Archiv für April 2016

Pforzheimer AfD-Sympathisant als Referent für AfD in Sachsen angekündigt

Gassmann bei AfD Erzgebirge
Für den 24. April 2016 war der AfD-Sympathisant Dr. Lothar Gassmann aus Pforzheim als Referent für die AfD-Kreistagsfraktion Erzgebirge angekündigt. Laut Ankündigung soll er im Losnitz zum Thema „Grün‐Rote Gender‐Ideologie vs. Christliches Menschenbild“ referieren.
Wie dieser Blog berichtete rief Gassmann vor der Landtagswahl zur Wahl der AfD auf.

AfD-Abgeordneter Gedeon will rechte Korrektur des AfD-Bundesparteiprogramm-Entwurfes

Am 30. April und 1. Mai 2016 soll in Stuttgart der AfD-Bundesprogrammenparteitag stattfinden. Hier soll ein Bundesparteiprogramm beschlossen werden. Dazu gibt es drei Entwürfe und zahlreiche Änderungsanträge. Einer dieser Entwürfe stammt von Wolfgang Gedeon, einem der 23 neuen AfD-Landtagsabgeordneten und wird von seinem AfD-Kreisverband Konstanz unterstützt.
Konstanzer Alternative zum AfD-Programmentwurf
Dieser „Konstanzer Entwurf eines Grundsatzprogramms der AfD“ enthält kaum konkrete politische Forderungen, beinhaltet eher eine allgemeine ideologische Ausführungen. Diese sind deutlich rechts von dem von der Parteiprogrammkommission eingereichten Programm-Entwurf einzuordnen.

Nach einer längeren Bezugaufnahme auf die griechische Antike finden sich Aussagen, die sonst eher im Reichsbürger-Spektrum auftauchen:

„Das Zweite Deutsche Reich existiert in Form der Bundesrepublik Deutschland rechtlich noch immer, ist aber faktisch, was seinen geistigen Kern anlangt, mit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 untergegangen.“

Ansonsten findet sich zuhauf Antiamerikanismus:

„Während man in der ganzen Welt mit großem Pathos die Universalität der Menschenrechte einforderte, führte man zuhause die Negersklaverei ein und rottete die Indianer per Genozid aus. Bigotte Selbstüberschätzung gehörte von Anfang an zur Grundausstattung des amerikanischen Menschenrechtsglaubens und manifestiert sich auch heute noch in der politischen Praxis der USA: Was ein Menschenrecht ist, bestimmen wir, die Amerikaner, und was auch immer wir tun, ist eben eine Verwirklichung dieser „Menschenrechte“!“

Neben den USA ist auch der Islamismus, wobei offenbar ‚der Islam‘ gemeint ist, der große Feind:

„Nach der Emanzipation Deutschlands von der Supermacht USA ist die Bedrohung durch den Islamismus das zweite große Problem deutscher Politik. Es ist das Ziel des Islam von Mohammed bis heute, die Ungläubigen, und damit meint man nicht zuletzt die Christen, seiner religiösen und politischen Herrschaft zu unterwerfen. Dies gilt für den politischen wie für den dschihadistischen Islam in gleicher Weise, wobei der dschihadistische von vornherein auf militärische d.h. terroristische Gewalt setzt, der politische dagegen auf Massenzuwanderung, auf Demographie (junge Moslems gegen alte Deutsche), auf Parallelgesellschaften und schließlich auf Zeit.“

Es wird eine Verschwörung im Hintergrund angedeutet, wenn es heißt: „Die Islamisierung der deutschen Gesellschaft ist ein gesteuerter Prozess“.
Auch hier sollen wieder die USA Schuld sein:

„Die Türken stellen den USA ihr Land weiterhin als für die amerikanische Geopolitik essenziellen NATO-Standort zur Verfügung. Dafür unterstützen die USA die muslimische Massenzuwanderung nach Europa und einen baldigen EU-Beitritt der Türkei – gegen den Widerstand der Europäer.

Gegen USA und Islam wird die deutsche Identität gesetzt, die wie folgt definiert wird:

„Unsere ethnokulturelle Identität ist deutsch-europäisch, wobei wir das geistige, sprich kulturelle Moment stärker gewichten als das ethnisch-biologische. Letzteres verwerfen wir nicht, relativieren es aber und unterstellen es dem Primat der Kultur. Identität in unserem Sinn ist deshalb nicht exklusiv: Sie schließt Zuwanderer mit anderer Herkunft nicht aus, erwartet von ihnen aber eine kulturelle Anpassung an die aufnehmende Gesellschaft. Integration in diesem Sinne bedeutet neben wirtschaftlicher Selbstversorgung (Unabhängigkeit von Sozialtransfers) vor allem Anerkennung der deutsch-europäischen Leitkultur.“

Wie in der extremen Rechten übrig wird Homogenität eingefordert: „Wir wollen eine kulturell homogene bzw. gemäßigt heterogene Gesellschaft nach dem Suppe-Salz-Prinzip: ein bisschen Salz ist unabdingbar, eine größere Menge macht die Suppe ungenießbar!“

Es wird noch einmal zusammengefasst:

„Diese drei Kulturen bzw. Zivilisationen stehen sich heute im innereuropäischen Kampf der Kulturen gegenüber. Dabei müssen wir unsere ursprüngliche europäische Kultur gegen die nichteuropäischen – amerikanischen und islamischen – Herausforderer verteidigen und damit Europa wieder in die geistige Mitte zwischen den globalen Extremen stellen.“

