Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Am 5. Juli 2016 gab Jörg Meuthen die Spaltung seiner Landtagsfraktion bekannt. Es kam über die Causa Gedeon zu einer Aufspaltung der AfD-Fraktion in nicht-antisemitische RechtspopulistInnen und antisemitische bzw. Antisemitismus-tolerierende RechtspopulistInnen.
Da eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons bei mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen nicht zustande gekommen war, spalteten sich nun Meuthen und seine Getreuen ab, um nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Zurück bleiben acht bis neun AfD-Abgeordnete und Wolfgang Gedeon selbst. Ob diese Gedeons Antisemitismus teilen ist unklar, sie könnten ihn auch einfach nicht erkennen oder aus einer Wagenburgmentalität, die sich gegen die etablierten Medien und Parteien richtet, heraus handeln.
Das ergibt folgende Spaltung.

Stuttgarter AfD-Fraktion [Meuthen-Flügel]:
* Jörg Meuthen
* Anton Baron
* Lars-Patrick Berg
* Dr. Heinrich Fiechtner
* Stefan Herre
* Dr. Heinrich Kuhn
* Claudia Martin
* Thomas Palka
* Dr. Rainer Podeswa
* Daniel Rottmann
* Udo Stein
* Klaus-Günther Voigtmann
* Carola Wolle

Stuttgarter AfD-Fraktion [Gedeon-Flügel]:
* Wolfgang Gedeon
* Rainer Balzer
* Christina Baum
* Bernd Gögel
* Bernd Grimmer
* Rüdiger Klos
* Heiner Merz
* Stefan Räpple
* Emil Sänze
* Hans-Peter Stauch

In einer Bekanntmachung des Stuttgarter AfD-Fraktion [Meuthen-Flügel] heißt es:

„Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei. Das Gleiche gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der ‪#‎AfD haben!“

Auch der AfD-Bundesvorstand meldete sich zwischenzeitlich zu Wort. Zehn Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes unterstützten einstimmig Meuthen und die ihn begleitenden Abgeordneten. Meuthens Co-Chefin Frauke Petry, Albrecht Glaser und Julian Flak nahmen nicht an der Abstimmung teil bzw. waren nicht erreichbar. Meuthen verbat sich laut „Spiegel Online“ auch eine Teilnahme Petrys an einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Im Beschluss des Bundesvorstandes heißt es konkret:

„Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.“

Wie sich die Spaltung auf Landes-, Kreis- und Ortsverbände, sowie die „Junge Alternative“ auswirken werden ist noch unklar. Bisher haben sich die Kreisverbände Sigmaringen und Ortenau explizit gegen Gedeon positioniert. Mutmaßlich wird die Mehrheit sich dem Meuthen-Flügel anschließen, allerdings könnten mehrere Stamm-Kreisverbände von Abgeordneten des Gedeon-Flügels ihren Abgeordneten treu bleiben.

Erinnert sei an dieser Stelle noch einmal daran, dass der Fall Gedeon erst überhaupt zum Problemfall wurde, nachdem Gedeons antisemitische Schriften in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert wurden.
Der Skandal um die Haltungen von Wolfgang Gedeon dürfte parteiintern schon vorher Anderen bekannt gewesen sein. Es war ein Skandal mit Zeitzünder. Die Bombe platzte aber erst als die Information von der BILD aufgegriffen wurde.
Meuthen ist also nicht der Anti-Antisemit als der er sich gerne darstellt, sondern jemand, der pragmatisch reagiert, um weiter politisch handlungsfähig zu sein.


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