Kommentar zum Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ AfD erhielt bei der Landtagswahl am 13. März 2016 15,1 Prozent und damit 23 Sitze (davon zwei als Direktmandate) im Stuttgarter Landtag. Von 23 AfD-Abgeordneten haben neun die „Erfurter Resolution“ unterschrieben und sind somit dem radikal-völkischen Höcke-Flügel zuzurechnen.
Mit ihrem gleichzeitigen Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz (12,4 Prozent) ist die AfD damit erstmals in die Parlamente zweier westdeutscher Flächenstaaten gewählt worden. Wer Rechtspopulismus in Parteiform gerne zu einem ostdeutschen Problem kleinreden wollte, wurde eines besseren belehrt.
Zusammen mit Sachsen-Anhalt (24,1 Prozent) ist die AfD damit in der Hälfte der deutschen Landesparlamente vertreten.

Es muss ausdrücklich betont werden, dass die AfD nur eines von mehreren Symptomen einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist, nämlich eines Rechtsrucks. Die AfD ist dabei sowohl Akteur als auch Profiteur dieser Entwicklung. Dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck folgte ein deutlicher Rechtsruck innerhalb der AfD. Von einer nationalliberalen, wohlstandschauvinistischen Anti-Euro-Partei hin zu einer Flüchtlingsabwehr- und PEGIDA-Partei. Diese Entwicklung hat der Partei ebensowenig geschadet wie die unverhohlenen rassistischen Sprüche zahlreicher AfD-FunktionärInnen, z.B. auf Facebook. Die Partei hat offenbar ihren Resonanzboden in einem wachsenden und aktivierten Rassismus und Nationalismus in einem größeren Teil der Bevölkerung gefunden. Darüber hinaus ist die Partei – das darf nicht übersehen werden – auch die parlamentarische Vertretung von Homophobie, Antifeminismus und Sozialdarwinismus.

Kühlen Kopf bewahren!
Die Welt geht mit dem Landtagseinzug der AfD nicht unter, aber ohnehin schwierige Verhältnisse verschlechtern sich weiter. Eine Normalisierung rassistischer Einstellungen schreitet voran. Was gestern noch nur am Stammtisch geäußert wurde, hat es in die Parlamente geschafft.
Zählt man einmal die nationalkonservative CDU-Regierung unter dem ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger nicht mit, ist es bereits das vierte Mal das eine extrem rechte Partei in den baden-württembergischen Landtag einzieht. Vor der AfD saßen bereits die NPD (1968: 9,8 Prozent) und zweimal die Republikaner-Partei (1992: 10,9 Prozent, 1996: 9,1 Prozent) im Landtag von Stuttgart.
Der AfD stehen mit ihren Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg Ressourcen zur Verfügung, über die sie vorher nicht verfügte. Mit diesen neu erschlossenen Ressourcen wird die AfD versuchen sich zu verankern und zu verwurzeln, z.B. Bürgerbüros zu gründen oder ein Parteiblatt herauszugeben.
Es steht zu befürchten, das die etablierten Parteien unter dem Eindruck der Wahlgewinne der AfD weiter rechte und autoritäre Forderungen von der AfD übernehmen werden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war nur die Vorhut dieser Bewegung. Schon im Landtagswahlkampf war die „Unser Land“-Rhetorik fast aller Parteien deutlich wahrnehmbar.
Es steht auch zu befürchten das die AfD auch die gesellschaftliche Stimmung weiter anheizt und auch in Baden-Württemberg anfängt rechten Straßenprotest mit zu organisieren. Etwas, wovon die AfD im Südwesten bisher, offenbar aus taktischen Überlegungen, abgesehen hat. Ausnahme war die Beteiligung an der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart, die aber ebenfalls von rechten CDU-Kreisen mit getragen wurde.

Der Südwest-AfD den bürgerlichen Schafspelz abziehen!
Die AfD trägt in Baden-Württemberg einen bürgerlich-konservativen Schafspelz, was ihr auch die Stimmen von Menschen beschert hat, die vor der Wahl einer neonazistischen Partei wie der NPD (noch) zurückschrecken.
In der zukünftigen AfD-Landtagsfraktion sind sowohl der Pseudo-Biedermann Jörg Meuthen und als auch der offene Brandstifter Heinrich Fiechtner vertreten. Das „guter Onkel – böser Onkel“-Spiel sollte nicht mitgespielt werden. Mag der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen auch noch so viel Kreide gefressen haben und den reputierlichen Professor geben, das AfD-Landesparteiprogramm „Für unser Land – für unsere Werte“ spricht eine deutliche Sprache. Darin positioniert sich die Ländle-AfD gegen die die „grünrote Multikulti-Ideologie“ und für die „Deutsche Leitkultur“. Die gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik um Asyl ersuchen, werden als ‚Massenzuwanderung‘ denunziert und als ‚Katastrophe‘ bewertet:

„Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen.“

Eine regelrechte Verschwörungstheorie wird da in Stellung gebracht:

„Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die Bevölkerung zu manipulieren, um ihre utopischen Vorstellungen von einem „Schmelztiegel Deutschland“ durchzusetzen. […] Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie werden darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt.“

Die AfD tritt ausweislich ihres Parteirogrammes vor allem als reaktionäre Dagegen-Partei auf. Sie ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellungsbeauftragte, Frauenquoten, Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Schwangerschaftsabbrüche (Abtreibung) und einen Bildungsplan, der vorsieht dass im Unterricht auch Nicht-Heterosexualität erwähnt werden kann.

Was tun? Dranbleiben!
Jetzt heißt es dranbleiben und auch wir bleiben dran! Wir werden unsere kritische Beobachtung der AfD in Baden-Württemberg durch unseren Watchblog (http://keinealternative.blogsport.de) fortführen, jetzt mit dem neuen Beobachtungschwerpunkt „Rechtspopulismus im Parlament“ (RIP).
Wir werden versuchen kontinuierlich und zeitnah zu berichten und unserer Leser*innenschaft Hintergrundinformationen, kritische Analysen und Gegenargumente anzubieten.
Wir wünschen uns dass unsere Berichte weiter verbreitet, d.h. auch verlinkt, werden, um den außerparlamentarischen Protest zu stärken.
Die AfD ist inzwischen eine eindeutig rechtspopulistische Partei, muss aber auch als eine heterogene Partei wahr genommen werden. Die Richtungs- und Flügelkämpfe haben sich mit dem Weggang von Lucke nicht erledigt. Hier besteht die Hoffnung, dass die Partei und ihre Fraktion im Stuttgarter Landtag auch durch den Druck von Außen auseinanderbricht, so wie es vor ihr bei vielen anderen rechten Parteiprojekten geschehen ist.
Deswegen gilt es hier neben einer generellen Kritik der auch weiter Hintergründe auszuleuchten und Positionen und unverhüllten Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus etc. oder Kontakte zur extremen Rechten zu skandalisieren. Erst eine kritische Öffentlichkeit zwingt die AfD sich zu, oftmals intern durchaus bekannten aber verheimlichten, Skandalen zu positionieren.
keineAlternative-Blog Bild

AK „Rechtspopulismus im Parlament“ (RIP) der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA)

PS: Wir sind auch auf eure Mithilfe angewiesen. Wenn ihr belegbare Informationen zu AfD-Mitgliedern habt, dann schreibt uns bitte auf unsere Emailadresse:
keinealternative [ät] mtmedia.org
Wir freuen uns auch über den Hinweis auf Interviews und Artikel, die neue Informationen enthalten. Wir schaffen es leider nicht die gesamten Medien im Südwesten auszuwerten.