Archiv für Juli 2016

Hintergründe zu dem AfD-Nachwuchspolitiker Reimond Hoffmann aus Freiburg

In einem Beitrag auf dem Watchblog „Thüringen Rechtsaußen“ wird auch Reimond Hoffmann erwähnt:

Jenem extrem rechten Flügel der „Saxo-Silesia“ gehört ein weiterer Fraktionsmitarbeiter der Thüringer AfD an: Reimond Hoffmann, 28, Baden-Württemberg. Er ist seit drei Jahren für die AfD aktiv und war bis Mai 2016 Finanzreferent der Thüringer Fraktion. Zeitweise war er auch Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.
Hoffmann ist eng mit Markus Frohnmeier, dem JA-Bundesvorsitzenden bekannt, über dessen Verquickungen zur extrem Rechten Frontal 21 berichtete.
Bei einem AfD-Aufmarsch am 16. September 2016 in Erfurt vor der Erfurter Staatskanzlei war Reimond Hoffmann nicht nur als Ordner aktiv, sondern zeitweise mit dem Suhler Neonazi Philipp Miene zusehen, der wegen Körperverletzung bereits gemeinsam mit dem bekannten Neonazi-Schläger Michel Fischer vor Gericht stand. Auf Facebook hinterließ Hoffmann häufiger Likes bei der „Identitären Bewegung“. Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schrieb er in dem Netzwerk „Ab dem 13. ist dann Schluss. Dann wird wieder wirklich demokratische Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht. (…) Wir wollten nicht nur ein Stück vom Kuchen, einen schwarzen Mitgliederausweis – das kann jeder, wir wollen die ganze Kuchenfabrik“.
Am 20. Mai 2016 veröffentlichte er ein Foto mit Björn Höcke mit dem Zusatz „…über ein Jahr die Ehre unter Björn Höcke arbeiten zu dürfen. Danke Björn, danke an die ganze Fraktion. Ein wenig tut der Abschied weh.“.
Hoffmann strebt seit längerem nach Posten in der AfD, war zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und administrierte bereits 2013 die interne Facebook-Gruppe „AfD.BW.Interna“. Einen besonders engen Draht pflegte er auch zu Stefan Räpple, der seit März 2016 Landtagsabgordneter in Baden-Württemberg ist und Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ hat. Im Streit der AfD-Landtagsfraktion um die antisemitischen Äußerungen von Wolfgang Gedeon stärkte Räpple Gedeon den Rücken und bewertete dessen judenfeindliche Äußerungen positiv. Beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“ am 15./16. Juli 2016 wurde ein neuer Vorstand gewählt: Reimond Hoffmann ist seither einer von zwei Stellvertretern von Frohnmeier auf Bundesebene.

Vergangenheit von Markus Frohnmaier ausgeleuchtet

In dem Artikel „Neue Vorwürfe gegen AfD-Jungpolitiker Frohnmaier“ in der „Badischen Zeitung“ und einem Beitrag vom ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Film, Skript werden allerhand Indizien präsentiert, die nahe legen, dass Markus Frohnmaier früher in der antimuslimischen „German Defence League“ (GDL) aktiv war.
Es wird erwähnt, dass ein „Cornel Frohnmaier“ 2011 Ansprechpartner der GDL war. Der Zweitname des in Rumänien gebürtigen AfD-Jungpolitikers Markus Frohnmaier lautet „Cornel“.
Frohnmaier als GDL-Ansprechpartner
Ebenfalls wird Frohnmaiers Lorbeerkranz-Tattoo erwähnt, was auch im GDL-Logo enthalten ist.
Frohnmaiers Tattoo

Identitäre Inhalte bei der „Jungen Alternative Nordwürttemberg“

Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) hat zwar auf ihrem letzten Bundeskongress mit knapper Mehrheit ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) gefasst, aber inhaltlich ist da kaum ein Unterschied. Sowohl die IB als der JA-Regionalverband Nordwürttemberg veranschaulichen das, indem sie dasselbe Bild posten, auf dem sie „Remigration!“ fordern.

Remigration by IB Deutschland

Remigration by JA Nordwürttemberg

Schlichtung gescheitert

Am 15. Juli trafen sich je fünf AfD-Abgeordnete vom Meuthen- und vom Anti-Meuthen-Flügel, um eine Einigung im Streit und eine Wiedervereinigung der AfD im Landtag zu erreichen. Beim Folgetreffen am 17. Juli wurde ein Konsenspapier mit der Überschrift „Eckpunkte zur Neu-Aufstellung der AfD-Fraktion“ mit fünf Punkten verabschiedet. Dieses wurde sowohl von der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) als auch von fünf bis acht der Meuthen-Getreuen (Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Dr. Heinrich Kuhn, Dr. Rainer Podeswa, Carola Wolle) unterzeichnet.
Mehrere Medien berichten nun aber das der Versöhnungsprozess gescheitert sei.
Nach der einen Version lehnte der Anti-Meuthen-Flügel ein Schlichtungsgespräch mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Vermittlerin ab. Eventuell weil Weidel als Kronprinzessin Meuthens für die Bundestagswahl 2017 und somit als potenzielle Konkurrentin von Frauke Petry gilt.
Andere Spekulationen führen dahin, dass die achtköpfige Rest-AfD-Landtagsfraktion versucht weiter Mitglieder vom Meuthen-Flügel zu einer Rückkehr zu bewegen und so den Machtkampf zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Nach der Version der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) schlug dagegen Meuthen ein für den 19. Juli geplantes Treffen aus.
Meuthen ist Schuld
Die AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) wird von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry protegiert. Die von der Rumpffraktion abgespaltene Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (Meuthen-Flügel) veröffentlichte kürzlich auf Twitter einen Tweet, der Frauke Petry „Abgründe an Heuchelei“ vorwarf. Der Tweet wurde inzwischen wieder gelöscht.
Tweet gegen Petry
Da die Versöhnung auf Verhandlungsweg gescheitert ist, wird nun eine Lösung durch eine Neuwahl auf einer Klausurtagung anvisiert. Für den 14. August ist deswegen eine Sondersitzung des Parteikonvents geplant. Der Parteikonvent besteht aus 55 Mitgliedern, dem Bundesschatzmeister und vier weitere Bundesvorständen, sowie 50 VertreterInnen der Landesverbände.

Noch ein Stuttgarter AfD-Stadtrat vor Gericht

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett war von November 2013 bis Juni 2014 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands und Mitglied im AfD-Bundesparteischiedsgericht. Zudem ist er Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform Baden-Württemberg“ und Mitglied des „Pforzheimer Kreis“. Brett ist Mitglied der Burschenschaft Rheno-Alemannia Konstanz.
Brett steht demnächst vor Gericht, er wird in einem Zivilprozess von einem ehemaligen Geschäftspartner beschuldigt, sich unrechtmäßig bereichert zu haben. Er soll im Jahr 2010 18.000 Euro unterschlagen haben. Damals fungierte der Rechtsanwalt Brett als Hausverwalter.
In dieser Funktion soll Brett Mieterinnen, die mit ihren Zahlungen im Rückstand waren, massiv unter Druck gesetzt haben, um sie zum Auszug zu bewegen. Die Rede ist laut „Stuttgarter Zeitung“ „von Fäkalienschmierereien und der Androhung von Tätlichkeiten.“