Archiv für Juni 2016

Frohnmaier fordert mehr Law&Order

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier aus Tübingen, und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak haben am 24. Juni 2016 ein Positionspapier veröffentlicht, was „Gesetzesverschärfungen bei der Kriminalitätsbekämpfung fordert“. Darin heißt es u.a.:

„Recht und Ordnung müssen in Deutschland wieder das Leitbild des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung werden. Das Strafrecht muss deshalb verschärft werden: Die Höchstfreiheitsstrafe von derzeit 15 Jahren muss auf 25 Jahre erhöht werden. Lebenslange Freiheitsstrafen müssen auch wirklich lebenslang werden. Im Strafvollzugsrecht ist das Leitbild der sich selbst tragendenden JVA einzuführen, d.h. dass Straftäter zur Arbeit angehalten werden müssen und der Gewinn aus ihrer Arbeit dem Unterhalt der JVA zu Gute kommt. […]
Insbesondere benötigen wir auch eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts. Minderjährige Straftäter sind noch formbar und müssen deshalb das Unrecht ihres Tuns sehr persönlich und sehr direkt eingebläut bekommen. Deshalb: Schluss mit falsch verstandener Rücksichtnahme!
[…] Wer sich delinquent verhält, der muss lernen, wie sich Gefängnis von innen anfühlt. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren muss deshalb die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts absolutes Muss werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht muss von zehn auf 15 Jahre erhöht werden und Freiheitsstrafen ohne Bewährung sind bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Raub und Erpressung obligatorisch zu verhängen. Und auch bei geringfügigeren Delikten wie zum Beispiel Diebstahl darf ein minderjähriger Straftäter nicht nur Sozialstunden schieben, sondern muss bereits beim ersten Vergehen als Warnschuss in Arrest gesteckt werden.
[…] Im Bereich der Ausländerkriminalität sind Straftäter schon bei der ersten Straftat unverzüglich nach Verbüßung einer etwaigen Gefängnisstrafe abzuschieben, und zwar unabhängig vom Alter.
Sollten aufgrund der politisch beeinflussten und linksideologisch gefärbten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsänderungen notwendig sein, müssen diese vorgenommen werden.“

Gedeon-Gutachten bis 31. August

Das Gedeon-Gutachten soll bis zum 31. August erstellt werden, damit nach dem Ende der Sommerpause eine Entscheidung gefällt werden kann.

Mandic war auf rechtsradikaler Demonstration in Wien

Identitären-Aufkleber
Am 11. Juni 2016 fand in Wien eine Demonstration der extremen rechten „Identitären Bewegung“ (IB) mit 700 bis 800 Beteiligten statt. In einem Plädoyer der „Patriotischen Plattform“ vom 14. Juni 2016 für eine Zusammenarbeit mit der IB wird erwähnt am Rande dass auch Mandic an dieser Demonstration teilgenommen hat:

„Wir freuen uns, daß mit Dubravko Mandic und Felix Koschkar auch zwei Mitglieder des Vorstandes der Patriotischen Plattform an dieser Demonstration teilgenommen haben.“

Mandic und Koschkar in Wien

Der Reichsbürger Rainer Rösl von der AfD

Ein Rainer Rösl ist im AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau Rechnungsprüfer und war Gründungsmitglied des „Pforzheimer Kreis“.
Rösl be Afd Ulm

Offenbar derselbe Rainer Rösl glaubt dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht:
Reichsbürger Rösl
Die taz berichtete auch, dass zum Bundesprogrammparteitag der AfD Rainer Rösl im Antrag LT17 forderte, dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werde. Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung.
Derlei Annahmen werden in Deutschland vor allem von der extrem rechten Strömung der „Reichsbürger“ vertreten.

Rainer Rösl postete‬ zum Thema 8. Mai und Befreiung:
Rösl gegen 8. Mai als Tag der Befreiung

Die Migration nach Deutschland bezeichnete Rösl als „Invasion“:
Rösl über Migration als

Stimmenverhältnis im Fall Gedeon

In einer Videobotschaft verrät Jörg Meuthen wie das Abstimmungsverhältnis in seiner Fraktion war, bei einer Probeabstimmung stimmten 13 einem Auschluss Gedeons zu und 10 dagegen. Später stimmten 15 einem Ausschlussantrag gegen Gedeon zu. Das heißt es stellten sich anfangs 9 und später immer noch 7 auf die Seite des Antisemiten Gedeon.