, der ansonsten der Stamm-Karikaturisten der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist.
Es wurden auch Texte von Rainer Wendt und Henryk M. Broder wiederverwendet, die somit als Kronzeugen für AfD-Positionen verwendet werden.
Nach Medien-Berichten wurde das Extrablatt in Baden-Württemberg in Ulm, Heidenheim und Stuttgart verteilt. Aber nicht von Freiwilligen, sondern von bezahlten Austräger*innen.

Hinter der nach eigenen Angaben „parteiunabhängigen“ „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ steckt laut Impressum der „Verlag Polifakt Medien GmbH“ mit Sitz in Leipzig. Polifakt hatte bereits auf Seiten der GegnerInnen von Lucke im AfD-Spaltungsparteitag im Juli 2015 in Essen interveniert.