Auch gegen den Laizismus wird Stellung bezogen, stattdessen wird das Christentum propagiert:

„Das Christentum kann und darf in Europa nicht wie eine x-beliebige Religion behandelt werden. Es kann und darf hier eine kulturelle Privilegierung beanspruchen, und europäische Politik bedeutet von ihrem Wesen her, Tradition und Demokratie und damit Christentum und Aufklärung harmonisch in Einklang zu bringen.“

Der Islam soll dagegen mit Demokratie nicht vereinbar sein:

„Religionssoziologisch ergibt sich daraus, dass der Islam mit seiner extrem patriarchalischen Theologie mit wirklicher Demokratie nicht vereinbar ist.“

Es geht also gegen Islam und Laizismus:

„Die AfD verteidigt eine deutscheuropäische Leitkultur mit ihren christlichen Wurzeln deshalb an zwei Fronten: gegen den westlichen Laizismus wie auch den Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen!“

Der Islamismus wird in dem Entwurf als ‚rechte Gefahr‘ definiert:

„Sicherlich gibt es auch tatsächlich eine rechte Gefahr, aber sie ist kaum mehr konventionell nationalsozialistisch, sondern vor allem islamistisch. Denn es sind die Islamisten, die heute dem totalitären Modernismus der Linken einen totalitären Traditionalismus entgegenhalten, wie dies früher in Deutschland die Nationalsozialisten getan haben. Die islamistische Bedrohung aber wird von den linken Humanitaristen bagatellisiert, sie zielen auf die „Rechten“ ab, auf die AfD und damit auf die Mitte der Gesellschaft, auf den „Extremismus der Mitte“.“

Weiter schwadroniert der Entwurf von dem „Weg einer schleichenden Linksfaschisierung in Richtung einer neuen Groß-DDR“.

Für den Entwurf ist die AfD „eine neue Partei für eine neue Zeit“.

Rassismus ist kein Problem, sondern der Antirassismus:

„Deshalb ist für uns nicht eine sog. Fremdenfeindlichkeit, sondern die allgegenwärtige Agitation dagegen das politische Problem. Ist diese Agitation doch vor allem eine flankierende ideologische Kampagne der politischen Klasse, um die deutsche Bevölkerung psychologisch einzuschüchtern und so in unverfrorener Weise eine zutiefst antideutsche Zuwanderungs- und Überfremdungspolitik durchzusetzen.“

Am Ende des Entwurfs heißt es:

„Zusammenfassend will die AfD also
· weniger USA in Europa, mehr Russland;
· weniger Multikulti, mehr deutsche Leitkultur;
· weniger EU, mehr Deutschland;
· weniger Ideologieterror und politisches Diktat, mehr Volksabstimmungen und Demokratie;
· weniger Islam und mehr Christentum;
· und nicht zuletzt: viel mehr Abschiebungen und viel weniger Zuwanderung!“

taz über AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon

Die taz berichtet in dem Artikel „Darf’s noch ein wenig rechter sein?“ darüber, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon in einem Änderungsantrag zum Entwurf des AfD-Bundesparteiprogrammes versucht einen weiteren Rechtsruck zu forcieren:

„Als die AfD sich gründete, trat Gedeon bei, er gehört zum rechten Flügel der Partei. Inzwischen sitzt er als Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Die Vorlage des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm, das sich die rechtspopulistische Partei bei ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende geben will, hält der Mann vom Bodensee für „nicht geeignet“.
Der 74-seitige Entwurf sei einerseits „zu ausführlich und überdetailliert“. Andererseits würden die grundsätzlichen Probleme „nicht klar dargestellt“. Also hat Gedeon einen eigenen Vorschlag eingereicht, 20 Seiten lang.
Er beginnt beim griechischen Göttervater Zeus, der die phönizische Königstochter Europa raubt, und endet bei seinem Bild vom Menschen, „ein letztlich zur Göttlichkeit bestimmtes Wesen“. Dazwischen: weniger USA, mehr Russland; weniger Multikulti, mehr deutsche Leitkultur; weniger EU, mehr Deutschland; weniger „Ideologieterror“, mehr Demokratie; weniger Islam, mehr Christentum „und nicht zuletzt: viel mehr Abschiebungen und viel weniger Zuwanderung“.
Von der Tendenz dürften dem fast alle in der Partei zustimmen.
Gedeons Pamphlet ist einer von drei kompletten Gegenentwürfen zu dem Vorschlag, den die Programmkommission mit dem Segen des Bundesvorstands eingebracht hat. […]“

AfD-Kreisverband mit Sympathien für extrem rechte Gruppe

Der AfD-Kreisverband Ulm / Alb-Donau schreibt auf seiner Facebook-Präsenz am 19. April über eine Aktion der extrem rechten Gruppe „Ein Prozent“:

„Interessante Aktion, über die natürlich fast nirgends berichtet wurde.“

AfD Ulm pro Ein Prozent

AfD-Kreissprecher wegen Billigung von Straftaten verurteilt

Alfred Bamberger ist Sprecher des AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis, Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ im März 2015 und seit Juli 2015 Beisitzer im Landesvorstand. Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtete am 18. April 2014:

„Der Sprecher des Kreisvorstands Pforzheim-Enzkreis, Alfred Bamberger, muss insgesamt 4.550 Euro zahlen, weil er Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit zivilem Ungehorsam in Verbindung brachte. In einem später wieder gelöschten Facebook-Beitrag hatte der AfD-Funktionär im Februar geschrieben: »Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?«“