Archiv für August 2016

Heilbronner AfD-Kreisrat sympathisierte früher mit der Republikaner-Partei

Dennis Klecker, Jahrgang 1990, aus Ilsfeld sitzt für die AfD im Kreistag von Heilbronn und ist Sprecher des Kreisverbandes Heilbronn der AfD. Zudem war er Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die von Björn Höcke und seinen AnhängerInnen initiiert wurde.
Wie ein vom „Netz gegen Rechts“ in Heilbronn veröffentlichterScreenshot eines Twittereintrags von Klecker belegt, sympathisierte dieser mit der extrem rechten Republikaner-Partei.
Dennis Klecker pro REP

Mehr zum mutmaßlichen Strohmann Michael Paulwitz aus Stuttgart

Wie bereits berichtet führt die Spur des geheimnisvollen und finanzkräftigen Vereins, der massiv die AfD im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, zu Michael Paulwitz aus Stuttgart.
Darüber berichtet in einem ausführlichen Artikel auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) vom 21. August 2016.
In dem Artikel heißt es über den mutmaßlichen Strohmann Michael Paulwitz, er sei noch bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg als Ersatzbewerber für die Republikaner-Partei angetreten und bis vor kurzem stellvertretender Kreisvorsitzender in Stuttgart.

Paulwitz als REP-Kandidat
Paulwitz als Kandidat der Republikaner, 2014

Offiziell soll Paulwitz kein Parteimitglied mehr sein, doch davon wusste der Landesvorsitzende auf Nachfragen der FAS nichts:

Überrascht zeigte sich von dem plötzlichen Mitgliederschwund auch der Kreisvorsitzende der Republikaner in Stuttgart, Thomas Melber. Am Telefon sagte er am Donnerstag, seines Wissens sei Michael Paulwitz durchaus Mitglied der Republikaner, er sei schließlich „mein stellvertretender Kreisvorsitzender“. Man habe zwar einige Wochen keinen Kontakt gehabt, aber: „Mitgliederveränderungen gehen eigentlich über meinen Schreibtisch.“ Melber sagte, er werde mal nachhören bei Paulwitz. Kurz darauf kam eine E-Mail von Melber: „Habe nachgefragt, ich denke, Hr. Paulwitz wird sich dann auch bei Ihnen melden.“ Was Paulwitz denn auf die Nachfrage hin gesagt habe? „Ich denke, er soll sich selbst hierzu äußern.“ Auf die hoffnungsvolle Entgegnung, dass dies schön wäre, kam etwas später die Mitteilung von Melber, Paulwitz habe ihn „gebeten, Ihnen seinen Parteiaustritt zu bestätigen“. Auf die Frage, ob er, Melber, den Austritt Paulwitzens also bestätige: „Ja“. Zu der Frage, wann Paulwitz denn ausgetreten sei, schrieb Melber: „Details sollten Sie mit Hr. Paulwitz selbst besprechen.“

Prinz Eugen als rechte Ikone

Der AfD-Landtagsabgeordnete verwies kürzlich auf seiner Facebook-Präsenz auf den Feldherren Prinz Eugen von Savoyen (1663-1736).
Fiechtner als Prinz-Eugen-Fan
Dieser erfreut sich seit einiger Zeit in der extremen Rechten einiger Beliebtheit. Als Feldherr war ab er ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg.
Dieses historische Ereignis wird besonders von antimuslimisch eingestellten Rechten als Projektionsfläche verwendet. In ihrer Auffassung hat der Prinz damit Europa vor einer „Islamisierung“ gerettet. Gleichzeitig wird die Situation in der Gegenwart mit dem historischen Ereignis analogisiert. Die wachsende türkischstämmige Minderheit und die gestiegene Zahl vornehmlich muslimischer Flüchtlinge wird als eine Form militärischer Bedrohung angesehen. In dieser Logik hilft dann auch nur eine militärische ‚Lösung‘.
Kein Wunder, dass auch die NPD den Prinzen als Vorbild sieht.
NPD-Rhein-Neckar als Prinz-Eugen-Fan

