Frohnmaier fordert mehr Law&Order

Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier aus Tübingen, und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak haben am 24. Juni 2016 ein Positionspapier veröffentlicht, was „Gesetzesverschärfungen bei der Kriminalitätsbekämpfung fordert“. Darin heißt es u.a.:

„Recht und Ordnung müssen in Deutschland wieder das Leitbild des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung werden. Das Strafrecht muss deshalb verschärft werden: Die Höchstfreiheitsstrafe von derzeit 15 Jahren muss auf 25 Jahre erhöht werden. Lebenslange Freiheitsstrafen müssen auch wirklich lebenslang werden. Im Strafvollzugsrecht ist das Leitbild der sich selbst tragendenden JVA einzuführen, d.h. dass Straftäter zur Arbeit angehalten werden müssen und der Gewinn aus ihrer Arbeit dem Unterhalt der JVA zu Gute kommt. […]
Insbesondere benötigen wir auch eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts. Minderjährige Straftäter sind noch formbar und müssen deshalb das Unrecht ihres Tuns sehr persönlich und sehr direkt eingebläut bekommen. Deshalb: Schluss mit falsch verstandener Rücksichtnahme!
[…] Wer sich delinquent verhält, der muss lernen, wie sich Gefängnis von innen anfühlt. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren muss deshalb die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts absolutes Muss werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht muss von zehn auf 15 Jahre erhöht werden und Freiheitsstrafen ohne Bewährung sind bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Raub und Erpressung obligatorisch zu verhängen. Und auch bei geringfügigeren Delikten wie zum Beispiel Diebstahl darf ein minderjähriger Straftäter nicht nur Sozialstunden schieben, sondern muss bereits beim ersten Vergehen als Warnschuss in Arrest gesteckt werden.
[…] Im Bereich der Ausländerkriminalität sind Straftäter schon bei der ersten Straftat unverzüglich nach Verbüßung einer etwaigen Gefängnisstrafe abzuschieben, und zwar unabhängig vom Alter.
Sollten aufgrund der politisch beeinflussten und linksideologisch gefärbten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsänderungen notwendig sein, müssen diese vorgenommen werden.“