ALFA – die neoliberale Alternative zur AfD

Zur Landtagswahl tritt in Baden-Württemberg auch der Landesverband Baden-Württemberg der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) an. Die ALFA wurde von Lucke und seinen Getreuen am 19. Juli 2015 in Kassel als Abspaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Sich selbst inszeniert ALFA als „seriöse eurokritische Kraft“.
ALFA verkauft sich insgesamt als die ursprüngliche AfD aus der Gründungszeit. Tatsächlich ist ALFA weniger rechtspopulistisch und mehr nationalliberal und neoliberal ausgerichtet.
Den Säulenheiligen des Neoliberalismus wie Friedrich A. Hayek oder Ayn Rand wird offener noch gehuldigt. Die zentrale Annahme lautet, dass Staatsversagen und nicht Marktversagen das zentrale volkwirtschaftliche Problem seien, weswegen der Sozialstaat oder staatliche Eingriffe in die Wirtschaft abgelehnt werden.
Das macht die neue Partei nicht besser, aber die Kritik an ihr sollte anders ausfallen.
Von der AfD hat ALFA aber einige rechtspopulistischen Bausteine behalten. So die rechtspopulistische Kritik am „Altparteien-Kartell“. ALFA wirbt in Baden-Württemberg mit dem Spruch:

„Ihnen wird es zu bunt? Uns auch.“

Zu sehen ist eine Wolke in Regenbogen-Farben und darunter die Bezeichnung „ÖKOCDUSPD“.
Auch die bereits unter dem später zur ALFA übergelaufenen damaligen AfD-Landesvorsitzenden Bernd Kölmel praktizierte Ablehnung des Bildungsplans findet sich bei ALFA wieder, etwa wenn es heißt:

„Wo Öko draufsteht, ist Frühsexualisierung und Bildungskrampf drin.


Einwanderung und Flucht-Migration soll sich streng an ökonomischen Bedürfnissen orientieren:

„Gesteuerte Zuwanderung statt Traumtänzerei. Für eine sofortige und sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung.“

Die Flucht-Migration wird auch bei ALFA als „Masseneinwanderung“ denunziert:

„Das Recht auf Asyl ist unantastbar – aber als Einfallstor für Masseneinwanderung war es niemals gedacht!“

Auch die bereits bei der AfD praktizierte Verbindung von ökonomisch grundierten Rassismus und Wohlstandschauvinimus findet sich bei ALFA.
Kölmel sozialchauvinistisch