Archiv für Juni 2016

Der Fall Gedeon wurde eingefroren

Alle warteten am gestrigen Dienstag gespannt, ob Gedeon ausgeschlossen werden würde. Doch es kam anders. Gedeon verkündete seine Mitgliedschaft der Fraktion bis zum September ruhen lassen zu wollen. Das interpretierte Meuthen öffentlich als Sieg. Dabei ist der Konflikt damit nur bis zum erneuten Auftauen im September eingefroren. Zudem bleibt Gedeon bisher auch weiterhin AfD-Mitglied.
Bis zum September soll ein wissenschaftliches Gutachten über den Charakter von Gedeons Schriften erstellt werden. Es ist interessant, welchen Antisemitismus-Begriff die Zweifelnden und Unentschlossenen haben, wenn ihnen nach den bekannt gewordenen Zitaten aus den Büchern Gedeons noch immer unklar ist, ob Gedeons Aussagen tatsächlich antisemitisch sind.

Der Streit um Gedeon als Katalysator für innerparteiliche Konflikte
AfD gegen Antisemitismus
Der Fall Gedeon wurde von den zerstrittenen AfD-Granden auch als Austragungsfeld für ihre Konflikte untereinander benutzt. Parteichefin Petry griff ihren Co-Vorsitzenden Meuthen dafür an, dass dieser mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung einen Keil in die Stuttgarter Landtagsfraktion getrieben habe. Sie forderte in der Causa Gedeon „geordnete und seriöse Formen der Aufklärung“. Konkret verlangte sie ein Gutachten zum Charakter von Gedeons Schriften.
Meuthen fauchte zurück und warf Petry ein „bizarres Hineinregieren“ in die Landtagsfraktion vor.
Es dürfte Petry aber nicht um irgendeine Form von Solidarität mit Gedeon gehen, sondern um einen Angriff auf die Machtbasis ihres innerparteilichen Widersachers Meuthen.
Petry schlug sich mit ihrer Äußerung auf die Seite des erweiterten Vorstands der AfD-Landtagsfraktion, der Meuthen zur Ordnung rief. Die Zeitung „Die Welt“ zitiert aus einer schriftlichen Stellungnahme:

„Wir sind und waren seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe gegen Herrn Gedeon für eine ruhige und besonnene Vorgehensweise. Unseren Vorschlag durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten diese Vorwürfe zu prüfen, ist Herr Meuthen trotz unserer Hinweise und starken Bedenken nicht gefolgt.“

Die Fraktionsmitglieder forderten Meuthen auf, „auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Partei nicht billigend in Kauf zu nehmen.“ Unterzeichner dieses Papiers sind Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer, alle drei sind Mitglieder des AfD-Landesfraktionsvorstands.
Auf der Seite von Meuthen positionierte sich dagegen der Parteiphilosoph Marc Jongen mit einem längeren Kommentar in der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Hier schreibt er nach Lektüre der Schriften Gedeons:

„Es steht mit dem Fall Gedeon nicht weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der AfD als bürgerliche Alternative zu den austauschbar gewordenen Deutschland immer mehr zum Unheil gereichenden Altparteien. Wenn die Partei es zuläßt, daß das deklariert antijudaistische, vulgo antisemitische, Weltbild eines Wolfgang Gedeon Teil ihres akzeptierten Meinungsspektrums wird, dann wird sich das Gift der Judenfeindschaft durch all ihre Positionen untergründig hindurchfressen.“

Thomas Veigel als Spitzenkandidat einer rechtsradikalen Hochschulgruppe 1975

Wie bereits berichtet verfügte Thomas Veigel aus Rheinau, der seit Juli 2015 zeitweise Sprecher der AfD-Ortenau war, über ein jahrzehntelanges Vorleben in der politischen Rechten.
So war er Vorstandsmitglied des „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) und im Sommersemester 1976 Spitzenkandidat des HTS zum Studentenparlament. Dazu noch einmal zwei Bilder:
Veigel als HTS-Kandidat

Veigel als HTS-Kandidat

Marc Jongen traf sich mit Vertretern der Neuen Rechten

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner Ausgabe 22/2016 von einem Treffen des AfD-Parteiphilosophen Marc Jongen aus Karlsruhe mit Götz Kubitschek, Vordenker der antidemokratischen „Neuen Rechten“ und Redner u.a. bei PEGIDA, und der Kubitschek-Gefährtin und rechten Autorin Ellen Kositza
Kubitschek als Redner bei der DB
BILD: Screenshot Sezession-Online, Juni 2016

Der Spiegel schreibt:

Vor der Bundestagswahl wird die AfD ihr Verhältnis zum rechten Rand klären müssen. Erste Vorbereitungenstreffen finden bereits statt: Vor einigen Wochen reiste Jongen nach Merseburg in Sachsen-Anhalt. Hier fand in einem Wirtshaus unweit des Doms erstmals ein konspiratives Abendessen zwischen AfD-Spitzenleuten und der neuen Rechten statt. Auf Vermittlung von Björn Höcke trafen sich Jongen und AfD-Vize Alexander Gauland mit Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza. Bernd Lucke hatte solche Kontakte vehement abgelehnt und die Frage der Parteimitgliedschaft von Kubitschek und Kositza zum Casus Belli erhoben. Heute ist die Aufnahme von Ellen Kositza für die AfD-Spitze kein großes Thema mehr, und Marc Jongen erinnert sich gern an den „fruchtbaren Gedankenaustausch“ mit dem „rechten Dissidenten“ Kubitschek. Der übertreibe zwar bei manchen Fragen, aber das gehe wohl nicht anders: „Es braucht großen Eigensinn, um so viele Jahre gegen den Zeitgeist zu arbeiten. Erst jetzt dreht der Wind in seine Richtung.“

Beifall für Antisemiten Gedeon vom Antisemiten Mahler

Mahler pro Gedeon
Der vom Ausschluss bedrohte Wolfgang Gedeon erhält Schützenhilfe vom berüchtigten Antisemiten Horst Mahler, der mehrere Emails und eine „Schutzschrift“ für Gedeon verfasst hat, in denen er sich an Meuthen wendet und sich für Gedeon verwendet.

Alice Weidel als mögliche AfD-Spitzenkandidatin zu Bundestagswahl

In einem aktuellen Spiegel-Online-Artikel wird darüber berichtet, dass Alice Weidel aus Überlingen im Gespräch ist als Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl 2017:

Unterderdessen brachte Meuthen seine Vorstandskollegin Alice Weidel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 ins Spiel. „Ich könnte mir Alice Weidel sehr gut als Spitzenkandidatin vorstellen“, sagte Meuthen der Zeitung „Bild“. Meuthen unterstrich, Weidel habe „dafür das Format“.“
[…] Am Donnerstagnachmittag zitierte dann die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die von Meuthen ins Spiel gebrachte Weidel. „Ich stehe für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung. Eine Diskussion darüber ist auch völlig verfrüht. Vor Anfang 2017 stellt sich diese Frage überhaupt nicht“, sagte Weidel dem Blatt.“