AfD-Landtagsabgeordneter Stein unterwegs mit Antisemiten?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus Bühlertann postete am 24. Juli um 2016 auf Facebook einen Beitrag mit der Überschrift „Unterwegs in der „Volksrepublik Donezk““. Darin heißt es:

„Auf Einladung der dortigen Regierung bin ich in die „Volksrepublik Donezk“ gereist, um die dort stattfindenden Kommunalwahlen als Wahlbeobachter zu begleiten.“

Auf einem von Udo Stein geposteten Bild ist auch der extrem rechte Autor und Aktivist Manuel Ochsenreiter, u.a. Chefredakteur des Magazins „Zuerst“ erkennbar.
Ochsenreiter&Stein, Udo
Ochsenreiters Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“ wurde im Mai 2016 vom Verlag des iranischen Kulturministeriums „Simaye Parsa“ auf Persisch publiziert.
Es scheint sich dem Titel nach um ein Buch mit verschwögungsantisemitischen Inhalten zu handeln.
Wenn zwar daheim vom ehemaligen Fraktionskollegen und Verschwörungsantisemiten Wolfgang Gedeon abgerückt wird, aber anderorts ein extrem rechter Aktivist, der offenbar ein verschwörungsantisemitisches Buch veröffentlicht hat, als Reisebegleiter akzeptiert wird, zeigt sich wie halbgar alle Distanzierungen in der AfD sind.
Verwundern tut es im Grunde aber kaum, denn Udo Stein ist nicht nur Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, er besuchte auch am 22. Mai 2016 die Wahlparty des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und setzte auf Facebook Likes u.a. für „Pegida Karlsruhe“, „Pegida – BW Stuttgart, Pegida Baden – Württemberg“ oder „AntiFa Watch – Beobachtung der pseudolinken Faschisten“.

Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ auch bei Dr. Marc Jongen

In einem Kommentar auf Facebook vom 12. August 2016 empört sich Jongen über die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Inlandsgeheimdienst und lässt deutliche Sympathioen für die extrem rechte Bewegung erkennen. Konkret schreibt er:

„Sie fordert doch tatsächlich auf einem Transparent „Asylwahn stoppen“. So etwas untergräbt glasklar das Grundgesetz, in dem es bekanntlich in Artikel 1 heißt: „Jedermann hat das Recht auf Einreise nach Deutschland und dauerhafte Alimentierung daselbst, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, Religion oder Eignung für den Arbeitsmarkt“…
Wer sich davon überzeugen will, zu welchem Tollhaus Deutschland geworden ist, braucht nur den hier verlinkten Artikel aus der SZ zu lesen. Während die Regierung unverfroren und ungestraft Gesetze bricht, sodass selbst ein ehemaliger Verfassungsrichter ihr die Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung attestiert, wird eine kleine APO-Gruppe, die den Schutz der Bevölkerung vor derartiger Kamikaze-Politik fordert, zum Staats- und Verfassungsfeind erklärt.“

Obwohl die Identitären ständige auf Facebook Bilder von ihren Kampfsport-Training präsentieren und es immer wieder auch zu Angriffen durch sie kommt – auch wenn Gewalt bei ihnen nicht generell als Mittel gilt – erklärt Jongen:

„Dass die bislang gewaltlose Identitäre Bewegung ihrerseits massiver linksradikaler Gewalt ausgesetzt ist, die von obersten Staatsvertretern habituell verharmlost oder für nichtexistent erklärt wird, macht die Angelegenheit vollends zur grotesken Farce. Man muss das Weltbild der IB nicht vollständig teilen, auch nicht alle ihre Methoden für gut befinden, um dem Fall zu entnehmen: in diesem Land wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht, sind alle gesunden Maßstäbe und Orientierungen verloren gegangen. Frei nach Heidegger: Nur noch die AfD kann uns retten!“