Die beiden AfD-Landtagsfraktionen: Im Feindbild vereint

Lindenschmid will Linksextremisten an den Kragen
Die beiden eigentlich zerstrittenen AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg können sich zumindest auf gemeinsame Feindbilder einigen. Beide beantragten einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. In diesem soll laut AfD geklärt werden, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextreme Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“.
Dabei will die AfD die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart sowie gegen die von der AfD unterstützte homophobe „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 untersuchen lassen. Dabei war vom Dach der Oper in Stuttgart ein Transparent in Regenbogenfarben und dem Wort „Vielfalt“ herabgelassen worden. Ähnlich wie zuvor die CDU wollen die Antragssteller/innen von der AfD u.a. erfahren, „wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte; [und] wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat“.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen benötigt, macht die AfD aus ihrer Not eine Tugend.